Gläubigerversammlung

20. September 2016 Rechtslupe

Der von der Gläubigerversammlung beantragte Sonderinsolvenzverwalter

Der Beschluss der Gläubigerversammlung zu beantragen, dass ein Sonderinsolvenzverwalter zur Prüfung von Gesamtschadensersatzansprüchen gegen den Insolvenzverwalter bestellt werde, kann regelmäßig dem gemeinsamen Interesse der Gläubiger nicht widersprechen. In der Gläubigerversammlung kann die Frage, ob eine Sonderinsolvenzverwaltung eingesetzt werden soll, zu einem zulässigen Beratungsgegenstand gemacht werden. Die Gläubigerversammlung kann beschließen, dass

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13. Juli 2016 Rechtslupe

Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters – und der Beschluss der Gläubigerversammlung

Ein wirksamer Beschluss der Gläubigerversammlung, einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, liegt nur vor, wenn er in einer vom Insolvenzgericht einberufenen und geleiteten Gläubigerversammlung getroffen wurde (§ 76 Abs. 1 InsO) und der Beschlussgegenstand als Tagesordnungspunkt öffentlich bekannt gemacht worden ist (§ 74 Abs. 2 Satz 1 InsO). Zu einer ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Tagesordnung gehört

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4. November 2015 Rechtslupe

Zweite Gläubigerversammlung – Beschlussanfechtung und Freigabeverfahren nach dem SchVG

Wird ein Beschluss einer zweiten Gläubigerversammlung im Sinne von § 15 Abs. 3 S. 3 SchVG angefochten und insoweit ein Freigabeverfahren gemäß § 20 Abs. 3 S. 3 SchVG durchgeführt, so ist im Hinblick auf die Antragsbefugnis der den Beschluss anfechtenden Gläubiger § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG in der Verweisung in § 20 Abs.

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22. Mai 2015 Rechtslupe

Die Abberufung eines Sonderverwalters – und die Einberufung der Gläubigerversammlung

In einem Gesamtvollstreckungsverfahren ist der Verwalter nicht befugt, die Einberufung einer Gläubigerversammlung zu beantragen, in welcher über die Abberufung eines Sonderverwalters und die Aufhebung der Sonderverwaltung beschlossen werden soll. Die Gläubigerversammlung ist zwar auch im Geltungsbereich der Gesamtvollstreckungsordnung befugt, die Abberufung eines gerichtlich bestellten Sonderverwalters zu beantragen oder wenigstens anzuregen. Die

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26. Februar 2015 Rechtslupe

Einberufung einer zweiten Versammlung nach dem Schuldverschreibungsgesetz auf Gläubigerantrag

Auf die Einberufung einer zweiten Versammlung nach § 15 Abs. 3 Satz 2, Satz 3 SchVG findet § 9 Abs. 2 SchVG keine Anwendung. § 9 Abs. 2 SchVG sieht die gerichtliche Ermächtigung einer qualifizierten Gläubigerminderheit zur Einberufung der Gläubigerversammlung vor, „deren berechtigtem Verlangen nicht entsprochen worden ist“. Vorliegend hat die Schuldnerin jedoch dem berechtigten Verlangen

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21. Januar 2014 Rechtslupe

Einberufung einer zweiten Gläubigerversammlung

Die Einberufung einer zweiten Gläubigerversammlung auf Verlangen einer Gläubigerminderheit ist im Gesetz nicht vorgesehen. Für die Einberufung der zweiten Gläubigerversammlung enthält das Gesetz eine spezielle Regelung, wonach der Vorsitzende der ersten Versammlung eine zweite Versammlung einberufen kann (§ 15 Absatz 3 Satz 2 SchVG). Eine Überprüfung dieser Ermessensentscheidung des Vorsitzenden durch die

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8. November 2011 Rechtslupe

Insolvenzverfahren TelDaFax: Gläubigerversammlung

Wie das Landgericht Bonn mitgeteilt hat, findet die Gläubigerversammlung der TelDaFax ENERGY GmbH am heutigen Tag, den 08.11.2011 um 10:00 Uhr und die Versammlung der TelDaFax SERVICES GmbH ebenfalls heute um 16:00 Uhr, jeweils im Staatenhaus am Rheinpark Köln (Kölner Messe) statt. Im Rahmen der Gläubigerversammlungen wird der Insolvenzverwalter über den

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24. August 2011 Rechtslupe

Die Gläubigerversammlung und die Aufhebung der Eigenverwaltung

Der Beschluss der Gläubigerversammlung, die Aufhebung der Eigenverwaltung zu beantragen, kann nicht im Verfahren nach § 78 Abs. 1 InsO angefochten werden. Gegen den Beschluss der Gläubigerversammlung, nach § 272 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Aufhebung der Eigenverwaltung zu beantragen, steht dem überstimmten Gläubiger weder ein Rechtsmittel zu, noch kann er die

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19. August 2011 Rechtslupe

Nichtige Beschlüsse der Gläubigerversammlung

Das Beschlussaufhebungsverfahren findet bei nichtigen Beschlüssen der Gläubigerversammlung nicht statt. In der Insolvenzordnung finden sich keine Regelungen zur Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses der Gläubigerversammlung und zur Beschwerdemöglichkeit bei Ablehnung dieser Feststellung. Die Norm des § 78 InsO findet unmittelbar keine Anwendung, weil sie die Wirksamkeit des Beschlusses der Gläubigerversammlung voraussetzt,

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1. April 2011 Rechtslupe

Einberufung einer Gläubigerversammlung

Lehnt das Insolvenzgericht die Einberufung einer Gläubigerversammlung ab, so sind gegen diese Entscheidung nur diejenigen Antragsteller beschwerdebefugt, die auch das Einberufungsquorum erfüllen. Die Beschwerdeberechtigung des Beschwerdeführers ist an § 75 Abs. 3 InsO in unmittelbarer Anwendung der Vorschrift zu messen, auch wenn das Insolvenzgericht die Gläubigerversammlung – mit einer verkürzten Tagesordnung

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