Sie haben gewonnen! Wirklich!

Sie haben gewon­nen! Wirk­lich!

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat einen Anspruch des Kun­den auf Zah­lung von 13.400,- € aus einer Gewinn­zu­sa­ge gegen eine "Shopping"-Firma aus Luxem­burg bejaht. Die­se wur­de in dem Beschluss dar­auf hin­ge­wie­sen, dass ihre Beru­fung gegen ein gleich­lau­ten­des Urteil des Land­ge­richts Aachen1 kei­ne Aus­sicht auf Erfolg habe. Dar­auf­hin hat die luxem­bur­gi­sche Fir­ma ihre

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Gewinnspiele, Teilnahmebedingungen und Fernsehwerbung

Gewinn­spie­le, Teil­nah­me­be­din­gun­gen und Fern­seh­wer­bung

Nach § 4 Nr. 5 UWG han­delt unlau­ter, wer bei Preis­aus­schrei­ben oder Gewinn­spie­len mit Wer­be­cha­rak­ter die Teil­nah­me­be­din­gun­gen nicht klar und ein­deu­tig angibt. Die­se gesetz­li­che Bestim­mung ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs ist mit der Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken ver­ein­bar. Bei Gewinn­spie­len muss der Ver­brau­cher Gele­gen­heit haben, sich vor sei­ner Teil­nah­me­hand­lung

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Gewinnspiele auf Sendung

Gewinn­spie­le auf Sen­dung

Die von den Medi­en­auf­sichts­be­hör­den der Län­der gemein­sam erlas­se­nen Vor­schrif­ten über Gewinn­spiel­sen­dun­gen und Gewinn­spie­le im Pri­vat­rund­funk sind nach einer Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs zum Teil rechts­wid­rig. In sei­nem Urteil erklär­te der Mün­che­ner Ver­wal­tungs­ge­richts­hof damit meh­re­re Rege­lun­gen der Gewinn­spiel­sat­zung der Baye­ri­schen Lan­des­zen­tra­le für neue Medi­en (BLM) für unwirk­sam. Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof gab

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Winteraktion mit Smart-Cabrios

Win­ter­ak­ti­on mit Smart-Cabri­os

Eine Wer­bung für die Ver­mitt­lung des Erwerbs einer Vor­rats­ge­sell­schaft, bei der den als Ver­mitt­lern ange­spro­che­nen Rechts­an­wäl­ten, Steu­er­be­ra­tern und Wirt­schafts­prü­fern für die Ver­mitt­lung die Teil­nah­me an einem Gewinn­spiel mit einem attrak­ti­ven Gewinn – in dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ein Smart-Cabri­o­­let – ange­bo­ten wird, ist unlau­ter i.S. von §§ 3,

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Gewinnspiel zur Qualitätssicherung in der Zahnarztpraxis

Gewinn­spiel zur Qua­li­täts­si­che­rung in der Zahn­arzt­pra­xis

Wirbt ein Unter­neh­men für ein von ihm ent­wi­ckel­tes Kon­zept zur Qua­li­täts­si­che­rung von Zahn­arzt­pra­xen mit einer Auf­for­de­rung zur Teil­nah­me an einem Gewinn­spiel, so fehlt es an der Ver­mitt­lung sach­li­cher Infor­ma­tio­nen i.S. von § 21 Abs. 2 SchlHZÄBe­rufsO (Fas­sung 2006) nicht bereits des­halb, weil in der Wer­be­maß­nah­me das Unter­neh­mens­kon­zept nur schlag­wort­ar­tig umris­sen und

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Hamburgische Spielgerätesteuer

Ham­bur­gi­sche Spiel­ge­rä­te­steu­er

Das Ham­bur­gi­sche Spiel­ge­rä­te­steu­er­ge­set­zes ver­wen­de­te bis zum Okto­ber 2005 als Besteue­rungs­grund­la­ge einen Stück­zahl­maß­stab, bei dem weder das Ein­spiel­ergeb­nis noch der Spiel­ein­satz für die Höhe der Spiel­ge­rä­te­steu­er maß­geb­lich ist. Die­ser Stück­zahl­maß­stab ist aber, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt ent­schie­den hat, mit dem Gleich­heits­satz nicht ver­ein­bar. Die Beschwer­de­füh­re­rin und Klä­ge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens betrieb von

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