Zahlungen des Unterhaltsschuldners auf geleistete Unterhaltsvorschüsse - und die Insolvenzanfechtung

Zah­lun­gen des Unter­halts­schuld­ners auf geleis­te­te Unter­halts­vor­schüs­se – und die Insol­venz­an­fech­tung

Ein unter­halts­pflich­ti­ger Schuld­ner kann trotz erkann­ter Zah­lungs­un­fä­hig­keit bei Vor­nah­me von Unter­halts­zah­lun­gen ohne Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz han­deln, wenn sich die ein­zel­nen Unter­halts­zah­lun­gen in einer Grö­ßen­ord­nung bewe­gen, die es nahe­legt, dass es sich wirt­schaft­lich um Zah­lun­gen aus dem zuguns­ten der Unter­halts­gläu­bi­ger pfän­dungs­ge­schütz­ten Teil des Ein­kom­mens oder von einem jeder­zeit schütz­ba­ren Kon­to han­delt. In die­sem

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Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und Insolvenzanfechtung im insolvenzreifen Unternehmen

Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz und Insol­venz­an­fech­tung im insol­venz­rei­fen Unter­neh­men

Kennt der Schuld­ner sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit, kann das dar­aus fol­gen­de star­ke Beweis­an­zei­chen für sei­nen Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz bei der Befrie­di­gung eines Gläu­bi­gers ent­fal­len, wenn der mit die­sem vor­ge­nom­me­ne Leis­tungs­aus­tausch bar­ge­schäfts­ähn­li­chen Cha­rak­ter hat und zur Fort­füh­rung des Unter­neh­mens not­wen­dig ist. Das aus der Kennt­nis von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit abge­lei­te­te Beweis­an­zei­chen für den Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz ent­fällt trotz

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Schneeballsysteme -  und die Insolvenzanfechtung der Kapitalrückzahlung

Schnee­ball­sys­te­me – und die Insol­venz­an­fech­tung der Kapi­tal­rück­zah­lung

Weiß der Gläu­bi­ger bei Durch­set­zung eines Anspruchs auf Rück­zah­lung einer Anla­ge, dass der Schuld­ner ein Schnee­ball­sys­tem betreibt, liegt dar­in ein wesent­li­ches Beweis­an­zei­chen für sei­ne Kennt­nis von einem Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners. Nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO ist eine in den letz­ten drei Mona­ten vor dem Insol­venz­an­trag vor­ge­nom­me­ne Rechts­hand­lung, die

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Rechtsgeschäfte unter Angehörigen - und die vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung

Rechts­ge­schäf­te unter Ange­hö­ri­gen – und die vor­sätz­li­che Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung

Aktu­el­le hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Fra­ge der vor­sätz­li­chen Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nach § 3 Abs. 1 AnfG bei einem Rechts­ge­schäft unter Ange­hö­ri­gen zu befas­sen: Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te der Grund­stücks­über­tra­gungs­ver­trag zu einer objek­ti­ven Benach­tei­li­gung von Gläu­bi­gern des Schuld­ners gemäß § 1 AnfG geführt. Der Gläu­bi­ger hät­te ohne die ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung die Zwangs­voll­stre­ckung

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