Gläu­bi­ger­an­fech­tung – und die zuvor erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung

Eine dem Schuld­ner erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung steht der Gläu­bi­ger­an­fech­tung auch dann nicht ent­ge­gen, wenn der Gläu­bi­ger die Anfech­tungs­kla­ge, die Rechts­hand­lun­gen vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens betrifft, erst nach der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens erhebt . Wie sich aus § 18 Abs. 1 AnfG ergibt, schei­det eine Anfech­tungs­kla­ge nicht wegen des nach der ange­foch­te­nen

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Gläu­bi­ger­an­fech­tung – und die erfolg­lo­se Zwangs­voll­stre­ckung

Nach § 2 AnfG ist ein Gläu­bi­ger, der einen voll­streck­ba­ren Schuld­ti­tel erlangt hat und des­sen For­de­rung fäl­lig ist, dann zur Anfech­tung berech­tigt, wenn die Zwangs­voll­stre­ckung in das Ver­mö­gen des Schuld­ners nicht zu einer voll­stän­di­gen Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers geführt hat oder wenn anzu­neh­men ist, dass sie nicht dazu füh­ren wür­de. Die mut­maß­li­che

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Gläu­bi­ger­an­fech­tung – und die zwi­schen­zeit­li­che Wei­ter­ver­äu­ße­rung

Wur­den die Gegen­stän­de, in wel­che der Gläu­bi­ger im Rah­men einer Gläu­bi­ger­an­fech­tung voll­stre­cken will, zwi­schen­zeit­lich ver­äu­ßert, kann der Gläu­bi­ger nur noch Wert­er­satz ver­lan­gen, nicht mehr Dul­dung der Zwangs­voll­stre­ckung. Soweit sich dies erst im Rah­men des Anfech­tungs­pro­zes­ses her­aus­stel­len, mit dem der Gläu­bi­ger die Ver­ur­tei­lung des Emp­fän­gers zur Dul­dung der Zwangs­voll­stre­ckung in den

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Die teil­ent­gelt­li­che Leis­tung des Voll­stre­ckungs­schuld­ners – und ihre Anfech­tung

Der Anfech­tungs­gläu­bi­ger hat gegen den Emp­fän­ger einer teils ent­gelt­li­chen, teils unent­gelt­li­chen Leis­tung des Schuld­ners einen Anspruch auf Dul­dung der Zwangs­voll­stre­ckung in den zuge­wand­ten Gegen­stand. Der gut­gläu­bi­ge Emp­fän­ger einer teils ent­gelt­li­chen, teils unent­gelt­li­chen Leis­tung, der eine Gegen­leis­tung erbracht hat, kann bevor­zug­te Befrie­di­gung sei­nes Anspruchs auf Rück­ge­währ der Gegen­leis­tung aus dem Ver­wer­tungs­er­lös

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Insol­venz­an­trag eines Gläu­bi­gers – und des­sen zuvor abge­wie­se­ne Anfech­tungs­kla­ge

Wird die Anfech­tungs­kla­ge eines Gläu­bi­gers gegen den Erwer­ber eines Grund­stücks des Schuld­ners in einem Vor­pro­zess rechts­kräf­tig abge­wie­sen, kann ihm ein Rechts­schutz­in­ter­es­se für einen unter Vor­la­ge des voll­streck­ba­ren Titels gegen den Schuld­ner gerich­te­ten Insol­venz­an­trag nicht ver­sagt wer­den, weil das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil weder für das Insol­venz­ver­fah­ren noch für eine in sei­nem Rah­men

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Kei­ne Gläu­bi­ger­an­fech­tung ohne Titel

Will ein Gläu­bi­ger auf Ver­mö­gen zugrei­fen, wel­ches vom in Anspruch genom­me­nen Schuld­ner auf sei­ne Ehe­frau über­tra­gen wur­de, muss er zunächst einen voll­streck­ba­ren Schuld­ti­tel gegen den Schuld­ner erwir­ken. Zuvor ist eine gegen die Ehe­frau ange­streng­te Anfech­tungs­kla­ge unzu­läs­sig. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall nimmt eine dem Thys­­sen­Krupp-Kon­­zern ange­hö­ri­ge Gesell­schaft

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Gläu­bi­ger­an­fech­tung – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung auch für einen Berei­che­rungs­an­spruch

Die auf Gläu­bi­ger­an­fech­tung gestütz­te Zah­lungs­kla­ge hemmt die Ver­jäh­rung auch bezüg­lich eines alter­na­tiv gege­be­nen, auf Zah­lung gerich­te­ten Berei­che­rungs­an­spruchs, wenn des­sen Vor­aus­set­zun­gen mit dem Sach­vor­trag der Kla­ge dar­ge­legt sind. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB wird die Ver­jäh­rung unter ande­rem durch die Erhe­bung der Kla­ge auf Leis­tung gehemmt. Der Umfang der Hem­mung

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Der ver­un­treu­en­de Betreu­er – und das in Sicher­heit gebrach­te Grund­stück

Über­trägt ein Betreu­er im unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen Zusam­men­hang mit sei­ner auf die Ver­un­treu­ung von Gel­dern des Betreu­ten gestütz­ten Ent­las­sung ein Grund­stück an einen nahen Ange­hö­ri­gen, stellt dies ein gewich­ti­ges Indiz für die Annah­me des Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­sat­zes dar. Die anfech­ten­de Gläu­bi­ge­rin trägt im Rah­men des § 4 Abs. 1 AnfG die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last für

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Grund­stücks­über­tra­gung, Zurück­be­hal­tung eines Wohn­rechts – und die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­lung

Eine Grund­stücks­über­tra­gung unter Zurück­be­hal­tung eines Wohn­rechts stellt nicht zwin­gend eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­lung dar. Eine Grund­stücks­über­tra­gung ist daher nicht nach dem Anfech­tungs­ge­setz anfecht­bar, wenn der Ver­äu­ße­rer ein Wohn­recht zurück­be­hält, das zu einer wert­aus­schöp­fen­den Belas­tung der Immo­bi­lie führt. In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall über­trug die Mut­ter der bei­den Klä­ger die­sen

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Vor­fi­nan­zie­rung durch den Gesell­schaf­ter – und die spä­te­re Insol­venz­an­fech­tung

Gewährt ein Gesell­schaf­ter sei­ner Gesell­schaft fort­lau­fend zur Vor­fi­nan­zie­rung der von ihr abzu­füh­ren­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge Kre­di­te, die in der Art eines Kon­to­kor­rent­kre­dits jeweils vor Erhalt des Nach­fol­ge­dar­le­hens mit Hil­fe öffent­li­cher Bei­hil­fen abge­löst wer­den, ist die Anfech­tung wie bei einem Kon­to­kor­rent­kre­dit auf die Ver­rin­ge­rung des Schuld­sal­dos im Anfech­tungs­zeit­raum beschränkt. Nach § 135 Abs.

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Das wert­aus­schöp­fend belas­te­te Grund­stück – und die Gläu­bi­ger­an­fech­tung

Im Fal­le einer wert­aus­schöp­fen­den Belas­tung des über­tra­ge­nen Grund­stücks schei­det eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung aus. Die Über­tra­gung eines belas­te­ten Grund­stücks kann nur dann eine Benach­tei­li­gung des Gläu­bi­gers zur Fol­ge haben, wenn der in der Zwangs­voll­stre­ckung erziel­ba­re Wert des Grund­stücks die vor­ran­gi­gen Belas­tun­gen und die Kos­ten des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens über­steigt. Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung kommt also nicht

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Eine Tan­te und die Steu­er­rück­stän­de ihres Nef­fen

Eine Tan­te haf­tet für die Steu­er­rück­stän­de ihres Nef­fen und des­sen Ehe­frau. Glau­ben Sie nicht? Nun, das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz urteil­te dies jetzt so – frei­lich in einem Fall, in dem die Tan­te ihrem Nef­fen etwas zu sehr "gehol­fen" hat­te: In dem ent­schie­de­nen Fall wehr­te sich die Klä­ge­rin gegen sog. Dul­dungs­be­schei­de des

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Gläu­bi­ger­an­fech­tung und die spä­te­re Insol­venz­an­fech­tung

Ist der Anfech­tungs­schuld­ner vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens auf­grund von Vor­schrif­ten des Anfech­tungs­ge­set­zes in Anspruch genom­men wor­den, schei­det ein Anspruch auf Rück­ge­währ zur Insol­venz­mas­se im Umfang der Erfül­lung des Anfech­tungs­an­spruchs aus. Nach § 143 InsO muss zur Insol­venz­mas­se zurück­ge­ge­ben wer­den, was durch die anfecht­ba­re Hand­lung aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners

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Ver­pach­tung eines land­wirt­schaft­li­chen Betrie­bes und die Gläu­bi­ger­an­fech­tung

Die Ver­pach­tung eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs kann eine nach § 1 Abs. 1 AnfG anfecht­ba­re Rechts­hand­lung dar­stel­len. Weg­ge­ge­ben und des­halb im Fal­le einer erfolg­rei­chen Anfech­tung vom Päch­ter dem Gläu­bi­ger nach § 11 Abs. 1 AnfG zur Ver­fü­gung zu stel­len sind die Nut­zun­gen des Pacht­ge­gen­stands. Dazu gehört auch der aus dem Gewer­be­be­trieb gezo­ge­ne

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Vor­satz­an­fech­tung in der außer­ge­richt­li­chen Schul­den­re­gu­lie­rung

Ein unei­gen­nüt­zi­ger Treu­hän­der unter­liegt der Vor­satz­an­fech­tung, wenn er nach Kennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners ihm über­las­se­ne Geld­be­trä­ge ver­ein­ba­rungs­ge­mäß an bestimm­te, bevor­zugt zu befrie­di­gen­de Gläu­bi­ger des Schuld­ners wei­ter­lei­tet. Ein unei­gen­nüt­zi­ger Treu­hän­der, der anfecht­bar erlang­te Gel­der des Schuld­ners wei­sungs­ge­mäß an des­sen Gläu­bi­ger aus­zahlt, ist zum Wert­er­satz ver­pflich­tet, ohne sich auf einen Weg­fall

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Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung per Bezugs­recht bei einer Lebens­ver­si­che­rung

Die wider­ruf­li­che Bezeich­nung eines Drit­ten als Bezugs­be­rech­tig­ten aus einer Lebens­ver­si­che­rung benach­tei­ligt die Gläu­bi­ger des Ver­si­che­rungs­neh­mers auch dann, wenn eine zunächst unwi­der­ruf­li­che Bezeich­nung mit Zustim­mung des Bezugs­be­rech­tig­ten in eine wider­ruf­li­che Bezeich­nung geän­dert wird und spä­ter der Ver­si­che­rungs­fall ein­tritt. Die Anfech­tung unent­gelt­li­cher Leis­tun­gen nach § 4 Abs. 1 AnfG setzt wie jeder ande­re Anfech­tungs­tat­be­stand

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Gläu­bi­ger­an­fech­tung einer Grund­stücks­über­tra­gung

Die Anfech­tung der Über­eig­nung eines in Deutsch­land bele­ge­nen Grund­stücks ist nach dem deut­schen Recht der Gläu­bi­ger­an­fech­tung zu beur­tei­len. Der Anfech­tungs­gläu­bi­ger muss sich nicht auf die Auf­rech­nung gegen Ansprü­che des Schuld­ners ver­wei­sen las­sen, wenn die­se ernst­haft zwei­fel­haft sind oder erst in Zukunft in monat­lich wie­der­keh­ren­den, im Ver­hält­nis zur Gesamt­sum­me gerin­gen Teil­be­trä­gen

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Zah­lungs­un­fä­hig­keit trotz har­ter Patro­nats­er­klä­rung

Eine an den Gläu­bi­ger gerich­te­te har­te Patro­nats­er­klä­rung der Mut­ter­ge­sell­schaft besei­tigt weder die objek­ti­ve Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Toch­ter­ge­sell­schaft noch die dar­auf bezo­ge­ne Kennt­nis des Gläu­bi­gers. Her­kömm­lich wird zwi­schen der Ertei­lung von „wei­chen“ und „har­ten“ Patro­nats­er­klä­run­gen unter­schie­den: Wei­che Patro­nats­er­klä­run­gen, bei denen es sich um blo­ße Infor­ma­tio­nen über die Zah­lungs­fä­hig­keit einer Toch­ter­ge­sell­schaft oder um

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Ein­lö­sungs­be­fug­nis des Anfech­tungs­geg­ners in der Gläu­bi­ger­an­fech­tung

Der Anfech­tungs­geg­ner kann den Bereit­stel­lungs­an­spruch durch Zah­lung eines Geld­be­trags abweh­ren, der die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung besei­tigt. Hier­für ist in der Regel das zu erwar­ten­de Ergeb­nis der Zwangs­ver­stei­ge­rung in dem Zeit­punkt maß­ge­bend, in wel­chem die Ein­lö­sungs­be­fug­nis aus­ge­übt wird. Die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last für das zu erwar­ten­de Zwangs­ver­stei­ge­rungs­er­geb­nis trifft in die­sem Zusam­men­hang im All­ge­mei­nen

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Die Dienst­bar­keit am eige­nen Grund­stück und die Zwangs­voll­stre­ckung

Das Finanz­amt kann im Wege der Gläu­bi­ger­an­fech­tung vor­ge­hen, wenn sich ein Voll­stre­ckungs­schuld­ner am eige­nen Grund­stück ein Nieß­brauchs­recht oder Wohn­recht bestellt. Die Anfech­tung bewirkt, dass das Finanz­amt einen Anspruch auf Vor­rang sei­ner Rech­te bei der Zwangs­voll­stre­ckung in das Grund­stück gel­tend machen kann. In einem vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te eine Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin

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Abtre­tung des Kos­ten­aner­stat­tungs­an­spruch und die Gläu­bi­ger­an­fech­tung

Zum Begriff der Rechts­hand­lung bei der Gläu­bi­ger­an­fech­tung hat der Bun­des­ge­richts­hof jetzt erneut Stel­lung genom­men in einem Anfech­tungs­pro­zess, in dem die Schuld­ne­rin aus einem land­ge­richt­li­chen Ver­gleich resul­tie­ren­de Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che an ihren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten abge­tre­ten hat­te, die ihr gegen die kla­gen­de Gläu­bi­ge­rin zuge­stan­den hat­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in die­sem Fall die Mög­lich­keit einer Gläu­bi­ger­an­fech­tung

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Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung durch Raten­zah­lung

Teil­zah­lun­gen des Schuld­ners, die die­ser nach frucht­lo­ser Zwangs­voll­stre­ckung im Rah­men einer vom Gerichts­voll­zie­her her­bei­ge­führ­ten Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung erbringt, sind, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schied, in der Insol­venz des Schuld­ners wegen vor­sätz­li­cher Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung anfecht­bar . Zwar unter­lie­gen Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men von Gläu­bi­gern als sol­che regel­mä­ßig nicht der Anfech­tung gemäß § 133 InsO, weil die­se Norm

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Gläu­bi­ger­an­fech­tung und Insol­venz­ver­fah­ren

Ein Gläu­bi­ger­an­fech­tungs­pro­zess wird durch die Eröff­nung des ver­ein­fach­ten In-sol­­ven­z­­ver­­­fah­­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners unter­bro­chen. Nach der Eröff­nung des ver­ein­fach­ten Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners kann ein lau­fen­der Gläu­bi­ger­an­fech­tungs­pro­zess vom Gläu­bi­ger zuguns­ten der Insol­venz­mas­se fort­ge­setzt wer­den. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 3. Dezem­ber 2009 – IX ZR 29/​08

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