Nachrichten aus Recht und Steuern
Im ersten Jahr der Corona-Pandemie kam eine Diskussion auf, anhand welcher materieller Kriterien eine Entscheidung über die Zuteilung überlebenswichtiger intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten bei nicht ausreichenden Ressourcen – also im Fall einer sogenannten Triage – zu treffen ist. Im Dezember 2021 rügte
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Ein selbstständiger Apotheker darf nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg – Berufsobergericht für Heilberufe – nicht aus Gewissensgründen davon absehen, zugelassene Arzneimittel anzubieten.
Die Apothekerkammer Berlin hat ein berufsgerichtliches Verfahren gegen einen selbstständigen Apotheker eingeleitet. Dieser hat wiederholt die Abgabe der
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Die in Art. 4 GG garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit erlaubt jedenfalls dann keine Sachbeschädigung, wenn eine Glaubens- und Gewissensentscheidung auch straffrei umgesetzt werden kann.
In einem vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall aus Essen suchte die in Marokko geborene, 39 Jahre
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Die Einziehung der Steuern ist nicht in das Ermessen der Finanzbehörden gestellt, sondern ihnen zwingend vorgeschrieben. Nur wenn die Einziehung der Steuern bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet
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