Bar­ein­zah­lun­gen und Bar­aus­zah­lun­gen am Bank­schal­ter – und die hier­für erho­be­nen Ban­k­ent­gel­te

Ban­ken dür­fen seit dem Inkraft­tre­ten des auf euro­päi­schem Richt­li­ni­en­recht beru­hen­den Zah­lungs­dienst­e­rechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis­sen dem Grun­de nach Ent­gel­te für Bar­ein­zah­lun­gen und Bar­aus­zah­lun­gen auf oder von einem Giro­kon­to am Bank­schal­ter vor­se­hen, und zwar ohne dass dem Kun­den zugleich im Wege einer soge­nann­ten Frei­pos­ten­re­ge­lung eine bestimm­te Anzahl von

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Das Spar­kas­sen-Kon­to für den NPD-Kreis­ver­band

Die Ver­fas­sungs­feind­lich­keit einer poli­ti­schen Par­tei stellt kei­nen Grund für einen Aus­schluss vom par­tei­en­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­an­spruch nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Par­tei­en­gesetz dar. Die einem Kre­dit­in­sti­tut bei der Begrün­dung einer Geschäfts­be­zie­hung oblie­gen­den all­ge­mei­nen Sorg­falts­pflich­ten nach dem Geld­wä­sche­ge­setz gebie­ten bei einem nicht rechts­fä­hi­gen Ver­ein als Ver­trags­part­ner nicht die Über­prü­fung der Anga­ben anhand der

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Kos­ten für die gedul­de­te Über­zie­hun­gen eines Giro­kon­tos

Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Kre­dit­in­sti­tuts, nach denen für gedul­de­te Über­zie­hun­gen eines Giro­kon­tos Kos­ten in Höhe von 6,90 € pro Rech­nungs­ab­schluss zum Ende eines Kalen­der­quar­tals anfal­len, soweit die ange­fal­le­nen Soll­zin­sen die­se Kos­ten nicht über­stei­gen, und Soll­zin­sen in die­sem Fall nicht erho­ben wer­den, unter­lie­gen nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der rich­ter­li­chen

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Pau­scha­le Über­zie­hungs­ge­büh­ren auf dem Giro­kon­to

Vor­for­mu­lier­te Bestim­mun­gen über ein pau­scha­les "Min­des­t­ent­gelt" für gedul­de­te Über­zie­hun­gen (§ 505 BGB) zwi­schen einer Bank oder Spar­kas­se und einem Ver­brau­cher sind unwirk­sam. Dies stell­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in zwei die Deut­sche Bank und die Tar­go­bank betref­fen­den Ver­fah­ren fest. In dem ers­ten Ver­fah­ren ver­wen­de­te die Bank "Bedin­gun­gen für gedul­de­te Über­zie­hun­gen" mit

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Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung – und kei­ne Ruhend­stel­lung einer Kon­to­pfän­dung

Schlie­ßen Gläu­bi­ger und Schuld­ner im Rah­men der Zwangs­voll­stre­ckung ohne Ein­ver­ständ­nis des Dritt­schuld­ners eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung, in der sich der Gläu­bi­ger gegen­über dem Schuld­ner ver­pflich­tet, die Kon­to­pfän­dung einst­wei­len aus­zu­set­zen, kommt eine gericht­li­che Anord­nung gegen­über dem Dritt­schuld­ner mit dem Inhalt, dass der Schuld­ner über die vom Gläu­bi­ger durch Pfän­­dungs- und Über­wei­sungs­be­schluss gepfän­de­te und

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Kon­to­pfän­dung – der Kon­to­kor­rent­kre­dit und die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung

Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung liegt vor, wenn ein Kon­to von dem Gläu­bi­ger gepfän­det wird, ein Pfän­dungs­pfand­recht jedoch erst dadurch ent­steht, dass der Schuld­ner einen ihm eröff­ne­ten Kon­to­kor­rent­kre­dit abruft . Die Über­wei­sung des Schuld­ners aus dem ihm ein­ge­räum­ten Kon­to­kor­rent­kre­dit löst eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung aus, weil die vom Gläu­bi­ger Land erwirk­te Kon­to­pfän­dung kein insol­venz­fes­tes Abson­de­rungs­recht

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Teil­wei­se Geld­wä­sche – ganz Geld­wä­sche

Ist Giral­geld sowohl aus recht­mä­ßi­gen Zah­lungs­ein­gän­gen als auch aus von § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB erfass­ten Straf­ta­ten her­vor­ge­gan­gen, han­delt es sich dabei ins­ge­samt um einen "Gegen­stand", der aus Vor­ta­ten "her­rührt", wenn der aus die­sen stam­men­de Anteil bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se nicht völ­lig uner­heb­lich ist. Gegen­stand ist jeder Ver­mö­gens­ge­gen­stand, der sei­nem Inhalt

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Geschäfts­gi­ro­kon­ten – und der Preis pro Buchungs­pos­ten

Eine von einer Bank oder Spar­kas­se ver­wen­de­te Preis­klau­sel, die als Teil­ent­gelt für die Füh­rung eines Geschäfts­gi­ro­kon­tos einen ein­heit­li­chen "Preis pro Buchungs­pos­ten" fest­legt, ist unwirk­sam. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Kauf­mann eine Spar­kas­se aus eige­nem und abge­tre­te­nem Recht auf Rück­zah­lung von ver­ein­nahm­ten Kon­to­füh­rungs­ge­büh­ren in Anspruch genom­men. Der

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Fehl­über­wei­sung auf das Schuld­ner­kon­to nach Insol­venz­eröff­nung

Wird nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens infol­ge einer Namens­ver­wechs­lung irr­tüm­lich eine Über­wei­sung auf ein Kon­to des Schuld­ners erbracht, min­dert sich der Berei­che­rungs­an­spruch in Höhe der durch die Zah­lung zum Nach­teil der Mas­se ver­ur­sach­ten Kos­ten. Der durch eine irr­tüm­li­che Über­wei­sung erlang­te Aus­zah­lungs­an­spruch des Schuld­ners gegen sei­ne Bank erhöht die Berech­nungs­grund­la­ge für die

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Der Über­wei­sungs­auf­trag des Kin­des zuguns­ten sei­ner Eltern

Die kon­to­füh­ren­de Bank trifft eine Pflicht zur Aus­füh­rung des Über­wei­sungs­auf­tra­ges einer min­der­jäh­ri­gen Kon­to­in­ha­be­rin zuguns­ten deren Eltern. Der Über­wei­sungs­auf­trag ist wirk­sam, da die min­der­jäh­ri­ge Toch­ter hier­bei wirk­sam durch ihre Eltern ver­tre­ten wur­de. Deren Ver­tre­tungs­macht war ins­be­son­de­re nicht gem. §§ 1629 Abs. 2, S. 1, 1795 Abs. 2, 181 BGB aus­ge­schlos­sen. Der

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Buchungs­pos­ten­ge­büh­ren bei pri­va­ten Giro­kon­ten

Die unter­schieds­los auf sämt­li­che Buchun­gen bezo­ge­ne Bestim­mung in dem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis einer Bank "Preis pro Buchungs­pos­ten 0, 35 €" ist nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kon­troll­fä­hig und nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB gegen­über Ver­brau­chern unwirk­sam, weil sie zu deren Nach­teil von § 675y BGB abweicht. Nach § 307

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Rück­um­wand­lung eines Pfän­dungs­schutz­kon­tos – und der Dis­po-Kre­dit

Eine Bestim­mung in Ver­ein­ba­run­gen über die Umwand­lung eines Kon­tos in ein Pfän­dungs­schutz­kon­to mit Ver­brau­chern "Sofern ich nur die­se Zusatz­ver­ein­ba­rung kün­di­ge, führt die Bank mein Giro­kon­to auf Gut­ha­ben­ba­sis wei­ter." ist unwirk­sam, sofern die Bestim­mung nicht aus­drück­lich vor­sieht, dass ein vor Umwand­lung gewähr­ter Dis­po­si­ti­ons­kre­dit vor oder infol­ge der Umwand­lung ord­nungs­ge­mäß gekün­digt wor­den

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Pos­ten­ge­bühr auf dem Giro­kon­to

Eine Klau­sel im Preis­ver­zeich­nis einer Bank, die als Teil­ent­gelt für die Kon­to­füh­rung einen ein­heit­li­chen "Preis pro Buchungs­pos­ten" fest­legt, ist unwirk­sam. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge eines Ver­brau­cher­schutz­ver­ban­des für die von der beklag­ten Bank für die Kon­to­füh­rung von Pri­vat­gi­ro­kon­ten benutz­te Preis­klau­sel, die zuguns­ten der Bank neben einem vier­tel­jähr­lich

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Unbe­kann­te Erben: Gut­ha­ben auf dem Giro­kon­to und die Siche­rungs­an­ord­nung des Nach­lass­ge­richts

Das Nach­lass­ge­richt kann die Bank auf­for­dern, den auf dem Giro­kon­to des Erb­las­sers ver­buch­ten Gut­ha­ben­be­trag zuguns­ten der noch unbe­kann­ten Erben des Erb­las­sers zu hin­ter­le­gen. Gegen eine ent­spre­chen­de Anord­nung steht der Bank kein Beschwer­de­recht zu. Als Beschwer­de ist das Rechts­mit­tel der Bank bereits unzu­läs­sig, da die Bank durch den Beschluss nicht in

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Kein brau­nes Spar­kas­sen­kon­to

Einer Spar­kas­se ist die Auf­nah­me von Geschäfts­be­zie­hun­gen bzw. die Eröff­nung eines Kon­tos für eine Par­tei nicht zumut­bar, wenn dem Ver­hal­ten der Par­tei zu ent­neh­men ist, dass sie sich nicht um eine sorg­fäl­ti­ge Erfül­lung ihrer ver­trag­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten bemüht, son­dern die­sen gleich­gül­tig gegen­über­steht und ihnen erst nach­kommt, wenn ihm hier­durch Nach­tei­le dro­hen.

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Zah­lun­gen nach Insol­venz­rei­fe – und die Haf­tung trotz erfolg­rei­cher Insol­venz­an­fech­tung

Die erfolg­rei­che Anfech­tung der von einem debi­to­ri­schen Kon­to geleis­te­ten Zah­lun­gen an Gläu­bi­ger der Schuld­ne­rin durch den Insol­venz­ver­wal­ter ist bei einer Haf­tung des organ­schaft­li­chen Ver­tre­ters für Zah­lun­gen auf das debi­to­ri­sche Kon­to nicht anspruchs­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Die erfolg­rei­che Anfech­tung der von dem debi­to­ri­schen Kon­to geleis­te­ten Zah­lun­gen an Gläu­bi­ger der Schuld­ne­rin ist bei

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Abofal­len – und der Auf­ruf zur Kon­to­kün­di­gung

Die an eine Spar­kas­se gerich­te­te Auf­for­de­rung eines Ver­brau­cher­ver­ban­des, das Giro­kon­to eines Inkas­so­un­ter­neh­mens zu kün­di­gen, das sich durch die Gel­tend­ma­chung von For­de­run­gen bewusst an der Durch­set­zung eines auf sys­te­ma­ti­sche Täu­schung von Ver­brau­chern ange­leg­ten Geschäfts­mo­dells des Auf­trag­ge­bers betei­ligt, stellt kei­nen rechts­wid­ri­gen Ein­griff in den ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb dar. Dies ent­schied jetzt

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Insol­venz­an­fech­tung – und die Umsatz­steu­er­haf­tung der kon­to­füh­ren­den Bank

§ 13 c UStG begrün­det im Fall einer Insol­venz­an­fech­tung kein Zurück­be­hal­tungs­recht für die kon­to­füh­ren­de Bank. Zahlt die kon­to­füh­ren­de Bank den voll­stän­di­gen der Anfech­tung unter­lie­gen­den Betrag an den Insol­venz­ver­wal­ter aus, kommt die Anwen­dung des § 13c UStG bereits tat­be­stand­lich nicht zur Anwen­dung. Der Zweck der Insol­venz­an­fech­tung besteht dar­in, der Insol­venz­mas­se des insol­ven­ten

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Jedem EU-Bür­ger sein Bank­kon­to

Das Recht auf ein Basis­kon­to darf nie­man­dem inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on auf­grund sei­ner Natio­na­li­tät oder sei­nes Wohn­sit­zes ver­wehrt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Euro­päi­sche Par­la­ment am 15. April 2014 das Recht auf ein Kon­to beschlos­sen. Der Geset­zes­ent­wurf wur­de mit 603 Stim­men zu 21 Gegen­stim­men und 51 Ent­hal­tun­gen ange­nom­men. Die

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Ein­wen­dun­gen gegen Rech­nungs­ab­schlüs­se der Spar­kas­se – nur schrift­lich

Nr. 7 Abs. 3 Satz 1 AGB-Spar­­kas­­sen 2002, der zufol­ge Ein­wen­dun­gen gegen Rech­nungs­ab­schlüs­se der Spar­kas­se schrift­lich oder, wenn im Rah­men der Geschäfts­be­zie­hung der elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­ons­weg ver­ein­bart wur­de, auf die­sem Wege zuge­hen müs­sen, benach­tei­ligt den Ver­trags­part­ner der Spar­kas­se nicht ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen. Die Annah­me des Antrags der Spar­kas­se auf

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Die Ver­brau­cher­zen­tra­le und die Kam­pa­gne zur Kon­to­kün­di­gung

Der Auf­ruf einer Ver­brau­cher­zen­tra­le an ein Bank­in­sti­tut zur Kün­di­gung eines Giro­kon­tos eines Unter­neh­mens kann aus­nahms­wei­se zuläs­sig sein. Die Beklag­te in dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist die Ver­brau­cher­zen­tra­le Rhein­­land-Pfalz. Sie hat die Spar­kas­se Hei­del­berg in einem Schrei­ben zur Kün­di­gung und Sper­rung des Giro­kon­tos der Klä­ge­rin auf­ge­for­dert. Die Klä­ge­rin ist

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Nach­er­stel­lung von Kon­to­aus­zü­gen: 15,00 €

Die Bestim­mung in dem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis einer Bank "Nach­er­stel­lung von Kon­to­aus­zü­gen Pro Aus­zug 15,00 €" ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB gegen­über Ver­brau­chern unwirk­sam, wenn das Ent­gelt nicht an den tat­säch­li­chen Kos­ten der Bank aus­ge­rich­tet ist, weil bei der Nach­er­stel­lung von

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Nach­er­stel­lung von Kon­to­aus­zü­gen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Unwirk­sam­keit einer Ent­gelt­klau­sel für die Nach­er­stel­lung von Kon­to­aus­zü­gen gegen­über Ver­brau­chern bestä­tigt. Der kla­gen­de Ver­brau­cher­schutz­ver­band nimmt die beklag­te Bank auf Unter­las­sung der Ver­wen­dung fol­gen­der Klau­sel in ihrem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis gegen­über Ver­brau­chern in Anspruch: "Nach­er­stel­lung von Kon­to­aus­zü­gen: Pro Aus­zug 15,00 €". Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Frank­furt am

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Wenn die Bank eine Kon­to­er­öff­nung ver­wei­gert

Ver­wei­gert eine Bank einer GmbH die Eröff­nung eines Kon­tos, ist der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nur dann ver­letzt, wenn die begehr­te Leis­tung (die Eröff­nung eines Kon­tos) einem ande­ren tat­säch­lich erbracht wird, der – wie die sich auf eine Gleich­be­hand­lung beru­fen­de GmbH – der­sel­ben Grup­pe ange­hört. So das Säch­si­che Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den

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Aus­kunft über die Kon­to­da­ten eines Mar­ken­fäl­schers

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu der Fra­ge gerich­tet, ob ein Bank­in­sti­tut eine Aus­kunft über Namen und Anschrift eines Kon­to­in­ha­bers unter Hin­weis auf das Bank­ge­heim­nis ver­wei­gern darf, wenn über das Kon­to die Zah­lung des Kauf­prei­ses für ein gefälsch­tes Mar­ken­pro­dukt abge­wi­ckelt wor­den ist. Die Klä­ge­rin

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Pfän­dungs­schutz­kon­to und Bank-AGB

Die im Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis eines Kre­dit­in­sti­tuts ent­hal­te­nen Bestim­mun­gen über ein Pfän­dungs­schutz­kon­to "Die Kon­to­füh­rung erfolgt grund­sätz­lich auf Gut­ha­ben­ba­sis. Die Aus­ga­be einer … Bank Card oder einer Kre­dit­kar­te sowie die Nut­zung des Kar­­ten- und Doku­men­ten­ser­vices sind nicht mög­lich." sind im Ver­kehr mit Ver­brau­chern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr.

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