Betei­li­gungs­fi­nan­zie­rung in der spä­te­ren Organ­schaft – und das Teil­ab­zugs­ver­bot

Hän­gen Schuld­zin­sen mit dem Erwerb von Antei­len an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft zusam­men, mit der in einem spä­te­ren Ver­an­la­gungs­zeit­raum ein Organ­schafts­ver­hält­nis begrün­det wird, unter­lie­gen die Schuld­zin­sen inso­weit antei­lig dem Teil­ab­zugs­ver­bot des § 3c Abs. 2 EStG, als die Kapi­tal­ge­sell­schaft wäh­rend des Bestehens der Organ­schaft Gewin­ne aus vor­or­gan­schaft­li­cher Zeit aus­schüt­tet. Der dem Teil­ab­zugs­ver­bot unter­lie­gen­de

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Die offe­ne Sach­aus­schüt­tung – und ihre Bewer­tung

Der Gegen­stand einer Sach­aus­schüt­tung einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ist mit dem gemei­nen Wert zu bewer­ten. Auf den Wert­an­satz im Gewinn­ver­wen­dungs­be­schluss kommt es nicht an. Offe­ne Gewinn­aus­schüt­tun­gen einer GmbH beru­hen auf einem han­dels­recht­li­chen Gewinn­ver­wen­dungs­be­schluss der Gesell­schaf­ter . Durch die­sen ent­steht der kon­kre­te Gewinn­aus­zah­lungs­an­spruch des Gesell­schaf­ters , den die GmbH mit der Aus­schüt­tung erfüllt.

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Ver­kauf von Geschäfts­an­tei­len – und der aus­ste­hen­de Gewinn­ver­wen­dungs­be­schluss

Liegt im Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung von Antei­len an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft noch kein Gewinn­ver­wen­dungs­be­schluss vor, so kommt eine Abspal­tung der Aus­schüt­tungs­an­sprü­che nicht in Betracht . Ent­spre­chend kann ein Gesell­schaf­ter Gewinn­an­sprü­che aus einer am Bilanz­stich­tag noch nicht beschlos­se­nen Gewinn­ver­wen­dung einer Toch­ter­ge­sell­schaft grund­sätz­lich nicht akti­vie­ren . Zwar kön­nen nach dem Beschluss des Gro­ßen

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Gewinn­aus­schüt­tung an Kom­man­di­tis­ten und der Rück­for­de­rungs­vor­be­halt

Ein Rück­for­de­rungs­vor­be­halts bei Aus­schüt­tun­gen der Gesell­schaft an Kom­man­di­tis­ten ist unwirk­sam. Wie der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Grund­satz­ur­teil vom 12.03.2013 aus­ge­führt hat, schul­det ein Gesell­schaf­ter die Rück­zah­lung nicht durch Gewinn gedeck­ter Aus­zah­lun­gen an die Gesell­schaft nicht bereits nach den §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB, die nur für das Außen­ver­hält­nis gegen­über

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Gewinn­aus­schüt­tung – und der Zufluss­zeit­punkt beim beherr­schen­den Gesell­schaf­ter

Aus­schüt­tun­gen an den beherr­schen­den Gesell­schaf­ter einer zah­lungs­fä­hi­gen GmbH flie­ßen die­sem in der Regel auch dann zum Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung über die Gewinn­ver­wen­dung i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zu, wenn die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung eine spä­te­re Fäl­lig­keit des Aus­zah­lungs­an­spruchs beschlos­sen hat. Die Zah­lungs­fä­hig­keit der GmbH ist auch dann gege­ben, wenn die­se

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Die Gewinn­an­tei­le des Insol­venz­schuld­ners

Die Gewin­ne von Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, an denen der Insol­venz­schuld­ner betei­ligt war, haben unab­hän­gig vom Zufluss zur Mas­se zur Fol­ge, dass die hin­sicht­lich sei­ner Gewinn­an­tei­le fest­zu­set­zen­den Ein­kom­men­steu­ern Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sind. Sons­ti­ge Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten im Sin­ne des hier allein anzu­wen­den­den § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind u.a. Ver­bind­lich­kei­ten, die durch Hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters oder in

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Gewinn­aus­schüt­tun­gen als Son­der­be­triebs­ein­nah­men

Eine Betriebs­auf­spal­tung hat u.a. zur Fol­ge, dass die GmbH-Antei­­le zum Son­der­be­triebs­ver­mö­gen – II der Gesell­schaf­ter gehö­ren . Damit gehö­ren auch die auf die­se Antei­le ent­fal­len­den Gewinn­aus­schüt­tun­gen der GmbH zu den Son­der­be­triebs­ein­nah­men der Gesell­schaf­ter . Die (Kommandit-)Gesellschaft muss­te den Gewinn­aus­schüt­tungs­an­spruch der Klä­ge­rin gegen die GmbH bereits in der Son­der­bi­lanz der Klä­ge­rin

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Schuld­zin­sen­ab­zug bei fremd­fi­nan­zier­ter Gewinn­aus­schüt­tung in der Per­so­nen­ge­sell­schaft

Auch nach Ein­füh­rung von § 4 Abs. 4a EStG bedarf es zunächst einer Prü­fung, ob der Finan­zie­rungs­auf­wand betrieb­lich ver­an­lasst ist. § 4 Abs. 4a EStG ist inso­weit nicht lex spe­cia­lis für einen Schuld­zin­sen­ab­zug im betrieb­li­chen Bereich gegen­über der allg. Rege­lung in § 4 Abs. 4 EStG. § 4 Abs. 4 EStG sind Betriebs­aus­ga­ben die Auf­wen­dun­gen, die

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Rück­for­de­rung von Aus­schüt­tun­gen an den Kom­man­di­tis­ten

Ein Rück­zah­lungs­an­spruch ent­steht nicht schon dann, wenn an einen Kom­man­di­tis­ten auf der Grund­la­ge von § 11 Nr. 3 Satz 1 des Gesell­schafts­ver­trags von § 169 Abs. 1 HGB nicht gedeck­te Aus­zah­lun­gen zu Las­ten sei­nes Kapi­tal­an­teils geleis­tet wer­den. Der Gesell­schaf­ter schul­det viel­mehr die Rück­zah­lung nur dann, wenn der Gesell­schafts­ver­trag dies vor­sieht. Nach § 169

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Erwerb einer Betei­li­gung mit aus­schütt­ba­ren Rück­la­gen

Bei dem Erwerb einer Betei­li­gung mit aus­schütt­ba­ren Rück­la­gen – hier: vor Inkraft­tre­ten des § 6 Absatz 1 Num­mer 2 Satz 3 i.V.m. Absatz 1 Satz 4 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/​2000/​2002 – stellt der Kauf­preis nur Anschaf­fungs­kos­ten für die Geschäfts­an­tei­le dar und ist nicht auch teil­wei­se für die Gewinn­aus­schüt­tungs­an­sprü­che auf­ge­wandt. Kauf­preis Der im Ver­trag

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Hin­zu­rech­nung von Gewinn­aus­schüt­tun­gen zur Ermitt­lung des Gewer­be­er­trags

Besteue­rungs­grund­la­ge für die Gewer­be­steu­er ist nach § 6 GewStG 2002 der Gewer­be­er­trag. Gewer­be­er­trag ist nach § 7 Satz 1 GewStG 2002 der nach den Vor­schrif­ten des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes oder des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes zu ermit­teln­de Gewinn aus Gewer­be­be­trieb, der bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens für den dem Erhe­bungs­zeit­raum ent­spre­chen­den Ver­an­la­gungs­zeit­raum zu berück­sich­ti­gen ist, ver­mehrt und ver­min­dert

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Aus­schüt­tung aus dem steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­to

Zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gehö­ren gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG in der im Streit­jahr gül­ti­gen Fas­sung u.a. Gewinn­an­tei­le aus Antei­len an Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung (Satz 1). Zu den sons­ti­gen Bezü­gen gehö­ren auch ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tun­gen (Satz 2). Die Bezü­ge gehö­ren nicht zu den Ein­nah­men, soweit sie aus Aus­schüt­tun­gen

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Die gemein­nüt­zi­ge GmbH und ihre Gewinn­aus­schüt­tung

Ist die tat­säch­li­che Geschäfts­füh­rung einer gemein­nüt­zi­gen GmbH nicht wäh­rend des gesam­ten Besteue­rungs­zeit­raums auf die aus­schließ­li­che und unmit­tel­ba­re Erfül­lung der steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke gerich­tet, führt dies grund­sätz­lich nur zu einer Ver­sa­gung der Steu­er­be­frei­ung für die­sen Besteue­rungs­zeit­raum. Schüt­tet eine gemein­nüt­zi­ge GmbH jedoch die aus der gemein­nüt­zi­gen Tätig­keit erziel­ten Gewin­ne über­wie­gend ver­deckt an ihre

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Ergeb­nis­ab­füh­rungs­ver­trag bei "ver­ges­se­nen" vor­or­gan­schaft­li­chen Ver­lus­ten

Ein Ergeb­nis­ab­füh­rungs­ver­trag ist nicht tat­säch­lich durch­ge­führt, wenn der Jah­res­über­schuss der Organ­ge­sell­schaft nicht mit einem vor­or­gan­schaft­li­chen Ver­lust­vor­trag ver­rech­net, son­dern an den Organ­trä­ger abge­führt wird. Ver­pflich­tet sich eine GmbH durch einen Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag im Sin­ne des § 291 Abs. 1 AktG, ihren gan­zen Gewinn an ein ein­zi­ges ande­res gewerb­li­ches Unter­neh­men abzu­füh­ren, so ist das

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Rück­zah­lung einer Gewinn­aus­schüt­tung und die Besteue­rung des Gesell­schaf­ters

Die Rück­zah­lung einer Gewinn­aus­schüt­tung ist ohne jeg­li­che Rele­vanz für die Besteue­rung des Gesell­schaf­ters. Die frei­wil­li­ge Rück­zah­lung einer Gewinn­aus­schüt­tung durch den Gesell­schaf­ter min­dert nicht des­sen Steu­er­last. In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Streit­fall beschloss die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung einer GmbH, den an ihre Gesell­schaf­ter bereits aus­ge­schüt­te­ten Gewinn wie­der ein­zu­for­dern. Grund hier­für war

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Gaz de Fran­ce – jeden­falls nicht in Köln

Das deut­sche Steu­e­recht kann im Ergeb­nis dazu füh­ren, dass Gewinn­aus­schüt­tun­gen deut­scher Toch­ter­un­ter­neh­men an ihre im Aus­land ansäs­si­gen Mut­ter­ge­sell­schaf­ten im Inland höher besteu­ert wer­den als ent­spre­chen­de Gewinn­aus­schüt­tun­gen an deut­sche Mut­ter­ge­sell­schaf­ten. In bei­den Fäl­len unter­lie­gen die Divi­den­den­zah­lun­gen zwar nach §§ 43, 43a EStG grund­sätz­lich dem Kapi­tal­ertrag­steu­er­ab­zug in Höhe von 25 % zuzüg­lich Soli­da­ri­täts­zu­schlag.

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Ver­pfän­dung von Gewinn­for­de­run­gen an eine GbR

Ver­pfän­det ein Gesell­schaf­ter monat­lich ent­ste­hen­de Gewinn­for­de­run­gen aus einer Betei­li­gung an einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, erwirbt der Pfand­gläu­bi­ger an den nach Insol­venz­eröff­nung ent­ste­hen­den For­de­run­gen auch dann kein Pfand­recht, wenn außer­dem der Gesell­schafts­an­teil selbst ver­pfän­det wur­de. Wer­den künf­ti­ge Gewinn­for­de­run­gen aus der Betei­li­gung an einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts ver­pfän­det, so ist für die

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Her­stel­lung einer Aus­schüt­tungs­be­las­tung nach § 27 KStG a.F.

Eine Gewinn­aus­schüt­tung kann nur inso­weit "für ein abge­lau­fe­nes Wirt­schafts­jahr" i.S. des § 27 Abs. 3 Satz 1 KStG 1999 erfol­gen, als sich aus dem Jah­res­ab­schluss für das betref­fen­de Wirt­schafts­jahr ein ver­tei­lungs­fä­hi­ger Gewinn ergibt. Dar­an fehlt es, soweit in dem Jah­res­ab­schluss eine Rück­la­ge für eige­ne Antei­le gebil­det wor­den ist, die nach den gesell­schafts­recht­li­chen

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Fest­schrei­bung der EK-Ver­wen­dungs­rei­hen­fol­ge

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat jetzt die auf sein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen ergan­ge­ne "Bur­­da-Ent­­­schei­­dung" des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten umge­setzt, nach der die Fest­schrei­bung der Ver­wen­dungs­rei­hen­fol­ge des nach altem Recht mit unter­schied­li­chen Kör­per­schaft­steu­er­sät­zen belas­te­ten Eigen­ka­pi­tals in § 28 Abs. 4 KStG 1996 euro­pa­rechts­kon­form ist. Die Ver­wen­dungs­rei­hen­fol­ge für eine Gewinn­aus­schüt­tung wird hier­nach auch dann gemäß §

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