Schutz von Ehe und Familie - und der allgemeine Gleichheitssatz

Schutz von Ehe und Fami­lie – und der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz

Art. 6 Abs. 1 GG, der Ehe und Fami­lie unter den beson­de­ren Schutz der staat­li­chen Ord­nung stellt, ent­hält einen beson­de­ren Gleich­heits­satz. Für einen Rück­griff auf Art. 3 Abs. 1 GG ver­bleibt dane­ben kein Raum mehr, wenn nicht eine stär­ke­re sach­li­che Bezie­hung zum all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG besteht1. Abs. 1 GG ver­bie­tet, Ehe und

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Der tarifvertragliche Nachtarbeitszuschlag - und der Gleichheitssatz

Der tarif­ver­trag­li­che Nacht­ar­beits­zu­schlag – und der Gleich­heits­satz

Eine tarif­ver­trag­li­che Rege­lung, die für Nacht­ar­beit einen Zuschlag von 50 % zum Stun­den­lohn vor­sieht, wäh­rend Nacht­ar­beit im Schicht­be­trieb ledig­lich mit einem Zuschlag von 15 % ver­gü­tet wird, stellt Nacht­schicht­ar­beit­neh­mer gegen­über Arbeit­neh­mern, die außer­halb von Schicht­sys­te­men Nacht­ar­beit leis­ten, gleich­heits­wid­rig schlech­ter. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt bei einem Arbeits­ver­hält­nis, auf das kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­bin­dung

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Basistarifklausel - die Beihilfe und und die allgemeine Krankenversicherungspflicht

Basis­ta­rif­klau­sel – die Bei­hil­fe und und die all­ge­mei­ne Kran­ken­ver­si­che­rungs­pflicht

Die Basis­ta­rif­klau­sel des § 6 Abs. 5 der Bun­des­bei­hil­fe­ver­ord­nung ver­stößt jeden­falls in den Fäl­len gegen den all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG, in denen der Bei­hil­fe­be­rech­tig­te oder der berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge Ange­hö­ri­ge unfrei­wil­lig im Basis­ta­rif ver­si­chert ist. Dies ist der Fall, wenn er auf­grund der all­ge­mei­nen Kran­ken­ver­si­che­rungs­pflicht gehal­ten ist, eine pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung abzu­schlie­ßen und

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