Glaub­haft­ma­chung – und die über­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen der Gerich­te

Über­spann­te Anfor­de­run­gen an die Glaub­haft­ma­chung im fach­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren ver­let­zen den Antrag­stel­ler in sei­nem Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Arti­kel 19 Absatz 4 Satz 1 GG. In der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de ging es um sozi­al­ge­richt­li­che Beschlüs­se in sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Eil­ver­fah­ren, mit denen der Antrag des Beschwer­de­füh­rers, sein Per­sön­li­ches Bud­get im Wege der

Lesen

Wie­der­ein­set­zung – anwalt­li­che Ver­si­che­rung oder eider­statt­li­che Ver­si­che­rung?

Die Fra­ge, ob die eine Wie­der­ein­set­zung begrün­den­den Tat­sa­chen im Sin­ne von § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO glaub­haft gemacht sind, bestimmt sich nach den zu § 294 ZPO ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen. Danach genügt ein gerin­ge­rer Grad der rich­ter­li­chen Über­zeu­gungs­bil­dung; die Behaup­tung ist glaub­haft gemacht, sofern eine über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit dafür besteht, dass sie

Lesen

Beru­fungs­be­schwer – und ihre Glaub­haft­ma­chung

Die Beru­fungs­be­schwer kann mit allen im Rah­men von § 286 Abs. 1 ZPO zur Füh­rung des Voll­be­wei­ses zuge­las­se­nen Beweis­mit­teln, soweit prä­sent, glaub­haft gemacht wer­den. Dazu kön­nen auch die blo­ßen Erklä­run­gen des Beru­fungs­klä­gers bei sei­ner Anhö­rung vor dem Tatrich­ter gehö­ren, selbst wenn sie außer­halb einer förm­li­chen Par­tei­ver­neh­mung erfolgt sind. Nach § 511

Lesen

Das Tele­fax zur Frist­wah­rung – und sei­ne tech­ni­schen Schwie­rig­kei­ten

Fris­ten kön­nen bis zur letz­ten Minu­te aus­ge­nutzt wer­den. Fris­ten kön­nen auch per Tele­fax gewahrt wer­den. Schei­tert aller­dings der frist­wah­ren­de Fax­ver­sand auf­grund tech­ni­scher Über­tra­gungs­pro­ble­me ist eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts aus­ge­schlos­sen, wenn die Tele­fa­x­über­mitt­lung kurz vor Frist­ab­lauf ohne hin­rei­chen­de "Sicher­heits­frist" erfolg­te. Nach § 60 Abs. 1 VwGO

Lesen

Frist­wah­rung per Tele­fax

Mit der Glaub­haft­ma­chung des recht­zei­ti­gen Beginns der Über­tra­gung einer Rechts­mit­tel­be­grün­dung mit­tels Tele­fax hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­für war der Fall einer ver­säum­ten Beru­fungs­be­grün­dungs­frist, bei der der Klä­ger Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist bean­tragt hat. Zur Begrün­dung hat er – anwalt­lich ver­si­chert

Lesen

Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren – und das nicht glaub­haf­te gemach­te Recht am Grund­stück

Mel­det einer der in § 9 Nr. 2 ZVG genann­ten Rechts­in­ha­ber sein Recht in dem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren an, macht es aber auf Ver­lan­gen des Voll­stre­ckungs­ge­richts nicht glaub­haft, wird er so behan­delt, als wäre er nie Betei­lig­ter im Sin­ne von § 9 Nr. 2 ZVG gewe­sen; sein Antrag auf Fest­stel­lung abwei­chen­der Ver­stei­ge­rungs­be­din­gun­gen ist zurück­zu­wei­sen. Ob das

Lesen

non liquet beim Befan­gen­heits­an­trag

Sieht sich das Beschwer­de­ge­richt bei der Fra­ge, ob die tat­säch­li­chen Grund­la­gen eines Ableh­nungs­grun­des glaub­haft gemacht sind (§ 44 Abs. 2 ZPO), weder zur Beja­hung noch zur Ver­nei­nung einer über­wie­gen­den Wahr­schein­lich­keit in der Lage (non liquet), führt dies nicht dazu, dass von der die Besorg­nis der Befan­gen­heit begrün­den­den Behaup­tung des Ableh­nen­den aus­zu­ge­hen

Lesen