Bebilderung einer Marketing-Aktion – mit einem Promibild

Es stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (hier: eines prominenten Schauspielers) dar, wenn dessen Bild und Namen zur Bebilderung eines „Urlaubslottos“ einer Sonntagszeitung genutzt wird. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Schauspielers, der im Zeitraum von 2014 bis 2019 in der ZDF-Serie

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Glücksspiel

Mit Gewinnspielen generierte Bewertungen

Bei einer Werbung mit Bewertungen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, handelt es sich nicht um eine „bezahlte“ Empfehlung im Wortsinn. Aber die Bewertungen sind nicht als objektiv anzusehen. Daher ist diese Werbung unlauter. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem

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Geldspielautomaten – und die Umsatzsteuerpflicht

Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten aufgrund der am 6.05.2006 in Kraft getretenen Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG steuerpflichtig sind. Diese Regelung ist unionrechtskonform und auch verfassungsrechtlich unbedenklich. Soweit eingewandt wird, dass dies zu einer umsatzsteuerrechtlichn Ungleichbehandlung im Verhältnis

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Geldspielautomaten – und die Umsatzsteuer

In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind hinsichtlich der Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten weitgehend geklärt, dass § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG in der ab 6.05.2006 geltenden Fassung durch das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen mit dem Unionsrecht, insbesondere mit Art. 135 Abs.

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Vermögensschaden – und die Abofalle

Ein Vermögensschaden (§ 263 Abs. 1 StPO) scheidet aus, wenn durch die täuschungsbedingt erwirkte Zahlung eine entsprechende Zahlungspflicht des Getäuschten erlischt. Dies kommt etwa in den Fällen in Betracht, in denen die angeschriebenen Kunden zunächst tatsächlich einen Vertrag mit den Produktgebern geschlossen hatten. Dass die Befreiung von der vertraglichen Zahlungspflicht

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Die Krankenkasse auf Datenfang

Eine gesetzliche Krankenkasse verstößt gegen das Verbot, die geschäftliche Unerfahrenheit von Jugendlichen auszunutzen (§ 4 Nr. 2 UWG), wenn sie im Zusammenhang mit der Durchführung eines Gewinnspiels von den Teilnehmern im Alter zwischen 15 und 17 Jahren umfangreiche personenbezogene Daten erhebt, um diese (auch) zu Werbezwecken zu nutzen. Bei der

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Preisrätselgewinnauslobung

Ein in einer Zeitschrift abgedruckter Beitrag, der mit „Preisrätsel“ überschrieben ist und sowohl redaktionelle als auch werbliche Elemente enthält, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG, wenn der werbliche Charakter der Veröffentlichung für einen durchschnittlich informierten und situationsadäquat aufmerksamen Leser nicht bereits auf den ersten Blick, sondern

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Gewinnspielteilnahme als Einwilligung in Werbeanrufe?

Verbraucher können im Rahmen einer Gewinnspielteilnahme wirksam darin einwilligen, Werbeanrufe zu erhalten. Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mit denen sie ihr Einverständnis zu Werbeanrufen zum Ausdruck bringen. Eine Einwilligung ist nicht bereits

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Unentgeltliches Glücksspiel als Werbeaktion

Die Teilnahme an einem Gewinnspiel, das zwar den Abschluss eines Kaufs voraussetzt, aber kein zusätzliches Vermögensopfer erfordert, erfolgt unentgeltlich und ist daher kein Glücksspiel im Sinne des § 3 GlüStV. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin, die in B. ein Einrichtungshaus betreibt. Unter

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Gewinnspieleintragsdienste

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat jetzt das Vorgehen der Bundesnetzagentur gegen die Abrechnung von unerlaubt beworbenen Gewinnspieleintragsdiensten im Eilverfahren bestätigt. Die Bundesnetzagentur hatte die Abrechnung durch ein Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung untersagt. Im Dezember 2010 und Januar 2011 hatte die Bundesnetzagentur Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbote für mehrere Produkte

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Stückzahlmaßstab bei der Besteuerung von Geldspielautomaten

Der in einer Vergnügungsteuersatzung für die Bemessung der Vergnügungsteuer herangezogene Stückzahlmaßstab führt zu einer verfassyungswidrig ungleichen Belastung der Automatenaufsteller, weil er, unabhängig davon, wie stark im konkreten Fall die Einspielergebnisse der einzelnen Geräte voneinander abweichen, strukturell ungeeignet ist, den notwendigen Bezug zum Vergnügungsaufwand der Spieler zu gewährleisten. Dies hat das

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Gerichtsgebäude

Sie haben gewonnen! Wirklich!

Das Oberlandesgericht Köln hat einen Anspruch des Kunden auf Zahlung von 13.400,- € aus einer Gewinnzusage gegen eine „Shopping“-Firma aus Luxemburg bejaht. Diese wurde in dem Beschluss darauf hingewiesen, dass ihre Berufung gegen ein gleichlautendes Urteil des Landgerichts Aachen keine Aussicht auf Erfolg habe. Daraufhin hat die luxemburgische Firma ihre

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Gewinnspiele, Teilnahmebedingungen und Fernsehwerbung

Nach § 4 Nr. 5 UWG handelt unlauter, wer bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt. Diese gesetzliche Bestimmung ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs ist mit der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vereinbar. Bei Gewinnspielen muss der Verbraucher Gelegenheit haben, sich vor

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Gewinnspiele auf Sendung

Die von den Medienaufsichtsbehörden der Länder gemeinsam erlassenen Vorschriften über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele im Privatrundfunk sind nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Teil rechtswidrig. In seinem Urteil erklärte der Münchener Verwaltungsgerichtshof damit mehrere Regelungen der Gewinnspielsatzung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) für unwirksam. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab

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Winteraktion mit Smart-Cabrios

Eine Werbung für die Vermittlung des Erwerbs einer Vorratsgesellschaft, bei der den als Vermittlern angesprochenen Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern für die Vermittlung die Teilnahme an einem Gewinnspiel mit einem attraktiven Gewinn – in dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ein Smart-Cabriolet – angeboten wird, ist unlauter i.S. von §§ 3,

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Auspuff

Gewinnspiel zur Qualitätssicherung in der Zahnarztpraxis

Wirbt ein Unternehmen für ein von ihm entwickeltes Konzept zur Qualitätssicherung von Zahnarztpraxen mit einer Aufforderung zur Teilnahme an einem Gewinnspiel, so fehlt es an der Vermittlung sachlicher Informationen i.S. von § 21 Abs. 2 SchlHZÄBerufsO (Fassung 2006) nicht bereits deshalb, weil in der Werbemaßnahme das Unternehmenskonzept nur schlagwortartig umrissen

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Hamburgische Spielgerätesteuer

Das Hamburgische Spielgerätesteuergesetzes verwendete bis zum Oktober 2005 als Besteuerungsgrundlage einen Stückzahlmaßstab, bei dem weder das Einspielergebnis noch der Spieleinsatz für die Höhe der Spielgerätesteuer maßgeblich ist. Dieser Stückzahlmaßstab ist aber, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden hat, mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar. Die Beschwerdeführerin und Klägerin des Ausgangsverfahrens betrieb von

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Gewinnzusagen vom Postfach

Werbebriefe nerven. Werbebriefe mit Gewinnzusagen nerven ebenfalls. Gewinnzusagen sind verbindlich, § 661a BGB. Aber wo will man die Gewinnzusage einklagen, wenn der Absender auf den Antillen oder an einem sonstigen unerreichbaren Ort sitzt? Die Antwort gibt jetzt das Landgericht Koblenz. Denn die meisten diese Werbe-/Gewinnmailings sehen für die Bestellantwort eine

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Internet-Abo-Fallen

Versteckt sich die Zahlungspflicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann diese Klausel ungewöhnlich und überraschend und damit unwirksam sein, wenn nach dem Erscheinungsbild der Website mit einer kostenpflichtigen Leistung nicht gerechnet werden musste.

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Versteckte Internet-Abos

Sind Sie auch schon einmal auf eine Internet-Site hereingefallen, die mit einem kostenlosen Probeabo warb, während sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Site ein durchaus happiger Abo-Preis verbarg? Anbieter solcher unseriösen Seiten gibt es ja leider genug. Mit dem Amtsgericht München hat jetzt jedoch ein weiteres Gericht einen solchen Anbiete

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Computerarbeit

0190 – „Gewinnbenachrichtigung“

Der Hinweis auf eine „Gewinn-Auskunft“ unter Angabe einer 0190-Telefonnummer stellt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs eine nach §§ 3, 5 Abs. 1 UWG unlautere irreführende Werbung dar, weil dem Verbraucher unter der entgeltpflichtigen Telefonnummer nicht die von ihm nach der übrigen Gestaltung des Anschreibens erwartete Auskunft über seinen Gewinn erteilt werde.

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