Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Kündigung ist eine personelle Angelegenheit im Sinne des § 22 Abs. 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Land Brandenburg, vor deren Ausspruch die Gleichstellungsbeauftragte zu beteiligen ist.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht
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Die Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten unter gleichzeitigem Einsatz auf einer geringwertigeren Stelle ist rechtswidrig.
In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall war die klagende diplomierte Sozialarbeiterin seit dem Jahr 2006 Tarifbeschäftigte der beklagten Stadt. Im Januar 2012 wurde sie bei
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Die Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten ist, auch im Rahmen des Direktionsrechtes, nur aus dienstlichen Gründen zulässig.
In dem hier vom Arbeitsgericht Wesel entschiedenen Fall hat eine diplomierte Sozialarbeiterin geklagt, die seit dem Jahr 2006 Tarifbeschäftigte der beklagten Stadt war. Im Januar
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Nach den in Schleswig-Holstein geltenden landesrechtlichen Regelungen ist die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten – entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts – zwingend mit einer Frau zu besetzen. Die Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten darf nach § 18 Abs. 1 Satz 3 Gesetz zur Gleichstellung
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Bei dem Gebot der Unbefangenheit und Unparteilichkeit von Amtsträgern handelt es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der deren Mitwirkung schon an Entscheidungsprozessen auch ohne eine ausdrückliche Normierung jedenfalls dann verbietet, wenn sie selbst unmittelbar von einer Entscheidung betroffen sein können.
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Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 LGG NRW unterstützt und berät die Gleichstellungsbeauftragte die Dienststelle und wirkt mit bei der Ausführung des Landesgleichstellungsgesetzes Nordrhein-Westfalen sowie aller Vorschriften und Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frau und Mann haben
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Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist keine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende Maßnahme nach dem Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen.
Die Befristung des Arbeitsvertrags vom 10.01.2022 ist bei Nichtbeteiligung der Gleichstellungsbeauftragten daher nicht mangels ordnungsgemäßer
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Eine Gleichstellungstellungsbeauftragte ist von der Ausübung ihrer gesetzlichen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte bei Personalangelegenheiten in ihrer Dienststelle ausgeschlossen, wenn sie von diesen selbst betroffen ist.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte die Gleichstellungsbeauftragte eines Jobcenters die Feststellung, sie sei
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Die Ausübung des Amts der stellvertretenden dezentralen Gleichstellungsbeauftragten durch die Arbeitnehmerin rechtfertigt nicht die Befristung des Arbeitsvertrags für einen späteren Zeitraum.
Dabei kann im Ergebnis dahinstehen, ob sich die Befristung aufgrund der seinerzeitigen Freistellungserklärung des Dekans überhaupt nach § 2
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Die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens vermittelt keine rechtlich gesicherte Position auf die Vergabe des höherwertigen Statusamts. Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt ein grundrechtsgleiches Recht auf fehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl. Hieraus folgt kein Anspruch auf die (weitere) Verengung des
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Einem Mann, der sich vergeblich auf die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten bei einer Hochschule bewirbt, steht eine Entschädigung wegen Benachteiligung bei der Besetzung dieser Stelle auch dann nicht zu, wenn er sich als nicht-binäre Person sieht.
In dem hier vom Landesarbeitsgericht
Artikel lesen Die Gleichstellungsbeauftrage einer Behörde kann nicht uneingeschränkt alle Entscheidungen der Dienststellenleitung, die ihrer Auffassung nach gegen gleichstellungsrechtliche Vorschriften verstoßen, mit einer verwaltungsgerichtlichen Klage angreifen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lag ein Fall aus
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Die Gleichstellungsbeauftragte ist gemäß § 27 Abs. 1 Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) nicht an der Erstellung einzelner dienstlicher Beurteilungen zu beteiligen. Ihr Beteiligungsrecht erstreckt sich allein auf die Abfassung von Beurteilungsrichtlinien und die Teilnahme an Besprechungen, die deren einheitliche Anwendung sicherstellen sollen.
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Ein männlicher Bewerber, der aufgrund seines Geschlechts nicht in die Bewerberauswahl für die zu besetzende Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten nach § 2 Abs. 3 GO-SH einbezogen wurde, wird nicht unzulässig wegen seines Geschlechts benachteiligt.
Zwar unterfallen die Parteien dem persönlichen
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Auch wenn eine Gleichstellungsbeauftragte nach dem BGleiG zu 100 % von der Arbeitsleistung freigestellt ist, stellt die Tätigkeit in Ausübung ihres Amtes nicht die übertragene Tätigkeit im Sinn des § 12 TVöD dar.
Die Voraussetzungen für eine Eingruppierung nach §
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Das Bundesgleichstellungsgesetz sieht umfassende Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten vor, die sich auch auf die Besetzung von Spitzenpositionen wie die politischer Beamter erstrecken. Zu diesen Rechten zählen die frühzeitige Beteiligung und die umfassende Unterrichtung bei allen Entscheidungsprozessen, um an der Willensbildung mitzuwirken
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Die Bestimmung des Landesgleichstellungsgesetzes NRW, durch die ausdrücklich festgelegt ist, dass als Gleichstellungsbeauftragte eine Frau zu bestellen ist, wird durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gedeckt.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Mannes
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Die Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten bei der Erhebung der Disziplinarklage setzt voraus, dass die gegen den Beamten erhobenen Vorwürfe einen Bezug zu ihren gesetzlichen Aufgaben aufweisen. Nur eine Verletzung des Mitwirkungsrechts der Gleichstellungsbeauftragten nach § 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG,
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Das Verbot der sittenwidrigen Wahlbeeinflussung (§ 24 Abs. 1 BPersVG) findet im Gleichstellungsrecht entsprechende Anwendung.
Werbeaktivitäten von Wahlbewerberinnen sind auch während ihrer Dienstzeit zulässig, sofern der Dienstbetrieb hierdurch nicht erheblich beeinträchtigt wird.
Das für Äußerungen von Wahlbewerberinnen geltende Mäßigungsgebot findet
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Der Ausschluss der im Bundesnachrichtendienst eingesetzten Soldatinnen vom Wahlrecht zur dortigen Gleichstellungsbeauftragten verletzte im November 2011 noch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz, da die dem Gesetzgeber zustehende Frist zur entsprechenden Anpassung des Wahlrechts noch nicht verstrichen war.
Es liegt kein die
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Die Regelung in § 21 Abs. 3 Satz 1 BGleiG, wonach die Dienststellenleitung den Einspruch der Gleichstellungsbeauftragten, sofern sie ihn für unbegründet hält, bei selbständigen bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen deren Vorstand unverzüglich vorlegt, gilt auch für mehrstufig aufgebaute Körperschaften.
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Eine Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an Wehrdisziplinarverfahren findet nicht statt.
Es stellt keinen Verstoß gegen Rechtsvorschriften dar, dass die Gleichstellungsbeauftragte bei Erlass der Disziplinarverfügung nicht beteiligt worden ist. Insbesondere folgt das Beteiligungsrecht nicht aus § 19 Abs. 1 Satz 3 SGleiG
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten an Entscheidungsprozessen ihrer Dienststelle in personellen, organisatorischen und sozialen Angelegenheiten gestärkt und ihr ein Teilnahmerecht an einer „Führungsklausur“ ihrer Dienststelle zugebilligt.
Die Klägerin, die Gleichstellungsbeauftragte bei einem Hauptzollamt ist, wollte geklärt
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