Kopf­tuch­ver­bot für Rechts­re­fe­ren­da­rin­nen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung einer Refe­ren­da­rin im juris­ti­schen Vor­be­rei­tungs­dienst des Lan­des Hes­sen, die sich gegen ein Kopf­tuch­ver­bot bei Gerichts­ver­hand­lun­gen wand­te, abge­lehnt. In Hes­sen dür­fen Rechts­re­fe­ren­da­rin­nen, die aus reli­giö­sen Grün­den ein Kopf­tuch tra­gen, bei Ver­hand­lun­gen im Gerichts­saal nicht auf der Rich­ter­bank sit­zen, kei­ne Sit­zungs­lei­tun­gen und

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Kir­chen­aus­tritt – aber nur im mel­de­recht­li­chen Sin­ne

Eine Erklä­rung, "im mel­de­amt­li­chen Sin­ne" aus einer Kir­che aus­zu­tre­ten, ist – auch gemes­sen am Maß­stab des Grund­rechts der Glau­bens­frei­heit (Art. 107 Abs. 1 und 2 der baye­ri­schen Ver­fas­sung) – unwirk­sam. Nach Maß­ga­be des Geset­zes über die Erhe­bung von Steu­ern durch Kir­chen, Reli­­gi­ons- und welt­an­schau­li­che Gemein­schaf­ten (Kir­chen­steu­er­ge­setz – KirchStG) sind Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten, denen die

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Das Grab in der Kir­che

Das Gewicht einer reli­giö­sen Ver­hal­tens­vor­ga­be ist eine genu­in reli­giö­se Fra­ge, die der selb­stän­di­gen Beur­tei­lung durch die staat­li­chen Gerich­te ent­zo­gen ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­berg auf­ge­ho­ben, mit dem einer Glau­bens­ge­mein­schaft die Ein­rich­tung einer Begräb­nis­stät­te für Gemein­de­pries­ter in ihrer Kir­che ver­sagt wor­den war. Bei der

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Sach­be­schä­di­gung aus reli­giö­sen Grün­den

Die in Art. 4 GG garan­tier­te Glau­­bens- und Gewis­sens­frei­heit erlaubt jeden­falls dann kei­ne Sach­be­schä­di­gung, wenn eine Glau­­bens- und Gewis­sens­ent­schei­dung auch straf­frei umge­setzt wer­den kann. In einem vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall aus Essen such­te die in Marok­ko gebo­re­ne, 39 Jah­re alte Ange­klag­te aus Nie­der­sach­sen im Juni 2013 die Biblio­thek der Uni­ver­si­tät

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Kopf­tü­cher in der Schu­le

Der Schutz des Grund­rechts auf Glau­­bens- und Bekennt­nis­frei­heit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) gewähr­leis­tet auch Lehr­kräf­ten in der öffent­li­chen bekennt­nis­of­fe­nen Gemein­schafts­schu­le die Frei­heit, einem aus reli­giö­sen Grün­den als ver­pflich­tend ver­stan­de­nen Bede­ckungs­ge­bot zu genü­gen, wie dies etwa durch das Tra­gen eines isla­mi­schen Kopf­tuchs der Fall sein kann. Ein lan­des­wei­tes gesetz­li­ches Ver­bot reli­giö­ser

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Klas­sen­fahrt und reli­giö­se Erzie­hungs­vor­stel­lun­gen

Eine Befrei­ung von schu­li­schen Pflicht­ver­an­stal­tun­gen wegen befürch­te­ter Beein­träch­ti­gun­gen reli­giö­ser Erzie­hungs­vor­stel­lun­gen ist nur in Aus­nah­me­fäl­len mög­lich. Wer dabei ein Kom­pro­miss­an­ge­bot der Schu­le aus­schlägt, muss hin­neh­men, dass er sich nicht län­ger auf einen Vor­rang sei­ner Rechts­po­si­ti­on beru­fen kann. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den

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Asyl­recht für Ahma­dis

Wird auf die Ent­schlie­ßungs­frei­heit eines Asyl­be­wer­bers, sei­ne Re­li­gi­on in einer be­stimm­ten Wei­se zu prak­ti­zie­ren, durch die Be­dro­hung mit Ge­fah­ren für Leib, Leben oder Frei­heit ein­ge­wirkt, ist dies als Ein­griff in die Re­li­gi­ons­frei­heit zu prü­fen. Eine Ver­fol­gungs­hand­lung im Sin­ne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 2011/​95/​EU kann – im An­schluss an

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Geh­steig­be­ra­tung

In der geziel­ten Anspra­che von Frau­en auf einen Schwan­ger­schafts­kon­flikt in der Nähe einer Schwan­ger­schafts­kon­flikt­be­ra­tungs­stel­le (sog. "Geh­steig­be­ra­tung") liegt eine Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung der ange­spro­che­nen Frau­en. Nach­dem der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg bereits im vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes dem Begeh­ren eines Ver­eins kei­nen Erfolg beschie­den hat, der sich gegen eine Unter­sa­gungs­ver­fü­gung der Stadt Frei­burg wehr­te,

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Schwimm­un­ter­richt einer 11jährigen Mus­li­ma

Die Ent­schei­dung eines Schul­lei­ters, den Antrag einer 11jährigen Schü­le­rin mus­li­mi­schen Glau­bens auf Befrei­ung vom koedu­ka­ti­ven Schwimm­un­ter­richt abzu­leh­nen, ist recht­mä­ßig. So der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Beru­fung einer elf­jäh­ri­gen Mus­li­ma, die im Schul­jahr 2011/​2012 vom Schwimm­un­ter­richt der 5. Klas­se, der Jun­gen und Mäd­chen gemein­sam erteilt wird (sog.

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Ver­fol­gung wegen öffent­li­cher Glau­bens­be­tä­ti­gung

Gra­vie­ren­de Ein­grif­fe in die Frei­heit einer Per­son, sei­nen Glau­ben öffent­lich zu leben, kön­nen eine Ver­fol­gung wegen der Reli­gi­on dar­stel­len. Dies hat zur Fol­ge, dass die Flücht­lings­ei­gen­schaft zuer­kannt wer­den muss, wenn die­se Ver­fol­gung hin­rei­chend schwer­wie­gend ist. So die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­sche Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall zwei­er Per­so­nen,

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Steu­er­stun­dung für Pazi­fis­ten

Die Ein­zie­hung der Steu­ern ist nicht in das Ermes­sen der Finanz­be­hör­den gestellt, son­dern ihnen zwin­gend vor­ge­schrie­ben. Nur wenn die Ein­zie­hung der Steu­ern bei Fäl­lig­keit eine erheb­li­che Här­te für den Schuld­ner bedeu­ten wür­de und der Anspruch durch die Stun­dung nicht gefähr­det erscheint, kön­nen die Finanz­be­hör­den Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis gemäß §

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Das Gebet auf dem Schul­flur

Die Glau­bens­frei­heit des Schü­lers aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berech­tigt ihn grund­sätz­lich, wäh­rend des Besuchs der Schu­le außer­halb der Unter­richts­zeit ein Gebet zu ver­rich­ten. Die­se Berech­ti­gung fin­det ihre Schran­ke in der Wah­rung des Schul­frie­dens. Das Anlie­gen des Schü­lers wird aller­dings durch den Schutz­be­reich der ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Glau­bens­frei­heit erfasst. Art. 4 Abs.

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Wenn das Gebet den Schul­frie­den stört

Ist der Schul­frie­den gefähr­det, ist es kei­nem Schü­ler erlaubt, dass er wäh­rend des Besuchs der Schu­le außer­halb der Unter­richts­zeit ein Gebet ver­rich­tet. Zu die­ser Ent­schei­dung ist das Bun­des­ver­wal­tungs­amt in einem kon­kre­ten Ein­zel­fall eines Ber­li­ner Schü­lers gelangt: Hier war der Klä­ger, ein Schü­ler eines Gym­na­si­ums in Ber­lin, mus­li­mi­schen Glau­bens. Im Novem­ber

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