Der Streit um die Anwendung eines Tarifvertrages – und die Zwischenfeststellungsklage

Mit der Zwischenfeststellungsklage, § 256 Abs. 2 ZPO, kann der Kläger zugleich mit der Hauptklage – hier der Zahlungsklage auf Überstundenvergütung – auf Feststellung eines die Entscheidung bedingenden, dh. vorgreiflichen Rechtsverhältnisses klagen. Damit wird ein Element aus der Gesamtentscheidung verselbständigt und mit eigener Rechtskraft versehen, weil hierdurch Rechtssicherheit und Rechtsklarheit

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Die DRK-Tarifverträge – und ihre arbeitsvertragliche Bezugnahme

Die Tarifwerke DRK-TV-Ost und DRK-TV-West differenzierten für ihren Geltungsbereich danach, ob die Arbeitsverhältnisse der Angestellten/Arbeiter des Deutschen Roten Kreuzes im Beitrittsgebiet iSd. Art. 3 des Einigungsvertrags begründet wurden oder nicht. Diese Differenzierung hat der zum 1.01.2007 in Kraft getretene DRK-Reform-TV aufgehoben. Für dessen Geltungsbereich ist die Mitgliedschaft in der Bundestarifgemeinschaft,

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Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – und der Haustarifvertrag

Haustarifverträge sind keine den TV-L “ergänzenden, ändernden oder ersetzenden” Tarifverträge. So auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall: Nach dem Wortlaut der Bezugnahmeregelung ist das Arbeitsverhältnis “dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts – manteltarifliche Vorschriften – (BAT-Ost) … in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) jeweils

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Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel – nach der Änderungskündigung

War die Arbeitgeberin zum Zeitpunkt des Abschluss des Arbeitsvertrages tarifgebundenes Mitglied des tarifschließenden Arbeitgeberverbands, kann es sich bei einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf einen Tarifvertrag um eine sogenannte Gleichstellungsabrede im Sinne der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gehandelt haben. Aufgrund der in Folge der Änderungskündigung zustande gekommenen Änderungsvereinbarung liegt dem Arbeitsverhältnis der

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Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Erwerberin

Wurden in einem Arbeitsvertrag mit der Bestimmung, dass die für die Beschäftigungsstelle geltenden Tarifverträge maßgebend seien, die jeweils geltenden tariflichen Regelungen zeit- und inhaltsdynamisch in Bezug genommen, so gilt ab dem Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Betriebserwerberin der betreffende Tarifvertrag im Arbeitsverhältnis der Parteien nur noch statisch. Eine derartige Bezugnahme

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Die Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede

Macht ein tarifgebundener Arbeitgeber in einer von ihm formulierten Bezugnahmeklausel die Anwendbarkeit tariflicher Bestimmungen ausdrücklich davon abhängig, dass diese für ihn “verbindlich” sind, bringt er damit in der Regel mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck, dass mit der Klausel nur die Gleichstellung nicht tarifgebundener Arbeitnehmer mit Gewerkschaftsmitgliedern bezweckt wird. Bei dem

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Gleichstellungsabreden in Arbeitsverträgen – und die Abgrenzung von Neu- und Altverträgen Tags

Eine Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag auf die einschlägigen Tarifverträge ist bei einer Mitgliedschaft des Arbeitgebers im Arbeitgeberverband im Zeitpunkt des Vertragsschlusses grundsätzlich als Gleichstellungsabrede auszulegen, wenn der Arbeitsvertrag vor dem 01.01.2002 abgeschlossen wurde (sog. Altvertrag). Für Arbeitsverträge, die nach diesem Datum abgeschlossen werden (sog. Neuvertrag), bedarf es hingegen einer ausdrücklichen

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Auslegung eines Arbeitsvertrags – und die Verweisung auf einen Tarifvertrag

Sind nach dem Wortlaut des Arbeitsvertrags “die” Tarifverträge des Einzelhandels NRW in ihrer jeweiligen Fassung “Bestandteil dieses Vertrages” und damit Inhalt des Arbeitsverhältnisses der Parteien und ist eine Ausnahme für bestimmte tariflich geregelte Bereiche dort nicht genannt, so umfasst die Verweisung auch die jeweiligen Lohntarifverträge. Die im hier entschiedenen Fall

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Arbeitsvertragliche Bezugsnahmeklausel – und die Tariferhöhung

Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts galt die – widerlegbare – Vermutung, es gehe einem an arbeitsvertraglich in Bezug genommene Tarifverträge gebundenen Arbeitgeber nur darum, durch die Bezugnahme die nicht organisierten Arbeitnehmer mit den organisierten Beschäftigten hinsichtlich der Geltung des in Bezug genommenen Tarifwerks gleichzustellen. Das Bundesarbeitsgericht ging davon aus,

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Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag – und der Betriebsübergang

Der Betriebserwerber ist nach einem Betriebsübergang an die von einem nicht tarifgebundenen Betriebsveräußerer vereinbarte dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag unverändert gebunden. Diese Dynamik entfällt nicht, wenn der Betriebserwerber nicht durch die Mitgliedschaft in einer tarifschließenden Koalition tarifgebunden ist und deshalb auf die künftigen Tarifverhandlungen keinen Einfluss nehmen kann. Das Bundesarbeitsgericht

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Dynamische Bezugnahmeklausel – und die Tarifsukzession im öffentlichen Dienst

Ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag der Parteien eine dynamische Inbezugnahme des Tarifwerkes des öffentlichen Dienstes, bezieht sich diese Klausel inzwischen auf den TVöD und die damit einhergehenden Tarifverträge (“Tarifsukzession”). Durch die fehlende Weiterentwicklung des BAT /BAT-O und die Verabschiedung des TVöD ist im Arbeits-verhältnis der Parteien nachträglich eine Lücke entstanden,

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Arbeitsvertragliche Gleichstellungsabrede – dynamische oder statische Bezugnahme?

Wird eine Arbeitnehmerin nach dem Wortlaut des Arbeitsvertrages als “Buchhändlerin … Tarifgruppe II/1” eingestellt und für die “Gehaltszahlung” ein “Tarifgehalt” vorgesehen, so hat die Arbeitgeberin damit deutlich zum Ausdruck gebracht, sie vergüte die Arbeitnehmerin entsprechend den einschlägigen tariflichen Entgeltbestimmungen. Der durchschnittliche Arbeitnehmer darf bei einer derartigen Verknüpfung von einem festen

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Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln – und der Wegfall der Tarifgebundenheit

Eine als Gleichstellungsabrede auszulegende arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel hat ihre Dynamik in dem Zeitpunkt verloren, in dem die normative Tarifgebundenheit der Arbeitgeberin an die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes entfallen ist. Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts waren bei entsprechender Tarifgebundenheit des Arbeitgebers Bezugnahmeklauseln wie diejenige im Arbeitsvertrag der Parteien in aller Regel

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Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag

Der Auslegung einer vor dem 1.01.2002 arbeitsvertraglich vereinbarten Bezugnahmeklausel als sog. Gleichstellungsabrede iSd. früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht nicht entgegen, dass die Bezugnahme nicht ein ganzes Tarifwerk umfasst, sondern lediglich einen einzelnen Tarifvertrag oder Teile hiervon. Nehmen die Parteien in einem vor dem 1.01.2002 geschlossenen Arbeitsvertrag (“Altvertrag”) einen Tarifvertrag in

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Tarifgebundenheit durch Anerkennungstarifvertrag

Nehmen die Parteien in einem vor dem 1. Januar 2002 geschlossenen Arbeitsvertrag (“Altvertrag”) einen Tarifvertrag in seiner jeweiligen Fassung in Bezug, an den der Arbeitgeber seinerseits normativ gebunden ist, endet mit dem Wegfall der normativen Tarifgebundenheit des Arbeitgebers regelmäßig die Dynamik. Dies gilt auch, wenn die Tarifgebundenheit an Verbandstarifverträge nicht

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Vertrauensschutz bei der Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede

Es besteht keine zeitliche Begrenzung des Vertrauensschutzes für „Altverträge“ bei der Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede, wie jetzt das Bundesarbeitsgericht entschied. Eine vor dem 1. Januar 2002 arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag („Altvertrag“) ist gewöhnlich dann als Gleichstellungsabrede auszulegen, wenn sie auf den einschlägigen Tarifvertrag verweist, an den

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