Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung und Arbeitszeitverkürzung

Gleich­be­hand­lung bei Ent­gel­t­er­hö­hung und Arbeits­zeit­ver­kür­zung

Ein Mehr an ver­füg­ba­rer (Frei-)Zeit, die selbst­be­stimmt statt arbeit­ge­ber­be­stimmt genutzt wer­den kann, ist eine finan­zi­ell bewer­tungs­fä­hi­ge Grö­ße. Ihr Mehr­wert besteht unab­hän­gig von der Höhe des Stun­den­lohns. Der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gebie­tet dem Arbeit­ge­ber, sei­ne Arbeit­neh­mer oder Grup­pen von Arbeit­neh­mern, die sich in ver­gleich­ba­rer Lage befin­den, bei Anwen­dung einer selbst gege­be­nen Rege­lung gleich

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Reduzierte Sozialplan-Abfindungen für ältere Mitarbeiter

Redu­zier­te Sozi­al­plan-Abfin­dun­gen für älte­re Mit­ar­bei­ter

Ein Sozi­al­plan darf eine gemin­der­te Ent­las­sungs­ab­fin­dung für Arbeit­neh­mer vor­se­hen, die kurz vor dem Ren­ten­ein­tritt ste­hen. Es stellt jedoch eine nach dem Uni­ons­recht ver­bo­te­ne Dis­kri­mi­nie­rung dar, wenn bei der Berech­nung die­ser Min­de­rung die Mög­lich­keit einer vor­zei­ti­gen Alters­ren­te wegen einer Behin­de­rung berück­sich­tigt wird. Die­ser Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on lag ein

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Gleichbehandlung bei der Änderung betrieblicher Versorgungszusagen

Gleich­be­hand­lung bei der Ände­rung betrieb­li­cher Ver­sor­gungs­zu­sa­gen

Ein Arbeit­neh­mer kann aus dem arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gegen sei­nen Arbeit­ge­ber einen Anspruch auf Ver­ein­ba­rung einer geän­der­ten Ver­sor­gungs­zu­sa­ge haben. Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ist die pri­vat­recht­li­che Aus­prä­gung des Gleich­heits­sat­zes des Art. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG kön­nen Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen nicht nur auf einer Ver­sor­gungs­zu­sa­ge, son­dern auch auf dem Grund­satz der

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Werbung kommerzieller Repetitorien an der Uni

Wer­bung kom­mer­zi­el­ler Repe­ti­to­ri­en an der Uni

Das von einer Uni­ver­si­tät erlas­se­ne Haus- und Wer­be­ver­bot für alle kom­mer­zi­el­len juris­ti­schen Repe­ti­to­ri­en ist recht­mä­ßig, da der Öffent­lich­keit die Räu­me der Uni­ver­si­tät nur im Rah­men ihrer Zweck­be­stim­mung als Lern- und Lehr­stät­te zur Ver­fü­gung ste­hen. Mit einem rein kom­mer­zi­el­len Leis­tungs­an­ge­bot ist das nicht ver­ein­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen

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Ethikunterricht an öffentlichen Schulen

Ethik­un­ter­richt an öffent­li­chen Schu­len

In der Ver­pflich­tung zum Ethik­un­ter­richt für Schü­ler öffent­li­cher Schu­len liegt kein Ver­stoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz. Nach dem Ber­li­ner Schul­ge­setz ist im Ein­zel­fall auch die Befrei­ung für ein gan­zes Unter­richts­fach mög­lich, wenn dafür ein wich­ti­ger Grund vor­liegt. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines

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"Mein Kampf" und die Veröffentlichung in Deutschland

„Mein Kampf“ und die Ver­öf­fent­li­chung in Deutsch­land

Die Ver­öf­fent­li­chung von Aus­zü­gen aus „Mein Kampf“ in „Das unles­ba­re Buch“ ist auch wei­ter­hin zu unter­las­sen. So hat nun auch das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ver­öf­fent­li­chung von Tei­len des Wer­kes „Mein Kampf“ ver­bo­ten. Auf Antrag des Frei­staats Bay­ern hat­te das Land­ge­richt Mün­chen I bereits am 25. Janu­ar

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Wohngeld bei Drittstaatsangehörigen

Wohn­geld bei Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen

Nach der Richt­li­nie 2003/​109/​EG, Art 11 Abs 4 kön­nen die Mit­glied­staa­ten die Gleich­be­hand­lung bei Sozi­al­hil­fe und Sozi­al­schutz auf die Kern­leis­tun­gen beschrän­ken. Bei der Auf­tei­lung des Wohn­gel­des als eine Kern­leis­tung dür­fen aber lang­fris­tig auf­ent­halts­be­rech­tig­te Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge und Uni­ons­bür­ger nicht durch natio­na­le oder regio­na­le Rege­lun­gen ungleich behan­delt wer­den. Mit die­ser Ent­schei­dung hat der Gerichts­hof

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Ein Girokonto für Pro Deutschland?

Ein Giro­kon­to für Pro Deutsch­land?

Eine Spar­kas­se kann einem Lan­des­ver­band einer Par­tei die Ein­rich­tung eines Giro­kon­tos nicht ver­wei­gern, wenn bereits ande­re Lan­des­ver­bän­de dort ein Kon­to füh­ren. Die­sem Anspruch auf Gleich­be­hand­lung steht auch eine kri­ti­sche Mei­nungs­äu­ße­rung des Lan­des­vor­sit­zen­den der Par­tei an der Spar­kas­se nicht ent­ge­gen. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall des

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Bundesfinanzhof

Ver­gnü­gungs­steu­er und die steu­er­li­che Belas­tungs­gleich­heit

Art. 3 Abs. 1 GG for­dert die Gleich­be­hand­lung nur in­ner­halb des Be­reichs ei­ge­ner Rechts­set­zungs­ge­walt . Daher be­grün­det eine ab­wei­chen­de Re­ge­lung der Steu­er­er­he­bung und ‑be­mes­sung im Zu­stän­dig­keits­be­reich eines an­de­ren Norm­ge­bers grund­sätz­lich kei­ne Ver­let­zung der steu­er­li­chen Be­las­tungs­gleich­heit. Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 24. Febru­ar 2012 – 9 B 80.11

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Zu alt als Gemeinderat

Zu alt als Gemein­de­rat

Auch bei der Beset­zung der Stel­le des Ers­ten Gemein­de­ra­tes einer Gemein­de sind die Vor­schrif­ten des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes zu beach­ten. bei einem Ver­stoß dage­gen steht dem Betrof­fe­nen ein Anspruch auf Zah­lung einer ange­mes­se­nen Ent­schä­di­gung zu. Mit die­sem Urteil hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt einer Klä­ge­rin Scha­dens­er­satz und Ent­schä­di­gung zuge­spro­chen. Die 1953 gebo­re­ne

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Zusammenlebende Geschwister sind keine Lebenspartnerschaft - auch nicht in der Erbschaftsteuer

Zusam­men­le­ben­de Geschwis­ter sind kei­ne Lebens­part­ner­schaft – auch nicht in der Erb­schaft­steu­er

Zusam­men­le­ben­den Geschwis­tern ste­hen nicht die­sel­ben erb­schaft­steu­er­li­chen Ver­güns­ti­gun­gen wie Ehe­gat­ten und ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­nern zu. Er sah in der erb­schaft­steu­er­li­chen Ungleich­be­hand­lung der Geschwis­ter­ge­mein­schaft mit Ehe- und ein­ge­trag­nen Lebens­part­nern kei­ne Ver­let­zung von Grund­rech­ten. In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Ver­fah­ren klag­ten die Geschwis­ter des Erb­las­sers, die mit dem Ver­stor­be­nen das gesam­te bis­he­ri­ge

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Gleichbehandlung in der Hinterbliebenenversorgung

Gleich­be­hand­lung in der Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung

Eine Rege­lung in einer tarif­li­chen Ver­sor­gungs­ord­nung, die bestimmt, dass zwar ein beim Ver­sor­gungs­schuld­ner erziel­tes eige­nes Arbeits­ein­kom­men des Hin­ter­blie­be­nen die Hin­ter­blie­be­nen­ren­te min­dert, nicht jedoch ein Ein­kom­men aus einer Tätig­keit für einen ande­ren Arbeit­ge­ber, ver­stößt in der Regel gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. Eine sol­che tarif­ver­trag­li­che Rege­lung hält einer Über­prü­fung

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Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Erfüllung vertraglicher Pflichten

Arbeits­recht­li­cher Gleich­be­hand­lungs­grund­satz bei der Erfül­lung ver­trag­li­cher Pflich­ten

Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz kommt nicht zur Anwen­dung, wenn der Arbeit­ge­ber aus­schließ­lich nor­ma­ti­ve oder ver­trag­li­che Ver­pflich­tun­gen erfüllt. Der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gebie­tet dem Arbeit­ge­ber, sei­ne Arbeit­neh­mer oder Grup­pen von Arbeit­neh­mern, die sich in ver­gleich­ba­rer Lage befin­den, bei Anwen­dung einer selbst gesetz­ten Regel gleich­zu­be­han­deln. Damit ver­bie­tet der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz eine sach­frem­de Grup­pen­bil­dung und die will­kür­li­che

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Die Hautfarbe und der Zutritt zur Disco

Die Haut­far­be und der Zutritt zur Dis­co

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat einem abge­wie­se­nen Dis­ko­the­ken­be­su­cher eine Ent­schä­di­gung von 900 – € für eine nicht gerecht­fer­tig­te Dis­kri­mi­nie­rung zuge­spro­chen, da ihm wegen sei­ner Haut­far­be der Ein­lass in eine Dis­ko­thek ver­wehrt wur­de. Der Klä­ger mach­te Ansprü­che gegen die Beklag­te gel­tend, weil ihm am 05. Novem­ber 2010 der Zutritt zur Dis­ko­thek der

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Tarifanwendung und Gleichbehandlungsgrundsatz

Tarif­an­wen­dung und Gleich­be­hand­lungs­grund­satz

Ein ver­meint­li­cher Nor­men­voll­zug, der die Anwen­dung des arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes aus­schlie­ßen könn­te, liegt dann nicht vor, wenn der Arbeit­ge­ber tarif­li­che Rege­lun­gen, bei denen er sel­ber davon aus­geht, dass sie nach ihrem Anwen­dungs­be­reich auf mit ihm bestehen­de Arbeits­ver­hält­nis­se nicht ein­schlä­gig sind und auch kei­ne tarif­ver­trag­li­che Lücke vor­liegt, die von Rechts wegen deren

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Aufnahmeanspruch jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion

Auf­nah­me­an­spruch jüdi­scher Zuwan­de­rer aus der ehe­ma­li­gen Sowjet­uni­on

Maß­geb­li­che Grund­la­ge für die Auf­nah­me jüdi­scher Zuwan­de­rer aus der ehe­ma­li­gen Sowjet­uni­on ist die Anord­nung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern und die dar­auf gestütz­te Ver­wal­tungs­pra­xis. Zu einem Anspruch auf Auf­nah­me kann dies nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nur in Ver­bin­dung mit dem Gleich­heits­grund­satz füh­ren. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts liegt der Fall einer mol­da­wi­schen

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Arbeitslosengeld für Grenzgänger

Arbeits­lo­sen­geld für Grenz­gän­ger

Wer als ech­ter Grenz­gän­ger in der Schweiz gear­bei­tet hat, danach aber zunächst für weni­ger als 150 Tage in Deutsch­land sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig beschäf­tigt war, bevor er sich arbeits­los gemel­det hat, dem wird das Arbeits­lo­sen­geld nach § 132 Abs. 1 SGB III fik­tiv nach der beruf­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on des Arbeit­neh­mers ohne Berück­sich­ti­gung des in der

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Zuschussbewilligung an einer Waldorfschule für geistig Behinderte

Zuschuss­be­wil­li­gung an einer Wal­dorf­schu­le für geis­tig Behin­der­te

Es ist auch dann von einem abge­schlos­se­nen Stu­di­um an einer wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­le aus­zu­ge­hen für die Berech­nung des Zuschus­ses, wenn nur ein gerin­ger Teil des Stu­di­ums sowie das Examen an die­ser Hoch­schu­le absol­viert wur­den und die Examens­rei­fe durch Aner­ken­nung ander­wei­tig erbrach­ter Stu­di­en­leis­tun­gen durch die­se Hoch­schu­le erreicht wor­den ist. Auch der Sub­ven­ti­ons­an­spruch

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Parteitag der NPD durch Sportstättensatzung in Dessau-Roßlau ausgeschlossen

Par­tei­tag der NPD durch Sport­stät­ten­sat­zung in Des­sau-Roß­lau aus­ge­schlos­sen

Die Sport­stät­ten­sat­zung der Stadt Des­­sau-Roß­lau schließt eine Über­las­sung der städ­ti­schen Sport­stät­ten zur Durch­füh­rung poli­ti­scher Ver­an­stal­tun­gen aus. Daher steht die Anhalt-Are­­na für die Durch­füh­rung des NPD-Bun­­­des­­par­­tei­­ta­­ges am 15. und 16. Okto­ber 2011 nicht zur Ver­fü­gung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­­sen-Anhalt beschos­sen, den von der NPD im Wege

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Abwassergebühren und Sonderverträge mit einheimischen Unternehmen

Abwas­ser­ge­büh­ren und Son­der­ver­trä­ge mit ein­hei­mi­schen Unter­neh­men

Eine Gemein­de muss alle Gebüh­ren­pflich­ti­gen gleich behan­deln und darf mit einem in der Gemein­de ansäs­si­gen Unter­neh­men kei­ne geson­der­te Ver­ein­ba­rung über die Höhe der Gebüh­ren tref­fen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück einer Kla­ge statt­ge­ge­ben, mit der sich die Klä­ger gegen ihre Her­an­zie­hung zu Abwas­ser­ge­büh­ren für Schmutz­was­ser durch die

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Gleichbehandlung und Differenzierung bei der Gehaltserhöhung

Gleich­be­hand­lung und Dif­fe­ren­zie­rung bei der Gehalts­er­hö­hung

Hebt der Arbeit­ge­ber durch eine betrieb­li­che Ein­heits­re­ge­lung Arbeits­ent­gel­te gene­rell an, schließt aber eine Grup­pe von Arbeit­neh­mern von der Ent­gel­t­er­hö­hung aus, hat er nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Senats die Grün­de für die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen der begüns­tig­ten Grup­pe und den benach­tei­lig­ten Arbeit­neh­mern offen­zu­le­gen und so sub­stan­ti­iert dar­zu­tun, dass die Beur­tei­lung mög­lich ist,

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NPD ins Bürgerhaus

NPD ins Bür­ger­haus

Der NPD kommt bei ihren Ver­an­stal­tun­gen der­zeit zugu­te, dass sie nicht ver­bo­ten ist und damit die glei­chen Rech­te genießt, wie ande­re Par­tei­en: So hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Sach­­sen-Anhalt die Stadt Hohenmöl­sen ver­pflich­tet, ihr Bür­ger­haus auch an die NPD zu ver­mie­ten: Nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung in der Recht­spre­chung und ins­be­son­de­re auch nach

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Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung beim Bundesnachrichtendienst

Arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lung beim Bun­des­nach­rich­ten­dienst

Auch ein Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes ist an den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gebun­den. Ent­schließt er sich, auf die von einer Ver­la­ge­rungs­ent­schei­dung betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer einen – aus­schließ­lich begüns­ti­gen­den – Tarif­ver­trag anzu­wen­den, des­sen Gel­tungs­be­reich die­se Maß­nah­me ohne wei­te­res erkenn­bar nicht erfasst, kann er die Anwen­dung die­ses Tarif­ver­tra­ges nicht kurz vor Abschluss der beschlos­se­nen

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Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen in der Privatisierung

Ungleich­be­hand­lung von Arbeit­neh­mer­grup­pen in der Pri­va­ti­sie­rung

Die Ungleich­be­hand­lung von Arbeit­neh­mer­grup­pen bei der Pri­va­ti­sie­rung öffent­li­cher Kli­ni­ken ist ver­fas­sungs­wid­rig, ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf einen Aus­­­se­t­­zungs- und Vor­la­ge­be­schluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ham­burg zur Pri­va­ti­sie­rung der Kli­ni­ken der Stadt Ham­burg. Der Ham­bur­ger Sach­ver­halt Im Jahr 1995 wur­de der Betrieb Lan­des­kran­ken­häu­ser Ham­burg (LBK Ham­burg), eine rechts­fä­hi­ge Anstalt öffent­li­chen Rechts, gegrün­det, deren

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Gleichbehandlung bei Gehaltserhöhungen

Gleich­be­hand­lung bei Gehalts­er­hö­hun­gen

Der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gebie­tet dem Arbeit­ge­ber, sei­ne Arbeit­neh­mer oder Grup­pen von Arbeit­neh­mern, die sich in ver­gleich­ba­rer Lage befin­den, bei Anwen­dung einer selbst gesetz­ten Regel gleich zu behan­deln. Damit ver­bie­tet der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nicht nur die will­kür­li­che Schlech­ter­stel­lung ein­zel­ner Arbeit­neh­mer inner­halb der Grup­pe, son­dern auch eine sach­frem­de Grup­pen­bil­dung. Im Bereich der Arbeits­ver­gü­tung ist

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