Geldspielautomaten - und die Umsatzsteuerpflicht

Geld­spiel­au­to­ma­ten – und die Umsatz­steu­er­pflicht

Durch die Recht­spre­chung ist geklärt, dass die Umsät­ze eines gewerb­li­chen Betrei­bers von Geld­spiel­au­to­ma­ten auf­grund der am 6.05.2006 in Kraft getre­te­nen Neu­re­ge­lung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG steu­er­pflich­tig sind. Die­se Rege­lung ist uni­on­rechts­kon­form und auch ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich . Soweit ein­ge­wandt wird, dass dies zu einer umsatz­steu­er­recht­lichn Ungleich­be­hand­lung im Ver­hält­nis zu Spiel­ban­ken führt,

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Geldspielautomaten - und die Umsatzsteuer

Geld­spiel­au­to­ma­ten – und die Umsatz­steu­er

In der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on sind hin­sicht­lich der Umsatz­steu­er­pflicht von Umsät­zen aus dem Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten weit­ge­hend geklärt, dass § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG in der ab 6.05.2006 gel­ten­den Fas­sung durch das Gesetz zur Ein­däm­mung miss­bräuch­li­cher Steu­er­ge­stal­tun­gen mit dem Uni­ons­recht, ins­be­son­de­re mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwSt­Sys­tRL (bis

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Vermögensschaden - und die Abofalle

Ver­mö­gens­scha­den – und die Abofal­le

Ein Ver­mö­gens­scha­den (§ 263 Abs. 1 StPO) schei­det aus, wenn durch die täu­schungs­be­dingt erwirk­te Zah­lung eine ent­spre­chen­de Zah­lungs­pflicht des Getäusch­ten erlischt . Dies kommt etwa in den Fäl­len in Betracht, in denen die ange­schrie­be­nen Kun­den zunächst tat­säch­lich einen Ver­trag mit den Pro­dukt­ge­bern geschlos­sen hat­ten. Dass die Befrei­ung von der ver­trag­li­chen Zah­lungs­pflicht

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Die Krankenkasse auf Datenfang

Die Kran­ken­kas­se auf Daten­fang

Eine gesetz­li­che Kran­ken­kas­se ver­stößt gegen das Ver­bot, die geschäft­li­che Uner­fah­ren­heit von Jugend­li­chen aus­zu­nut­zen (§ 4 Nr. 2 UWG), wenn sie im Zusam­men­hang mit der Durch­füh­rung eines Gewinn­spiels von den Teil­neh­mern im Alter zwi­schen 15 und 17 Jah­ren umfang­rei­che per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten erhebt, um die­se (auch) zu Wer­be­zwe­cken zu nut­zen. Bei der von der

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Goldbärenbarren - Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz

Gold­bä­ren­bar­ren – Kopp­lung von Gewinn­spiel und Waren­ab­satz

Für die Anwen­dung von § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG ist es erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend, dass die geschäft­li­che Hand­lung vor­aus­sicht­lich und vor­her­seh­bar allein das geschäft­li­che Ver­hal­ten einer Ver­brau­cher­grup­pe wesent­lich beein­flusst, die als beson­ders schutz­be­dürf­tig bezeich­net ist. Die Anwen­dung von § 3 Abs. 2 Satz 2 Fall 2 UWG setzt vor­aus, dass eine Wer­bung gezielt eine

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Goldbärenballen - erst kaufen, dann am Gewinnspiel teilnehmen

Gold­bä­ren­bal­len – erst kau­fen, dann am Gewinn­spiel teil­neh­men

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt über eine Fern­seh­wer­bung für ein Gewinn­spiel zu ent­schei­den, an dem nur Käu­fer teil­neh­men konn­ten, die das bewor­be­ne Pro­dukt zuvor erwor­ben hat­ten. Und hielt im kon­kre­ten Fall die­se Kopp­lung von Gewinn­spiel und Waren­ab­satz für zuläs­sig: Die Par­tei­en sind Her­stel­ler von Lakritz und Frucht­gum­mi. Die Beklag­te warb ab

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