Zurechnung des Vertreterwissens

Zurech­nung des Ver­tre­ter­wis­sens

Eine ent­spre­chend § 166 Abs. 1 BGB erfol­gen­de Zurech­nung des Wis­sens eines Ver­tre­ters des Gläu­bi­gers von den Anspruch begrün­den­den Umstän­den im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommt auch dann nicht in Betracht, wenn sich der Anspruch zwar nicht gegen den Ver­tre­ter selbst rich­tet, jedoch mit einem gegen ihn gerich­te­ten

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Steuerverweigerung aus Gewissensgründen

Steu­er­ver­wei­ge­rung aus Gewis­sens­grün­den

Nach der Recht­spre­chung sowohl des Bun­des­fi­nanz­hofs1 als auch des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts2 kann sich der Steu­er­bür­ger nicht der Mit­fi­nan­zie­rung von Staats­tä­tig­kei­ten, die er aus Gewis­sens­grün­den ablehnt, ent­zie­hen. Der Schutz­be­reich des Grund­rechts der Gewis­sens­frei­heit (Art. 4 Abs. 1 GG) ist durch die Pflicht zur Steu­er­zah­lung nicht berührt und kann daher auch kei­nen Anspruch auf gewis­sens­kon­for­me

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