Nachrichten aus Recht und Steuern
war gilt an sich der Grundsatz, dass innerhalb der geschlossenen Ortschaften neben den Wegen mit nicht unbedeutendem Verkehr nur die belebten, über die Fahrbahn führenden unentbehrlichen Fußgängerüberwege gestreut werden müssen. Soweit es aber um die Sicherung von Örtlichkeiten geht, an denen regelmäßig oder zu bestimmten Zeiten starker Fußgängerverkehr herrscht, kann
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Von der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Selbstbedienungswaschplatzes ist nicht umfasst, im Winter während oder nach jeder SB-Wäsche Maßnahmen zur Verhinderung stellenweiser Blitzeisbildung zu treffen. Die Gefahr überfrierenden Waschwassers liegt auf der Hand, so dass ein Betreiber die Kunden auf diese Umstände auch nicht hinzuweisen hat. Mit dieser Begründung hat das
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Ein bei Schneeglätte auf die Gegenfahrbahn geratender Fahrzeugführer haftet allein für den hierdurch verursachten Unfall, die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs tritt hiergegen vollständig zurück. Sind an einem Unfall – wie vorliegend – mehrere Kraftfahrzeuge beteiligt, so hängt nach § 17 Abs. 1 und Abs. 2 StVG in Verbindung mit §
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Nur eine allgemeine Glätte und nicht nur das Vorhandensein einzelner Glättestellen führt zu einer Streupflicht. Für einen Schadensersatzanspruch reicht es nicht aus, eine Verletzung durch Ausrutschen auf Glatteis zu behaupten. Vielmehr müssen alle Umstände einer behaupteten Räum- und Streupflichtverletzung vorgetragen und bewiesen werden. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg
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Mit den Voraussetzungen eines die Haftung der verkehrssicherungspflichtigen Stadt ausschließenden, weit überwiegenden Mitverschuldens des durch einen Schnee- und Glatteisunfall geschädigten Fußgängers musste sich aktuell der Bundesgerichtshof befassen: Im hier entschiedenen Fall hatte die beklagte Stadt die ihr obliegende winterliche Räum- und Streupflicht verletzt, da aufgrund der vorangegangenen Schneefälle an der
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Bei einer intensiven Nutzung eines U-Bahn-Zugangs ist eine Säuberung der Treppe von Eis und Schnee im Drei-Stunden-Rhythmus zu wenig, so dass dann ein beauftragter Winterdienst seiner Räumpflicht bei winterlichen Wetterverhältnissen nicht hinreichend nachkommt. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Charlottenburg einer Fußgängerin, die bei Schneeglätte auf der Treppe zum U-Bahnhof
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Grundsätzlich ist es in der Nacht aufgrund geringen Verkehrsaufkommens nicht zumutbar, sämtliche Verkehrswege außerorts zu streuen. Kraftfahrer müssen sich im Winter auf die besonderen Witterungsverhältnisse einstellen. Selbst bei einer Verletzung der Streupflicht kann eine Haftung des zuständigen Landkreises aufgrund des Verhaltens des Fahrzeugführers ausgeschlossen sein. So ist eine Verringerung der
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Sind im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr vorhanden, ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen, die eine Streupflicht begründen könnte. Die winterliche Räum- und Streupflicht beruht auf der Verantwortlichkeit durch Verkehrseröffnung und setzt eine konkrete Gefahrenlage, d.h. eine Gefährdung durch Glättebildung
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Nach dem Auftreten der konkreten Glättegefahr muss einer Gemeinde ein gewisser Zeitraum für organisatorische Maßnahmen zugebilligt werden, um ihren Streupflichten nachzukommen. Kommt die Gemeinde ihren Verpflichtungen aus dem Streuplan nach und gewährleistet dieser Streuplan eine sichere Erfüllung des Winterdienstes, haftet die Gemeinde bei einem Glätteunfall nicht wegen der Verletzung der
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