Gewinn­fest­stel­lung – und die Kla­ge­be­fug­nis bei der liqui­da­ti­ons­los voll­be­en­de­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft

Hin­sicht­lich eines Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­des erfolgt kein Über­gang der Kla­ge­be­fug­nis nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alter­na­ti­ve 1 FGO auf den Gesamt­rechts­nach­fol­ger der liqui­da­ti­ons­los voll­be­en­de­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft. Erlischt eine Per­so­nen­ge­sell­schaft durch Voll­be­en­di­gung ohne Abwick­lung, kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid nur noch von den frü­he­ren Gesell­schaf­tern ange­foch­ten wer­den, deren Mit­glied­schaft die Zeit berührt,

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Fest­stel­lungs­ver­fah­ren bei der dop­pel­stö­cki­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft

Ist eine Per­so­nen­ge­sell­schaft (Ober­ge­sell­schaft) ihrer­seits an einer ande­ren Per­so­nen­ge­sell­schaft (Unter­ge­sell­schaft) betei­ligt, so ist ein zwei­stu­fi­ges Fest­stel­lungs­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren. Die im Rah­men der Unter­ge­sell­schaft erziel­ten Ein­künf­te wer­den in einem die­se Gesell­schaft betref­fen­den Bescheid geson­dert und ein­heit­lich fest­ge­stellt und der Ober­ge­sell­schaft zuge­rech­net; die hier­zu gegen­über der Unter­ge­sell­schaft getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen bil­den die Grund­la­ge für

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Der Streit um die Gewinn­ver­tei­lung in der dop­pel­stö­cki­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Insol­venz der Kom­man­di­tis­tin

Das Kla­ge­ver­fah­ren betref­fend die Fest­stel­lung des Anteils der Kom­­man­­dit-Ober­ge­­sel­l­­schaft an dem nach § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG fest­ge­stell­ten Betrag des Gewer­be­steu­er­mess­be­trags einer Kom­­man­­dit-Unter­ge­­sel­l­­schaft wird durch die Insol­venz der (kla­gen­den) Ober­ge­sell­schaft nicht unter­bro­chen. Denn die­se Streit­fra­ge betrifft nicht die Insol­venz­mas­se i.S. von § 155 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 ZPO. Die

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Die Kos­ten des Bevoll­mäch­tig­ten im Ein­spruchs­ver­fah­ren

Bei par­al­le­len Rechts­be­hel­fen für ver­schie­de­ne Streit­jah­re auf­grund eines ein­heit­li­chen Lebens­vor­gangs han­delt es sich gebüh­ren­recht­lich um eine Ange­le­gen­heit mit nur einer Geschäfts­ge­bühr nach dem zusam­men gerech­ne­ten Streit­wert aus den ver­schie­de­nen Gegen­stän­den bzw. Streit­jah­ren. Eine Erhö­hungs­ge­bühr ent­steht nicht bei Zusam­men­rech­nung der Streit­wer­te für ver­schie­de­ne Auf­trag­ge­ber in der­sel­ben Ange­le­gen­heit. Die Vor­­­ver­­­fah­­rens-Geschäfts­­ge­bühr ist nach

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Gewinn­fest­stel­lun­gen, Ver­lust­fest­stel­lun­gen – und der Streit­wert

Der Streit­wert für die Gewinn­fest­stel­lung beläuft sich auch dann auf 25 % der gel­tend gemach­ten Ver­lus­te, wenn nur strei­tig ist, ob gemein­schaft­li­che Ein­künf­te mit Gewinn­ab­sicht erzielt wer­den. Die Streit­wert-Fes­t­­se­t­zung durch den für die Kla­ge zustän­di­gen Finanz­ge­richt bin­det wie Ent­schei­dun­gen zur Haupt­sa­che, Kos­ten­last und not­wen­di­gen Vor­­­ver­­­fah­­rens-Ver­­­tre­­tung den Kos­ten­se­nat. Der von dem für

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Fest­stel­lungs­be­scheid – und die Bezug­nah­me auf sei­ne Anla­gen

Ein Fest­stel­lungs­be­scheid, der ledig­lich der Hin­weis erteilt, dass die Fest­stel­lun­gen zu § 15a EStG aus der Anla­ge ersicht­lich sei­en, ent­hält kei­nen eigen­stän­di­gen Ver­wal­tungs­akt, mit dem ver­re­chen­ba­re Ver­lus­te gemäß § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG fest­ge­stellt wer­den. Allein ein sol­cher Ver­weis auf die Anla­ge ent­hält kei­nen Rege­lungs­aus­spruch i.S. des § 118 Satz

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Nach­träg­li­ches Bekannt­wer­den einer Betriebs­auf­spal­tung

Nach § 181 Abs. 1 Satz 1, § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ist ein Fest­stel­lungs­be­scheid auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel nach­träg­lich bekannt wer­den, die zu einer Erhö­hung der Besteue­rungs­grund­la­gen bei jeden­falls einem Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ten füh­ren . Da § 173 AO kei­ne all­ge­mei­ne Feh­ler­be­rich­ti­gungs­vor­schrift ist, recht­fer­tigt nur das nach­träg­li­che Bekannt­wer­den

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Anfech­tung eines Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheids – und der Streit­wert

In sei­nem Beschluss vom 27.11.2013 hat der Bun­des­fi­nanz­hof dar­ge­legt, dass in Fäl­len, in denen die Auf­he­bung eines Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheids bean­tragt wird, grund­sätz­lich der gesam­te Gewinn Gegen­stand des Rechts­streits ist. Bei der Kla­ge nur eines Gesell­schaf­ters gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid ist der Streit­wert dabei von dem (antei­li­gen) Betrag zu berech­nen, um den der

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Streit­wert im Gewinn­fest­stel­lungs­ver­fah­ren

Die Höhe des Streit­werts in Ver­fah­ren vor den Gerich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit ist gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klä­gers für ihn erge­ben­den Bedeu­tung der Sache nach Ermes­sen zu bestim­men. Im Ver­fah­ren der geson­der­ten und ein­heit­li­chen Gewinn­fest­stel­lung gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO bemisst

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Ände­rung eines Sam­mel­be­schei­des wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens

Wird der ange­foch­te­ne Ver­wal­tungs­akt nach Bekannt­ga­be der Ein­spruchs­ent­schei­dung geän­dert oder ersetzt, so wird der neue Ver­wal­tungs­akt nach § 68 Satz 1 FGO Gegen­stand des Ver­fah­rens. Eine Ände­rung oder Erset­zung liegt nur vor, wenn bei­de Beschei­de zumin­dest teil­wei­se einen iden­ti­schen Rege­lungs­be­reich haben. Das ist der Fall, wenn der neue Bescheid die­sel­ben Betei­lig­ten

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Kla­ge­be­fug­nis gegen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid nach Aus­schei­den des vor­letz­ten Gesell­schaf­ters

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Drit­te bei­zu­la­den (not­wen­di­ge Bei­la­dung), wenn sie an dem strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis der­art betei­ligt sind, dass die Ent­schei­dung auch ihnen gegen­über nur ein­heit­lich erge­hen kann. Dies gilt nicht für Mit­be­rech­tig­te, die nach § 48 FGO nicht kla­ge­be­fugt sind (§ 60 Abs. 3 Satz 2 FGO). Gemäß §

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Die Kla­ge gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Bei­la­dung ehe­ma­li­ger Gesell­schaf­ter

Die Bei­la­dung eines ehe­ma­li­gen Gesell­schaf­ters zum Kla­ge­ver­fah­ren eines ande­ren ehe­ma­li­gen Gesell­schaf­ters gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid hat nur bei einer Selbst­be­trof­fen­heit i.S. des § 40 Abs. 2 FGO zu erfol­gen. Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Drit­te bei­zu­la­den (not­wen­di­ge Bei­la­dung), wenn sie an dem strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis der­art betei­ligt sind, dass die Ent­schei­dung

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Aus­set­zung des Ver­fah­rens wegen eines feh­len­den Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheids

Gemäß § 74 FGO kann das Gericht, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses abhängt, das den Gegen­stand eines ande­ren anhän­gi­gen Rechts­streits bil­det, anord­nen, dass die Ver­hand­lung bis zur Erle­di­gung des ande­ren Rechts­streits aus­zu­set­zen sei . Ist ein Grund­la­gen­be­scheid noch nicht

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Streit­wert­erhö­hung bei über den klä­ge­ri­schen Antrag hin­aus­ge­hen­dem Bei­gela­de­nen­an­trag

Die Kos­ten eines Ver­fah­rens vor den Gerich­ten der Finanz­ge­richts­bar­keit rich­ten sich gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 GKG nach dem Streit­wert. Die­ser bestimmt sich im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren nach den Anträ­gen des Rechts­mit­tel­füh­rers (§ 47 Abs. 1 Satz 1 GKG). Die Ermitt­lung des Streit­werts in einer (ein­heit­li­chen und/​oder geson­der­ten) Gewinn­fest­stel­lungs­sa­che rich­tet sich

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Der Treu­ge­ber als Mit­un­ter­neh­mer einer gewerb­lich täti­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft

Es besteht nach § 48 FOG kei­ne Kla­ge­be­fug­nis des Treu­ge­bers gegen Fest­stel­lun­gen auf der ers­ten Stu­fe des gestuf­ten Fest­stel­lungs­ver­fah­rens. Ist an einer gewerb­lich täti­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft ein Treu­ge­ber über einen Treu­hän­der betei­ligt, so ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung der Ein­künf­te aus der Gesell­schaft grund­sätz­lich

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Kla­ge­be­fug­nis einer Per­so­nen­ge­sell­schaft nach Voll­be­en­di­gung

Die Befug­nis der Per­so­nen­ge­sell­schaft, in Pro­zess­stand­schaft für ihre Gesell­schaf­ter Rechts­be­hel­fe gegen Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­de ein­zu­le­gen, erlischt mit deren Voll­be­en­di­gung. Die Kla­ge­be­fug­nis geht nicht auf den Rechts­nach­fol­ger der voll­be­en­de­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft über, viel­mehr lebt die bis dahin über­la­ger­te Kla­ge­be­fug­nis der ein­zel­nen Gesell­schaf­ter auf. Eine Kla­ge der voll­be­en­de­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft kann nicht in eine sol­che der

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Gewinn­fest­stel­lung bei Betei­li­gung einer lich­ten­stei­ni­schen Fami­li­en­stif­tung

Ist eine aus­län­di­sche Fami­li­en­stif­tung an einer inlän­di­schen Per­so­nen­ge­sell­schaft betei­ligt, ist der in Deutsch­land unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­ge Stif­ter unge­ach­tet der Ein­kom­mens­zu­rech­nung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG nicht in die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung des Gewinns der Per­so­nen­ge­sell­schaft als Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ter ein­zu­be­zie­hen. Ist die aus­län­di­sche Fami­li­en­stif­tung in Deutsch­land weder unbe­schränkt noch beschränkt steu­er­pflich­tig,

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Gewinn­aus­schüt­tung und Steu­er­ab­zugs­be­trä­ge in der ein­heit­li­chen Gewinn­fest­stel­lung

Der ein­heit­li­che Lebens­sach­ver­halt i.S. des § 174 Abs. 4 AO erstreckt sich im Fal­le einer Gewinn­aus­schüt­tung auch auf die Ein­be­hal­tung der Steu­er­ab­zugs­be­trä­ge. Ist auf Grund irri­ger Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts ein Steu­er­be­scheid ergan­gen, der auf Grund eines Rechts­be­helfs oder sonst auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen zu sei­nen Guns­ten auf­ge­ho­ben oder geän­dert wird,

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Pau­scha­ler Streit­wert in Gewinn­fest­stel­lungs­ver­fah­ren

Die Höhe des Streit­werts ist gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag des Klä­gers für ihn erge­ben­den Bedeu­tung der Sache nach Ermes­sen zu bestim­men. Im Gewinn­fest­stel­lungs­ver­fah­ren rich­tet sich der Streit­wert nach der typi­sier­ten ein­kom­men­steu­er­li­chen Bedeu­tung für die Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ten. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist die­se

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Kla­ge­be­fug­nis der insol­ven­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft im Gewinn­fest­stel­lungs­ver­fah­ren

Nach § 60 Abs. 3 FGO sind alle Betei­lig­ten not­wen­dig bei­zu­la­den, die i.S. des § 48 FGO kla­ge­be­fugt sind. Aus § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO folgt, dass die KG gesetz­li­che Pro­zess­stand­schaf­te­rin der Gesell­schaf­ter und damit immer kla­ge­be­fugt ist, wes­halb sie grund­sätz­lich bei­zu­la­den ist . Zwar ver­liert der Insol­venz­schuld­ner durch die Eröff­nung

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Streit­wert im Gewinn­fest­stel­lungs­ver­fah­ren

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist im Ver­fah­ren der ein­heit­li­chen Gewinn­fest­stel­lung der Streit­wert nach der typi­sier­ten ein­kom­men­steu­er­li­chen Aus­wir­kung zu schät­zen. Dabei ist im Sin­ne einer Ver­fah­rens­ver­ein­fa­chung anzu­neh­men, dass die­se Aus­wir­kung in der Regel 25 % des strei­ti­gen Gewinns aus­macht . Die­ser Satz ist aller­dings kei­ne fes­te Grö­ße. Aus­nahms­wei­se kommt der Ansatz

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Aus­ein­an­der­set­zung und Gewinn­zu­rech­nung bei der Per­so­nen­ge­sell­schaft

Dem aus einer frei­be­ruf­lich täti­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft aus­ge­schie­de­nen Gesell­schaf­ter ist der gemein­schaft­lich erziel­te lau­fen­de Gewinn auch dann antei­lig per­sön­lich zuzu­rech­nen, wenn die ver­blei­ben­den Gesell­schaf­ter die Aus­zah­lung ver­wei­gern, weil der aus­ge­schie­de­ne Gesell­schaf­ter ihnen Scha­den­er­satz in über­stei­gen­der Höhe schul­de. Etwas ande­res gilt auch dann nicht, wenn der Anspruch des aus­ge­schie­de­nen Gesell­schaf­ters nach der

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Streit­wert bei der steu­er­li­chen Gewinn­fest­stel­lung

Der Streit­wert ist in der Kos­ten­rech­nung nach der sich für die Erin­ne­rungs­füh­rer erge­ben­den Bedeu­tung der Sache zu bemes­sen (§ 52 Abs. 1 GKG). Im Ver­fah­ren der ein­heit­li­chen und geson­der­ten Gewinn­fest­stel­lung bemisst sich der Streit­wert nach der typi­sier­ten ein­kom­men­steu­er­li­chen Bedeu­tung für die Gesell­schaf­ter. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist die­se grund­sätz­lich mit

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Rechts­schutz gegen Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­den

Bei einer Kla­ge gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid führt jedes nach­träg­lich gestell­te Rechts­schutz­be­geh­ren, das nicht mit der Kla­ge ange­grif­fe­ne Fest­stel­lun­gen betrifft, zu einer Kla­ge­än­de­rung i.S. des § 67 FGO, die nur inner­halb der Kla­ge­frist zuläs­sig ist. Die nicht inner­halb der Kla­ge­frist ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen wer­den inso­weit auch dann –for­mell– bestands­kräf­tig, wenn der Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid

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Anfech­tung eines Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­des

Wird inner­halb der Kla­ge­frist ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid ledig­lich bezüg­lich der Höhe des Gewinns aus der Ver­äu­ße­rung eines Mit­un­ter­neh­mer­an­teils ange­foch­ten und erwächst des­halb die Fest­stel­lung zum Vor­lie­gen eines Ver­äu­ße­rungs­ge­winns "dem Grun­de nach" in Bestands­kraft, so ist ohne wei­te­re mate­ri­el­le Prü­fung davon aus­zu­ge­hen, dass der Ver­äu­ße­rer (hier: Klä­ger) einen Gewinn aus der ent­gelt­li­chen

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