Der aner­kann­te Giro­kon­to-Sal­do – und die sekun­dä­re Dar­le­gungs­last der Bank

Eine Bank, die als einen Aktiv­pos­ten eines von ihr gel­tend gemach­ten kau­sa­len nega­ti­ven Sal­dos ein abs­trak­tes Sal­do­an­er­kennt­nis ein­führt, trifft, sofern der inso­weit pri­mär dar­­­le­gungs- und beweis­be­las­te­te Sal­do­schuld­ner gegen das abs­trak­te Sal­do­an­er­kennt­nis die Ein­re­de der Berei­che­rung erhebt, eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last zu den nähe­ren Umstän­den von Ein­zel­pos­ten, die der durch die Fest­stel­lung

Lesen

Ein Kon­to bei der Spar­kas­se

Die Wei­ge­rung einer öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Spar­kas­se, für eine nicht vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­bo­te­ne Par­tei ein Giro­kon­to zu eröff­nen und zu füh­ren, ver­stößt u. a. gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 GG und das Par­tei­en­pri­vi­leg des Art. 21 GG. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den die Ost­säch­si­sche Spar­kas­se Dres­den dazu ver­pflich­tet, für den

Lesen

Wenn die Bank das Giro­kon­to kün­digt

Die ordent­li­che Kün­di­gung eines Giro­ver­trags setzt nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Ban­ken 2002 nicht vor­aus, dass eine pri­va­te Bank eine Abwä­gung ihrer Inter­es­sen an einer Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses mit den Inter­es­sen des Kun­den an des­sen Fort­be­stand vor­nimmt. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richs­hof ent­schie­de­nen Fall unter­hielt die Klä­ge­rin, eine Gesell­schaft mit beschränk­ter

Lesen

Online ein Kon­to eröff­nen

Um als mün­di­ger Bür­ger in der Welt zu bestehen, ist es unum­gäng­lich, ein Kon­to zu haben. Der Spruch "Nur Bares ist Wah­res" stimmt schon lan­ge nicht mehr und die Zeit des Tausch­han­dels ist auch längst vor­bei. So erhält der Arbei­ter sei­nen Lohn nicht mehr in Form von Bar­geld son­dern als

Lesen

Ein Giro­kon­to für Pro Deutsch­land?

Eine Spar­kas­se kann einem Lan­des­ver­band einer Par­tei die Ein­rich­tung eines Giro­kon­tos nicht ver­wei­gern, wenn bereits ande­re Lan­des­ver­bän­de dort ein Kon­to füh­ren. Die­sem Anspruch auf Gleich­be­hand­lung steht auch eine kri­ti­sche Mei­nungs­äu­ße­rung des Lan­des­vor­sit­zen­den der Par­tei an der Spar­kas­se nicht ent­ge­gen. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall des

Lesen

Haf­tung der Bank bei einer Kon­ten­sper­re

Wickelt ein ehe­mals Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ter eines frem­den Bank­kon­tos dar­über Zah­lungs­vor­gän­ge aus eige­nen Geschäfts­vor­fäl­len für eige­ne Rech­nung ab, so haf­tet die Bank für den Steu­er­scha­den, der dadurch ein­tritt, dass sie das Kon­to nicht sperrt, son­dern Gut­ha­ben ohne Zustim­mung des Finanz­amts aus­be­zahlt, obwohl sie weiß, dass der ursprüng­li­che Kon­to­in­ha­ber nicht mehr exis­tiert. Die

Lesen

Früh übt sich…

Damit ein Kind als Erwach­se­ner ein­mal gut vor­be­rei­tet in der Welt des Gel­des und des Zah­lungs­ver­kehrs zurecht­kommt, ist es durch­aus sinn­voll, früh­zei­tig das Kind mit die­ser Mate­rie in Kon­takt zu brin­gen. Dafür bie­tet sich beson­ders gut ein Schü­ler­kon­to an. Mit Hil­fe des Schü­ler­kon­tos lernt ein Kind den Umgang mit Geld

Lesen

Inkon­gru­en­te Ver­rech­nun­gen im debi­to­ri­schen Ban­ken­kon­to­kor­rent

Die Fra­ge der Inkon­gru­enz von Ver­rech­nun­gen im debi­to­ri­schen Ban­ken­kon­to­kor­rent kann bei der Anfech­tung von Rechts­hand­lun­gen inner­halb des zwei­ten oder drit­ten Monats vor der Insol­venz­an­trag­stel­lung für den gesam­ten Anfech­tungs­zeit­raum nur ein­heit­lich beant­wor­tet wer­den. Wird das Kon­to­kor­rent nicht vor­her gekün­digt, läuft der Anfech­tungs­zeit­raum bis zur Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des

Lesen

Spar­kas­sen­kon­to für extre­me Par­tei­en

Die Ber­li­ner Spar­kas­se muss nach einem Eil­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin vor­über­ge­hend ein Giro­kon­to für den Ber­li­ner Lan­des­ver­band der Bür­ger­be­we­gung Pro Deutsch­land ein­rich­ten. Nach­dem eine pri­va­te Bank das bis­lang für die Par­tei bestehen­de Kon­to zum 26. April 2011 gekün­digt hat­te, hat­te sich Pro Deutsch­land zunächst ver­geb­lich bemüht, ein Giro­kon­to bei der

Lesen

Kon­klu­den­te Geneh­mi­gung von Last­schrift­ab­bu­chun­gen

Die Wei­ter­be­nut­zung eines Kon­tos nach Zusen­dung eines Kon­to­aus­zugs stellt nach einem Urteil des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg kei­ne kon­klu­den­te Geneh­mi­gung der auf die­sem Kon­to­aus­zug aus­ge­wie­se­nen Last­schrift­ab­bu­chun­gen dar. Das blo­ße Schwei­gen des Kon­to­in­ha­bers auf die ihm zuge­gan­ge­nen Tages­kon­to­aus­zü­ge reicht für die Annah­me einer kon­klu­den­ten Geneh­mi­gung nicht aus . Aus der fort­ge­setz­ten akti­ven

Lesen

Spar­kas­sen­kon­to für Abofal­len-Gel­der

Die regio­na­le Spar­kas­se ist – in Nie­der­sach­sen – auch zur Eröff­nung und Füh­rung eines Giro­kon­tos ver­pflich­tet, wenn der Kun­de im Rufe geschä­digt ist, die ein­zu­zah­len­den Gel­der aber nicht delik­tisch erlangt sind. Das Image einer Spar­kas­se wird auch durch ihren öffent­li­chen Auf­trag geprägt. Dies ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem

Lesen

Steu­er­pflicht von Zin­sen aus Lebens­ver­si­che­run­gen

Wird ein Dar­le­hen, zu des­sen Besi­che­rung Ansprü­che aus Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­run­gen ein­ge­setzt wer­den, auf ein Kon­to­kor­rent­kon­to aus­ge­zahlt, auf dem auch ande­re Zah­lungs­ein­gän­ge ver­bucht wer­den und erfolgt über die­ses Kon­to nicht nur die Anschaf­fung des Wirt­schafts­guts, für wel­ches das Dar­le­hen auf­ge­nom­men wur­de, son­dern wer­den dar­über auch ande­re Zah­lun­gen geleis­tet, so erfüllt das Dar­le­hen

Lesen

Zah­lun­gen vom über­zo­ge­nen GmbH-Kon­to

Die Geschäfts­füh­rer sind der Gesell­schaft zum Ersatz von Zah­lun­gen ver­pflich­tet, die nach Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Gesell­schaft oder nach Fest­stel­lung ihrer Über­schul­dung geleis­tet wer­den. So bestimm­te es bis zum 31. Okto­ber 2008 § 64 Abs. 2 GmbHG, bzw. seit­her § 64 S. 1 GmbHG. Dies gilt jedoch nicht von Zah­lun­gen, die auch nach

Lesen

Gesetz zur Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes

Das Gesetz zur Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes ist am 7. Juli 2009 im Bun­des­ge­setz­blatt ver­öf­fent­licht wor­den . Mit die­sem Gesetz wer­den, wie berich­tet, die rele­van­ten Vor­schrif­ten zum Kon­to­pfän­dungs­schutz geän­dert, um zum einen das Bank­kon­to zwar als Objekt für den Zugriff von Gläu­bi­gern zu erhal­ten, gleich­zei­tig aber auch für einen effek­ti­ve­ren Schutz

Lesen

Gut­schrif­ten in die Kre­dit­li­nie

Hat der Schuld­ner einen unge­kün­dig­ten Kon­to­kor­rent­kre­dit nicht aus­ge­schöpft, füh­ren in kri­ti­scher Zeit ein­ge­hen­de, dem Kon­to gut­ge­schrie­be­ne Zah­lun­gen, denen kei­ne Abbu­chun­gen gegen­über­ste­hen, nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs infol­ge der damit ver­bun­de­nen Kre­dit­til­gung zu einer inkon­gru­en­ten Deckung zuguns­ten des Kre­dit­in­sti­tuts. In kri­ti­scher Zeit vor­ge­nom­me­ne Ver­rech­nun­gen eines Kre­dit­in­sti­tuts von Ansprü­chen sei­nes Kun­den

Lesen

Kei­ne Kon­to­um­schrei­bung mit­tels Voll­macht

Die einem Ehe­part­ner erteil­te "trans­mor­ta­le" Kon­to­voll­macht berech­tigt grund­sätz­lich weder zu Leb­zei­ten des Erb­las­sers noch nach sei­nem Tod zur Umschrei­bung des Kon­tos auf den Bevoll­mäch­tig­ten. Eine Kon­to­voll­macht gibt dem Bevoll­mäch­tig­ten im All­ge­mei­nen nicht das Recht, das Kon­to ohne Betei­li­gung des Voll­macht­ge­bers auf­zu­lö­sen oder auf eine ande­re Art und Wei­se in des­sen

Lesen

SEPA-Last­schrif­ten

Im Rah­men der Umset­zung des ein­heit­li­chen Euro-Zah­­lungs­­­ver­­kehrs­­raum SEPA soll zum 1. Novem­ber 2009 auch die über den European Pay­ments Coun­cil (EPC) orga­ni­sier­te SEPA-Las­t­­schrift star­ten, wobei die der­zeit zur Ver­ab­schie­dung anste­hen­de über­ar­bei­te­te Ver­ord­nung über grenz­über­schrei­ten­de Zah­lun­gen eine drei­jäh­ri­ge Über­gangs­re­ge­lung für das Geschäfts­mo­dell der SEPA-Las­t­­schrift bis zum 1. Novem­ber 2012 vor­sieht. Bei

Lesen

Bank­kon­to und Insol­venz

Die Bank ist nicht berech­tigt, auf der Grund­la­ge eines nach Insol­venz­eröff­nung abge­schlos­se­nen und des­halb unwirk­sa­men Über­wei­sungs­ver­tra­ges das Kon­to des Schuld­ners zu belas­ten. Ist ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter mit Zustim­mungs­vor­be­halt bestellt, kann der Schuld­ner vor Insol­venz­eröff­nung selb­stän­dig einen Über­wei­sungs­ver­trag mit sei­ner Bank schlie­ßen. Die Bank kann den Über­wei­sungs­be­trag jedoch nicht in das

Lesen

Wei­ter­hin Pro­ble­me beim Giro­kon­to für Jeder­mann

Die Situa­ti­on bei der bank­prak­ti­schen Hand­ha­bung des Giro­kon­tos für jeder­mann hat sich nach Ein­schät­zung der Bun­des­re­gie­rung nicht ver­bes­sert. Die­se Ein­schät­zung ver­tritt die Bun­des­re­gie­rung in ihrem Bericht zur Umset­zung der Emp­feh­lun­gen des Zen­tra­len Kre­dit­aus­schus­ses zum Giro­kon­to für jeder­mann. Zwar sei die Anzahl der geführ­ten Giro­kon­ten für jeder­mann zum Stich­tag 31. Dezem­ber

Lesen