Geldspielautomaten - und die Umsatzsteuerpflicht

Geld­spiel­au­to­ma­ten – und die Umsatz­steu­er­pflicht

Durch die Recht­spre­chung ist geklärt, dass die Umsät­ze eines gewerb­li­chen Betrei­bers von Geld­spiel­au­to­ma­ten auf­grund der am 6.05.2006 in Kraft getre­te­nen Neu­re­ge­lung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG steu­er­pflich­tig sind. Die­se Rege­lung ist uni­on­rechts­kon­form und auch ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich . Soweit ein­ge­wandt wird, dass dies zu einer umsatz­steu­er­recht­lichn Ungleich­be­hand­lung im Ver­hält­nis zu Spiel­ban­ken führt,

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Geldspielautomaten - und die Umsatzsteuer

Geld­spiel­au­to­ma­ten – und die Umsatz­steu­er

In der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on sind hin­sicht­lich der Umsatz­steu­er­pflicht von Umsät­zen aus dem Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten weit­ge­hend geklärt, dass § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG in der ab 6.05.2006 gel­ten­den Fas­sung durch das Gesetz zur Ein­däm­mung miss­bräuch­li­cher Steu­er­ge­stal­tun­gen mit dem Uni­ons­recht, ins­be­son­de­re mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwSt­Sys­tRL (bis

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Vermögensschaden - und die Abofalle

Ver­mö­gens­scha­den – und die Abofal­le

Ein Ver­mö­gens­scha­den (§ 263 Abs. 1 StPO) schei­det aus, wenn durch die täu­schungs­be­dingt erwirk­te Zah­lung eine ent­spre­chen­de Zah­lungs­pflicht des Getäusch­ten erlischt . Dies kommt etwa in den Fäl­len in Betracht, in denen die ange­schrie­be­nen Kun­den zunächst tat­säch­lich einen Ver­trag mit den Pro­dukt­ge­bern geschlos­sen hat­ten. Dass die Befrei­ung von der ver­trag­li­chen Zah­lungs­pflicht

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Die Krankenkasse auf Datenfang

Die Kran­ken­kas­se auf Daten­fang

Eine gesetz­li­che Kran­ken­kas­se ver­stößt gegen das Ver­bot, die geschäft­li­che Uner­fah­ren­heit von Jugend­li­chen aus­zu­nut­zen (§ 4 Nr. 2 UWG), wenn sie im Zusam­men­hang mit der Durch­füh­rung eines Gewinn­spiels von den Teil­neh­mern im Alter zwi­schen 15 und 17 Jah­ren umfang­rei­che per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten erhebt, um die­se (auch) zu Wer­be­zwe­cken zu nut­zen. Bei der von der

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Goldbärenbarren - Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz

Gold­bä­ren­bar­ren – Kopp­lung von Gewinn­spiel und Waren­ab­satz

Für die Anwen­dung von § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG ist es erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend, dass die geschäft­li­che Hand­lung vor­aus­sicht­lich und vor­her­seh­bar allein das geschäft­li­che Ver­hal­ten einer Ver­brau­cher­grup­pe wesent­lich beein­flusst, die als beson­ders schutz­be­dürf­tig bezeich­net ist. Die Anwen­dung von § 3 Abs. 2 Satz 2 Fall 2 UWG setzt vor­aus, dass eine Wer­bung gezielt eine

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Goldbärenballen - erst kaufen, dann am Gewinnspiel teilnehmen

Gold­bä­ren­bal­len – erst kau­fen, dann am Gewinn­spiel teil­neh­men

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt über eine Fern­seh­wer­bung für ein Gewinn­spiel zu ent­schei­den, an dem nur Käu­fer teil­neh­men konn­ten, die das bewor­be­ne Pro­dukt zuvor erwor­ben hat­ten. Und hielt im kon­kre­ten Fall die­se Kopp­lung von Gewinn­spiel und Waren­ab­satz für zuläs­sig: Die Par­tei­en sind Her­stel­ler von Lakritz und Frucht­gum­mi. Die Beklag­te warb ab

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Preisrätselgewinnauslobung

Preis­rät­sel­ge­winn­aus­lo­bung

Ein in einer Zeit­schrift abge­druck­ter Bei­trag, der mit „Preis­rät­sel“ über­schrie­ben ist und sowohl redak­tio­nel­le als auch werb­li­che Ele­men­te ent­hält, ver­stößt gegen das Ver­schleie­rungs­ver­bot des § 4 Nr. 3 UWG, wenn der werb­li­che Cha­rak­ter der Ver­öf­fent­li­chung für einen durch­schnitt­lich infor­mier­ten und situa­ti­ons­ad­äquat auf­merk­sa­men Leser nicht bereits auf den ers­ten Blick, son­dern erst nach

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Gewinnspielteilnahme als Einwilligung in Werbeanrufe?

Gewinn­spiel­teil­nah­me als Ein­wil­li­gung in Wer­be­an­ru­fe?

Ver­brau­cher kön­nen im Rah­men einer Gewinn­spiel­teil­nah­me wirk­sam dar­in ein­wil­li­gen, Wer­be­an­ru­fe zu erhal­ten. Die Vor­schrif­ten der §§ 305 ff. BGB fin­den auch Anwen­dung auf von Ver­an­stal­tern vor­for­mu­lier­te Erklä­run­gen, die Ver­brau­cher im Rah­men von Gewinn­spie­len abge­ben und mit denen sie ihr Ein­ver­ständ­nis zu Wer­be­an­ru­fen zum Aus­druck brin­gen. Eine Ein­wil­li­gung ist nicht bereits

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Unentgeltliches Glücksspiel als Werbeaktion

Unent­gelt­li­ches Glücks­spiel als Wer­be­ak­ti­on

Die Teil­nah­me an einem Gewinn­spiel, das zwar den Abschluss eines Kaufs vor­aus­setzt, aber kein zusätz­li­ches Ver­mö­gens­op­fer erfor­dert, erfolgt unent­gelt­lich und ist daher kein Glücks­spiel im Sin­ne des § 3 GlüStV. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin, die in B. ein Ein­rich­tungs­haus betreibt. Unter dem

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Gewinnspieleintragsdienste

Gewinn­spiel­ein­trags­diens­te

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len hat jetzt das Vor­ge­hen der Bun­des­netz­agen­tur gegen die Abrech­nung von uner­laubt bewor­be­nen Gewinn­spiel­ein­trags­diens­ten im Eil­ver­fah­ren bestä­tigt. Die Bun­des­netz­agen­tur hat­te die Abrech­nung durch ein Ver­bot der Rech­nungs­le­gung und Inkas­sie­rung unter­sagt. Im Dezem­ber 2010 und Janu­ar 2011 hat­te die Bun­des­netz­agen­tur Rech­­nungs­­­le­gungs- und Inkas­sie­rungs­ver­bo­te für meh­re­re Pro­duk­te

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Millionen-Chance II - Gewinnspiele als Verkaufsförderung

Mil­lio­nen-Chan­ce II – Gewinn­spie­le als Ver­kaufs­för­de­rung

Im Hin­blick auf die erheb­li­che Anlock­wir­kung, die im All­ge­mei­nen von einem an den Pro­dukt­ab­satz gekop­pel­ten Preis­aus­schrei­ben oder Gewinn­spiel aus­geht, ist das Merk­mal der Spür­bar­keit (§ 3 Abs. 1 UWG) bei einer sol­chen Ver­kaufs­för­de­rungs­maß­nah­me in der Regel erfüllt. Bei der Rege­lung in §§ 3, 4 Nr. 6 UWG 2008 han­delt es sich daher um ein

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Stückzahlmaßstab bei der Besteuerung von Geldspielautomaten

Stück­zahl­maß­stab bei der Besteue­rung von Geld­spiel­au­to­ma­ten

Der in einer Ver­gnü­gung­steu­er­sat­zung für die Bemes­sung der Ver­gnü­gung­steu­er her­an­ge­zo­ge­ne Stück­zahl­maß­stab führt zu einer ver­fas­syungs­wid­rig unglei­chen Belas­tung der Auto­ma­ten­auf­stel­ler, weil er, unab­hän­gig davon, wie stark im kon­kre­ten Fall die Ein­spiel­ergeb­nis­se der ein­zel­nen Gerä­te von­ein­an­der abwei­chen, struk­tu­rell unge­eig­net ist, den not­wen­di­gen Bezug zum Ver­gnü­gungs­auf­wand der Spie­ler zu gewähr­leis­ten . Dies hat

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Sie haben gewonnen! Wirklich!

Sie haben gewon­nen! Wirk­lich!

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat einen Anspruch des Kun­den auf Zah­lung von 13.400,- € aus einer Gewinn­zu­sa­ge gegen eine "Shopping"-Firma aus Luxem­burg bejaht. Die­se wur­de in dem Beschluss dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ihre Beru­fung gegen ein gleich­lau­ten­des Urteil des Land­ge­richts Aachen kei­ne Aus­sicht auf Erfolg habe. Dar­auf­hin hat die luxem­bur­gi­sche Fir­ma ihre

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Gewinnspiele, Teilnahmebedingungen und Fernsehwerbung

Gewinn­spie­le, Teil­nah­me­be­din­gun­gen und Fern­seh­wer­bung

Nach § 4 Nr. 5 UWG han­delt unlau­ter, wer bei Preis­aus­schrei­ben oder Gewinn­spie­len mit Wer­be­cha­rak­ter die Teil­nah­me­be­din­gun­gen nicht klar und ein­deu­tig angibt. Die­se gesetz­li­che Bestim­mung ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs ist mit der Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken ver­ein­bar. Bei Gewinn­spie­len muss der Ver­brau­cher Gele­gen­heit haben, sich vor sei­ner Teil­nah­me­hand­lung

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Gewinnspiele auf Sendung

Gewinn­spie­le auf Sen­dung

Die von den Medi­en­auf­sichts­be­hör­den der Län­der gemein­sam erlas­se­nen Vor­schrif­ten über Gewinn­spiel­sen­dun­gen und Gewinn­spie­le im Pri­vat­rund­funk sind nach einer Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs zum Teil rechts­wid­rig. In sei­nem Urteil erklär­te der Mün­che­ner Ver­wal­tungs­ge­richts­hof damit meh­re­re Rege­lun­gen der Gewinn­spiel­sat­zung der Baye­ri­schen Lan­des­zen­tra­le für neue Medi­en (BLM) für unwirk­sam. Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof gab

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Winteraktion mit Smart-Cabrios

Win­ter­ak­ti­on mit Smart-Cabri­os

Eine Wer­bung für die Ver­mitt­lung des Erwerbs einer Vor­rats­ge­sell­schaft, bei der den als Ver­mitt­lern ange­spro­che­nen Rechts­an­wäl­ten, Steu­er­be­ra­tern und Wirt­schafts­prü­fern für die Ver­mitt­lung die Teil­nah­me an einem Gewinn­spiel mit einem attrak­ti­ven Gewinn – in dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ein Smart-Cabri­o­­let – ange­bo­ten wird, ist unlau­ter i.S. von §§ 3,

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Gewinnspiel zur Qualitätssicherung in der Zahnarztpraxis

Gewinn­spiel zur Qua­li­täts­si­che­rung in der Zahn­arzt­pra­xis

Wirbt ein Unter­neh­men für ein von ihm ent­wi­ckel­tes Kon­zept zur Qua­li­täts­si­che­rung von Zahn­arzt­pra­xen mit einer Auf­for­de­rung zur Teil­nah­me an einem Gewinn­spiel, so fehlt es an der Ver­mitt­lung sach­li­cher Infor­ma­tio­nen i.S. von § 21 Abs. 2 SchlHZÄBe­rufsO (Fas­sung 2006) nicht bereits des­halb, weil in der Wer­be­maß­nah­me das Unter­neh­mens­kon­zept nur schlag­wort­ar­tig umris­sen und

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Hamburgische Spielgerätesteuer

Ham­bur­gi­sche Spiel­ge­rä­te­steu­er

Das Ham­bur­gi­sche Spiel­ge­rä­te­steu­er­ge­set­zes ver­wen­de­te bis zum Okto­ber 2005 als Besteue­rungs­grund­la­ge einen Stück­zahl­maß­stab, bei dem weder das Ein­spiel­ergeb­nis noch der Spiel­ein­satz für die Höhe der Spiel­ge­rä­te­steu­er maß­geb­lich ist. Die­ser Stück­zahl­maß­stab ist aber, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt ent­schie­den hat, mit dem Gleich­heits­satz nicht ver­ein­bar. Die Beschwer­de­füh­re­rin und Klä­ge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens betrieb von

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Gewinnzusagen vom Postfach

Gewinn­zu­sa­gen vom Post­fach

Wer­be­brie­fe ner­ven. Wer­be­brie­fe mit Gewinn­zu­sa­gen ner­ven eben­falls. Gewinn­zu­sa­gen sind ver­bind­lich, § 661a BGB. Aber wo will man die Gewinn­zu­sa­ge ein­kla­gen, wenn der Absen­der auf den Antil­len oder an einem sons­ti­gen uner­reich­ba­ren Ort sitzt? Die Ant­wort gibt jetzt das Land­ge­richt Koblenz. Denn die meis­ten die­se Wer­­be-/Ge­win­n­­mai­­lings sehen für die Bestell­ant­wort eine

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Internet-Abo-Fallen

Inter­net-Abo-Fal­len

Ver­steckt sich die Zah­lungs­pflicht in den all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, kann die­se Klau­sel unge­wöhn­lich und über­ra­schend und damit unwirk­sam sein, wenn nach dem Erschei­nungs­bild der Web­site mit einer kos­ten­pflich­ti­gen Leis­tung nicht gerech­net wer­den muss­te.

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Versteckte Internet-Abos

Ver­steck­te Inter­net-Abos

Sind Sie auch schon ein­mal auf eine Inter­­net-Site her­ein­ge­fal­len, die mit einem kos­ten­lo­sen Pro­be­abo warb, wäh­rend sich in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen die­ser Site ein durch­aus hap­pi­ger Abo-Preis ver­barg? Anbie­ter sol­cher unse­riö­sen Sei­ten gibt es ja lei­der genug. Mit dem Amts­ge­richt Mün­chen hat jetzt jedoch ein wei­te­res Gericht einen sol­chen Anbie­te

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0190 - "Gewinnbenachrichtigung"

0190 – "Gewinn­be­nach­rich­ti­gung"

Der Hin­weis auf eine „Gewinn-Aus­­kunft“ unter Anga­be einer 0190-Tele­­fon­­num­­mer stellt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs eine nach §§ 3, 5 Abs. 1 UWG unlau­te­re irre­füh­ren­de Wer­bung dar, weil dem Ver­brau­cher unter der ent­gelt­pflich­ti­gen Tele­fon­num­mer nicht die von ihm nach der übri­gen Gestal­tung des Anschrei­bens erwar­te­te Aus­kunft über sei­nen Gewinn erteilt wer­de.

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