Fernseher

Rund­funk­bei­trag trotz feh­len­dem Fern­se­her

Im pri­va­ten Bereich ist von jedem Woh­nungs­in­ha­ber ein Rund­funk­bei­trag zu ent­rich­ten, unab­hän­gig von der Fra­ge, ob tat­säch­lich ein Emp­fangs­ge­rät vor­han­den ist. Der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz steht dem nicht ent­ge­gen. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kla­ge gegen den Rund­funk­bei­trags­be­scheid des Süd­west­rund­funks abge­wie­sen. Bereits im Jahr 2013 hat­te

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Keine weitere Schließung von Tattoo-Studios in Niedersachsen

Kei­ne wei­te­re Schlie­ßung von Tat­too-Stu­di­os in Nie­der­sach­sen

Die voll­stän­di­ge Unter­sa­gung der Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen in Tat­­too-Stu­­di­os kann der­zeit nicht mehr als not­wen­di­ge Schutz­maß­nah­me im Sin­ne des § 28 Abs. 1 IfSG ange­se­hen wer­den. Vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ist so in dem hier vor­lie­gen­den Fall des Eil­an­trags eines Tat­­too-Stu­­dio-Betrei­­bers ent­schie­den wor­den. Gleich­zei­tig ist die in § 7 Abs. 2 der Nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung

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Großflächige Elektronikfachmärkte und die Öffnung

Groß­flä­chi­ge Elek­tronik­fach­märk­te und die Öff­nung

Die Schlie­ßung von groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­dels­lä­den mit über 800 qm Flä­che nach der Säch­si­schen Coro­­na-Schutz-Ver­­or­d­­nung ist rech­tens. Das Gebot der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nach Art. 3 Abs. 1 GG sind nicht dadurch ver­letzt, dass Teil­ab­sper­run­gen bei Geschäfts­grö­ßen von mehr als 800 qm Ver­kaufs­flä­che unzu­läs­sig sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt

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Öffnung eines Outlet-Centers

Öff­nung eines Out­let-Cen­ters

Die Schlie­ßung eines Out­­let-Cen­­ters in Schles­­wig-Hol­stein ver­stößt gegen den Gleich­heits­grund­satz. So hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­trags gegen § 6 Abs. 3 der SARS-CoV-2-Bekäm­p­­fungs­­­ver­­or­d­­nung ent­schie­den und die Rege­lung außer Voll­zug gesetzt. Den Antrag hat die Betrei­be­rin des Out­­let-Cen­­ters in Neu­müns­ter, wel­ches über 122 Laden­ge­schäf­te ver­fügt, von denen

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Möbelhaus,Einzelhandel

Die Begren­zung der Ver­kaufs­flä­che bei Ein­rich­tungs- und Möbel­häu­sern

Die einer voll­stän­di­gen Betriebs­öff­nung ent­ge­gen­ste­hen­de Ver­ord­nungs­re­ge­lung nach der 4. Coro­­na-Bekäm­p­­fungs­­­ver­­or­d­­nung Rhein­­land-Pfalz ist wegen einer Ver­let­zung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes nach Art. 3 Abs. 1 GG als unver­hält­nis­mä­ßig anzu­se­hen. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­tra­ges gegen die Beschrän­kung der Ver­kaufs­flä­che auf 800 qm ent­schie­den. Antrag­stel­le­rin ist die Ein­­rich­­tungs- und

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Oberlandesgericht München

Ver­mitt­lung eines ehren­amt­li­chen Besuchs­be­treu­ers im Straf­voll­zug

Der grund­recht­li­che Anspruch auf Gleich­be­hand­lung aus Art. 3 Abs. 1 GG beinhal­tet, dass jede staat­li­che Stel­le bei ihrem Han­deln, unab­hän­gig von der Hand­lungs­form und dem betrof­fe­nen Lebens­be­reich, die in dem Gleich­heits­satz nie­der­ge­leg­te Gerech­tig­keits­vor­stel­lung zu beach­ten hat. Der staat­li­chen Stel­le ist es daher ver­wehrt, das Ver­fah­ren oder die Kri­te­ri­en einer Ver­ga­be will­kür­lich zu

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Dienstvereinbarung - und ihr späterer Verstoß gegen den personalvertretungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

Dienst­ver­ein­ba­rung – und ihr spä­te­rer Ver­stoß gegen den per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz

Ver­stößt eine Dienst­ver­ein­ba­rung zunächst nicht gegen den per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, kann sich dies durch spä­te­re Ent­wick­lun­gen ändern. Dienst­stel­le und Per­so­nal­rat müs­sen beim Abschluss von Dienst­ver­ein­ba­run­gen nach § 61 Abs. 1 Satz 1 HPVG dafür sor­gen, dass alle in der Dienst­stel­le täti­gen Per­so­nen nach Recht und Bil­lig­keit behan­delt wer­den. Das schließt eine Pflicht zur

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Betriebliche Übung - und die Vorstandsvergütung

Betrieb­li­che Übung – und die Vor­stands­ver­gü­tung

Ein Vor­stands­mit­glied kann einen Anspruch auf eine Son­der­leis­tung nicht auf eine betrieb­li­che Übung der Akti­en­ge­sell­schaft stüt­zen. Eine betrieb­li­che Übung begrün­det für den Vor­stand kei­nen Anspruch, son­dern kann nur für die Aus­le­gung sei­nes Anstel­lungs­ver­trags von Bedeu­tung sein . Der Vor­stand kann einen Anspruch auf eine Son­der­leis­tung auch nicht aus dem all­ge­mei­nen

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Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

Kopf­tuch­ver­bot am Arbeits­platz

Ob das Ver­bot eines Unter­neh­mens der Pri­vat­wirt­schaft, auf­fäl­li­ge groß­flä­chi­ge Zei­chen reli­giö­ser, poli­ti­scher und sons­ti­ger welt­an­schau­li­cher Über­zeu­gun­gen am Arbeits­platz zu tra­gen, wirk­sam ist, hängt von der Aus­le­gung von euro­päi­schem Uni­ons­recht ab. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat daher im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens nach Art. 267 AEUV vier Fra­gen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on

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Der Weihnachtszirkus vor dem Olympiastadion

Der Weih­nachts­zir­kus vor dem Olym­pia­sta­di­on

Das Land Ber­lin muss den "Weih­nachts­zir­kus" vor dem Olym­pia­sta­di­on ermög­li­chen und kann ihn nicht unter Beru­fung auf den Tier­schutz blo­ckie­ren. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den. Dies ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin auf den Antrag des Zir­kus­un­ter­neh­mers. Seit 24 Jah­ren ver­an­stal­tet die­ser in der Weih­nachts­zeit einen Zir­kus

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Betriebliche Altersversorgung - und der Gleichbehandlungsgrundsatz

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung – und der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz

Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ist die pri­vat­recht­li­che Aus­prä­gung des Gleich­heits­sat­zes nach Art. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG kön­nen Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen nicht nur auf einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge, son­dern auch auf dem Grund­satz der Gleich­be­hand­lung beru­hen. Im Bereich des Betriebs­ren­ten­rechts hat der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz damit kraft Geset­zes anspruchs­be­grün­den­de Wir­kung . Er fin­det

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Die Streikbruchprämie - als zulässiges Kampfmittel

Die Streik­bruch­prä­mie – als zuläs­si­ges Kampf­mit­tel

Ein bestreik­ter Arbeit­ge­ber ist grund­sätz­lich berech­tigt, zum Streik auf­ge­ru­fe­ne Arbeit­neh­mer durch Zusa­ge einer Prä­mie (Streik­bruch­prä­mie) von einer Streik­be­tei­li­gung abzu­hal­ten. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf die Kla­ge eines Ver­käu­fers gegen sei­nen Arbeit­ge­ber, einem Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­men. In den Jah­ren 2015 und 2016 wur­de der Betrieb, in der kla­gen­de Ver­käu­fer voll­zeit ein­ge­setzt war,

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Veräußerung von Unternehmensanteilen - und die Gewerbesteuerpflicht

Ver­äu­ße­rung von Unter­neh­mens­an­tei­len – und die Gewer­be­steu­er­pflicht

Mit dem aus Art. 3 Abs. 1 GG fol­gen­den Grund­satz der Besteue­rung nach der Leis­tungs­fä­hig­keit ist es ver­ein­bar, dass eine Per­so­nen­ge­sell­schaft (Mit­un­ter­neh­mer­schaft) nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG bei Ver­kauf eines Anteils durch einen Mit­un­ter­neh­mer grund­sätz­lich gewer­be­steu­er­pflich­tig ist, obwohl der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn beim Ver­äu­ße­rer ver­bleibt. Die Frei­stel­lung des auf natür­li­che Per­so­nen als unmit­tel­bar betei­lig­te

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Betriebliche Altersversorgung, nicht berücksichtigten Beschäftigungszeiten - und der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz

Betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung, nicht berück­sich­tig­ten Beschäf­ti­gungs­zei­ten – und der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz

Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ist die pri­vat­recht­li­che Aus­prä­gung des Gleich­heits­sat­zes nach Art. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG kön­nen Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen nicht nur auf einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge, son­dern auch auf dem Grund­satz der Gleich­be­hand­lung beru­hen. Im Bereich des Betriebs­ren­ten­rechts hat der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz damit kraft Geset­zes anspruchs­be­grün­den­de Wir­kung . Er fin­det

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Pharmarabatte - und die umsatzsteuerliche Gleichbehandlung

Phar­ma­ra­bat­te – und die umsatz­steu­er­li­che Gleich­be­hand­lung

Abschlä­ge phar­ma­zeu­ti­scher Unter­neh­mer nach § 1 AMR­abG min­dern die Bemes­sungs­grund­la­ge für die gelie­fer­ten Arz­nei­mit­tel . Rabat­te, die Phar­ma­un­ter­neh­men für die Lie­fe­rung von Arz­nei­mit­teln zu gewäh­ren haben, min­dern umsatz­steu­er­recht­lich die Steu­er­schuld der Phar­ma­un­ter­neh­men. Es kommt dabei nicht dar­auf an, ob es sich um eine Lie­fe­rung für gesetz­lich oder pri­vat kran­ken­ver­si­cher­te Per­so­nen han­delt.

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Weniger Gehalt - wegen Selbstbestimmung über die Arbeitszeit

Weni­ger Gehalt – wegen Selbst­be­stim­mung über die Arbeits­zeit

Ein Ver­stoß gegen § 75 Abs. 1 BetrVG liegt nicht vor, wenn die Betriebs­par­tei­en die Ver­gü­tung von Arbeit­neh­mern, die über die monat­li­che Zeit, Lage und Dau­er ihres Arbeits­ein­sat­zes unein­ge­schränkt selbst bestim­men kön­nen, gerin­ger bemes­sen als die von Arbeit­neh­mern, die dem Wei­sungs­recht des Arbeit­ge­bers hin­sicht­lich Zeit, Lage und Dau­er der Arbeits­ein­sät­ze unein­ge­schränkt

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Betriebliche Karnevalsfeier - und das Teilnahmerecht des Arbeitnehmers

Betrieb­li­che Kar­ne­vals­fei­er – und das Teil­nah­me­recht des Arbeit­neh­mers

Zu Kar­ne­vals­fei­ern, Weih­nachts­fei­ern und Betriebs­aus­flü­ge, die vom Arbeit­ge­ber betriebs­öf­fent­lich für die bei ihm beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer ange­bo­ten wer­den, ist jeder Mit­ar­bei­ter, des­sen Arbeits­ver­hält­nis noch nicht been­det ist, ein­zu­la­den. Dies gilt auch für Mit­ar­bei­ter, die bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­trags unwi­der­ruf­lich von der Arbeits­leis­tung frei­ge­stellt sind. Grund­sätz­lich ist es zunächst freie Ent­schei­dung

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Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz - und die Gruppenbildung

Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz – und die Grup­pen­bil­dung

Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gebie­tet dem Arbeit­ge­ber, Arbeit­neh­mer oder Grup­pen von Arbeit­neh­mern, die sich in ver­gleich­ba­rer Lage befin­den, bei Anwen­dung einer selbst gege­be­nen Rege­lung gleich­zu­be­han­deln. Der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz wird inhalt­lich durch den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG bestimmt. Bei frei­wil­li­gen Leis­tun­gen muss der Arbeit­ge­ber die Leis­tungs­vor­aus­set­zun­gen so abgren­zen, dass Arbeit­neh­mer nicht

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Tarifvertragliche Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Tarif­ver­trag­li­che Stich­tags­re­ge­lung für Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der

Mit der Rege­lung über den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich eines Ergän­­zungs­­­tran­s­­fer- und Sozi­al­ta­rif­ver­trag kann nicht nur "dekla­ra­to­risch" die Vor­aus­set­zun­gen für eine nor­ma­ti­ve Wir­kung des Tarif­ver­trags nach § 4 Abs. 1 TVG wie­der­holt, son­dern viel­mehr eine zusätz­li­che Anspruchs­vor­aus­set­zung fest­ge­legt wer­den. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall bedeu­te­te dies: Anders als § 7 Abs. 1 Tran­s­­fer- und

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Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder - und die tarifvertragliche Stichtagsregelung

Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der – und die tarif­ver­trag­li­che Stich­tags­re­ge­lung

Mit der Rege­lung über den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich eines Tarif­ver­trags wer­den nicht nur "dekla­ra­to­risch" die Vor­aus­set­zun­gen für eine nor­ma­ti­ve Wir­kung des Tarif­ver­trags nach § 4 Abs. 1 TVG wie­der­holt, son­dern es wird viel­mehr eine zusätz­li­che Anspruchs­vor­aus­set­zung fest­ge­legt. Damit kann ein tarif­ver­trag­li­cher Anspruch nicht nur eine Mit­glied­schaft in der IG Metall im Sin­ne einer

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Tarifvertragliche Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder - und die Stichtagsregelung

Tarif­ver­trag­li­che Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der – und die Stich­tags­re­ge­lung

Mit der tarif­ver­trag­li­chen Rege­lung über den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich kön­nen nicht nur "dekla­ra­to­risch" die Vor­aus­set­zun­gen für eine nor­ma­ti­ve Wir­kung des Tarif­ver­trags nach § 4 Abs. 1 TVG wie­der­holt, son­dern auch eine zusätz­li­che Anspruchs­vor­aus­set­zung fest­ge­legt wer­den. Ein tarif­ver­trag­lich gere­gel­ter Anspruch (hier: auf einen ergän­zen­den Abfin­dungs­an­spruch) kann daher nicht nur eine Mit­glied­schaft in der IG

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Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder - und die Stichtagsregelung

Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der – und die Stich­tags­re­ge­lung

Mit der Rege­lung über den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich eines Tarif­ver­tra­ges kön­nen nicht nur "dekla­ra­to­risch" die Vor­aus­set­zun­gen für eine nor­ma­ti­ve Wir­kung des Tarif­ver­trags nach § 4 Abs. 1 TVG wie­der­holt wer­den. Viel­mehr kann auch eine zusätz­li­che Anspruchs­vor­aus­set­zung fest­ge­legt wer­den. Dem­ge­mäß kann ein tarif­ver­trag­li­cher Anspruch nicht nur eine Mit­glied­schaft in der Gewerk­schaft im Sin­ne einer

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Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Stich­tags­re­ge­lung für Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der

Mit der Rege­lung über den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich in einem Tarif­ver­trag kön­nen nicht nur "dekla­ra­to­risch" die Vor­aus­set­zun­gen für eine nor­ma­ti­ve Wir­kung des Tarif­ver­trags nach § 4 Abs. 1 TVG wie­der­holt, son­dern auch eine zusätz­li­che Anspruchs­vor­aus­set­zung – wie die Gewerk­schafts­mit­glied­schaft zu einem bestimm­ten Stich­tag – fest­ge­legt wer­den. Dabei kann nicht nur eine Mit­glied­schaft in

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Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

Stich­tags­re­ge­lung für Leis­tun­gen an Gewerk­schafts­mit­glie­der

Mit der Rege­lung über den per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich in einem Tarif­ver­trag wer­den nicht nur "dekla­ra­to­risch" die Vor­aus­set­zun­gen für eine nor­ma­ti­ve Wir­kung des Tarif­ver­trags nach § 4 Abs. 1 TVG wie­der­holt, son­dern es wird viel­mehr eine zusätz­li­che Anspruchs­vor­aus­set­zung fest­ge­legt. Ein Anspruch kann in die­sem Fall nicht nur eine Mit­glied­schaft in der IG Metall im

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Equal pay-Ansprüche - und ihre Verjährung

Equal pay-Ansprü­che – und ihre Ver­jäh­rung

Der mit der Über­las­sung ent­ste­hen­de Anspruch auf glei­ches Arbeits­ent­gelt wird mit dem arbeits­ver­trag­lich für die Ver­gü­tung bestimm­ten Zeit­punkt zeit­ab­schnitts­wei­se fäl­lig und unter­liegt der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren, § 195 BGB. Für deren Beginn kommt es – neben dem Ent­ste­hen des Anspruchs – nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB dar­auf

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Tarifliche Leistungen nur an Gewerkschaftsmitglieder - und keine Gleichbehandlung

Tarif­li­che Leis­tun­gen nur an Gewerk­schafts­mit­glie­der – und kei­ne Gleich­be­hand­lung

Haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en im Tarif­ver­trag eine wirk­sa­me Gel­tungs­be­reichs­be­stim­mung ver­ein­bart, wonach auf bestimm­te Leis­tun­gen nur für Gewerk­schafts­mit­glie­der einen Anspruch haben , kann ein nicht gewerk­schaft­lich gebun­de­ner Arbeit­neh­mer die­se Leis­tung auch nicht auf Grund­la­ge einer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­wei­sung auf die­sen Tarif­ver­trag ver­lan­gen. Der Klä­ger kann sich für einen sol­chen Anspruch auch nicht auf

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