Glaubhaftmachung – und die überzogenen Anforderungen der Gerichte

Überspannte Anforderungen an die Glaubhaftmachung im fachgerichtlichen Eilverfahren verletzen den Antragsteller in seinem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 GG. In der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde ging es um sozialgerichtliche Beschlüsse in sozialhilferechtlichen Eilverfahren, mit denen der Antrag des Beschwerdeführers, sein Persönliches Budget im

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Berufungsbeschwer – und ihre Glaubhaftmachung

Die Berufungsbeschwer kann mit allen im Rahmen von § 286 Abs. 1 ZPO zur Führung des Vollbeweises zugelassenen Beweismitteln, soweit präsent, glaubhaft gemacht werden. Dazu können auch die bloßen Erklärungen des Berufungsklägers bei seiner Anhörung vor dem Tatrichter gehören, selbst wenn sie außerhalb einer förmlichen Parteivernehmung erfolgt sind. Nach §

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Das Telefax zur Fristwahrung – und seine technischen Schwierigkeiten

Fristen können bis zur letzten Minute ausgenutzt werden. Fristen können auch per Telefax gewahrt werden. Scheitert allerdings der fristwahrende Faxversand aufgrund technischer Übertragungsprobleme ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ausgeschlossen, wenn die Telefaxübermittlung kurz vor Fristablauf ohne hinreichende “Sicherheitsfrist” erfolgte. Nach § 60 Abs. 1

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Fristwahrung per Telefax

Mit der Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Beginns der Übertragung einer Rechtsmittelbegründung mittels Telefax hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierfür war der Fall einer versäumten Berufungsbegründungsfrist, bei der der Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beantragt hat. Zur Begründung hat er – anwaltlich versichert

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non liquet beim Befangenheitsantrag

Sieht sich das Beschwerdegericht bei der Frage, ob die tatsächlichen Grundlagen eines Ablehnungsgrundes glaubhaft gemacht sind (§ 44 Abs. 2 ZPO), weder zur Bejahung noch zur Verneinung einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit in der Lage (non liquet), führt dies nicht dazu, dass von der die Besorgnis der Befangenheit begründenden Behauptung des Ablehnenden

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