Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter - und die hierfür erhobenen Bankentgelte

Bar­ein­zah­lun­gen und Bar­aus­zah­lun­gen am Bank­schal­ter – und die hier­für erho­be­nen Ban­k­ent­gel­te

Ban­ken dür­fen seit dem Inkraft­tre­ten des auf euro­päi­schem Richt­li­ni­en­recht beru­hen­den Zah­lungs­dienst­e­rechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis­sen dem Grun­de nach Ent­gel­te für Bar­ein­zah­lun­gen und Bar­aus­zah­lun­gen auf oder von einem Giro­kon­to am Bank­schal­ter vor­se­hen, und zwar ohne dass dem Kun­den zugleich im Wege einer soge­nann­ten Frei­pos­ten­re­ge­lung eine bestimm­te Anzahl von

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Das Sparkassen-Konto für den NPD-Kreisverband

Das Spar­kas­sen-Kon­to für den NPD-Kreis­ver­band

Die Ver­fas­sungs­feind­lich­keit einer poli­ti­schen Par­tei stellt kei­nen Grund für einen Aus­schluss vom par­tei­en­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­an­spruch nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Par­tei­en­gesetz dar. Die einem Kre­dit­in­sti­tut bei der Begrün­dung einer Geschäfts­be­zie­hung oblie­gen­den all­ge­mei­nen Sorg­falts­pflich­ten nach dem Geld­wä­sche­ge­setz gebie­ten bei einem nicht rechts­fä­hi­gen Ver­ein als Ver­trags­part­ner nicht die Über­prü­fung der Anga­ben anhand der

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Kosten für die geduldete Überziehungen eines Girokontos

Kos­ten für die gedul­de­te Über­zie­hun­gen eines Giro­kon­tos

Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Kre­dit­in­sti­tuts, nach denen für gedul­de­te Über­zie­hun­gen eines Giro­kon­tos Kos­ten in Höhe von 6,90 € pro Rech­nungs­ab­schluss zum Ende eines Kalen­der­quar­tals anfal­len, soweit die ange­fal­le­nen Soll­zin­sen die­se Kos­ten nicht über­stei­gen, und Soll­zin­sen in die­sem Fall nicht erho­ben wer­den, unter­lie­gen nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der rich­ter­li­chen

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Pauschale Überziehungsgebühren auf dem Girokonto

Pau­scha­le Über­zie­hungs­ge­büh­ren auf dem Giro­kon­to

Vor­for­mu­lier­te Bestim­mun­gen über ein pau­scha­les "Min­des­t­ent­gelt" für gedul­de­te Über­zie­hun­gen (§ 505 BGB) zwi­schen einer Bank oder Spar­kas­se und einem Ver­brau­cher sind unwirk­sam. Dies stell­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in zwei die Deut­sche Bank und die Tar­go­bank betref­fen­den Ver­fah­ren fest. In dem ers­ten Ver­fah­ren ver­wen­de­te die Bank "Bedin­gun­gen für gedul­de­te Über­zie­hun­gen" mit

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Ratenzahlungsvereinbarung - und keine Ruhendstellung einer Kontopfändung

Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung – und kei­ne Ruhend­stel­lung einer Kon­to­pfän­dung

Schlie­ßen Gläu­bi­ger und Schuld­ner im Rah­men der Zwangs­voll­stre­ckung ohne Ein­ver­ständ­nis des Dritt­schuld­ners eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung, in der sich der Gläu­bi­ger gegen­über dem Schuld­ner ver­pflich­tet, die Kon­to­pfän­dung einst­wei­len aus­zu­set­zen, kommt eine gericht­li­che Anord­nung gegen­über dem Dritt­schuld­ner mit dem Inhalt, dass der Schuld­ner über die vom Gläu­bi­ger durch Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss gepfän­de­te und

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Kontopfändung - der Kontokorrentkredit und die Gläubigerbenachteiligung

Kon­to­pfän­dung – der Kon­to­kor­rent­kre­dit und die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung

Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung liegt vor, wenn ein Kon­to von dem Gläu­bi­ger gepfän­det wird, ein Pfän­dungs­pfand­recht jedoch erst dadurch ent­steht, dass der Schuld­ner einen ihm eröff­ne­ten Kon­to­kor­rent­kre­dit abruft . Die Über­wei­sung des Schuld­ners aus dem ihm ein­ge­räum­ten Kon­to­kor­rent­kre­dit löst eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung aus, weil die vom Gläu­bi­ger Land erwirk­te Kon­to­pfän­dung kein insol­venz­fes­tes Abson­de­rungs­recht

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