Kinderchor des Berliner Doms

Kein Mädchen im Knabenchor

Die Ablehnung der Aufnahme eines Mädchens in einen Knabenchor, der als öffentliche Einrichtung einer Hochschule organisiert ist, kann mit Blick auf Art. 3 Abs. 3 GG gerechtfertigt sein. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrt ein minderjähriges Mädchen die Aufnahme in den Konzertchor des Staats- und Domchors Berlin, einer

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Reichtstagsgebäude

Bundestagswahl – und zu wenig weibliche Abgeordnete

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24.09.2017 zurückgewiesen, bei der die Beschwerdeführerinnen  angesichts des geringen Anteils weiblicher Mitglieder im Deutschen Bundestag das Fehlen gesetzlicher Regelungen zur paritätischen Ausgestaltung der Landeslisten und Wahlkreiskandidaturen durch die politischen Parteien rügten. In der Wahlprüfungsbeschwerde wird jedoch

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Immer noch keine gendergerechte Sprache in Bankformularen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde bezogen auf die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und -formularen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin ist Kundin einer Sparkasse, die im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke verwendet, die nur grammatisch männliche, nicht aber auch grammatisch weibliche oder geschlechtsneutrale Personenbezeichnungen enthalten. Die Beschwerdeführerin klagte darauf, die

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Formulare – und das generische Maskulin

Eine Kundin hat keinen Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen. Dies musste jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage einer Sparkassenkundin entscheiden. Die Sparkasse verwendet im Geschäftsverkehr Formulare und Vordrucke, die neben grammatisch männlichen Personenbezeichnungen wie etwa „Kontoinhaber“ keine ausdrücklich grammatisch weibliche Form enthalten. In persönlichen Gesprächen und in

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Geschlechterquote am Gymnasium

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden­burg hat in einem schul­recht­lichen Eilver­fahren entschie­den, dass eine Geschlech­ter­quote kein zuläs­siges Kriteri­um für die Auf­nahme in ein grund­ständi­ges bilin­gua­les Gymna­sium sein kann. Der Antragsteller, ein Junge, begehrte die Auf­nahme in ein sol­ches Gymna­sium. Da es mehr Bewer­ber als freie Plätze gab, musste ein Aus­wahl­ver­fahren auf der Grund­lage

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Unmittelbare Benachteiligung transsexueller Stellenbewerber

Für einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG muss eine Stellenbewerberin nicht „behaupten“, für den Arbeitgeber sei ihre Transsexualität offensichtlich gewesen oder von diesem angenommen worden. Die Stellenbewerberin muss nach § 22 AGG vielmehr nur Indizien vortragen und im Bestreitensfall beweisen, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, sie

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Laptop

Gleichheit für Frauen ist Fortschritt für alle

Traditionell wird am 8. März der Internationale Frauentag begangen. In diesem Jahr haben die Vereinten Nationen den Tag unter das Motto „Gleichberechtigung für Frauen ist Fortschritt für alle.„ gestellt. Das diese These zutrifft, begründet der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in seiner Presseerklärung u.a. mit einem höheren Wirtschaftswachstum in Ländern mit größerer

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Unisex-Tarife im Versicherungswesen

Die Berücksichtigung des Geschlechts von Versicherten als Risikofaktor in Versicherungsverträgen ist nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union eine unzulässige Diskriminierung. Die Regel geschlechtsneutraler Prämien und Leistungen ist spätestens ab dem 21. Dezember 2012 anzuwenden. Die Richtlinie 2004/113/EG untersagt jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts beim Zugang zu und bei

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Kein Mann als Gleichstellungsbeauftragter

Eine Gemeinde darf bei der Besetzung der Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn ein Schwerpunkt der Tätigkeiten in Projekt- und Beratungsangeboten liegt, deren Erfolg bei Besetzung der Stelle mit einem Mann gefährdet wäre. Ein solcher Fall liegt vor, wenn sich die Angebote an Frauen in Problemlagen

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Diskriminierungsverbot für männliche Bewerber

Eine unterschiedliche Behandlung wegen des Geschlechts ist zulässig, wenn das Geschlecht des Stelleninhabers eine wesentliche und entscheidende Anforderung iSd. § 8 Abs. 1 AGG darstellt. Sagt das Bundesarbeitsgericht, wenn sich ein Mann auf die Erzieherinnenstelle im Mädcheninternat bewirbt. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.5.2009 – 8 AZR 536/08

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EU-Antidiskriminierungsrichtlinie

Das Europäische Parlament hat eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie gebilligt. Die neue Richtlinie ergänzt die bereits bestehenden Diskriminierungsverbote aufgrund der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, die allerdings lediglich in Beschäftigung, Beruf und Berufsausbildung Anwendung finden. Bei der neuen Richtlinie handelt es sich um einen Rahmen

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Mann oder Frau – wer kommt zuerst?

Ehefrauen, die mit ihrem Ehemann zusammen zur Steuer veranlagt werden und daher gemeinsame Steuerbescheide erhalten, müssen es hinnehmen, dass ihr Name in den Bescheiden – wie auch im sonstigen Schriftwechsel mit den Finanzbehörden – an zweiter Stelle nach dem Namen des Mannes genannt wird. Es ist doch immer wieder erstaunlich,

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