Der Streit um die Anwen­dung eines Tarif­ver­tra­ges – und die Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge

Mit der Zwi­schen­fest­stel­lungs­kla­ge, § 256 Abs. 2 ZPO, kann der Klä­ger zugleich mit der Haupt­kla­ge – hier der Zah­lungs­kla­ge auf Über­stun­den­ver­gü­tung – auf Fest­stel­lung eines die Ent­schei­dung bedin­gen­den, dh. vor­greif­li­chen Rechts­ver­hält­nis­ses kla­gen. Damit wird ein Ele­ment aus der Gesamt­ent­schei­dung ver­selb­stän­digt und mit eige­ner Rechts­kraft ver­se­hen, weil hier­durch Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit für

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Die DRK-Tarif­ver­trä­ge – und ihre arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me

Die Tarif­wer­ke DRK-TV-Ost und DRK-TV-West dif­fe­ren­zier­ten für ihren Gel­tungs­be­reich danach, ob die Arbeits­ver­hält­nis­se der Angestellten/​Arbeiter des Deut­schen Roten Kreu­zes im Bei­tritts­ge­biet iSd. Art. 3 des Eini­gungs­ver­trags begrün­det wur­den oder nicht. Die­se Dif­fe­ren­zie­rung hat der zum 1.01.2007 in Kraft getre­te­ne DRK-Reform-TV auf­ge­ho­ben. Für des­sen Gel­tungs­be­reich ist die Mit­glied­schaft in der Bun­des­ta­rif­ge­mein­schaft, einer Lan­des­ta­rif­ge­mein­schaft,

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Betriebs­über­gang – und die arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel

Eine zwi­schen dem Rechts­vor­gän­ger der Arbeit­ge­be­rin und dem Arbeit­neh­mer arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te dyna­mi­sche Ver­wei­sungs­klau­sel geht im Wege des Betriebs­über­gangs nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unver­än­dert auf die (neue) Arbeit­ge­be­rin über. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB gehen die Rech­te und Pflich­ten des Ver­äu­ße­rers aus einem zum Zeit­punkt des Über­gangs bestehen­den Arbeits­ver­trag

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Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel – und der Haus­ta­rif­ver­trag

Haus­ta­rif­ver­trä­ge sind kei­ne den TV‑L "ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den" Tarif­ver­trä­ge. So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Nach dem Wort­laut der Bezug­nah­me­re­ge­lung ist das Arbeits­ver­hält­nis "dem Tarif­ver­trag zur Anpas­sung des Tarif­rechts – man­tel­ta­rif­li­che Vor­schrif­ten – (BAT-Ost) … in der für den Bereich der Tarif­ge­mein­schaft deut­scher Län­der (TdL) jeweils

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Aus­le­gung einer ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel – nach der Ände­rungs­kün­di­gung

War die Arbeit­ge­be­rin zum Zeit­punkt des Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges tarif­ge­bun­de­nes Mit­glied des tarif­schlie­ßen­den Arbeit­ge­ber­ver­bands, kann es sich bei einer arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel auf einen Tarif­ver­trag um eine soge­nann­te Gleich­stel­lungs­ab­re­de im Sin­ne der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts gehan­delt haben . Auf­grund der in Fol­ge der Ände­rungs­kün­di­gung zustan­de gekom­me­nen Ände­rungs­ver­ein­ba­rung liegt dem Arbeits­ver­hält­nis

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Betriebs­über­gang auf eine nicht tarif­ge­bun­de­ne Erwer­be­rin

Wur­den in einem Arbeits­ver­trag mit der Bestim­mung, dass die für die Beschäf­ti­gungs­stel­le gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge maß­ge­bend sei­en, die jeweils gel­ten­den tarif­li­chen Rege­lun­gen zeit- und inhalts­dy­na­misch in Bezug genom­men, so gilt ab dem Betriebs­über­gang auf eine nicht tarif­ge­bun­de­ne Betriebs­er­wer­be­rin der betref­fen­de Tarif­ver­trag im Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nur noch sta­tisch. Eine der­ar­ti­ge Bezug­nah­me

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Die Bezug­nah­me­klau­sel als Gleich­stel­lungs­ab­re­de

Macht ein tarif­ge­bun­de­ner Arbeit­ge­ber in einer von ihm for­mu­lier­ten Bezug­nah­me­klau­sel die Anwend­bar­keit tarif­li­cher Bestim­mun­gen aus­drück­lich davon abhän­gig, dass die­se für ihn "ver­bind­lich" sind, bringt er damit in der Regel mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit zum Aus­druck, dass mit der Klau­sel nur die Gleich­stel­lung nicht tarif­ge­bun­de­ner Arbeit­neh­mer mit Gewerk­schafts­mit­glie­dern bezweckt wird. Bei dem

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Gleich­stel­lungs­ab­re­den in Arbeits­ver­trä­gen – und die Abgren­zung von Neu- und Alt­ver­trä­gen Tags

Eine Ver­wei­sungs­klau­sel in einem Arbeits­ver­trag auf die ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge ist bei einer Mit­glied­schaft des Arbeit­ge­bers im Arbeit­ge­ber­ver­band im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses grund­sätz­lich als Gleich­stel­lungs­ab­re­de aus­zu­le­gen, wenn der Arbeits­ver­trag vor dem 01.01.2002 abge­schlos­sen wur­de (sog. Alt­ver­trag). Für Arbeits­ver­trä­ge, die nach die­sem Datum abge­schlos­sen wer­den (sog. Neu­ver­trag), bedarf es hin­ge­gen einer aus­drück­li­chen

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Aus­le­gung eines Arbeits­ver­trags – und die Ver­wei­sung auf einen Tarif­ver­trag

Sind nach dem Wort­laut des Arbeits­ver­trags "die" Tarif­ver­trä­ge des Ein­zel­han­dels NRW in ihrer jewei­li­gen Fas­sung "Bestand­teil die­ses Ver­tra­ges" und damit Inhalt des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en und ist eine Aus­nah­me für bestimm­te tarif­lich gere­gel­te Berei­che dort nicht genannt, so umfasst die Ver­wei­sung auch die jewei­li­gen Lohn­ta­rif­ver­trä­ge. Die im hier ent­schie­de­nen Fall

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Arbeits­ver­trag­li­che Bezugs­nah­me­klau­sel – und die Tarif­er­hö­hung

Nach der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts galt die – wider­leg­ba­re – Ver­mu­tung, es gehe einem an arbeits­ver­trag­lich in Bezug genom­me­ne Tarif­ver­trä­ge gebun­de­nen Arbeit­ge­ber nur dar­um, durch die Bezug­nah­me die nicht orga­ni­sier­ten Arbeit­neh­mer mit den orga­ni­sier­ten Beschäf­tig­ten hin­sicht­lich der Gel­tung des in Bezug genom­me­nen Tarif­werks gleich­zu­stel­len. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ging davon aus,

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Dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel im Arbeits­ver­trag – und der Betriebs­über­gang

Der Betriebs­er­wer­ber ist nach einem Betriebs­über­gang an die von einem nicht tarif­ge­bun­de­nen Betriebs­ver­äu­ße­rer ver­ein­bar­te dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf einen Tarif­ver­trag unver­än­dert gebun­den. Die­se Dyna­mik ent­fällt nicht, wenn der Betriebs­er­wer­ber nicht durch die Mit­glied­schaft in einer tarif­schlie­ßen­den Koali­ti­on tarif­ge­bun­den ist und des­halb auf die künf­ti­gen Tarif­ver­hand­lun­gen kei­nen Ein­fluss neh­men kann. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt

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Dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­sel – und die Tarif­suk­zes­si­on im öffent­li­chen Dienst

Ergibt sich aus dem Arbeits­ver­trag der Par­tei­en eine dyna­mi­sche Inbe­zug­nah­me des Tarif­wer­kes des öffent­li­chen Diens­tes, bezieht sich die­se Klau­sel inzwi­schen auf den TVöD und die damit ein­her­ge­hen­den Tarif­ver­trä­ge ("Tarif­suk­zes­si­on") . Durch die feh­len­de Wei­ter­ent­wick­lung des BAT /​BAT‑O und die Ver­ab­schie­dung des TVöD ist im Arbeits-ver­­häl­t­­nis der Par­tei­en nach­träg­lich eine Lücke

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Arbeits­ver­trag­li­che Gleich­stel­lungs­ab­re­de – dyna­mi­sche oder sta­ti­sche Bezug­nah­me?

Wird eine Arbeit­neh­me­rin nach dem Wort­laut des Arbeits­ver­tra­ges als "Buch­händ­le­rin … Tarif­grup­pe II/​1" ein­ge­stellt und für die "Gehalts­zah­lung" ein "Tarif­ge­halt" vor­ge­se­hen, so hat die Arbeit­ge­be­rin damit deut­lich zum Aus­druck gebracht, sie ver­gü­te die Arbeit­neh­me­rin ent­spre­chend den ein­schlä­gi­gen tarif­li­chen Ent­gelt­be­stim­mun­gen. Der durch­schnitt­li­che Arbeit­neh­mer darf bei einer der­ar­ti­gen Ver­knüp­fung von einem fes­ten

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Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­seln – und der Weg­fall der Tarif­ge­bun­den­heit

Eine als Gleich­stel­lungs­ab­re­de aus­zu­le­gen­de arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel hat ihre Dyna­mik in dem Zeit­punkt ver­lo­ren, in dem die nor­ma­ti­ve Tarif­ge­bun­den­heit der Arbeit­ge­be­rin an die Tarif­ver­trä­ge des öffent­li­chen Diens­tes ent­fal­len ist. Nach der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts waren bei ent­spre­chen­der Tarif­ge­bun­den­heit des Arbeit­ge­bers Bezug­nah­me­klau­seln wie die­je­ni­ge im Arbeits­ver­trag der Par­tei­en in aller Regel

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Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me auf einen Tarif­ver­trag

Der Aus­le­gung einer vor dem 1.01.2002 arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Bezug­nah­me­klau­sel als sog. Gleich­stel­lungs­ab­re­de iSd. frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts steht nicht ent­ge­gen, dass die Bezug­nah­me nicht ein gan­zes Tarif­werk umfasst, son­dern ledig­lich einen ein­zel­nen Tarif­ver­trag oder Tei­le hier­von. Neh­men die Par­tei­en in einem vor dem 1.01.2002 geschlos­se­nen Arbeits­ver­trag ("Alt­ver­trag") einen Tarif­ver­trag in

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Tarif­ge­bun­den­heit durch Aner­ken­nungs­ta­rif­ver­trag

Neh­men die Par­tei­en in einem vor dem 1. Janu­ar 2002 geschlos­se­nen Arbeits­ver­trag ("Alt­ver­trag") einen Tarif­ver­trag in sei­ner jewei­li­gen Fas­sung in Bezug, an den der Arbeit­ge­ber sei­ner­seits nor­ma­tiv gebun­den ist, endet mit dem Weg­fall der nor­ma­ti­ven Tarif­ge­bun­den­heit des Arbeit­ge­bers regel­mä­ßig die Dyna­mik. Dies gilt auch, wenn die Tarif­ge­bun­den­heit an Ver­bands­ta­rif­ver­trä­ge nicht

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Ver­trau­ens­schutz bei der Aus­le­gung einer Ver­wei­sungs­klau­sel als Gleich­stel­lungs­ab­re­de

Es besteht kei­ne zeit­li­che Begren­zung des Ver­trau­ens­schut­zes für „Alt­ver­trä­ge“ bei der Aus­le­gung einer Ver­wei­sungs­klau­sel als Gleich­stel­lungs­ab­re­de, wie jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schied. Eine vor dem 1. Janu­ar 2002 arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf einen Tarif­ver­trag („Alt­ver­trag“) ist gewöhn­lich dann als Gleich­stel­lungs­ab­re­de aus­zu­le­gen, wenn sie auf den ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trag ver­weist, an den

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