Der Streit um die Anwendung eines Tarifvertrages - und die Zwischenfeststellungsklage

Der Streit um die Anwen­dung eines Tarif­ver­tra­ges – und die Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge

Mit der Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge, § 256 Abs. 2 ZPO, kann der Klä­ger zugleich mit der Haupt­kla­ge – hier der Zah­lungs­kla­ge auf Über­stun­den­ver­gü­tung – auf Fest­stel­lung eines die Ent­schei­dung bedin­gen­den, dh. vor­greif­li­chen Rechts­ver­hält­nis­ses kla­gen. Damit wird ein Ele­ment aus der Gesamt­ent­schei­dung ver­selb­stän­digt und mit eige­ner Rechts­kraft ver­se­hen, weil hier­durch Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit für

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Die DRK-Tarifverträge - und ihre arbeitsvertragliche Bezugnahme

Die DRK-Tarif­ver­trä­ge – und ihre arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me

Die Tarif­wer­ke DRK-TV-Ost und DRK-TV-West dif­fe­ren­zier­ten für ihren Gel­tungs­be­reich danach, ob die Arbeits­ver­hält­nis­se der Angestellten/​Arbeiter des Deut­schen Roten Kreu­zes im Bei­tritts­ge­biet iSd. Art. 3 des Eini­gungs­ver­trags begrün­det wur­den oder nicht. Die­se Dif­fe­ren­zie­rung hat der zum 1.01.2007 in Kraft getre­te­ne DRK-Reform-TV auf­ge­ho­ben. Für des­sen Gel­tungs­be­reich ist die Mit­glied­schaft in der Bun­des­ta­rif­ge­mein­schaft, einer Lan­des­ta­rif­ge­mein­schaft,

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Betriebsübergang - und die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

Betriebs­über­gang – und die arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel

Eine zwi­schen dem Rechts­vor­gän­ger der Arbeit­ge­be­rin und dem Arbeit­neh­mer arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te dyna­mi­sche Ver­wei­sungs­klau­sel geht im Wege des Betriebs­über­gangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unver­än­dert auf die (neue) Arbeit­ge­be­rin über. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB gehen die Rech­te und Pflich­ten des Ver­äu­ße­rers aus einem zum Zeit­punkt des Über­gangs bestehen­den Arbeits­ver­trag

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Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - und der Haustarifvertrag

Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel – und der Haus­ta­rif­ver­trag

Haus­ta­rif­ver­trä­ge sind kei­ne den TV‑L "ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den" Tarif­ver­trä­ge. So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Nach dem Wort­laut der Bezug­nah­me­re­ge­lung ist das Arbeits­ver­hält­nis "dem Tarif­ver­trag zur Anpas­sung des Tarif­rechts – man­tel­ta­rif­li­che Vor­schrif­ten – (BAT-Ost) … in der für den Bereich der Tarif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der (TdL) jeweils

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Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel - nach der Änderungskündigung

Aus­le­gung einer ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel – nach der Ände­rungs­kün­di­gung

War die Arbeit­ge­be­rin zum Zeit­punkt des Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges tarif­ge­bun­de­nes Mit­glied des tarif­schlie­ßen­den Arbeit­ge­ber­ver­bands, kann es sich bei einer arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel auf einen Tarif­ver­trag um eine soge­nann­te Gleich­stel­lungs­ab­re­de im Sin­ne der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts gehan­delt haben . Auf­grund der in Fol­ge der Ände­rungs­kün­di­gung zustan­de gekom­me­nen Ände­rungs­ver­ein­ba­rung liegt dem Arbeits­ver­hält­nis

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Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Erwerberin

Betriebs­über­gang auf eine nicht tarif­ge­bun­de­ne Erwer­be­rin

Wur­den in einem Arbeits­ver­trag mit der Bestim­mung, dass die für die Beschäf­ti­gungs­stel­le gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge maß­ge­bend sei­en, die jeweils gel­ten­den tarif­li­chen Rege­lun­gen zeit- und inhalts­dy­na­misch in Bezug genom­men, so gilt ab dem Betriebs­über­gang auf eine nicht tarif­ge­bun­de­ne Betriebs­er­wer­be­rin der betref­fen­de Tarif­ver­trag im Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nur noch sta­tisch. Eine der­ar­ti­ge Bezug­nah­me

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