Die offene Sachausschüttung - und ihre Bewertung

Die offe­ne Sach­aus­schüt­tung – und ihre Bewer­tung

Der Gegen­stand einer Sach­aus­schüt­tung einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ist mit dem gemei­nen Wert zu bewer­ten. Auf den Wert­an­satz im Gewinn­ver­wen­dungs­be­schluss kommt es nicht an. Offe­ne Gewinn­aus­schüt­tun­gen einer GmbH beru­hen auf einem han­dels­recht­li­chen Gewinn­ver­wen­dungs­be­schluss der Gesell­schaf­ter1. Durch die­sen ent­steht der kon­kre­te Gewinn­aus­zah­lungs­an­spruch des Gesell­schaf­ters2, den die GmbH mit der Aus­schüt­tung erfüllt. § 58

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Verkauf von Geschäftsanteilen - und der ausstehende Gewinnverwendungsbeschluss

Ver­kauf von Geschäfts­an­tei­len – und der aus­ste­hen­de Gewinn­ver­wen­dungs­be­schluss

Liegt im Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung von Antei­len an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft noch kein Gewinn­ver­wen­dungs­be­schluss vor, so kommt eine Abspal­tung der Aus­schüt­tungs­an­sprü­che nicht in Betracht1. Ent­spre­chend kann ein Gesell­schaf­ter Gewinn­an­sprü­che aus einer am Bilanz­stich­tag noch nicht beschlos­se­nen Gewinn­ver­wen­dung einer Toch­ter­ge­sell­schaft grund­sätz­lich nicht akti­vie­ren2. Zwar kön­nen nach dem Beschluss des Gro­ßen Bun­des­fi­nanz­hofs des

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Gewinnausschüttung an Kommanditisten  und der Rückforderungsvorbehalt

Gewinn­aus­schüt­tung an Kom­man­di­tis­ten und der Rück­for­de­rungs­vor­be­halt

Ein Rück­for­de­rungs­vor­be­halts bei Aus­schüt­tun­gen der Gesell­schaft an Kom­man­di­tis­ten ist unwirk­sam. Wie der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Grund­satz­ur­teil vom 12.03.20131 aus­ge­führt hat, schul­det ein Gesell­schaf­ter die Rück­zah­lung nicht durch Gewinn gedeck­ter Aus­zah­lun­gen an die Gesell­schaft nicht bereits nach den §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB, die nur für das Außen­ver­hält­nis gegen­über

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Gewinnausschüttung - und der Zuflusszeitpunkt beim beherrschenden Gesellschafter

Gewinn­aus­schüt­tung – und der Zufluss­zeit­punkt beim beherr­schen­den Gesell­schaf­ter

Aus­schüt­tun­gen an den beherr­schen­den Gesell­schaf­ter einer zah­lungs­fä­hi­gen GmbH flie­ßen die­sem in der Regel auch dann zum Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung über die Gewinn­ver­wen­dung i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zu, wenn die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung eine spä­te­re Fäl­lig­keit des Aus­zah­lungs­an­spruchs beschlos­sen hat. Die Zah­lungs­fä­hig­keit der GmbH ist auch dann gege­ben, wenn die­se

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Die Gewinnanteile des Insolvenzschuldners

Die Gewinn­an­tei­le des Insol­venz­schuld­ners

Die Gewin­ne von Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, an denen der Insol­venz­schuld­ner betei­ligt war, haben unab­hän­gig vom Zufluss zur Mas­se zur Fol­ge, dass die hin­sicht­lich sei­ner Gewinn­an­tei­le fest­zu­set­zen­den Ein­kom­men­steu­ern Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sind. Sons­ti­ge Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten im Sin­ne des hier allein anzu­wen­den­den § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind u.a. Ver­bind­lich­kei­ten, die durch Hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters oder in

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Gewinnausschüttungen als Sonderbetriebseinnahmen

Gewinn­aus­schüt­tun­gen als Son­der­be­triebs­ein­nah­men

Eine Betriebs­auf­spal­tung hat u.a. zur Fol­ge, dass die GmbH-Antei­­le zum Son­der­be­triebs­ver­mö­gen – II der Gesell­schaf­ter gehö­ren1. Damit gehö­ren auch die auf die­se Antei­le ent­fal­len­den Gewinn­aus­schüt­tun­gen der GmbH zu den Son­der­be­triebs­ein­nah­men der Gesell­schaf­ter2. Die (Kommandit-)Gesellschaft muss­te den Gewinn­aus­schüt­tungs­an­spruch der Klä­ge­rin gegen die GmbH bereits in der Son­der­bi­lanz der Klä­ge­rin für das

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