Schlagwort: Gleichberechtigung

Reichtstagsgebäude

Bun­des­tags­wahl – und zu wenig weib­li­che Abgeordnete

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Wahl­prü­fungs­be­schwer­de gegen die die Wahl zum 19. Deut­schen Bun­des­tag am 24.09.2017 zurück­ge­wie­sen, bei der die Beschwer­de­füh­re­rin­nen ange­sichts des gerin­gen Anteils weib­li­cher Mit­glie­der im Deut­schen Bun­des­tag das Feh­len gesetz­li­cher Rege­lun­gen zur pari­tä­ti­schen Aus­ge­stal­tung der Lan­des­lis­ten und Wahl­kreis­kan­di­da­tu­ren durch die poli­ti­schen Par­tei­en rüg­ten. In der Wahl­prü­fungs­be­schwer­de wird jedoch nach

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Immer noch kei­ne gen­der­ge­rech­te Spra­che in Bankformularen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de bezo­gen auf die Ver­wen­dung geschlech­ter­ge­rech­ter Spra­che in Spar­kas­sen­vor­dru­cken und ‑for­mu­la­ren nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Beschwer­de­füh­re­rin ist Kun­din einer Spar­kas­se, die im Geschäfts­ver­kehr For­mu­la­re und Vor­dru­cke ver­wen­det, die nur gram­ma­tisch männ­li­che, nicht aber auch gram­ma­tisch weib­li­che oder geschlechts­neu­tra­le Per­so­nen­be­zeich­nun­gen ent­hal­ten. Die Beschwer­de­füh­re­rin klag­te dar­auf, die

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For­mu­la­re – und das gene­ri­sche Maskulin

Eine Kun­din hat kei­nen Anspruch auf weib­li­che Per­so­nen­be­zeich­nun­gen in Vor­dru­cken und For­mu­la­ren. Dies muss­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge einer Spar­kas­sen­kun­din ent­schei­den. Die Spar­kas­se ver­wen­det im Geschäfts­ver­kehr For­mu­la­re und Vor­dru­cke, die neben gram­ma­tisch männ­li­chen Per­so­nen­be­zeich­nun­gen wie etwa „Kon­to­in­ha­ber“ kei­ne aus­drück­lich gram­ma­tisch weib­li­che Form ent­hal­ten. In per­sön­li­chen Gesprä­chen und in

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Geschlech­ter­quo­te am Gymnasium

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­­burg hat in einem schul­recht­lichen Eilver­fahren entschie­den, dass eine Geschlech­ter­quote kein zuläs­siges Kriteri­um für die Auf­nahme in ein grund­ständi­ges bilin­gua­les Gymna­sium sein kann. Der Antrag­stel­ler, ein Jun­ge, begehr­te die Auf­nahme in ein sol­ches Gymna­sium. Da es mehr Bewer­ber als freie Plät­ze gab, muss­te ein Aus­wahl­ver­fahren auf der Grund­lage der

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Unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung trans­se­xu­el­ler Stellenbewerber

Für einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG muss eine Stel­len­be­wer­be­rin nicht „behaup­ten“, für den Arbeit­ge­ber sei ihre Trans­se­xua­li­tät offen­sicht­lich gewe­sen oder von die­sem ange­nom­men wor­den. Die Stel­len­be­wer­be­rin muss nach § 22 AGG viel­mehr nur Indi­zi­en vor­tra­gen und im Bestrei­ten­s­fall bewei­sen, die mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit dar­auf schlie­ßen las­sen, sie sei

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Auspuff

Gleich­heit für Frau­en ist Fort­schritt für alle

Tra­di­tio­nell wird am 8. März der Inter­na­tio­na­le Frau­en­tag began­gen. In die­sem Jahr haben die Ver­ein­ten Natio­nen den Tag unter das Mot­to „Gleich­be­rech­ti­gung für Frau­en ist Fort­schritt für alle.“ gestellt. Das die­se The­se zutrifft, begrün­det der UN-Gene­ral­­se­­kre­­tär Ban Ki-moon in sei­ner Pres­se­er­klä­rung u.a. mit einem höhe­ren Wirt­schafts­wachs­tum in Län­dern mit grö­ße­rer Geschlechtergleichheit.

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Uni­sex-Tari­fe im Versicherungswesen

Die Berück­sich­ti­gung des Geschlechts von Ver­si­cher­ten als Risi­ko­fak­tor in Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen ist nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on eine unzu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung. Die Regel geschlechts­neu­tra­ler Prä­mi­en und Leis­tun­gen ist spä­tes­tens ab dem 21. Dezem­ber 2012 anzu­wen­den. Die Richt­li­nie 2004/​113/​EG unter­sagt jede Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund des Geschlechts beim Zugang zu und bei

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Kein Mann als Gleichstellungsbeauftragter

Eine Gemein­de darf bei der Beset­zung der Stel­le der kom­mu­na­len Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten die Bewer­ber­aus­wahl auf Frau­en beschrän­ken, wenn ein Schwer­punkt der Tätig­kei­ten in Pro­­­jekt- und Bera­tungs­an­ge­bo­ten liegt, deren Erfolg bei Beset­zung der Stel­le mit einem Mann gefähr­det wäre. Ein sol­cher Fall liegt vor, wenn sich die Ange­bo­te an Frau­en in Problemlagen

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Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot für männ­li­che Bewerber

Eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen des Geschlechts ist zuläs­sig, wenn das Geschlecht des Stel­len­in­ha­bers eine wesent­li­che und ent­schei­den­de Anfor­de­rung iSd. § 8 Abs. 1 AGG dar­stellt. Sagt das Bun­des­ar­beits­ge­richt, wenn sich ein Mann auf die Erzie­he­rin­nen­stel­le im Mäd­chen­in­ter­nat bewirbt. Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 28.5.2009 – 8 AZR 536/​08

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AGG-Beschwer­de­stel­le und Mit­be­stim­mung des Betriebsrats

Der Betriebs­rat hat mit­zu­be­stim­men bei der Ein­füh­rung und Aus­ge­stal­tung des Ver­fah­rens, in dem Arbeit­neh­mer ihr Beschwer­de­recht nach dem AGG wahr­neh­men kön­nen. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 AGG haben die Beschäf­tig­ten das Recht, sich bei den zustän­di­gen Stel­len des Betriebs oder des Unter­neh­mens zu beschwe­ren, wenn sie sich aus einem der

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EU-Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­richt­li­nie

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat eine neue Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­richt­li­nie gebil­ligt. Die neue Richt­li­nie ergänzt die bereits bestehen­den Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te auf­grund der Reli­gi­on oder der Welt­an­schau­ung, einer Behin­de­rung, des Alters oder der sexu­el­len Aus­rich­tung, die aller­dings ledig­lich in Beschäf­ti­gung, Beruf und Berufs­aus­bil­dung Anwen­dung fin­den. Bei der neu­en Richt­li­nie han­delt es sich um einen Rahmen

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Mann oder Frau – wer kommt zuerst?

Ehe­frau­en, die mit ihrem Ehe­mann zusam­men zur Steu­er ver­an­lagt wer­den und daher gemein­sa­me Steu­er­be­schei­de erhal­ten, müs­sen es hin­neh­men, dass ihr Name in den Beschei­den – wie auch im sons­ti­gen Schrift­wech­sel mit den Finanz­be­hör­den – an zwei­ter Stel­le nach dem Namen des Man­nes genannt wird. Es ist doch immer wie­der erstaunlich,

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