Die Rückforderung bereits gezahlter Abgaben

Hat ein Beherbergungsbetrieb, nachdem eine Satzung zur Erhebung einer Kultur- und Tourismusförderabgabe für unwirksam erklärt worden ist, gegen die Heranziehung zu dieser Abgabe keinen Widerspruch eingelegt, besteht kein Anspruch auf die Rückzahlung der geleisteten Abgaben.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts