Nachrichten aus Recht und Steuern
Nach dem Wechsel von der Gewinnermittlung nach der Tonnage zum Betriebsvermögensvergleich sind die Wirtschaftsgüter, die unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dienen, mit dem Teilwert anzusetzen und auf der Grundlage dieses Werts für die Zeit deren betriebsgewöhnlicher Restnutzungsdauer abzuschreiben. Der Entscheidung des vorliegenden Streitfalls war weiterhin § 5a
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In Schätzungsfällen kann ein -zur Revisionszulassung führender- qualifizierter Rechtsanwendungsfehler gegeben sein, wenn das vom Finanzgericht gefundene Schätzungsergebnis schlechterdings unvertretbar (wirtschaftlich unmöglich) ist oder krass von den tatsächlichen Gegebenheiten abweicht und in keiner Weise erkennbar ist, dass überhaupt und welche Schätzungserwägungen angestellt worden sind. An der Darlegung eines solchen Zulassungsgrundes fehlt
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Der Übergang der Gewinnermittlung von der Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG erfordert die Ermittlung eines Übergangsgewinns. Soweit für Teilbereiche des Durchschnittssatzgewinns die Grundsätze der Einnahmen-Überschussrechnung des § 4 Abs. 3 EStG fortgelten, muss bei einem Wechsel von der Gewinnermittlung durch
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Werden einzelne dauerdefizitäre Tätigkeitsfelder einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, an der eine Trägerkörperschaft als Mitunternehmerin beteiligt ist, sowohl im Rahmen der Einkünfteermittlung der Mitunternehmerschaft als auch für Zwecke der Körperschaftsteuer als eigenständige Betriebe gewerblicher Art (Regiebetriebe) behandelt, kann zur Ermittlung des Gewinns i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst.
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Der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG ermittelte Gewinn i.S. des § 34a Abs. 2 EStG ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahrs und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert
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Eine Aufbewahrung von Tagessummen-Belegen mit Einzelaufzeichnung der Erlöse und Summenbildung kann, sofern im Betrieb keine weiteren Ursprungsaufzeichnungen angefallen sind, in Fällen der Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse bei Anlegung des im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfungsmaßstabs den formellen Anforderungen an die Aufzeichnungen genügen. Die Rechtsprechung, wonach Einzelaufzeichnungen der Erlöse in
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Eine GbR kann ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln. § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG erlaubt Steuerpflichtigen, die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, als Gewinn den
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Ist die Auflösung einer Ansparabschreibung fehlerhaft unterblieben, rechtfertigt dies nicht eine Änderung des Einkommensteuerbescheids auf der Grundlage des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22.03.2016 ist die bloße Nichtanschaffung eines Wirtschaftsguts in Bezug auf § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. nicht
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Maßgeblich für die Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts ist die tatsächliche Handhabung der Gewinnermittlung. Als Beweisanzeichen dafür, dass ein Einzelunternehmer die fertiggestellte Gewinnermittlung als endgültig ansieht, kann u.a. die Tatsache gewertet werden, dass er sie -z.B. durch die Übersendung an das Finanzamt- in den Rechtsverkehr begibt. Nach wirksam ausgeübter Wahl ist ein
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Bei der Sammlung und Verwertung von Edelmetallen ist eine Schätzung des Gewinns gemäß § 64 Abs. 5 AO nicht möglich. Der Tatbestand des § 64 Abs. 5 AO erfasst nur die Verwertung von Altmaterial, das wie bei Altkleidern, Altpapier und Schrott nur noch einen Altmaterialwert und keinen Gebrauchtwert hat. Das
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Der Grundsatz der Gesamtgewinngleichheit gebietet, dass eine Personengesellschaft, die gemäß § 4 Abs. 1 UmwStG an einen unzutreffenden Bilanzansatz in einer steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Kapitalgesellschaft gemäß § 3 Satz 1 UmwStG gebunden ist, diesen Bilanzierungsfehler beim Wechsel der Gewinnermittlungsart gewinnneutral korrigieren kann, wenn er sich bislang steuerlich nicht ausgewirkt
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Bei der Ermittlung des nach § 5a Abs. 4 EStG festzustellenden Unterschiedsbetrags beim Übergang zur Besteuerung nach der Tonnage ist der in eine Wertaufholungsrücklage eingestellte Betrag nicht zu berücksichtigen. Nach § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG ist zum Schluss des Wirtschaftsjahres, das der erstmaligen Anwendung der Gewinnermittlung nach der
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§ 7 Satz 3 GewStG schließt während der Gewinnermittlung nach der Tonnage die Kürzung des Gewinns aus der Auflösung von Unterschiedsbeträgen nach § 9 Nr. 3 GewStG aus. Gemäß § 7 Satz 3 GewStG gilt der nach § 5a EStG ermittelte Gewinn als Gewerbeertrag nach Satz 1. Nach § 7
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Die Antragsfrist des § 5a Abs. 3 Satz 1 EStG a.F. für die Option zur Gewinnermittlung nach der Tonnage beginnt frühestens ab dem Wirtschaftsjahr, in dem der Steuerpflichtige auch die Voraussetzungen des § 5a Abs. 2 Satz 1 EStG erfüllt. Gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 EStG ist bei
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Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG hat der Unternehmer in seinen Bilanzen das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) auszuweisen ist. Die „handelsrechtlichen“ GoB ergeben sich u. a. aus den Bestimmungen des Ersten Abschnitts des Dritten Buchs „Vorschriften für alle Kaufleute“ der §§ 238
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§ 5a Abs. 3 Satz 2 EStG erfasst nicht Vergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Sie sind auch im Vorjahr der Antragstellung auf Gewinnermittlung nach der Tonnage dem pauschal ermittelten Gewinn hinzuzurechnen. Nach § 5a Abs. 3 EStG n.F. ist der Antrag auf Anwendung
Lesen Bei einem als Regiebetrieb geführten Betrieb gewerblicher Art führt ein nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelter Jahresverlust auch dann unmittelbar zu einem entsprechenden Zugang im Einlagekonto, wenn der Betrieb seinen Gewinn durch Vermögensvergleich ermittelt und soweit der Verlust auf sog. Buchverlusten (z.B. Abschreibungen) beruht. Unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften haben die nicht in das
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Die Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten ist grundsätzlich keine Einnahmenüberschussrechnung i.S. von § 4 Abs. 3 EStG. Hat ein Kläger sein Gewinnermittlungswahlrecht zugunsten der Einnahmenüberschussrechnung ausgeübt, so ist sein (Hilfs-) Antrag auf eine „Rücklage nach § 6b EStG in Höhe des Veräußerungsgewinns“ dahin auszulegen, dass er eine
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Nur wenn auf Grund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit geboten werden soll, gezielt zeitweilig Verluste zu nutzen, scheidet nach § 15 b EStG die steuerlichen Berücksichtigung von Verlusten aus einer Beteiligung an einem vom Steuerpflichtigen selbst gegründeten britischen Unternehmen aus. So die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts in dem hier vorliegenden
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Um die Buchführung zu beanstanden, reichen Auffälligkeiten beim „Chi-Test“ allein nicht aus. Treten bei einer Buchführung keine weiteren Mängel auf als Auffälligkeiten beim sogenannten Chi-Test, liegt nach einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kein Grund zur Beanstandung vor, der zur Schätzung eines höheren Umsatzes und Gewinns berechtigt. Im Streitfall fand im
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Ein Versicherungsvertreter hat für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen eine Rückstellung zu bilden. So hat der Bundesfinanzhof in mehreren Urteilen vom 19. Juli 2011 entschieden. In dem Streitfall X R 26/10 hatte der Versicherungsvertreter in seiner Gewinnermittlung für das Jahr 2004 erstmals eine Rückstellung für Bestandspflege passiviert. Das Finanzamt
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Ergibt die Würdigung des Sachverhalts, dass die formell ordnungsmäßige Buchführung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ganz oder teilweise sachlich unrichtig ist, so kann das Ergebnis dieser Buchführung ganz oder teilweise verworfen werden. Zwar sind der Besteuerung grundsätzlich die Buchführung und die Aufzeichnungen eines Steuerpflichtigen, die den Vorschriften der §§ 140
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Die Pflicht zur Abgabe der elektronischen Bilanz („E-Bilanz“) und der elektronischen Gewinn- und Verlustrechnung soll um ein Jahr verschoben werden. Über eine entsprechende Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen „zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach § 5 b des Einkommensteuergesetzes“ wird der Bundesrat voraussichtlich am 17. Dezember 2010 entscheiden.
Lesen Gewerbliche Unternehmer, deren Umsätze einschließlich der steuerfreien Umsätze die Grenze von 500 000 Euro im Kalenderjahr übersteigen sind gemäß § 141 AO selbst dann zur Buchführung und zur Erstellung von Jahresabschlüssen verpflichtet, wenn sie nach den sonstigen gesetzlichen Regelung nicht der Buchführungspflicht unterliegen würden. Diese für die Buchführungspflicht maßgebliche Umsatzgrenze
Lesen Kfz-Händler haben nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster in ihren Bilanzen Verbindlichkeiten auszuweisen für die von ihnen übernommene Verpflichtung, verkaufte Fahrzeuge zu einem verbindlich festgelegten Preis zurückzukaufen. Verkaufen Kfz-Händler Neuwagen an Autovermietungen, verpflichten sie sich häufig, die Fahrzeuge nach Ablauf einer bestimmten Vertragslaufzeit auf Verlangen des Käufers zu einem bereits
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Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sind die Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb seiner mitunternehmerischen Beteiligung in einer steuerlichen Ergänzungsrechnung nach Maßgabe der Grundsätze über die Aufstellung von Ergänzungsbilanzen zu erfassen, wenn sie in der Überschussrechnung der Gesamthand nicht berücksichtigt werden können. Ein entgeltlicher Erwerb einer
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Die Finanzverwaltung geht wieder einmal auf Konfrontationskurs zum Bundesfinanzhof. Diesmal trifft der Nichtanwendungserlass ein zwei Jahre altes Urteil des BFH, dass sich mit den Rückkaufverpflichtungen (und den hierfür einzubuchenden Verbindlichkeiten) befasst, die ein Kfz-Händler im Rahmen eines Leasinggeschäfts gegenüber der Leasinggesellschaft eingeht. Worum geht es? Seit einem Urteil des Bundesfinanzhofs
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Umlagen und Nebenentgelte, die ein Landwirt (mit Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen) als Vermieter einer zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehörenden Wohnung zusätzlich zur Grundmiete vereinnahmt, sind in die Berechnung des Durchschnittssatzgewinns einzubeziehen. Bundesfinanzhof, Urteil vom 14. Mai 2009 – IV R 47/07
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Auch bei einer Partnerschaftsgesellschaft können die Partner durch einstimmigen Beschluss anstelle der Liquidation nach §§ 145 ff. HGB eine andere Art der Auseinandersetzung wählen. Diese kann in einer Naturalteilung bestehen. Nach Beendigung der Liquidation findet der interne Ausgleich der Partner bzw. Gesellschafter zwischen diesen statt. Zur Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs genügt
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Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat es der Bundesfinanzhof nunmehr zugelassen, dass ein Gewerbetreibender auch noch nach Ablauf des Gewinnermittlungszeitraums die Einnahmen-Überschussrechnung als Methode zur Gewinnermittlung anstelle der Bilanzierung auswählt. Unternehmer, die nicht nach den Vorschriften des Handelsrechts buchführungspflichtig sind und deren Betriebe auch bestimmte steuerliche Grenzwerte (z.B. in Bezug
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Die bis einschließlich 1998 bestehenden steuergesetzlichen Regelungen zu den Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG (§ 52 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 EStG) waren nach einem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß. Bis zum Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes vom 25. Juli 1988 beurteilte sich die Frage, ob und in welcher Weise der
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Das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) ist gestern im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt damit heute in Kraft. Das Gesetz das Bilanzrecht des Handelsgesetzbuches für den Wettbewerb mit internationalen Rechnungslegungsstandards in Stellung bringen. Das bisherige HGB-Bilanzrecht wird dabei im Kern beibehalten. Der handelsrechtliche Jahresabschluss bleibt auch zukünftig die Grundlage der Gewinnausschüttung und der steuerlichen Gewinnermittlung. Gleichwohl gibt es
Lesen Kaum ein „Steuersparmodell“ war beliebter als die Ansparabschreibung. doch mit Wirkung ab 2007 hat der Gesetzgeber die Möglichkeiten, die Ansparabschreibung in Anspruch zu nehmen, stark eingeschränkt. Die gesetzliche Neuregelung des § 7g EStG sieht vor, dass nur noch „kleine und mittlere“ Betriebe einen Investitionsabzugsbetrag in Anspruch nehmen können. Betriebe, die
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Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Eine solche Tatsache kann, wie ein
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Mit den näheren Voraussetzungen, unter denen ein Zahnarzt für die Erweiterung seiner Praxis eine Ansparabschreibung bilden kann, hatte sich jetzt das Hessische Finanzgericht in einem dort anhängigen Rechtsstreit zu befassen. Nach § 7 g Abs. 3-5 EStG können Steuerpflichtige, die den Gewinn durch Bilanzierung ermitteln, für die künftige Anschaffung oder
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Nach § 10 Abs. 3 EStG kann für Vorsorgeaufwendungen einen Vorwegabzug geltend gemacht werden. Dieser Vorwegabzug ist um 16 % der Summe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu kürzen, wenn für die Zukunftssicherung des Steuerpflichtigen Leistungen im Sinne des § 3 Nr. 62 EStG erbracht wurden oder der Steuerpflichtige zum
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Ein Unternehmer, der seinen Gewinn nicht durch Bilanzierung sondern durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, ist nicht verpflichtet, hierfür den amtlich vorgeschriebenen Vordruck „Anlage EÜR“ zu verwenden. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden und hierbei – soweit ersichtlich – erstmals zu der seit dem Jahr 2005 geltenden Neuregelung
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Der Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) verabschiedet. Durch das Gesetz werden kleinere Unternehmen von bisher bestehenden Bilanzierungsvorschriften und Buchführungsvorschriften entlastet sowie das bestehende Bilanzierungsrecht in einigen Einzelpunkten an aktuelle internationalen Rechnungslegungsstandards angepasst. Erklärtes Ziel war dabei neben einer Entlastung kleiner Unternehmen, von deutschen mittelständischen Unternehmen den Druck
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Der Bundesfinanzhof hat in zwei heute veröffentlichten Grundsatzurteilen über Streitfragen zu Schachtelbeteiligungen nach § 8b des Körperschaftsteuergesetzes entschieden. Nach diesen Entscheidungen konnten zum einen vor 2008 Abschreibungen auf sog. kapitalersetzende Darlehen steuermindernd vorgenommen werden. Andererseits werden vom BFH Holding-Kapitalgesellschaften einem Finanzunternehmen gleichgestellt, so dass sich Gewinne und Verluste aus den
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Bei der Umwandlung einer GmbH in eine Personengesellschaft waren eventuell entstehende Umwandlungsgewinne nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht als gewerbliche Einkünfte nach dem inzwischen ausgelaufenen § 32c EStG 1996 tarifbegünstigt. Nach § 32c Abs. 1 EStG 1996 ist von der tariflichen Einkommensteuer ein Entlastungsbetrag nach Abs. 4 abzuziehen, wenn
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Die Finanzverwaltung zieht die Konsequenzen aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs, in dem der BFH entschieden hat, dass Steuerpflichtige, die ein bestehendes Wahlrecht zur Vornahme einer Sonderabschreibung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 4 FördG ausgeübt haben, in den Folgejahren steuerbilanzrechtlich unbeschadet einer handelsrechtlichen Zuschreibung nicht
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Erzielt ein Steuerpflichtiger Gewinneinkünfte und ermittelt er seinen Gewinn mittels Einnahmen-Überschussrechnung, so kann er nicht allein deshalb, weil seine Einkünfte im Anschluss an eine Außenprüfung nicht mehr als freiberuflich, sondern als gewerblich eingestuft werden, durch einen Wechsel zum Bestandsvergleich eine Gewerbesteuerrückstellung bilden.
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§ 4 Abs. 3 EStG ermöglicht den Steuerpflichtigen, die nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben anzusetzen. Der Steuerpflichtige muss, wie der Bundesfinanzhof jetzt klargestellt
Lesen Zur Schätzung von Umsätzen aus der Tätigkeit von Prostituierten hat jetzt das Niedersächsische Finanzgericht ausführlich Stellung genommen.
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Das Finanzgericht Düsseldorf hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, in dem streitig war, ob und wenn ja in welcher Höhe der Kläger gezahlte Gerichtskosten für Klageverfahren zur Einkommensteuer steuerlich in dem Veranlagungsjahr geltend machen kann, in dem er sie gezahlt hat. Grundsätzlich teilen Prozesskosten die einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Aufwendungen, die
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Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) beschlossen und in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Hierdurch soll das deutsche HGB-Bilanzrecht auf Dauer beibehalten und für den Wettbewerb mit den internationalen Rechnungslegungsstandards gestärkt werde. Im Ergebnis soll das reformierte HGB-Bilanzrecht den Unternehmen weiterhin eine vollwertige Alternative
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Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat jetzt in der Rechtssache „Lidl Belgium“ entschieden, dass der Ausschluss der Verrechnung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten nach den einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen mit den Grundfreiheiten des EG-Vertrages vereinbar ist. Nach der Entscheidung kann ein deutsches Unternehmen Verluste seiner ausländischen Betriebsstätten nicht bei der Gewinnermittlung in Deutschland
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Ansparrücklagen nach § 7g Abs. 3 EStG können, wie der Bundesfinanzhof jetzt nochmals bestätigt hat, nur zum Ende, nicht aber während eines Wirtschaftsjahres aufgelöst werden, und zwar unabhängig davon ob die Gewinnermittlung durch Überschussrechnung oder durch Bestandsvergleich (Bilanzierung) erfolgt. Bundesfinanzhof, Urteil vom 26. Februar 2008 – VIII R 82/05
Lesen In einem jetzt veröffentlichtem Urteil hat der Bundesfinanzhofs entschieden, dass die Entgelte für die Pensionspferdehaltung bei landwirtschaftlichen Betrieben, die den Gewinn nach Durchschnittssätzen ermitteln, in der Regel zu den gesondert zu erfassenden Erträgen gehören, die nicht durch den Grundbetrag abgegolten werden. Häufig ermitteln kleinere landwirtschaftliche Betriebe ihren Gewinn gemäß §
Lesen Das Bundesfinanzministerium hat den Vordruck veröffentlicht, auf dem alle nichtbilanzierenden Gewerbetreibenden und Freiberufler für 2007 ihre Einnahmen-Überschussrechnung vornehmen müssen.
Lesen Die Bildung der Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG setzt nicht voraus, dass der voraussichtliche Investitionszeitpunkt in der Buchführung oder in den Aufzeichnungen für die Gewinnermittlung ausgewiesen wird. Wurden für die Anschaffung von gleichartigen Wirtschaftsgütern Ansparrücklagen nach § 7g Abs. 3 EStG in Anspruch genommen, ohne dass der Steuerpflichtige
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Der Wirksamkeit einer Mitteilung gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG, dass ab dem folgenden Wirtschaftsjahr die Gewinnermittlung des Landwirts nicht mehr nach Durchschnittssätzen erfolgen kann, steht nicht entgegen, dass sie innerhalb einer Frist von weniger als einem Monat vor dem Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres bekannt gegeben wird.
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