Glückspiel | Rechtslupe

Lotterie

6. Mai 2021 Rechtslupe

Genehmigungsgebühren für die ZDF-Fernsehlotterie

Die in dem bis Mitte 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ist verfassungskonform. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Fall der ZDF-Fernsehlotterie „Aktion Mensch“ entschieden. Der Kläger, ein gemeinnütziger Verein, veranstaltet die ZDF-Fernsehlotterie „Aktion Mensch“. Hierfür erteilte ihm das – für länderübergreifende Lotterien

4. Dezember 2017 Rechtslupe

Paradise Papers und Glücksspiel-Studie zeigen: Regulierung von Online-Casinos und Wettanbietern überfällig

Nachdem die Paradise Papers, eine Sammlung vertraulicher Unterlagen über Steueroasen, Anfang November veröffentlicht wurden, kam es in der Glücksspielbranche zu Unruhen. Schließlich wurden mit den Dokumenten auch Verbindungen zwischen dubiosen Unternehmen und Internetcasinos aufgedeckt. Einige deutsche Banken sollen in Geschäfte mit nicht-lizensierten Anbietern verwickelt sein. Wie die Süddeutsche berichtet, droht einigen Onlinecasinos

26. Oktober 2017 Rechtslupe

Pokergewinne – und der Anteil des Finanzamtes

Ein „Berufspokerspieler“ erbringt keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches gegen Entgelt, wenn er an Spielen fremder Veranstalter teilnimmt und ausschließlich im Falle der erfolgreichen Teilnahme Preisgelder oder Spielgewinne erhält. Zwischen der (bloßen) Teilnahme am Pokerspiel und dem im Erfolgsfall erhaltenen Preisgeld oder Gewinn fehlt der für einen Leistungsaustausch erforderliche unmittelbare

2. Februar 2016 Rechtslupe

Schleswig-Holsteinisches Glücksspiel

Die Regelungen des Glücksspielgesetzes für Schleswig-Holstein vom 20.10.2011 (GlSpielG SH) über die Erhebung einer Glücksspielabgabe verstoßen nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts nicht gegen den Grundsatz der Verbandskompetenz. Das GlSpielG SH trat am 1.01.2012 in Kraft und liberalisierte das Glücksspiel in Schleswig-Holstein. Das Gesetz wurde mit Wirkung vom 08.02.2013 aufgehoben und Schleswig-

16. Dezember 2015 Rechtslupe

Glückspielabgabe für Schleswig-Holstein

Nach § 35 Abs. 1 des Glücksspielgesetzes Schleswig-Holstein wird von Personen, die in Schleswig-Holsein Glücksspiele vertreiben, eine Glückspielabgabe erhoben. Glücksspiele gelten als im Geltungsbereich dieses Gesetzes vertrieben, sofern sie über diesen Geltungsbereich hinaus durch einen Genehmigungsinhaber nach diesem Gesetz Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

19. November 2015 Rechtslupe

Die Preisgelder des Pokerturniers

Die Teilnahme an Turnierpokerspielen kann als Gewerbebetrieb i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG zu qualifizieren sein. Das Turnierpokerspiel (hier: in den Varianten „Texas Hold’em“ und „Omaha“) ist nach einkommensteuerrechtlichen Maßstäben im Allgemeinen nicht als reines ‑und damit per se nicht steuerbares- Glücksspiel, sondern als Mischung aus

28. April 2015 Rechtslupe

Neue Spielhallen – und die Übergangsfrist des Glücksspielstaatsvertrages

Die fünfjährige Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV in der ab dem 01.07.2012 geltenden Fassung gilt nur für Altbetreiber, die die Spielhalle schon vor dem 28.10.2011 aufgrund einer ihnen erteilten Erlaubnis nach § 33 i GewO betrieben haben, nicht aber für Neubetreiber, die die Spielhalle nach dem 28.10.2011 übernommen haben

15. Januar 2015 Rechtslupe

Black Jack im Internet

Besitzt ein Anbieter für Black Jack im Internet nicht die erforderliche behördliche deutsche Genehmigung, macht sich ein Spieler strafbar. Das Internet-Glückspiel-Verbot in Deutschland verstößt nicht gegen europäisches Recht. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einen Malermeister wegen der Beteiligung am unerlaubten Glückspiel zu einer Geldstrafe

11. November 2014 Rechtslupe

Mehrere parallel geplante Gastronomiebetriebe mit Geldspielgeräten statt einer großen Spielhalle

Für die Einordnung eines Betriebs mit Gastronomie und Geldspielgeräten als Vergnügungsstätte i.S.v. BauGB und BauNVO ist auch auf die spezifischen Wirkungen abzustellen, die Vergnügungsstätten typischerweise entfalten; hierbei kommt es nicht darauf an, ob die Wirkungen des konkreten Betriebs für sich genommen zulässig oder z.B. nach § 15 BauNVO unzulässig sind.

Bücherschrank

13. Juni 2014 Rechtslupe

Glücksspiel zwischen den Deichen

Die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere Glücksspielpolitik stellt nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union die Kohärenz der strikteren Politik der übrigen deutschen Länder nicht in Frage. Das in allen anderen deutschen Bundesländern geltende Verbot der Veranstaltung von Glücksspielen im Internet und der Werbung dafür kann in angemessenem Verhältnis

20. Mai 2014 Rechtslupe

Los-Gutscheine im Supermarkt

Der Verkauf von Los-Gutscheinen bei Handelsketten und die nachfolgende Aktivierung der Gutscheine bei der „Aktion Mensch“ selbst stellt in der Zusammenschau eine neue und damit genehmigungsbedürftige Vertriebsform dar. Der bloße Verkauf der Gutscheine beinhaltet keine Vermittlung von Glücksspiel, da der potentielle Spieler bei den Handelsketten trotz der Entgeltentrichtung noch keine

Bundesfinanzhof (BFH)

20. Februar 2014 Rechtslupe

Der Teilnehmergewinn aus einer Fernsehshow – und der Fiskus gewinnt immer…

Das Preisgeld aus einer Teilnahme an einer Fernsehshow stellt keinen Spielgewinn dar, denn der Betreffende hat sich in Ausscheidungsspielen durch Geschicklichkeit und Wissen gegen andere Kandidaten durchsetzen müssen. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall die Klage weitestgehend abgewiesen und das Preisgeld aus einer RTL-Fernsehshow

29. Oktober 2013 Rechtslupe

Die Sperrzeit für Spielhallen in Augsburg

Die bayerische landesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage aus dem neuen Glücksspielrecht, nach der Gemeinden die Sperrzeiten für Spielhallen bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse durch Verordnung verlängern können, ist verfassungsgemäß. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall mehrerer Normenkontrollanträge gegen die von der Stadt Augsburg erlassene Verordnung

1. November 2012 Rechtslupe

Steuerpflicht für Pokergewinne

Pokergewinne sind steuerpflichtig. Die Gewinne eines erfolgreichen Pokerspielers unterliegen der Einkommensteuer. Vor dem Finanzgericht Köln hatte ein Flugkapitän geklagt, der seit vielen Jahren an Pokerturnieren teilnimmt und in den letzten Jahren Preisgelder im sechsstelligen Bereich erzielt hat. Diese hat das Finanzamt in dem angefochtenen Steuerbescheid als Einkünfte aus Gewerbebetrieb besteuert.

30. September 2011 Rechtslupe

Verbot von Sportwetten im Internet

Der Bundesgerichtshof hat in fünf Fällen das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) für wirksam erklärt. Es verstößt, so der Bundesgerichtshof, insbesondere nicht gegen das Recht der Europäischen Union. In den fünf Fällen, in denen jetzt Urteile verkündet

6. April 2011 Rechtslupe

Doch kein Sportwettenverbot in NRW?

Das Verbot von Sportwetten ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln auch auf der Grundlage des aktuell geltenden Glücksspielstaatsvertrages rechtswidrig. Nachdem das Verwaltungsgericht Köln bereits im November 2010 mit drei Urteilen Ordnungsverfügungen aufgehoben, die vor dem 1. Januar 2008 auf der Grundlage des bis zum 1. Januar 2008 geltenden Sportwettengesetzes NRW

24. November 2010 Rechtslupe

Fehlerhafte Umsetzung von EU-Richtlinien und die Bestandskraft von Steuerbescheiden

Mit Ablauf der Rechtsbehelfsfristen wird ein Steuerbescheid bestandskräftig, so dass er, abgesehen von im Gesetz eng umrissenen Ausnahmefällen oder einem im Steuerbescheid evtl. enthaltenen Vorbehalt der Nachprüfung, nicht mehr beliebig geändert werden kann. Diese Bestandskraft schützt der Bundesfinanzhof nun auch gegen die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Eine Durchbrechung

23. November 2010 Rechtslupe

Spielvergnügungssteuer in Hamburg

Ist das Hamburgische Spielvergnügungsteuergesetz verfassungsgemäß? Das Finanzgericht Hamburg hat hieran keinen Zweifel: Der Spieleinsatz ist als steuerliche Bemessungsgrundlage ein sachgerechter Maßstab, denn auch soweit Gewinne zum Weiterspielen verwendet werden, liegt darin eine Verwendung von Vermögen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Spielers berührt. Der Spieleinsatz ist als steuerliche Bemessungsgrundlage hinreichend bestimmt.

23. November 2010 Rechtslupe

Werbung für Lotto-Spielgemeinschaften

Das Oberlandesgericht Köln hat die Werbung für die Zusammenführung von Spielinteressenten zu Spielgemeinschaften zum Deutschen Lotto- und Toto-Block im Internet und am Telefon als gemäß § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 5 Abs. 3 des Glückspielstaatsvertrages (GlüStV) unzulässig angesehen. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverein gegen eine in Deutschland niedergelassene und im

15. März 2010 Rechtslupe

Geldspielumsätze – oder: der EuGH und die deutschen Steuerbescheide

Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus Geldspielautomaten rechtfertigt nicht die Änderung bereits bestandskräftiger deutsche Umsatzsteuerbescheide, entschied jetzt das Finanzgericht Münster. InhaltsübersichtKeine Nichtigkeit der SteuerbescheideKeine Anlaufhemmung der EinspruchsfristWer sich nicht wehrt…Keine WiedereinsetzungKeine Wiedereinsetzung im BilligkeitswegeKeine Erstattung wegen rechtsgrundloser ZahlungKein gemeinschaftsrechtlicher Erstattungsanspruch Keine Nichtigkeit der Steuerbescheide[↑] Die

Aktenvermerk

4. März 2010 Rechtslupe

Interneträtsel ist kein Glückspiel

Veranstaltet jemand im Internet ein Rätselspiel, so handelt es sich nach einem Urteil des Amtsgerichts Müchen nicht um ein Glücksspiel, sondern vielmehr um ein Geschicklichkeitsspiel, da die richtige Beantwortung des Rätsels nicht vom Zufall, sondern vom Wissen des Ratenden abhängt. Der versprochene Preis stellt damit auch kein – nicht einklagbarer

Courthouse

7. Januar 2010 Rechtslupe

Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg

Das staatliche Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg ist sowohl mit dem Grundgesetz wie auch mit dem Europarecht vereinbar. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in drei Urteilen Untersagungsverfügungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe gegen private Sportwettbüros als rechtmäßig bestätigt. Das Regierungspräsidium hatte den Betrieb von Wettbüros in Mannheim und Pforzheim untersagt, in denen

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