Der von der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung bean­trag­te Son­der­insol­venz­ver­wal­ter

Der Beschluss der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung zu bean­tra­gen, dass ein Son­der­insol­venz­ver­wal­ter zur Prü­fung von Gesamt­scha­dens­er­satz­an­sprü­chen gegen den Insol­venz­ver­wal­ter bestellt wer­de, kann regel­mä­ßig dem gemein­sa­men Inter­es­se der Gläu­bi­ger nicht wider­spre­chen. In der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung kann die Fra­ge, ob eine Son­der­insol­venz­ver­wal­tung ein­ge­setzt wer­den soll, zu einem zuläs­si­gen Bera­tungs­ge­gen­stand gemacht wer­den. Die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung kann beschlie­ßen, dass

Lesen

Bestel­lung eines Son­der­insol­venz­ver­wal­ters – und der Beschluss der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung

Ein wirk­sa­mer Beschluss der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung, einen Son­der­insol­venz­ver­wal­ter zu bestel­len, liegt nur vor, wenn er in einer vom Insol­venz­ge­richt ein­be­ru­fe­nen und gelei­te­ten Gläu­bi­ger­ver­samm­lung getrof­fen wur­de (§ 76 Abs. 1 InsO) und der Beschluss­ge­gen­stand als Tages­ord­nungs­punkt öffent­lich bekannt gemacht wor­den ist (§ 74 Abs. 2 Satz 1 InsO). Zu einer ord­nungs­ge­mä­ßen Bekannt­ma­chung der Tages­ord­nung gehört

Lesen

Zwei­te Gläu­bi­ger­ver­samm­lung – Beschluss­an­fech­tung und Frei­ga­be­ver­fah­ren nach dem SchVG

Wird ein Beschluss einer zwei­ten Gläu­bi­ger­ver­samm­lung im Sin­ne von § 15 Abs. 3 S. 3 SchVG ange­foch­ten und inso­weit ein Frei­ga­be­ver­fah­ren gemäß § 20 Abs. 3 S. 3 SchVG durch­ge­führt, so ist im Hin­blick auf die Antrags­be­fug­nis der den Beschluss anfech­ten­den Gläu­bi­ger § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG in der Ver­wei­sung in § 20 Abs.

Lesen

Die Abbe­ru­fung eines Son­der­ver­wal­ters – und die Ein­be­ru­fung der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung

In einem Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ist der Ver­wal­ter nicht befugt, die Ein­be­ru­fung einer Gläu­bi­ger­ver­samm­lung zu bean­tra­gen, in wel­cher über die Abbe­ru­fung eines Son­der­ver­wal­ters und die Auf­he­bung der Son­der­ver­wal­tung beschlos­sen wer­den soll. Die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung ist zwar auch im Gel­tungs­be­reich der Gesamt­voll­stre­ckungs­ord­nung befugt, die Abbe­ru­fung eines gericht­lich bestell­ten Son­der­ver­wal­ters zu bean­tra­gen oder wenigs­tens anzu­re­gen.

Lesen

Ein­be­ru­fung einer zwei­ten Ver­samm­lung nach dem Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz auf Gläu­bi­ger­an­trag

Auf die Ein­be­ru­fung einer zwei­ten Ver­samm­lung nach § 15 Abs. 3 Satz 2, Satz 3 SchVG fin­det § 9 Abs. 2 SchVG kei­ne Anwen­dung. § 9 Abs. 2 SchVG sieht die gericht­li­che Ermäch­ti­gung einer qua­li­fi­zier­ten Gläu­bi­ger­min­der­heit zur Ein­be­ru­fung der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung vor, "deren berech­tig­tem Ver­lan­gen nicht ent­spro­chen wor­den ist". Vor­lie­gend hat die Schuld­ne­rin jedoch dem berech­tig­ten Ver­lan­gen

Lesen

Ein­be­ru­fung einer zwei­ten Gläu­bi­ger­ver­samm­lung

Die Ein­be­ru­fung einer zwei­ten Gläu­bi­ger­ver­samm­lung auf Ver­lan­gen einer Gläu­bi­ger­min­der­heit ist im Gesetz nicht vor­ge­se­hen. Für die Ein­be­ru­fung der zwei­ten Gläu­bi­ger­ver­samm­lung ent­hält das Gesetz eine spe­zi­el­le Rege­lung, wonach der Vor­sit­zen­de der ers­ten Ver­samm­lung eine zwei­te Ver­samm­lung ein­be­ru­fen kann (§ 15 Absatz 3 Satz 2 SchVG). Eine Über­prü­fung die­ser Ermes­sens­ent­schei­dung des Vor­sit­zen­den durch die

Lesen

Insol­venz­ver­fah­ren Tel­Da­Fax: Gläu­bi­ger­ver­samm­lung

Wie das Land­ge­richt Bonn mit­ge­teilt hat, fin­det die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung der Tel­Da­Fax ENERGY GmbH am heu­ti­gen Tag, den 08.11.2011 um 10:00 Uhr und die Ver­samm­lung der Tel­Da­Fax SERVICES GmbH eben­falls heu­te um 16:00 Uhr, jeweils im Staa­ten­haus am Rhein­park Köln (Köl­ner Mes­se) statt. Im Rah­men der Gläu­bi­ger­ver­samm­lun­gen wird der Insol­venz­ver­wal­ter über

Lesen

Die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung und die Auf­he­bung der Eigen­ver­wal­tung

Der Beschluss der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung, die Auf­he­bung der Eigen­ver­wal­tung zu bean­tra­gen, kann nicht im Ver­fah­ren nach § 78 Abs. 1 InsO ange­foch­ten wer­den. Gegen den Beschluss der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung, nach § 272 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Auf­he­bung der Eigen­ver­wal­tung zu bean­tra­gen, steht dem über­stimm­ten Gläu­bi­ger weder ein Rechts­mit­tel zu, noch kann er die

Lesen

Nich­ti­ge Beschlüs­se der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung

Das Beschluss­auf­he­bungs­ver­fah­ren fin­det bei nich­ti­gen Beschlüs­sen der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung nicht statt. In der Insol­venz­ord­nung fin­den sich kei­ne Rege­lun­gen zur Fest­stel­lung der Nich­tig­keit eines Beschlus­ses der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung und zur Beschwer­de­mög­lich­keit bei Ableh­nung die­ser Fest­stel­lung. Die Norm des § 78 InsO fin­det unmit­tel­bar kei­ne Anwen­dung, weil sie die Wirk­sam­keit des Beschlus­ses der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung

Lesen

Ein­be­ru­fung einer Gläu­bi­ger­ver­samm­lung

Lehnt das Insol­venz­ge­richt die Ein­be­ru­fung einer Gläu­bi­ger­ver­samm­lung ab, so sind gegen die­se Ent­schei­dung nur die­je­ni­gen Antrag­stel­ler beschwer­de­be­fugt, die auch das Ein­be­ru­fungs­quo­rum erfül­len. Die Beschwer­de­be­rech­ti­gung des Beschwer­de­füh­rers ist an § 75 Abs. 3 InsO in unmit­tel­ba­rer Anwen­dung der Vor­schrift zu mes­sen, auch wenn das Insol­venz­ge­richt die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung – mit einer ver­kürz­ten Tages­ord­nung

Lesen