Schlagwort: Globalzession

For­de­rungs­ein­zug einer insol­venz­rei­fen AG – und die Glo­bal­zes­si­on zuguns­ten der Bank

Trotz einer zuguns­ten der Bank bestehen­den Glo­bal­zes­si­on kön­nen die auf dem debi­to­ri­schen Bank­kon­to­kon­to einer über­schul­de­ten Akti­ene­sell­schaft ein­ge­hen­den Zah­lun­gen mas­se­schmä­lern­de Zah­lun­gen im Sin­ne von § 92 Abs. 3 Satz 1, § 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG aF sein. Der Ein­zug von For­de­run­gen einer insol­venz­rei­fen Akti­en­ge­sell­schaft auf ein debi­to­ri­sches Kon­to ist grund­sätz­lich eine mas­se­schmä­lern­de

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Zah­lungs­ein­gän­ge nach Insol­venz­rei­fe – und die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers

Zah­lun­gen, die nach Insol­venz­rei­fe einer GmbH auf dem debi­to­risch geführ­ten Bank­kon­to der GmbH ein­ge­hen, sind zumin­dest dann nicht ohne wei­te­res als Zah­lun­gen im Sin­ne von § 64 Satz 1 GmbHG zu wer­ten, wenn zuguns­ten der Bank eine Glo­bal­zes­si­on besteht. Der Ein­zug von For­de­run­gen einer insol­venz­rei­fen GmbH auf ein debi­to­ri­sches Kon­to ist

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Glo­bal­zes­si­on, For­de­rungs­ein­zug – und die Geschäfts­füh­rer­haf­tung in der Insol­venz

Der Ein­zug von For­de­run­gen, die an die Bank zur Sicher­heit abge­tre­ten waren, auf einem debi­to­ri­schen Kon­to der GmbH und die anschlie­ßen­de Ver­rech­nung mit dem Soll­sal­do ist grund­sätz­lich kei­ne vom Geschäfts­füh­rer einer GmbH ver­an­lass­te mas­se­schmä­lern­de Zah­lung im Sinn von § 64 GmbHG, wenn vor Insol­venz­rei­fe die Siche­rungs­ab­tre­tung ver­ein­bart und die For­de­rung

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For­de­rungs­ein­zug auf ein debi­to­ri­sches Kon­to – und die Mas­se­schmä­le­rung

Der Ein­zug von For­de­run­gen auf ein debi­to­risch geführ­tes Kon­to führt nicht zu einer Mas­se­schmä­le­rung bei der insol­venz­rei­fen Gesell­schaft, wenn die­se For­de­run­gen von einer Glo­bal­ab­tre­tung erfasst wer­den. Zwar kann für den Fall der Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder der Über­schul­dung der Gesell­schaft die Ent­ge­gen­nah­me von Zah­lun­gen auf ein debi­to­risch geführ­tes Kon­to eine ver­bo­te­ne Zah­lung

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Umsatz­steu­er­haf­tung bei der Glo­bal­zes­si­on

Die Haf­tung des Abtre­tungs­emp­fän­gers nach § 13c UStG umfasst alle For­men der Abtre­tung –auch die Glo­bal­zes­si­on– von For­de­run­gen des Abtre­ten­den aus Umsät­zen. Hat ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter auf­grund rich­ter­li­cher Ermäch­ti­gung eine zur Sicher­heit abge­tre­te­ne For­de­rung ein­ge­zo­gen und den Erlös an den Abtre­tungs­emp­fän­ger wei­ter­ge­lei­tet, haf­tet der Abtre­tungs­emp­fän­ger nach § 13c UStG für

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Die Zweit­ab­tre­tung einer For­de­rung – und ihre Insol­venz­fes­tig­keit

Mit der Insol­venz­fes­tig­keit der Zweit­ab­tre­tung einer For­de­rung, die bereits einem Siche­rungs­neh­mer über­tra­gen war, muss­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof befas­sen: Eine gesi­cher­te Rechts­po­si­ti­on, die dem Erwerbs­ver­bot des § 91 InsO stand­hält, erlangt der Zes­sio­nar hier­nach nur, wenn der abge­tre­te­ne Anspruch durch Weg­fall des Siche­rungs­zwecks im Zeit­punkt der Insol­venz­eröff­nung bereits ent­stan­den war

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Die Glo­bal­zes­si­on nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens

Sind einer Bank durch Glo­bal­zes­si­on For­de­run­gen eines Kun­den abge­tre­ten wor­den und gehen vor Auf­de­ckung der Abtre­tung nach außen und nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen die­ses Kun­den noch Zah­lun­gen von des­sen Gläu­bi­gern auf abge­tre­te­ne For­de­run­gen auf einem bei der Bank geführ­ten Kon­to des Kun­den ein, kann die Bank gegen­über

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Umsatz­steu­er aus Glo­bal­zes­si­on

Eine Bank haf­tet nicht als Abtre­tungs­emp­fän­ge­rin nach § 13c Abs. 1 Satz 1 UStG 2005 i.V.m. § 27 Abs. 7 Satz 1 UStG 2005 für die in der For­de­rung ent­hal­te­ne Umsatz­steu­er, wenn ihr die For­de­rung vor dem 8. Novem­ber 2003 abge­tre­ten wor­den ist. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof auch für den Fall einer Glo­bal­zes­si­on

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