Sachbeschädigung aus religiösen Gründen

Sach­be­schä­di­gung aus reli­giö­sen Grün­den

Die in Art. 4 GG garan­tier­te Glau­­bens- und Gewis­sens­frei­heit erlaubt jeden­falls dann kei­ne Sach­be­schä­di­gung, wenn eine Glau­­bens- und Gewis­sens­ent­schei­dung auch straf­frei umge­setzt wer­den kann. In einem vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall aus Essen such­te die in Marok­ko gebo­re­ne, 39 Jah­re alte Ange­klag­te aus Nie­der­sach­sen im Juni 2013 die Biblio­thek der Uni­ver­si­tät

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Steuerstundung für Pazifisten

Steu­er­stun­dung für Pazi­fis­ten

Die Ein­zie­hung der Steu­ern ist nicht in das Ermes­sen der Finanz­be­hör­den gestellt, son­dern ihnen zwin­gend vor­ge­schrie­ben. Nur wenn die Ein­zie­hung der Steu­ern bei Fäl­lig­keit eine erheb­li­che Här­te für den Schuld­ner bedeu­ten wür­de und der Anspruch durch die Stun­dung nicht gefähr­det erscheint, kön­nen die Finanz­be­hör­den Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis gemäß §

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