Preisrätselgewinnauslobung

Preis­rät­sel­ge­winn­aus­lo­bung

Ein in einer Zeit­schrift abge­druck­ter Bei­trag, der mit „Preis­rät­sel“ über­schrie­ben ist und sowohl redak­tio­nel­le als auch werb­li­che Ele­men­te ent­hält, ver­stößt gegen das Ver­schleie­rungs­ver­bot des § 4 Nr. 3 UWG, wenn der werb­li­che Cha­rak­ter der Ver­öf­fent­li­chung für einen durch­schnitt­lich infor­mier­ten und situa­ti­ons­ad­äquat auf­merk­sa­men Leser nicht bereits auf den ers­ten Blick, son­dern erst nach

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Gewinnspielteilnahme als Einwilligung in Werbeanrufe?

Gewinn­spiel­teil­nah­me als Ein­wil­li­gung in Wer­be­an­ru­fe?

Ver­brau­cher kön­nen im Rah­men einer Gewinn­spiel­teil­nah­me wirk­sam dar­in ein­wil­li­gen, Wer­be­an­ru­fe zu erhal­ten. Die Vor­schrif­ten der §§ 305 ff. BGB fin­den auch Anwen­dung auf von Ver­an­stal­tern vor­for­mu­lier­te Erklä­run­gen, die Ver­brau­cher im Rah­men von Gewinn­spie­len abge­ben und mit denen sie ihr Ein­ver­ständ­nis zu Wer­be­an­ru­fen zum Aus­druck brin­gen. Eine Ein­wil­li­gung ist nicht bereits

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Unentgeltliches Glücksspiel als Werbeaktion

Unent­gelt­li­ches Glücks­spiel als Wer­be­ak­ti­on

Die Teil­nah­me an einem Gewinn­spiel, das zwar den Abschluss eines Kaufs vor­aus­setzt, aber kein zusätz­li­ches Ver­mö­gens­op­fer erfor­dert, erfolgt unent­gelt­lich und ist daher kein Glücks­spiel im Sin­ne des § 3 GlüStV. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin, die in B. ein Ein­rich­tungs­haus betreibt. Unter dem

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Gewinnspieleintragsdienste

Gewinn­spiel­ein­trags­diens­te

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len hat jetzt das Vor­ge­hen der Bun­des­netz­agen­tur gegen die Abrech­nung von uner­laubt bewor­be­nen Gewinn­spiel­ein­trags­diens­ten im Eil­ver­fah­ren bestä­tigt. Die Bun­des­netz­agen­tur hat­te die Abrech­nung durch ein Ver­bot der Rech­nungs­le­gung und Inkas­sie­rung unter­sagt. Im Dezem­ber 2010 und Janu­ar 2011 hat­te die Bun­des­netz­agen­tur Rech­­nungs­­­le­gungs- und Inkas­sie­rungs­ver­bo­te für meh­re­re Pro­duk­te

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Millionen-Chance II - Gewinnspiele als Verkaufsförderung

Mil­lio­nen-Chan­ce II – Gewinn­spie­le als Ver­kaufs­för­de­rung

Im Hin­blick auf die erheb­li­che Anlock­wir­kung, die im All­ge­mei­nen von einem an den Pro­dukt­ab­satz gekop­pel­ten Preis­aus­schrei­ben oder Gewinn­spiel aus­geht, ist das Merk­mal der Spür­bar­keit (§ 3 Abs. 1 UWG) bei einer sol­chen Ver­kaufs­för­de­rungs­maß­nah­me in der Regel erfüllt. Bei der Rege­lung in §§ 3, 4 Nr. 6 UWG 2008 han­delt es sich daher um ein

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Stückzahlmaßstab bei der Besteuerung von Geldspielautomaten

Stück­zahl­maß­stab bei der Besteue­rung von Geld­spiel­au­to­ma­ten

Der in einer Ver­gnü­gung­steu­er­sat­zung für die Bemes­sung der Ver­gnü­gung­steu­er her­an­ge­zo­ge­ne Stück­zahl­maß­stab führt zu einer ver­fas­syungs­wid­rig unglei­chen Belas­tung der Auto­ma­ten­auf­stel­ler, weil er, unab­hän­gig davon, wie stark im kon­kre­ten Fall die Ein­spiel­ergeb­nis­se der ein­zel­nen Gerä­te von­ein­an­der abwei­chen, struk­tu­rell unge­eig­net ist, den not­wen­di­gen Bezug zum Ver­gnü­gungs­auf­wand der Spie­ler zu gewähr­leis­ten1. Dies hat das

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