Zurechnung des Vertreterwissens

Eine entsprechend § 166 Abs. 1 BGB erfolgende Zurechnung des Wissens eines Vertreters des Gläubigers von den Anspruch begründenden Umständen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB kommt auch dann nicht in Betracht, wenn sich der Anspruch zwar nicht gegen den Vertreter selbst richtet, jedoch mit einem

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Steuerverweigerung aus Gewissensgründen

Nach der Rechtsprechung sowohl des Bundesfinanzhofs als auch des Bundesverfassungsgerichts kann sich der Steuerbürger nicht der Mitfinanzierung von Staatstätigkeiten, die er aus Gewissensgründen ablehnt, entziehen. Der Schutzbereich des Grundrechts der Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) ist durch die Pflicht zur Steuerzahlung nicht berührt und kann daher auch keinen Anspruch

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