Beweis­wür­di­gung in Aus­sa­ge-gegen-Aus­sa­ge-Kon­stel­la­tio­nen

Die Beweis­wür­di­gung ist Auf­ga­be des Tat­ge­richts. Ihm obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prü­fung ist dar­auf beschränkt, ob dem Tat­ge­richt dabei Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist der Fall, wenn die Beweis­wür­di­gung wider­sprüch­lich, unklar oder lücken­haft ist oder gegen die Denk­ge­set­ze oder gesi­cher­te Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt.

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Anga­ben der Geschä­dig­ten – gegen­über wei­te­ren Zeu­gen

Soweit Anga­ben der Geschä­dig­ten gegen­über wei­te­ren Zeu­gen, im Ermitt­lungs­ver­fah­ren und in der Haupt­ver­hand­lung fest­ge­stellt sind, hat die Straf­kam­mer erkannt, dass ihre Anga­ben zu den ein­zel­nen Ver­let­zungs­hand­lun­gen unge­nau sind und hin­sicht­lich der Anzahl der Schlä­ge vari­ie­ren. Die Beweis­wür­di­gung erweist sich in die­sem Zusam­men­hang auch des­halb als lücken­haft, weil die Straf­kam­mer die

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Die Opfer­zeu­gin – und die Beur­tei­lung der Glaub­haf­tig­keit ihrer Aus­sa­ge

Die Beur­tei­lung der Glaub­haf­tig­keit von Zeu­gen­aus­sa­gen ist grund­sätz­lich Auf­ga­be des Tat­ge­richts. Dabei ist regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass Berufs­rich­ter über die­je­ni­ge Sach­kun­de bei der Anwen­dung aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­scher Glaub­wür­dig­keits­kri­te­ri­en ver­fü­gen, die für die Beur­tei­lung von Aus­sa­gen auch bei schwie­ri­ger Beweis­la­ge erfor­der­lich ist. Dies gilt bei jugend­li­chen Zeu­gen erst recht, wenn die Berufs­rich­ter Mit­glie­der

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Zeu­gen­be­weis – und die Fra­ge der Glaub­wür­dig­keit

Bei der Bewer­tung des Gerichts, ob es auf­grund einer Beweis­auf­nah­me durch Zeu­gen­ver­neh­mung von der Rich­tig­keit einer Tat­sa­che über­zeugt ist, kommt es nicht dar­auf an, ob der Zeu­ge an sich, son­dern ob die Aus­sa­ge glaub­wür­dig ist. Die Bewer­tung ist auf­grund der sog. Null­hy­po­the­se vor­zu­neh­men. Bei der Ana­ly­se der Glaub­haf­tig­keit einer spe­zi­fi­schen

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Wenn das Gericht nicht will – der Beweis­an­trag zur Glaub­wür­dig­keit einer Zeu­gin

Zwar ist es dem Tat­ge­richt grund­sätz­lich nicht ver­wehrt, Indiz- oder Hilfs­tat­sa­chen als für die Ent­schei­dung bedeu­tungs­los zu betrach­ten, wenn es aus die­sen eine mög­li­che Schluss­fol­ge­rung, die der Antrag­stel­ler erstrebt, nicht zie­hen will. Hier­zu hat es die unter Beweis gestell­te Tat­sa­che so, als sei sie erwie­sen, in das auf­grund der bis­he­ri­gen

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Die Glaub­wür­dig­keit des Zeu­gen – und der abge­lehn­te Beweis­an­trag

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss der Beschluss, mit dem ein Beweis­an­trag wegen Bedeu­tungs­lo­sig­keit der behaup­te­ten Tat­sa­che abge­lehnt wird, die Erwä­gun­gen anfüh­ren, aus denen der Tatrich­ter ihr aus recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Grün­den kei­ne Bedeu­tung für den Schuld- oder Rechts­fol­gen­aus­spruch bei­misst. Erfor­der­lich sind hier­zu regel­mä­ßig eine Wür­di­gung der bis dahin

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"Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge" – und die bei einem Detail ertapp­te Lüge

In einer Kon­stel­la­ti­on, in der "Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge" steht und außer der Aus­sa­ge des ein­zi­gen Belas­tungs­zeu­gen kei­ne wei­te­ren belas­ten­den Indi­zi­en vor­lie­gen, muss sich der Tatrich­ter bewusst sein, dass die Aus­sa­ge die­ses Zeu­gen einer beson­de­ren Glaub­wür­dig­keits­prü­fung zu unter­zie­hen ist. Die Urteils­grün­de müs­sen erken­nen las­sen, dass das Tat­ge­richt alle Umstän­de, die die

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Aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­sche Begut­ach­tung eines Zeu­gen

Der Antrag eines Ange­klag­ten auf aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­sche Begut­ach­tung einer ihn belas­ten­den Zeu­gin ist nicht bereits des­halb unzu­läs­sig, weil die Zeu­gin die Zustim­mung zu ihrer Unter­su­chung (§ 81c Abs. 1 StPO) nicht erklärt. Die aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­sche Begut­ach­tung eines Zeu­gen bedarf nicht not­wen­dig des­sen Explo­ra­ti­on unter sei­ner Mit­wir­kung. Viel­mehr ist es je nach Fall­ge­stal­tung regel­mä­ßig

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Die im Urteil feh­len­de Wür­di­gung einer Zeu­gen­aus­sa­ge

Ein Urteil ist nicht mit Grün­den ver­se­hen, wenn eine Beweis­wür­di­gung gänz­lich fehlt. Nach § 116 Abs. 6 FGO kann der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) das ange­foch­te­ne Urteil auf­he­ben und den Rechts­streit zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zurück­ver­wei­sen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor­lie­gen. Ein Ver­fah­rens­feh­ler im Sin­ne der letzt­ge­nann­ten

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Die Glaub­wür­dig­keit eines Zeu­gen

Die Wür­di­gung der Glaub­wür­dig­keit eines Zeu­gen sowie der Glaub­haf­tig­keit sei­ner Aus­sa­ge ist grund­sätz­lich Sache des Gerichts. Die Ein­ho­lung eines aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens ist jeden­falls dann gebo­ten, wenn die Aus­sa­ge­tüch­tig­keit eines Zeu­gen durch Umstän­de, wie etwa bestimm­te Erkran­kun­gen, beein­träch­tigt sein kann, deren Bedeu­tung der Rich­ter regel­mä­ßig nicht ein­deu­tig beur­tei­len kann. Nach §

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Gewalt­op­fer­ent­schä­di­gung und die glaub­haf­ten Anga­ben des Opfers

Nach dem Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz kann eine Per­son Ver­sor­gungs­leis­tun­gen bean­spru­chen, wenn sie infol­ge eines vor­sätz­li­chen, rechts­wid­ri­gen tät­li­chen Angriffs eine gesund­heit­li­che Schädi­gung erlit­ten hat. Dabei kann die Glaub­haft­ma­chung des schä­di­gen­den Vor­gan­ges durch das Opfer aus­rei­chen: Der Ent­schei­dung über die Gewäh­rung einer Beschä­dig­ten­ren­te nach dem Opfer­ent­schä­di­gungs­ge­setz sind, wie jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt klar­ge­stellt hat, die

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Der viel­leicht unglaub­haf­te Zeu­ge im Eröff­nungs­ver­fah­ren

Im Eröff­nungs­ver­fah­ren kann die belas­ten­de Aus­sa­ge eines Zeu­gen, der noch wei­te­re Straf­an­zei­gen gegen den Ange­schul­dig­ten erstat­tet hat, nur dann als unglaub­haft bewer­tet wer­den, wenn die­se Anzei­gen abwe­gig, halt­los oder in ihrem Tat­sa­chen­kern wider­legt sind. Ein hin­rei­chen­der Tat­ver­dacht besteht dann, wenn nach den Ergeb­nis­sen des vor­be­rei­ten­den Ver­fah­rens eine spä­te­re Ver­ur­tei­lung des

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