Nachrichten aus Recht und Steuern
Steht einem früheren Wanderarbeitnehmer und seinen Kindern ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder zu, kann ihnen nicht deshalb, weil der Arbeitnehmer arbeitslos geworden ist, jeglicher Anspruch auf Leistungen der sozialen Sicherheit versagt werden. Denn das stellt eine Ungleichbehandlung gegenüber Inländern dar und verstößt gegen europäisches Recht. So hat der
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Die im Auswahlverfahren zu wahrende Neutralität und Gleichbehandlung der Bewerber schließt es aus, dass jemand, der das Auswahlverfahren persönlich verantwortet, eine Ausschreibung für einen konkreten Bewerber verspricht. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Eilverfahren entschieden und dem Antragsgegner untersagt, die Stelle eines Staatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn
Lesen Kindergeld unterliegt dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Zahlung von Kindergeld für das Kind des Ehepartners eines Grenzgängers, das zu diesem in keinem Abstammungsverhältnis steht, darf von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht verweigert werden. So die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall eines Vorabentscheidungsersuchens des Obersten Schiedsgerichts
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Wenn und soweit Regelungen in Gesamtzusagen gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, führt die unzulässige Gruppenbildung allein zu einem Anspruch im Zusammenspiel mit der vom Arbeitgeber geschaffenen kollektiven Regelung auf Anpassung nach oben. Aus dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt sich nichts Weitergehendes. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz bildet als privatrechtliche Ausprägung des
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Im privaten Bereich ist von jedem Wohnungsinhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten, unabhängig von der Frage, ob tatsächlich ein Empfangsgerät vorhanden ist. Der Gleichbehandlungsgrundsatz steht dem nicht entgegen. So hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall eine Klage gegen den Rundfunkbeitragsbescheid des Südwestrundfunks abgewiesen. Bereits im Jahr 2013 hatte
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Die vollständige Untersagung der Erbringung von Dienstleistungen in Tattoo-Studios kann derzeit nicht mehr als notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG angesehen werden. Vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht ist so in dem hier vorliegenden Fall des Eilantrags eines Tattoo-Studio-Betreibers entschieden worden. Gleichzeitig ist die in § 7 Abs. 2 der Niedersächsischen Verordnung
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Die Schließung von großflächigen Einzelhandelsläden mit über 800 qm Fläche nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung ist rechtens. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG sind nicht dadurch verletzt, dass Teilabsperrungen bei Geschäftsgrößen von mehr als 800 qm Verkaufsfläche unzulässig sind. Mit dieser Begründung hat das Sächsische
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Die Schließung eines Outlet-Centers in Schleswig-Holstein verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. So hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrags gegen § 6 Abs. 3 der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung entschieden und die Regelung außer Vollzug gesetzt. Den Antrag hat die Betreiberin des Outlet-Centers in Neumünster, welches über 122 Ladengeschäfte verfügt, von denen
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Die einer vollständigen Betriebsöffnung entgegenstehende Verordnungsregelung nach der 4. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz ist wegen einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG als unverhältnismäßig anzusehen. So hat das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages gegen die Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 qm entschieden. Antragstellerin ist die Einrichtungs-
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Der grundrechtliche Anspruch auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG beinhaltet, dass jede staatliche Stelle bei ihrem Handeln, unabhängig von der Handlungsform und dem betroffenen Lebensbereich, die in dem Gleichheitssatz niedergelegte Gerechtigkeitsvorstellung zu beachten hat. Der staatlichen Stelle ist es daher verwehrt, das Verfahren oder die Kriterien einer Vergabe willkürlich
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Verstößt eine Dienstvereinbarung zunächst nicht gegen den personalvertretungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, kann sich dies durch spätere Entwicklungen ändern. Dienststelle und Personalrat müssen beim Abschluss von Dienstvereinbarungen nach § 61 Abs. 1 Satz 1 HPVG dafür sorgen, dass alle in der Dienststelle tätigen Personen nach Recht und Billigkeit behandelt werden. Das schließt eine Pflicht zur
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Ein Vorstandsmitglied kann einen Anspruch auf eine Sonderleistung nicht auf eine betriebliche Übung der Aktiengesellschaft stützen. Eine betriebliche Übung begründet für den Vorstand keinen Anspruch, sondern kann nur für die Auslegung seines Anstellungsvertrags von Bedeutung sein . Der Vorstand kann einen Anspruch auf eine Sonderleistung auch nicht aus dem allgemeinen
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Ob das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirksam ist, hängt von der Auslegung von europäischem Unionsrecht ab. Das Bundesarbeitsgericht hat daher im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 AEUV vier Fragen an den Gerichtshof der Europäischen Union
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Das Land Berlin muss den „Weihnachtszirkus“ vor dem Olympiastadion ermöglichen und kann ihn nicht unter Berufung auf den Tierschutz blockieren. Das hat das Verwaltungsgerichts Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin auf den Antrag des Zirkusunternehmers. Seit 24 Jahren veranstaltet dieser in der Weihnachtszeit einen Zirkus
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Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist die privatrechtliche Ausprägung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG können Versorgungsverpflichtungen nicht nur auf einer Versorgungszusage, sondern auch auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen. Im Bereich des Betriebsrentenrechts hat der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz damit kraft Gesetzes anspruchsbegründende Wirkung . Er
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Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht auf die Klage eines Verkäufers gegen seinen Arbeitgeber, einem Einzelhandelsunternehmen. In den Jahren 2015 und 2016 wurde der Betrieb, in der klagende Verkäufer vollzeit eingesetzt war,
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Mit dem aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist es vereinbar, dass eine Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG bei Verkauf eines Anteils durch einen Mitunternehmer grundsätzlich gewerbesteuerpflichtig ist, obwohl der Veräußerungsgewinn beim Veräußerer verbleibt. Die Freistellung des auf natürliche Personen als
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Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist die privatrechtliche Ausprägung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG können Versorgungsverpflichtungen nicht nur auf einer Versorgungszusage, sondern auch auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen. Im Bereich des Betriebsrentenrechts hat der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz damit kraft Gesetzes anspruchsbegründende Wirkung . Er findet
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Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG mindern die Bemessungsgrundlage für die gelieferten Arzneimittel . Rabatte, die Pharmaunternehmen für die Lieferung von Arzneimitteln zu gewähren haben, mindern umsatzsteuerrechtlich die Steuerschuld der Pharmaunternehmen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob es sich um eine Lieferung für gesetzlich oder privat krankenversicherte Personen handelt.
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Ein Verstoß gegen § 75 Abs. 1 BetrVG liegt nicht vor, wenn die Betriebsparteien die Vergütung von Arbeitnehmern, die über die monatliche Zeit, Lage und Dauer ihres Arbeitseinsatzes uneingeschränkt selbst bestimmen können, geringer bemessen als die von Arbeitnehmern, die dem Weisungsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich Zeit, Lage und Dauer der Arbeitseinsätze uneingeschränkt
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Zu Karnevalsfeiern, Weihnachtsfeiern und Betriebsausflüge, die vom Arbeitgeber betriebsöffentlich für die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer angeboten werden, ist jeder Mitarbeiter, dessen Arbeitsverhältnis noch nicht beendet ist, einzuladen. Dies gilt auch für Mitarbeiter, die bis zur Beendigung des Arbeitsvertrags unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt sind. Grundsätzlich ist es zunächst freie Entscheidung
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Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gegebenen Regelung gleichzubehandeln. Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird inhaltlich durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bestimmt. Bei freiwilligen Leistungen muss der Arbeitgeber die Leistungsvoraussetzungen so abgrenzen, dass Arbeitnehmer
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Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich eines Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag kann nicht nur „deklaratorisch“ die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern vielmehr eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt werden. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall bedeutete dies: Anders als § 7 Abs. 1 Transfer-
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Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags werden nicht nur „deklaratorisch“ die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern es wird vielmehr eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt. Damit kann ein tarifvertraglicher Anspruch nicht nur eine Mitgliedschaft in der IG Metall im Sinne
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Mit der tarifvertraglichen Regelung über den persönlichen Geltungsbereich können nicht nur „deklaratorisch“ die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern auch eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt werden. Ein tarifvertraglich geregelter Anspruch (hier: auf einen ergänzenden Abfindungsanspruch) kann daher nicht nur eine Mitgliedschaft in der
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Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrages können nicht nur „deklaratorisch“ die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt werden. Vielmehr kann auch eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt werden. Demgemäß kann ein tarifvertraglicher Anspruch nicht nur eine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft im Sinne
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