Schlagwort: Gleichbehandlung

Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ist nicht ver­letzt, wenn der Arbeit­ge­ber frei­wil­lig eine Betriebs­ren­te zahlt, bei deren Berech­nung er auch Beschäf­ti­gungs­zei­ten zugrun­de legt, auf deren Berück­sich­ti­gung nach sei­ner Auf­fas­sung kein Rechts­an­spruch besteht, die­se Begüns­ti­gung stich­tags­be­zo­gen jedoch nur den Ver­sor­gungs­emp­fän­gern, nicht aber den Ver­sor­gungs­an­wär­tern gewährt. Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ist die pri­vat­recht­li­che Aus­prä­gung des

Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ist die pri­vat­recht­li­che Aus­prä­gung des Gleich­heits­sat­zes nach Art. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG kön­nen Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen nicht nur auf einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge, son­dern auch auf dem Grund­satz der Gleich­be­hand­lung beru­hen. Im Bereich des Betriebs­ren­ten­rechts hat der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz damit kraft Geset­zes anspruchs­be­grün­den­de Wir­kung1. Er fin­det stets