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Per­so­nal­ge­stel­lung im öffent­li­chen Dienst – Equal Pay oder TVöD?

Für das Bun­des­ar­beits­ge­richt bestehen Zwei­fel, ob es mit den Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts, ins­be­son­de­re der Leih­ar­beits­richt­li­nie 2008/​104/​EG zu ver­ein­ba­ren ist, die Schutz­vor­schrif­ten des AÜG auf die Fäl­le der Per­so­nal­ge­stel­lung nach § 4 Abs. 3 TVöD nicht anzu­wen­den. Nach § 10 Abs. 4 AÜG aF hat der „Leih­ar­beit­neh­mer“ Anspruch auf glei­ches Arbeits­ent­gelt gegen sei­nen Arbeitgeber

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Sattelschlepper

Der equal-pay-Anspruch – und die Anwen­dung tarif­li­cher Regelungen

Will der Ver­lei­her vom Gleich­stel­lungs­ge­bot nach § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG aF abwei­chen, ist nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF für den Ent­leih­zeit­raum eine voll­stän­di­ge Inbe­zug­nah­me des zwi­schen den jewei­li­gen Tarif­ver­trags­par­tei­en abge­schlos­se­nen Tarif­werks für die Arbeit­neh­mer­über­las­sung erfor­der­lich. Unschäd­lich sind ledig­lich ver­trag­li­che Rege­lun­gen über Gegen­stän­de, die tarif­lich nicht gere­gelt sind oder

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Not­ar­be­wer­ber, Gleich­stel­lungs­ge­bot und Struk­tur­re­form im baden-würt­tem­ber­gi­schen Notariat

Fal­len Bewer­ber für das Amt des Notars unter das Gleich­stel­lungs­ge­bot nach § 114 Abs. 2 Satz 1 und 2 BNo­tO, gewin­nen bei der Prü­fung der fach­li­chen Eig­nung die im Lan­des­dienst erbrach­ten Leis­tun­gen bei der Bewer­tung des beruf­li­chen Wer­de­gangs beson­de­re Bedeu­tung, weil sich regel­mä­ßig die auf­grund der Aus­bil­dung vor­han­de­nen spe­zi­fi­schen lan­des­recht­li­chen Kennt­nis­se durch den

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