Betriebliche Altersversorgung - und der Gleichbehandlungsgrundsatz

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz

Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ist die pri­vat­recht­li­che Aus­prä­gung des Gleich­heits­sat­zes nach Art. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG kön­nen Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen nicht nur auf einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge, son­dern auch auf dem Grund­satz der Gleich­be­hand­lung beru­hen. Im Bereich des Betriebs­ren­ten­rechts hat der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz damit kraft Geset­zes anspruchs­be­grün­den­de Wir­kung1. Er fin­det stets

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Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

Gleich­be­hand­lung in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung

Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ist nicht ver­letzt, wenn der Arbeit­ge­ber frei­wil­lig eine Betriebs­ren­te zahlt, bei deren Berech­nung er auch Beschäf­ti­gungs­zei­ten zugrun­de legt, auf deren Berück­sich­ti­gung nach sei­ner Auf­fas­sung kein Rechts­an­spruch besteht, die­se Begüns­ti­gung stich­tags­be­zo­gen jedoch nur den Ver­sor­gungs­emp­fän­gern, nicht aber den Ver­sor­gungs­an­wär­tern gewährt. Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ist die pri­vat­recht­li­che Aus­prä­gung des

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Betriebliche Altersversorgung - und der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz

Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ist die pri­vat­recht­li­che Aus­prä­gung des Gleich­heits­sat­zes nach Art. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG kön­nen Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen nicht nur auf einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge, son­dern auch auf dem Grund­satz der Gleich­be­hand­lung beru­hen. Im Bereich des Betriebs­ren­ten­rechts hat der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz damit kraft Geset­zes anspruchs­be­grün­den­de Wir­kung1. Er fin­det stets

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Gleichbehandlung - beim Altersteilzeitarbeitsvertrag

Gleich­be­hand­lung – beim Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trag

Schließt der Arbeit­ge­ber mit Arbeit­neh­mern Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trä­ge, obwohl er wegen Über­schrei­tens der in § 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 Alt­T­ZG gere­gel­ten Über­last­quo­te hier­zu nicht ver­pflich­tet ist, erbringt er eine frei­wil­li­ge Leis­tung und hat des­halb bei der Ent­schei­dung über den Antrag eines Arbeit­neh­mers auf Abschluss eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz zu beach­ten1. Der arbeits­recht­li­che

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Betriebsvereinbarung - und der Gleichbehandlungsgrundsatz

Betriebs­ver­ein­ba­rung – und der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz

Die Betriebs­par­tei­en haben bei Betriebs­ver­ein­ba­run­gen § 75 Abs. 1 BetrVG zu beach­ten. Der dort gere­gel­te und auf den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG zurück­zu­füh­ren­de betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz zielt dar­auf ab, eine Gleich­be­hand­lung von Per­so­nen in ver­gleich­ba­ren Sach­ver­hal­ten sicher­zu­stel­len und eine gleich­heits­wid­ri­ge Grup­pen­bil­dung aus­zu­schlie­ßen. Sind in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung für ver­schie­de­ne Arbeit­neh­mer­grup­pen unter­schied­li­che

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Betriebliche Altersversorgung - und die Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und die Gleich­be­hand­lung von Arbei­tern und Ange­stell­ten

Eine unter­schied­li­che Behand­lung von Arbei­tern und Ange­stell­ten in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ist für das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht zu bean­stan­den, wenn mit der Anknüp­fung an den Sta­tus­un­ter­schied gleich­zei­tig auf einen Lebens­sach­ver­halt abge­stellt wird, der geeig­net ist, die Ungleich­be­hand­lung sach­lich zu recht­fer­ti­gen. Nach § 75 Abs. 1 BetrVG haben die Betriebs­par­tei­en dar­über zu wachen,

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