Gewinnfeststellungsbescheid für eine ehemalige GbR - und die Klagebefugnis der Gesellschafter

Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid für eine ehe­ma­li­ge GbR – und die Kla­ge­be­fug­nis der Gesell­schaf­ter

Die Befug­nis der Per­so­nen­ge­sell­schaft, nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO in Pro­zess­stand­schaft für ihre Gesell­schaf­ter Rechts­be­hel­fe gegen Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­de ein­zu­le­gen, erlischt mit deren Voll­be­en­di­gung. Inso­weit lebt die bis zum Zeit­punkt der Voll­be­en­di­gung über­la­ger­te Kla­ge­be­fug­nis der ein­zel­nen Gesell­schaf­ter wie­der auf. Die Kla­ge­be­fug­nis geht nicht auf den Gesamt­rechts­nach­fol­ger der Per­so­nen­ge­sell­schaft über . Zur

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Die Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid - und seine rechtlich selbständigen Regelungen

Die Kla­ge gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und sei­ne recht­lich selb­stän­di­gen Rege­lun­gen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kann ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die in dem näm­li­chen Bescheid getrof­fe­nen und recht­lich nach­ge­la­ger­ten Fest­stel­lun­gen Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten kön­nen. Sol­che selb­stän­di­gen Rege­lun­gen (Fest­stel­lun­gen) sind ins­be­son­de­re die Qua­li­fi­ka­ti­on der Ein­künf­te, das Bestehen einer

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Gewinnfeststellungsbescheid - und seine selbständig anfechtbaren Feststellungen

Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und sei­ne selb­stän­dig anfecht­ba­ren Fest­stel­lun­gen

Ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid kann eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die in dem näm­li­chen Bescheid getrof­fe­nen und recht­lich nach­ge­la­ger­ten Fest­stel­lun­gen Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten kön­nen . Selb­stän­dig anfecht­bar ist auch die Fest­stel­lung eines Ver­­äu­­ße­­rungs- oder Auf­ga­be­ge­winns jeden­falls des ein­zel­nen Mit­un­ter­neh­mers .

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Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid - und die Auslegung einer Klageschrift

Kla­ge gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Aus­le­gung einer Kla­ge­schrift

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die in dem näm­li­chen Bescheid getrof­fe­nen und recht­lich nach­ge­la­ger­ten Fest­stel­lun­gen Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten kön­nen. Sol­che selb­stän­di­gen Rege­lun­gen (Fest­stel­lun­gen) sind ins­be­son­de­re die Qua­li­fi­ka­ti­on der Ein­künf­te, das

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Gewinnfeststellungsbescheid - und die Feststellung eines Veräußerungsgewinns

Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Fest­stel­lung eines Ver­äu­ße­rungs­ge­winns

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die in dem näm­li­chen Bescheid getrof­fe­nen und recht­lich nach­ge­la­ger­ten Fest­stel­lun­gen Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten kön­nen . Eine sol­che selb­stän­dig anfecht­ba­re Rege­lung (Fest­stel­lung) ist auch die Fest­stel­lung

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Gewinnfeststellungsbescheid - und die selbständigen Feststellungen

Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und die selb­stän­di­gen Fest­stel­lun­gen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kann ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die in dem näm­li­chen Bescheid getrof­fe­nen und recht­lich nach­ge­la­ger­ten Fest­stel­lun­gen Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten kön­nen. Sol­che selb­stän­di­gen Rege­lun­gen (Fest­stel­lun­gen) sind ins­be­son­de­re die Qua­li­fi­ka­ti­on der Ein­künf­te, das Bestehen einer

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Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid - und der zwischenzeitlich ergangene Feststellungsbescheid

Kla­ge gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und der zwi­schen­zeit­lich ergan­ge­ne Fest­stel­lungs­be­scheid

Zwar han­delt es sich bei dem Fest­stel­lungs­ver­fah­ren nach § 35 Abs. 2 EStG und der Gewinn­fest­stel­lung nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO um jeweils eigen­stän­di­ge Fest­stel­lungs­ver­fah­ren. Die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung nach § 35 Abs. 2 EStG und die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung nach § 179 Abs. 2 Satz 2, §

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Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid - und die einzelnen Feststellungen

Kla­ge gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und die ein­zel­nen Fest­stel­lun­gen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kann ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die in dem näm­li­chen Bescheid getrof­fe­nen und recht­lich nach­ge­la­ger­ten Fest­stel­lun­gen Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten kön­nen. Sol­che selb­stän­di­gen Rege­lun­gen (Fest­stel­lun­gen) sind ins­be­son­de­re die Qua­li­fi­ka­ti­on der Ein­künf­te, das Bestehen einer

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Billigkeitsentscheidung bei der Gewinnfeststellung - und ihre Bindungswirkung für die Feststellung des Gewerbesteuermessbetrags

Bil­lig­keits­ent­schei­dung bei der Gewinn­fest­stel­lung – und ihre Bin­dungs­wir­kung für die Fest­stel­lung des Gewer­be­steu­er­mess­be­trags

Die im Rah­men der Gewinn­fest­stel­lung getrof­fe­ne Bil­lig­keits­maß­nah­me, von der Akti­vie­rung des Feld­in­ven­tars abzu­se­hen, wirkt auch für die Ermitt­lung des Gewer­be­er­trags als Grund­la­ge für die Fest­set­zung des Gewer­be­steu­er­mess­be­trags. Im vor­lie­gen­den Fall war durch kon­klu­den­te, selb­stän­di­ge Bil­lig­keits­ent­schei­dung gemäß § 163 AO für die Ermitt­lung des maß­geb­li­chen Gewinns in den Gewinn­fest­stel­lungs­ver­fah­ren für die

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Der Streit um den Feststellungsbescheid - und die Beiladung der stillen Gesellschaft

Der Streit um den Fest­stel­lungs­be­scheid – und die Bei­la­dung der stil­len Gesell­schaft

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sind bei einem nega­ti­ven Fest­stel­lungs­be­scheid neben der Gesell­schaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO auch die Gesell­schaf­ter selbst nach Nr. 4 oder Nr. 5 kla­ge­be­fugt . Dar­über hin­aus kommt eine Betei­li­gung der aty­pisch stil­len Gesell­schaft selbst im Wege der not­wen­di­gen Bei­la­dung nicht in Betracht. Denn eine aty­pisch

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Gewinnfeststellungsbescheide auf 0 € - und die Beschwer

Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­de auf 0 € – und die Beschwer

Bei Kla­gen gegen Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­de nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO liegt eine Beschwer i.S. des § 40 Abs. 2 FGO schon dann vor, wenn ‑wie hier- gel­tend gemacht wird, das Finanz­amt habe eine unzu­tref­fen­de Ein­kunfts­art fest­ge­stellt . Obwohl die Mess­be­trä­ge für die Streit­jah­re auf jeweils 0 € fest­ge­setzt wur­den, ist

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Gewinnfeststellungsbescheid - Festsetzungsverjährung und Außenprüfung

Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – Fest­set­zungs­ver­jäh­rung und Außen­prü­fung

Die Fest­stel­lungs­frist läuft nicht ab, bevor der auf­grund der vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist begon­nen Außen­prü­fung erlas­se­ne Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid unan­fecht­bar gewor­den ist (§ 171 Abs. 4 Satz 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO). Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO ist die Ände­rung eines ‑auch unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung

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Gewinnfeststellungsbescheide - und ihre Bekanntgabe an einen Empfangsbevollmächtigten

Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­de – und ihre Bekannt­ga­be an einen Emp­fangs­be­voll­mäch­tig­ten

Die Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ten sol­len nach § 183 Abs. 1 Satz 1 AO einen gemein­sa­men Emp­fangs­be­voll­mäch­tig­ten bestel­len. Die ord­nungs­ge­mä­ße Bekannt­ga­be an die­se Per­son wirkt für und gegen alle Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ten (vgl. § 183 Abs. 1 Satz 5 AO). Bei Vor­han­den­sein eines Emp­fangs­be­voll­mäch­tig­ten nach § 183 Abs. 1 Satz 1 AO ist auch kei­ne Ein­zel­be­kannt­ga­be an aus­ge­schie­de­ne Gesell­schaf­ter nach §

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Veräußerungsgewinne, laufende Gewinne - und die Gewinnfeststellung

Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne, lau­fen­de Gewin­ne – und die Gewinn­fest­stel­lung

In die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung der Ein­künf­te nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind auch die Gewin­ne ein­zu­be­zie­hen, die ein Gesell­schaf­ter aus der Ver­äu­ße­rung sei­nes Mit­un­ter­neh­mer­an­teils nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erzielt . Die­se Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne der Mit­un­ter­neh­mer sind eine "ande­re Besteue­rungs­grund­la­ge" i.S. des § 180

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Notwendige Beiladung - und die fehlende Klagebefugnis

Not­wen­di­ge Bei­la­dung – und die feh­len­de Kla­ge­be­fug­nis

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Drit­te zum Ver­fah­ren bei­zu­la­den, wenn sie an dem strei­ti­gen Rechts­ver­hält­nis der­art betei­ligt sind, dass die Ent­schei­dung auch ihnen gegen­über nur ein­heit­lich erge­hen kann (not­wen­di­ge Bei­la­dung). Dies gilt nicht für Mit­be­rech­tig­te, die nach § 48 FGO nicht kla­ge­be­fugt sind (§ 60 Abs. 3 Satz 2 FGO).

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Notwendige Beiladung - und die offensichtlich unzulässige Klage

Not­wen­di­ge Bei­la­dung – und die offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Kla­ge

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanzh­fos kann das Finanz­ge­richt zwar von einer an sich nach § 60 Abs. 3 FGO gebo­te­nen not­wen­di­gen Bei­la­dung aus­nahms­wei­se abse­hen, wenn die Kla­ge offen­sicht­lich unzu­läs­sig ist . Die not­wen­di­ge Bei­la­dung ist grund­sätz­lich unab­hän­gig von den Erfolgs­aus­sich­ten der Kla­ge vor­zu­neh­men. Die not­wen­di­ge Bei­la­dung ist kei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung; Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen sind

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Gewinnfeststellungsbescheid - und die Klagebefugnis ausgeschiedener Gesellschafter

Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Kla­ge­be­fug­nis aus­ge­schie­de­ner Gesell­schaf­ter

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kann ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die in dem näm­li­chen Bescheid getrof­fe­nen und recht­lich nach­ge­la­ger­ten Fest­stel­lun­gen Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten kön­nen. Sol­che selb­stän­di­gen Rege­lun­gen (Fest­stel­lun­gen) sind ins­be­son­de­re die Qua­li­fi­ka­ti­on der Ein­künf­te, das Bestehen einer

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Gewinnfeststellungsbescheid - und sein Inhalt

Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und sein Inhalt

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­hält ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die im Bescheid getrof­fe­nen und recht­lich nach­ge­la­ger­ten Fest­stel­lun­gen Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten kön­nen. Sol­che selb­stän­di­ge Rege­lun­gen (Fest­stel­lun­gen) sind ins­be­son­de­re auch die Qua­li­fi­ka­ti­on der Ein­künf­te, das Bestehen einer

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Gewinnfeststellungsbescheide bei einer GbR - und die notwendige Beiladung der Mitgesellschafter

Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­de bei einer GbR – und die not­wen­di­ge Bei­la­dung der Mit­ge­sell­schaf­ter

Die wei­te­ren Mit­ge­sell­schaf­ter der Klä­ger, die als Fest­stel­lungs­be­tei­lig­te in den ange­foch­te­nen Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­den der Streit­jah­re genannt sind, sind zum Ver­fah­ren not­wen­dig bei­zu­la­den (§ 60 Abs. 3 FGO). Ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid ent­hält eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die im Bescheid getrof­fe­nen und

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Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid - und der Streitwert

Kla­ge gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und der Streit­wert

Den Streit­wert von Anfech­tungs­kla­gen wegen einer geson­der­ten und ein­heit­li­chen Gewinn­fest­stel­lung gemäß § 52 Abs. 1 GKG bemisst der Bun­des­fi­nanz­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung nach der typi­sier­ten ein­kom­men­steu­er­li­chen Bedeu­tung für die Fest­stel­lungs­be­tei­lig­ten. Die­se ist grund­sätz­lich ‑im Sin­ne einer Ver­­ein­­fa­chungs­­­re­ge­­lung- mit 25 % des strei­ti­gen Gewinns oder Ver­lusts zu bemes­sen. Die tat­säch­li­chen steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen bei

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Atypisch stille Gesellschaft - und der Gewinnfeststellungsbescheid

Aty­pisch stil­le Gesell­schaft – und der Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid

Ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid ist rechts­wid­rig, wenn in ihm die die "KG & aty­pisch Still" und die KG betref­fen­den Fest­stel­lun­gen zusam­men­ge­fasst wor­den sind. Nach § 179 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO wer­den geson­dert und ein­heit­lich fest­ge­stellt die kör­per­­schaft- und ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­te, wenn an den Ein­künf­ten

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Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids - und die Festsetzungsverjährung

Ände­rung eines Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheids – und die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung

Ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid ist rechts­wid­rig, wenn er in fest­stel­lungs­ver­jähr­ter Zeit ergan­gen ist. Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 AO, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Ände­rung eines Bescheids über die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen nicht mehr zuläs­sig, wenn die Fest­stel­lungs­frist abge­lau­fen ist. Dies gilt gemäß § 164 Abs. 4 AO

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Zusammenfassung mehrerer Steuerbescheide in einer Verfügung

Zusam­men­fas­sung meh­re­rer Steu­er­be­schei­de in einer Ver­fü­gung

Die äußer­li­che Zusam­men­fas­sung von Ver­wal­tungs­ak­ten in einer Ver­fü­gung hat die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung stets gebil­ligt, sofern hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck kommt, dass die Ver­fü­gung meh­re­re unter­schied­li­che Rege­lungs­in­hal­te ent­hält . So kön­nen aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den bei­spiels­wei­se Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­de in einem Sam­mel­be­scheid zusam­men­ge­fasst wer­den; sie sind jedoch als selb­stän­di­ge Steu­er­be­schei­de anzu­se­hen. Auch die geson­der­te und

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Anfechtungsklage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid - und die

Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und die

Als pro­zes­sua­le Wil­lens­er­klä­rung ist die Kla­ge­schrift in glei­cher Wei­se wie Wil­lens­er­klä­run­gen im Sin­ne des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs ana­log § 133 BGB aus­zu­le­gen. Dabei sind zur Bestim­mung des Gegen­stands des Kla­ge­be­geh­rens (vgl. § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO) alle bekann­ten und ver­nünf­ti­ger­wei­se erkenn­ba­ren Umstän­de tat­säch­li­cher und recht­li­cher Art zu berück­sich­ti­gen . An die

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Der Gewinnfeststellungsbescheid für die vollbeendete Personengesellschaft - und seine Anfechtung

Der Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid für die voll­be­en­de­te Per­so­nen­ge­sell­schaft – und sei­ne Anfech­tung

Ist eine Per­so­nen­ge­sell­schaft (hier: eine oHG) bereits im Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung durch Voll­be­en­di­gung ohne Abwick­lung erlo­schen, kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid nur noch von den frü­he­ren Gesell­schaf­tern ange­foch­ten wer­den, deren Mit­glied­schaft die Zeit berührt, die der anzu­fech­ten­de Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid betrifft. Die Befug­nis der Per­so­nen­ge­sell­schaft, in Pro­zess­stand­schaft für ihre

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