Gewinnspiel || Rechtslupe

22. Januar 2021 Rechtslupe

Bebilderung einer Marketing-Aktion – mit einem Promibild

Es stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (hier: eines prominenten Schauspielers) dar, wenn dessen Bild und Namen zur Bebilderung eines „Urlaubslottos“ einer Sonntagszeitung genutzt wird.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Schauspielers,

17. Januar 2020 Rechtslupe

Das Gewinnspiel mit dem Foto des ehemaligen Traumschiffkapitäns

Wird im Rahmen eines Gewinnspiels um eine Kreuzfahrt ein Foto des Schauspielers aus der Serie „Traumschiff“ verwendet, ohne das der Schauspieler eingewilligt hat, ist das unzulässig. Zur Vorbereitung einer Zahlungsklage muss Auskunft über die Druckauflage am Erscheinungstag gegeben werden.

So

30. September 2016 Rechtslupe

Geldspielautomaten – und die Umsatzsteuerpflicht

Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten aufgrund der am 6.05.2006 in Kraft getretenen Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG steuerpflichtig sind.

Diese Regelung ist unionrechtskonform und auch verfassungsrechtlich unbedenklich.

Soweit

19. August 2016 Rechtslupe

Geldspielautomaten – und die Umsatzsteuer

In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind hinsichtlich der Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten weitgehend geklärt, dass

§ 4 Nr. 9 Buchst. b UStG in der ab 6.05.2006 geltenden Fassung durch das Gesetz zur Eindämmung

24. November 2015 Rechtslupe

Vermögensschaden – und die Abofalle

Ein Vermögensschaden (§ 263 Abs. 1 StPO) scheidet aus, wenn durch die täuschungsbedingt erwirkte Zahlung eine entsprechende Zahlungspflicht des Getäuschten erlischt.

Dies kommt etwa in den Fällen in Betracht, in denen die angeschriebenen Kunden zunächst tatsächlich einen Vertrag mit den

16. Juni 2014 Rechtslupe

Die Krankenkasse auf Datenfang

Eine gesetzliche Krankenkasse verstößt gegen das Verbot, die geschäftliche Unerfahrenheit von Jugendlichen auszunutzen (§ 4 Nr. 2 UWG), wenn sie im Zusammenhang mit der Durchführung eines Gewinnspiels von den Teilnehmern im Alter zwischen 15 und 17 Jahren umfangreiche personenbezogene Daten

Nachtbaustelle

5. Juni 2014 Rechtslupe

Goldbärenbarren – Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz

Für die Anwendung von § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die geschäftliche Handlung voraussichtlich und vorhersehbar allein das geschäftliche Verhalten einer Verbrauchergruppe wesentlich beeinflusst, die als besonders schutzbedürftig bezeichnet ist.

Die Anwendung

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

16. Dezember 2013 Rechtslupe

Goldbärenballen – erst kaufen, dann am Gewinnspiel teilnehmen

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt über eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel zu entscheiden, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor erworben hatten. Und hielt im konkreten Fall diese Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz für zulässig:

Die Parteien

10. Mai 2013 Rechtslupe

Preisrätselgewinnauslobung

Ein in einer Zeitschrift abgedruckter Beitrag, der mit „Preisrätsel“ überschrieben ist und sowohl redaktionelle als auch werbliche Elemente enthält, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG, wenn der werbliche Charakter der Veröffentlichung für einen durchschnittlich informierten und

6. Mai 2013 Rechtslupe

Gewinnspielteilnahme als Einwilligung in Werbeanrufe?

Verbraucher können im Rahmen einer Gewinnspielteilnahme wirksam darin einwilligen, Werbeanrufe zu erhalten.

Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mit denen sie ihr Einverständnis

17. April 2012 Rechtslupe

Unentgeltliches Glücksspiel als Werbeaktion

Die Teilnahme an einem Gewinnspiel, das zwar den Abschluss eines Kaufs voraussetzt, aber kein zusätzliches Vermögensopfer erfordert, erfolgt unentgeltlich und ist daher kein Glücksspiel im Sinne des § 3 GlüStV.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart in dem hier vorliegenden

31. Mai 2011 Rechtslupe

Gewinnspieleintragsdienste

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat jetzt das Vorgehen der Bundesnetzagentur gegen die Abrechnung von unerlaubt beworbenen Gewinnspieleintragsdiensten im Eilverfahren bestätigt. Die Bundesnetzagentur hatte die Abrechnung durch ein Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung untersagt.

Im Dezember 2010 und Januar

31. März 2011 Rechtslupe

Millionen-Chance II – Gewinnspiele als Verkaufsförderung

Im Hinblick auf die erhebliche Anlockwirkung, die im Allgemeinen von einem an den Produktabsatz gekoppelten Preisausschreiben oder Gewinnspiel ausgeht, ist das Merkmal der Spürbarkeit (§ 3 Abs. 1 UWG) bei einer solchen Verkaufsförderungsmaßnahme in der Regel erfüllt. Bei der Regelung

10. März 2011 Rechtslupe

Stückzahlmaßstab bei der Besteuerung von Geldspielautomaten

Der in einer Vergnügungsteuersatzung für die Bemessung der Vergnügungsteuer herangezogene Stückzahlmaßstab führt zu einer verfassyungswidrig ungleichen Belastung der Automatenaufsteller, weil er, unabhängig davon, wie stark im konkreten Fall die Einspielergebnisse der einzelnen Geräte voneinander abweichen, strukturell ungeeignet ist, den notwendigen

Gerichtsgebäude

7. Mai 2010 Rechtslupe

Sie haben gewonnen! Wirklich!

Das Oberlandesgericht Köln hat einen Anspruch des Kunden auf Zahlung von 13.400,- € aus einer Gewinnzusage gegen eine „Shopping“-Firma aus Luxemburg bejaht. Diese wurde in dem Beschluss darauf hingewiesen, dass ihre Berufung gegen ein gleichlautendes Urteil des Landgerichts Aachen keine

17. Dezember 2009 Rechtslupe

Gewinnspiele, Teilnahmebedingungen und Fernsehwerbung

Nach § 4 Nr. 5 UWG handelt unlauter, wer bei Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit Werbecharakter die Teilnahmebedingungen nicht klar und eindeutig angibt. Diese gesetzliche Bestimmung ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs ist mit der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken

5. November 2009 Rechtslupe

Gewinnspiele auf Sendung

Die von den Medienaufsichtsbehörden der Länder gemeinsam erlassenen Vorschriften über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele im Privatrundfunk sind nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Teil rechtswidrig. In seinem Urteil erklärte der Münchener Verwaltungsgerichtshof damit mehrere Regelungen der Gewinnspielsatzung der Bayerischen Landeszentrale

3. September 2009 Rechtslupe

Winteraktion mit Smart-Cabrios

Eine Werbung für die Vermittlung des Erwerbs einer Vorratsgesellschaft, bei der den als Vermittlern angesprochenen Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern für die Vermittlung die Teilnahme an einem Gewinnspiel mit einem attraktiven Gewinn – in dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ein

Laptop

6. August 2009 Rechtslupe

Gewinnspiel zur Qualitätssicherung in der Zahnarztpraxis

Wirbt ein Unternehmen für ein von ihm entwickeltes Konzept zur Qualitätssicherung von Zahnarztpraxen mit einer Aufforderung zur Teilnahme an einem Gewinnspiel, so fehlt es an der Vermittlung sachlicher Informationen i.S. von § 21 Abs. 2 SchlHZÄBerufsO (Fassung 2006) nicht bereits

28. April 2009 Rechtslupe

Hamburgische Spielgerätesteuer

Das Hamburgische Spielgerätesteuergesetzes verwendete bis zum Oktober 2005 als Besteuerungsgrundlage einen Stückzahlmaßstab, bei dem weder das Einspielergebnis noch der Spieleinsatz für die Höhe der Spielgerätesteuer maßgeblich ist. Dieser Stückzahlmaßstab ist aber, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden hat, mit dem Gleichheitssatz

6. Juni 2008 Rechtslupe

Gewinnzusagen vom Postfach

Werbebriefe nerven. Werbebriefe mit Gewinnzusagen nerven ebenfalls.
Gewinnzusagen sind verbindlich, § 661a BGB. Aber wo will man die Gewinnzusage einklagen, wenn der Absender auf den Antillen oder an einem sonstigen unerreichbaren Ort sitzt?

Die Antwort gibt jetzt das Landgericht Koblenz.

Laptop

15. Oktober 2007 Rechtslupe

Widerruf eines Fitnessstudio-Vertrages

Ein Verbraucher kann den im Rahmen eines ersten Probetrainings abgeschlossenen Vertrag über die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen.

Schreibblock

24. April 2007 Rechtslupe

Zinsen fürs Fußballturnier

Nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Bundesgerichtshofs darf eine Bank die Höhe der Zinsen für eine Geldanlage vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen.

15. März 2007 Rechtslupe

Internet-Abo-Fallen

Versteckt sich die Zahlungspflicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann diese Klausel ungewöhnlich und überraschend und damit unwirksam sein, wenn nach dem Erscheinungsbild der Website mit einer kostenpflichtigen Leistung nicht gerechnet werden musste.

20. Februar 2007 Rechtslupe

Versteckte Internet-Abos

Sind Sie auch schon einmal auf eine Internet-Site hereingefallen, die mit einem kostenlosen Probeabo warb, während sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Site ein durchaus happiger Abo-Preis verbarg? Anbieter solcher unseriösen Seiten gibt es ja leider genug.

Mit dem Amtsgericht

Computerarbeit

26. September 2005 Rechtslupe

0190 – „Gewinnbenachrichtigung“

Der Hinweis auf eine „Gewinn-Auskunft“ unter Angabe einer 0190-Telefonnummer stellt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs eine nach §§ 3, 5 Abs. 1 UWG unlautere irreführende Werbung dar, weil dem Verbraucher unter der entgeltpflichtigen Telefonnummer nicht die von ihm nach der übrigen