Bankrott - und das Beiseiteschaffen von Vermögensgegenständen

Bank­rott – und das Bei­sei­te­schaf­fen von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den

Ein Bei­sei­te­schaf­fen von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den, die sonst in die Insol­venz­mas­se geflos­sen wären, liegt im Sin­ne des § 283 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 StGB vor, wenn ein Schuld­ner einen zu sei­nem Ver­mö­gen gehö­ren­den Gegen­stand dem als­bal­di­gen Gläu­bi­g­er­zu­griff ent­zieht oder den Zugriff wesent­lich erschwert. Eine Ver­ei­te­lung des Gläu­bi­g­er­zu­griffs durch Ände­rung der recht­li­chen Zuord­nung

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Die Zahlung an einen absonderungsberechtigten Gläubiger

Die Zah­lung an einen abson­de­rungs­be­rech­tig­ten Gläu­bi­ger

Wenn eine Zah­lung an einen abson­de­rungs­be­rech­tig­ten, durch eine Gesell­schafts­si­cher­heit besi­cher­ten Gläu­bi­ger geleis­tet wird, liegt ein Aktiv­en­tausch vor, soweit infol­ge der Zah­lung die Gesell­schafts­si­cher­heit frei wird und der Ver­wer­tung zuguns­ten aller Gläu­bi­ger zur Ver­fü­gung steht; bei einem sol­chen Aktiv­en­tausch ent­fällt im wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis eine mas­se­schäd­li­che Zah­lung . Eine Zah­lung von einem

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Gesellschaftsdarlehen im Überschuldungsstatus und bei der Gläubigerbegünstigung

Gesell­schafts­dar­le­hen im Über­schul­dungs­sta­tus und bei der Gläu­bi­ger­be­güns­ti­gung

Nach Inkraft­tre­ten des MoMiG dür­fen For­de­run­gen aus Gesell­schaf­ter­dar­le­hen im Über­schul­dungs­sta­tus nur dann unbe­rück­sich­tigt blei­ben, wenn für sie ein Nach­rang i.S.v. § 39 Abs. 2 InsO hin­ter die Ansprü­che aus § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 InsO ver­ein­bart wor­den ist. Nach der Auf­ga­be der Rechts­fi­gur der eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Gesell­schaf­ter­dar­le­hen durch das MoMiG füh­ren Gesell­schaf­ter­dar­le­hen

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Bankrott per Sicherungsübereignung

Bank­rott per Siche­rungs­über­eig­nung

In einer nicht gerecht­fer­tig­ten Siche­rungs­über­eig­nung kann ein Bei­sei­te­schaf­fen lie­gen . Auch das(unzutreffende) Aner­kennt­nis, dass eine Siche­rungs­über­eig­nung bereits zu einem frü­he­ren Zeit­punkt erfolgt erfolgt sei, kann den Tat­be­stand des "Bei­sei­te­schaf­fens" erfül­len. Zwar könn­te es sich dabei auch um die Aner­ken­nung eines erdich­te­ten Rech­tes nach § 283 Abs. 1 Nr. 4 StGB han­deln. Dafür

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Befriedigung einzelner Gläubiger durch den Insolvenzschuldner

Befrie­di­gung ein­zel­ner Gläu­bi­ger durch den Insol­venz­schuld­ner

Die Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung ste­hen der Befrie­di­gung ein­zel­ner Insol­venz­gläu­bi­ger aus dem insol­venz­frei­en Ver­mö­gen des Schuld­ners wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens (und anders als in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se) grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen. Mit die­ser Begrün­dung wies der Bun­des­ge­richts­hof jetzt die Kla­ge einer Insol­venz­ver­wal­te­rin ab, mit der die­ser die Aus­keh­rung die­ser Schuld­ner­zah­lung an die Insol­venz­mas­se begehr­te.

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Kontoüberziehung vor der Insolvenz

Kon­to­über­zie­hung vor der Insol­venz

Schöpft der Schuld­ner neue Gel­der aus einer ledig­lich gedul­de­ten Kon­to­über­zie­hung und flie­ßen sie infol­ge sei­ner Rechts­hand­lung einem Gläu­bi­ger direkt zu, so kommt die Anfech­tung die­ser mit­tel­ba­ren Zuwen­dung durch den Insol­venz­ver­wal­ter ohne Rück­sicht dar­auf in Betracht, ob aus der Ein­räu­mung des Über­zie­hungs­kre­dits für die Mas­se ein pfänd­ba­rer Anspruch gegen die Bank

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Insolvenzanfechtung von Zahlungen an den Gerichtsvollzieher

Insol­venz­an­fech­tung von Zah­lun­gen an den Gerichts­voll­zie­her

Erlangt ein Gläu­bi­ger Befrie­di­gung im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung, fehlt es regel­mä­ßig an der für eine Vor­satz­an­fech­tung erfor­der­li­chen Rechts­hand­lung des Schuld­ners (§§ 129, 133 Abs. 1 Satz 1 InsO). Erbringt der Schuld­ner hin­ge­gen selbst eine Leis­tung, sei es auch unter dem Druck und zur Abwen­dung einer ange­droh­ten Zwangs­voll­stre­ckung, liegt grund­sätz­lich eine eige­ne Rechts­hand­lung

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Rückständige Lohnzahlungen in der Krise

Rück­stän­di­ge Lohn­zah­lun­gen in der Kri­se

Weiß ein Arbeit­neh­mer, dem der Arbeit­ge­ber in der Kri­se noch Zah­lun­gen auf rück­stän­di­ge Lohn­for­de­run­gen erbringt, dass der Arbeit­ge­ber außer­dem noch ande­ren Arbeit­neh­mern Lohn schul­dig ist, recht­fer­tigt allein die­se Kennt­nis nicht den Schluss auf die Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Zah­lungs­ein­stel­lung des Arbeit­ge­bers. Ist der Gläu­bi­ger ein Arbeit­neh­mer des Schuld­ners ohne Ein­blick in die

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