Einkaufszentrum

Auch über 800 m²…

Bei der Unter­sa­gung des Betriebs von Ver­kaufs­stel­len des Ein­zel­han­dels, die 800 m² Ver­kaufs­flä­che über­schrei­ten, han­delt es sich um einen nicht gerecht­fer­tig­ten Ein­griff in die Berufs­aus­übung. Außer­dem ver­stößt die Vor­schrift gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und im Wege der

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Die Kosten des Erststudiums

Die Kos­ten des Erst­stu­di­ums

Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen zur steu­er­li­chen Behand­lung von Erst­aus­bil­dungs­kos­ten sind ver­fas­sungs­ge­mäß. Dass Auf­wen­dun­gen für die erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung oder für ein Erst­stu­di­um, das zugleich eine Erst­aus­bil­dung ver­mit­telt, nach dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz nicht als Wer­bungs­kos­ten abge­setzt wer­den kön­nen, ver­stößt mit­hin nicht gegen das Grund­ge­setz. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf sechs ent­spre­chen­de Rich­ter­vor­la­gen des

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Schutz von Ehe und Familie - und der allgemeine Gleichheitssatz

Schutz von Ehe und Fami­lie – und der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz

Art. 6 Abs. 1 GG, der Ehe und Fami­lie unter den beson­de­ren Schutz der staat­li­chen Ord­nung stellt, ent­hält einen beson­de­ren Gleich­heits­satz. Für einen Rück­griff auf Art. 3 Abs. 1 GG ver­bleibt dane­ben kein Raum mehr, wenn nicht eine stär­ke­re sach­li­che Bezie­hung zum all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG besteht . Abs. 1 GG ver­bie­tet, Ehe

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Der tarifvertragliche Nachtarbeitszuschlag - und der Gleichheitssatz

Der tarif­ver­trag­li­che Nacht­ar­beits­zu­schlag – und der Gleich­heits­satz

Eine tarif­ver­trag­li­che Rege­lung, die für Nacht­ar­beit einen Zuschlag von 50 % zum Stun­den­lohn vor­sieht, wäh­rend Nacht­ar­beit im Schicht­be­trieb ledig­lich mit einem Zuschlag von 15 % ver­gü­tet wird, stellt Nacht­schicht­arbeit­neh­mer gegen­über Arbeit­neh­mern, die außer­halb von Schicht­sys­te­men Nacht­ar­beit leis­ten, gleich­heits­wid­rig schlech­ter. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt bei einem Arbeits­ver­hält­nis, auf das kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­bin­dung

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Basistarifklausel - die Beihilfe und und die allgemeine Krankenversicherungspflicht

Basis­ta­rif­klau­sel – die Bei­hil­fe und und die all­ge­mei­ne Kran­ken­ver­si­che­rungs­pflicht

Die Basis­ta­rif­klau­sel des § 6 Abs. 5 der Bun­des­bei­hil­fe­ver­ord­nung ver­stößt jeden­falls in den Fäl­len gegen den all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG, in denen der Bei­hil­fe­be­rech­tig­te oder der berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge Ange­hö­ri­ge unfrei­wil­lig im Basis­ta­rif ver­si­chert ist. Dies ist der Fall, wenn er auf­grund der all­ge­mei­nen Kran­ken­ver­si­che­rungs­pflicht gehal­ten ist, eine pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung abzu­schlie­ßen und

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