Gleichheitssatz || Rechtslupe

Bundesarbeitsgericht

1. Juli 2025 Rechtslupe

Verweisungsketten in Tarifverträgen – und der Grundsatz der Normenklarheit

Das für staatliche Eingriffe aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit findet im Grundsatz auch für tarifvertragliche Regelungen Anwendung. Die für staatliche Grundrechtseinschränkungen geltenden Anforderungen im Hinblick auf die Verständlichkeit einer Bestimmung aus der Sicht eines Normunterworfenen sind

Nähgarn

12. März 2025 Rechtslupe

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – und der arbeitsrechtliche Gleichheitssatz

Die unterschiedliche Behandlung bei den Zuschlägen für Nachtschichtarbeit bzw. Nachtarbeit in der Früh- und Spätschicht einerseits und für unregelmäßige Nachtarbeit andererseits im Manteltarifvertrag für die Betriebe der Textilindustrie, geschlossen zwischen dem Verband der Nord-Ostdeutschen Textilund Bekleidungsindustrie e. V., Chemnitz, und

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19. Dezember 2024 Rechtslupe

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – und der Gleichheitssatz

Die unterschiedliche Behandlung bei den Zuschlägen für Nachtschichtarbeit in § 7 Ziff. 1 Buchst. c dritter Spiegelstrich des Manteltarifvertrags für die Metall- und Elektroindustrie in Thüringen vom 14.02.2018 (im Folgenden MTV) bzw. regelmäßige Nachtarbeit in § 7 Ziff. 1 Buchst. c

Fernsehturm Berlin

10. September 2024 Rechtslupe

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – und der Gleichheitssatz

Auch im Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie in Mecklenburg-Vorpommern vom 02.06.2009 (MTV) hält die tarifvertragliche Unterscheidung der Zuschläge für Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit (§ 5 Abs. 2 Alt. 2 MTV) und Nachtschichtarbeit (§ 5

Nacht

5. September 2024 Rechtslupe

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – und der arbeitsrechtliche Gleichheitssatz

Einem Arbeitnehmer stehen im Geltungsbereich des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie in Mecklenburg-Vorpommern vom 02.06.2009 (MTV) höhere Nachtarbeitszuschläge zu, weil die tarifvertragliche Unterscheidung der Zuschläge für Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit (§ 5 Abs. 2 Alt.

Nacht

5. Februar 2024 Rechtslupe

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – und der arbeitsrechtliche Gleichheitssatz

Auch wenn sich ein Anspruch auf einen höheren Nachtarbeitszuschlag nicht unmittelbar aus den Regelungen des einschlägigen Manteltarifvertrags ergibt, können dem Arbeitnehmer gleichwohl höhere Nachtarbeitszuschläge zustehen, wenn die tarifvertragliche Unterscheidung der Zuschläge für sonstige Nachtarbeit und Wechselschichtarbeit in der Nacht einer

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30. Oktober 2023 Rechtslupe

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – und der Gleichheitssatz

Die im Manteltarifvertrag zwischen NORDMETALL, Verband der Metall- und Elektroindustrie e. V., Hamburg, und der IG Metall, Bezirk Küste, Hamburg, für das Nordwestliche Niedersachsen (Bezirksgruppe Nord-West) vom 03.07.2008/8.02.2018 in der für das Gebiet Oldenburg bis zum 31.03.2020 maßgeblichen Fassung (MTV)

Nacht

9. Oktober 2023 Rechtslupe

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – und der Gleichheitssatz

Nach § 9 Nr. 1 Buchst. d des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Brauereien und deren Niederlassungen in Hamburg und Schleswig-Holstein vom 29.10.2005 (MTV) ist für Arbeit in der Nachtschicht von 22:00 bis 06:00 Uhr (Nachtschichtarbeit) ein

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2. August 2023 Rechtslupe

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – und der Gleichheitsgrundsatz

Ein Tarifvertrag, der für Nachtarbeit einen Zuschlag von 50 %, für in Wechselschichtarbeit geleistete Nachtarbeit aber nur einen Zuschlag von 25 % vorsieht, verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz. Der Arbeitnehmer kann daher auch für Wechselschichtnachtarbeit den Zuschlag von 50 %

28. Juli 2023 Rechtslupe

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge in der Getränkeindustrie

Nach § 3 Abschn. II Nr. 4 des Zusatz-Tarifvertrags für die Erfrischungsgetränkeindustrie in Baden-Württemberg vom 26.04.1989 (ZTV) ist für Schichtarbeit in der Nachtzeit von 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr (Nachtschichtarbeit) ein Zuschlag von 25 % (20 % Zuschlag für Nachtarbeit,

Münzen

22. Juni 2023 Rechtslupe

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge in der Nahrungsmittelindustrie

Die Unterscheidung der Nachtarbeitszuschläge im Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der obst, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie, Essigindustrie, Senfindustrie Nordrhein-Westfalen vom 08.12.2004 (MTV) hält einer Kontrolle am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG nicht stand, da Nachtschichtarbeitnehmer gegenüber Arbeitnehmern, die außerhalb

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1. Juni 2023 Rechtslupe

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – und der Gleichheitssatz

Nach § 6 Nr. 3 des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer und Auszubildenden in der Milch, Käse- und Schmelzkäseindustrie vom 16.03.1989 (MTV) ist für Nachtschichtarbeit, welche gemäß § 5 Nr. 5 Satz 2 MTV den Zeitraum zwischen 22:00 Uhr und 06:00

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15. Mai 2023 Rechtslupe

Differenzierte tarifliche Nachtarbeitszuschläge – und der arbeitsrechtliche Gleichheitssatz

Ob im jeweiligen Tarifvertrag ein angemessener Ausgleich für die Belastungen durch die Nachtarbeit vorgesehen ist und die entsprechende Regelung den gesetzlichen Ausgleichsanspruch nach § 6 Abs. 5 ArbZG verdrängt, ist jeweils anhand der betroffenen Arbeitnehmergruppe – hier die Arbeitnehmer, die

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11. Mai 2023 Rechtslupe

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – und der Gleichheitssatz

Die tarifvertragliche Unterscheidung bei der Zuschlagshöhe für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschicht einerseits und für sonstige Nachtarbeit andererseits verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Eine derartige tarifvertragliche Regelungen stellt einen angemessenen Ausgleich für die

Brauerei

12. Januar 2022 Rechtslupe

Nachtarbeitszuschlag – und seine Absenkung bei Schichtarbeit

Die tarifvertragliche Unterscheidung von Zuschlägen einerseits für Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit und andererseits für Arbeit in der 3. Schicht verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Dies entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Niedersachsen im Anschluss an eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts für

Fernsehturm Berlin

20. Oktober 2021 Rechtslupe

Nachtarbeitszuschlag – und der Gleichheitssatz bei der Schichtarbeit

Eine Differenzierung bei der Höhe von Nachtzuschlägen ist nicht in jedem Fall gleichheitswidrig. Praktische Konkordanz zwischen der Grundrechtsausübung durch die Tarifvertragsparteien nach Art. 9 Abs. 3 GG und den Gleichheitsrechten der Normunterworfenen (Art. 3 Abs. 1 GG) ist für jede

2. Juni 2021 Rechtslupe

Halbierter Nachtarbeitszuschlag bei Schichtarbeit

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen das allgemeine Gleichheitsgrundrecht des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.

Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht für ein Arbeitsverhältnis,

28. Mai 2021 Rechtslupe

Nachtarbeit – und die Frage der Gleichbehandlung

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art.20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union iVm. Vorgaben der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG verstoßen kann, wenn ein Tarifvertrag für regelmäßige Nachtarbeit

Nachtbaustelle

19. April 2021 Rechtslupe

Gleichbehandlung bei der Nachtarbeit

Das Bundesarbeitsgerichthat dem Gerichtshof der Europäischen Union Rechtsfragen zur Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG sowie von der Artikel 20 der EU-GrundrechteCharta (Gleichheitsgrundsatz) im Zusammenhang mit Fragen der Gleichbehandlung bei Nachtarbeit zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorgelegt.

Der Gerichtshof der Europäischen

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19. April 2021 Rechtslupe

Halber Nachtarbeitszuschlag in der Schichtarbeit?

Auch wenn der einschlägige Tarifvertrag zwischen einen fünfundzwanzigprozentigen Zuschlag für Arbeiten in der Nachtschicht und einem fünfzigprozentigen Nachtarbeitszuschlag unterscheidet, hat der Arbeitgebern seinen im Schichtdienst tätigen Arbeitnehmern für Arbeit in der Nachtschicht den fünfzigprozentigen Zuschlag für Nachtarbeit zu leisten.

Dies

14. Dezember 2020 Rechtslupe

Regelmäßige oder unregelmäßige Nachtarbeit – und die Höhe des Nachtarbeitszuschlags

Tarifvertragliche Regelungen, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese Fragen sollen nun durch den Gerichtshof der Europäischen Union geklärt werden, an den das Bundesarbeitsgericht ein Vorabentscheidungsersuchen

Lohn

11. Dezember 2020 Rechtslupe

Nachtarbeitszuschlag im Schichtdienst

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall leistet

Käse

13. November 2020 Rechtslupe

Nachtarbeitszuschlag – und der Gleichheitssatz

Die Differenzierung zwischen regelmäßiger Nachtarbeit (25 %) und unregelmäßiger Nachtarbeit (50 %) bei der Zuschlagshöhe im Manteltarifvertrag für die milchbe- und verarbeitenden Molkereibetriebe Niedersachsen/Bremen vom 22.01.1997 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, sie hält sich im Rahmen der

Mineralwasser

10. November 2020 Rechtslupe

Nachtarbeitszuschlag, Schichtarbeitszusatz – und der Gleichheitssatz

Die Differenzierung zwischen Nachtarbeit (50 %) und Schichtarbeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr (25 %) bei der Zuschlagshöhe im Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie, Fruchtsaftindustrie, Mineralbrunnenindustrie Niedersachsen/Bremen vom 23.08.2005 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs.

Einkaufszentrum

23. April 2020 Rechtslupe

Auch über 800 m²…

Bei der Untersagung des Betriebs von Verkaufsstellen des Einzelhandels, die 800 m² Verkaufsfläche überschreiten, handelt es sich um einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Berufsausübung. Außerdem verstößt die Vorschrift gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

So hat

Hörsaal

13. Januar 2020 Rechtslupe

Die Kosten des Erststudiums

Die gesetzlichen Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten sind verfassungsgemäß. Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt mithin nicht gegen das Grundgesetz.

18. Januar 2019 Rechtslupe

Schutz von Ehe und Familie – und der allgemeine Gleichheitssatz

Art. 6 Abs. 1 GG, der Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt, enthält einen besonderen Gleichheitssatz. Für einen Rückgriff auf Art. 3 Abs. 1 GG verbleibt daneben kein Raum mehr, wenn nicht eine stärkere sachliche

2. August 2018 Rechtslupe

Der tarifvertragliche Nachtarbeitszuschlag – und der Gleichheitssatz

Eine tarifvertragliche Regelung, die für Nachtarbeit einen Zuschlag von 50 % zum Stundenlohn vorsieht, während Nachtarbeit im Schichtbetrieb lediglich mit einem Zuschlag von 15 % vergütet wird, stellt Nachtschichtarbeitnehmer gegenüber Arbeitnehmern, die außerhalb von Schichtsystemen Nachtarbeit leisten, gleichheitswidrig schlechter.

Dies

23. Juni 2014 Rechtslupe

Basistarifklausel – die Beihilfe und und die allgemeine Krankenversicherungspflicht

Die Basistarifklausel des § 6 Abs. 5 der Bundesbeihilfeverordnung verstößt jedenfalls in den Fällen gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG, in denen der Beihilfeberechtigte oder der berücksichtigungsfähige Angehörige unfreiwillig im Basistarif versichert ist. Dies ist der