Streu­pflicht vor einer Schu­le

war gilt an sich der Grund­satz, dass inner­halb der geschlos­se­nen Ort­schaf­ten neben den Wegen mit nicht unbe­deu­ten­dem Ver­kehr nur die beleb­ten, über die Fahr­bahn füh­ren­den unent­behr­li­chen Fuß­gän­ger­über­we­ge gestreut wer­den müs­sen. Soweit es aber um die Siche­rung von Ört­lich­kei­ten geht, an denen regel­mä­ßig oder zu bestimm­ten Zei­ten star­ker Fuß­gän­ger­ver­kehr herrscht, kann

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Eis­bil­dung am Selbst­be­die­nungs­wasch­platz und die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht

Von der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht des Betrei­bers eines Selbst­be­die­nungs­wasch­plat­zes ist nicht umfasst, im Win­ter wäh­rend oder nach jeder SB-Wäsche Maß­nah­men zur Ver­hin­de­rung stel­len­wei­ser Blitz­eisbil­dung zu tref­fen. Die Gefahr über­frie­ren­den Wasch­was­sers liegt auf der Hand, so dass ein Betrei­ber die Kun­den auf die­se Umstän­de auch nicht hin­zu­wei­sen hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Bei Schnee­glät­te auf die Gegen­fahr­bahn…

Ein bei Schnee­glät­te auf die Gegen­fahr­bahn gera­ten­der Fahr­zeug­füh­rer haf­tet allein für den hier­durch ver­ur­sach­ten Unfall, die Betriebs­ge­fahr des ande­ren Fahr­zeugs tritt hier­ge­gen voll­stän­dig zurück. Sind an einem Unfall – wie vor­lie­gend – meh­re­re Kraft­fahr­zeu­ge betei­ligt, so hängt nach § 17 Abs. 1 und Abs. 2 StVG in Ver­bin­dung mit § 18 Abs.

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Sturz wegen Glatt­eis oder Boden­un­eben­hei­ten ?

Nur eine all­ge­mei­ne Glät­te und nicht nur das Vor­han­den­sein ein­zel­ner Glät­te­stel­len führt zu einer Streu­pflicht. Für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch reicht es nicht aus, eine Ver­let­zung durch Aus­rut­schen auf Glatt­eis zu behaup­ten. Viel­mehr müs­sen alle Umstän­de einer behaup­te­ten Räum- und Streu­pflicht­ver­let­zung vor­ge­tra­gen und bewie­sen wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg

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Eige­nes Ver­schul­den beim Glatt­eis­un­fall

Mit den Vor­aus­set­zun­gen eines die Haf­tung der ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ti­gen Stadt aus­schlie­ßen­den, weit über­wie­gen­den Mit­ver­schul­dens des durch einen Schnee- und Glatt­eis­un­fall geschä­dig­ten Fuß­gän­gers muss­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof befas­sen: Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te die beklag­te Stadt die ihr oblie­gen­de win­ter­li­che Räum- und Streu­pflicht ver­letzt, da auf­grund der vor­an­ge­gan­ge­nen Schnee­fäl­le an der

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Schnee­glät­te auf der Bahn­hof­s­trep­pe

Bei einer inten­si­ven Nut­zung eines U‑Bahn-Zugangs ist eine Säu­be­rung der Trep­pe von Eis und Schnee im Drei-Stun­­­den-Rhyth­­mus zu wenig, so dass dann ein beauf­trag­ter Win­ter­dienst sei­ner Räum­pflicht bei win­ter­li­chen Wet­ter­ver­hält­nis­sen nicht hin­rei­chend nach­kommt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Char­lot­ten­burg einer Fuß­gän­ge­rin, die bei Schnee­glät­te auf der Trep­pe zum U‑Bahnhof

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Nachts bei Glatt­eis auf der Kreis­stra­ße

Grund­sätz­lich ist es in der Nacht auf­grund gerin­gen Ver­kehrs­auf­kom­mens nicht zumut­bar, sämt­li­che Ver­kehrs­we­ge außer­orts zu streu­en. Kraft­fah­rer müs­sen sich im Win­ter auf die beson­de­ren Wit­te­rungs­ver­hält­nis­se ein­stel­len. Selbst bei einer Ver­let­zung der Streu­pflicht kann eine Haf­tung des zustän­di­gen Land­krei­ses auf­grund des Ver­hal­tens des Fahr­zeug­füh­rers aus­ge­schlos­sen sein. So ist eine Ver­rin­ge­rung der

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Streu­pflicht bei ver­ein­zel­ten Glät­te­stel­len

Sind im Bereich eines Grund­stücks nur ver­ein­zel­te Glät­te­stel­len ohne erkenn­ba­re Anhalts­punk­te für eine ernst­haft dro­hen­de Gefahr vor­han­den, ist nicht von einer all­ge­mei­nen Glät­te­bil­dung aus­zu­ge­hen, die eine Streu­pflicht begrün­den könn­te. Die win­ter­li­che Räum- und Streu­pflicht beruht auf der Ver­ant­wort­lich­keit durch Ver­kehrs­er­öff­nung und setzt eine kon­kre­te Gefah­ren­la­ge, d.h. eine Gefähr­dung durch Glät­te­bil­dung

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Jedes Jahr im Win­ter: Glatt­eis.…

Nach dem Auf­tre­ten der kon­kre­ten Glät­te­ge­fahr muss einer Gemein­de ein gewis­ser Zeit­raum für orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men zuge­bil­ligt wer­den, um ihren Streu­pflich­ten nach­zu­kom­men. Kommt die Gemein­de ihren Ver­pflich­tun­gen aus dem Streu­plan nach und gewähr­leis­tet die­ser Streu­plan eine siche­re Erfül­lung des Win­ter­diens­tes, haf­tet die Gemein­de bei einem Glät­te­un­fall nicht wegen der Ver­let­zung der

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