Paradise Papers und Glücksspiel-Studie zeigen: Regulierung von Online-Casinos und Wettanbietern überfällig

Para­di­se Papers und Glücks­spiel-Stu­die zei­gen: Regu­lie­rung von Online-Casi­nos und Wett­an­bie­tern über­fäl­lig

Nach­dem die Para­di­se Papers, eine Samm­lung ver­trau­li­cher Unter­la­gen über Steu­er­oa­sen, Anfang Novem­ber ver­öf­fent­licht wur­den, kam es in der Glücks­spiel­bran­che zu Unru­hen. Schließ­lich wur­den mit den Doku­men­ten auch Ver­bin­dun­gen zwi­schen dubio­sen Unter­neh­men und Inter­net­ca­si­nos auf­ge­deckt. Eini­ge deut­sche Ban­ken sol­len in Geschäf­te mit nicht-lizen­­sier­­ten Anbie­tern ver­wi­ckelt sein. Wie die Süd­deut­sche berich­tet, droht eini­gen Online­ca­si­nos

Lesen
Pokergewinne - und der Anteil des Finanzamtes

Poker­ge­win­ne – und der Anteil des Finanz­am­tes

Ein "Berufs­po­ker­spie­ler" erbringt kei­ne Leis­tung im Rah­men eines Leis­tungs­aus­tau­sches gegen Ent­gelt, wenn er an Spie­len frem­der Ver­an­stal­ter teil­nimmt und aus­schließ­lich im Fal­le der erfolg­rei­chen Teil­nah­me Preis­gel­der oder Spiel­ge­win­ne erhält. Zwi­schen der (blo­ßen) Teil­nah­me am Poker­spiel und dem im Erfolgs­fall erhal­te­nen Preis­geld oder Gewinn fehlt der für einen Leis­tungs­aus­tausch erfor­der­li­che unmit­tel­ba­re

Lesen
Schleswig-Holsteinisches Glücksspiel

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Glücks­spiel

Die Rege­lun­gen des Glücks­spiel­ge­set­zes für Schles­wig-Hol­stein vom 20.10.2011 (GlSpielG SH) über die Erhe­bung einer Glücks­spiel­ab­ga­be ver­sto­ßen nach Ansicht des Schles­wig-Hol­stei­­ni­­schen Finanz­ge­richts nicht gegen den Grund­satz der Ver­bands­kom­pe­tenz. Das GlSpielG SH trat am 1.01.2012 in Kraft und libe­ra­li­sier­te das Glücks­spiel in Schles­wig-Hol­stein. Das Gesetz wur­de mit Wir­kung vom 08.02.2013 auf­ge­ho­ben und Schles­wig-

Lesen
Glückspielabgabe für Schleswig-Holstein

Glück­spiel­ab­ga­be für Schles­wig-Hol­stein

Nach § 35 Abs. 1 des Glücks­spiel­ge­set­zes Schles­wig-Hol­stein wird von Per­so­nen, die in Schles­wig-Hol­­sein Glücks­spie­le ver­trei­ben, eine Glück­spiel­ab­ga­be erho­ben. Glücks­spie­le gel­ten als im Gel­tungs­be­reich die­ses Geset­zes ver­trie­ben, sofern sie über die­sen Gel­tungs­be­reich hin­aus durch einen Geneh­mi­gungs­in­ha­ber nach die­sem Gesetz Per­so­nen, die ihren Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halts­ort im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land

Lesen
Die Preisgelder des Pokerturniers

Die Preis­gel­der des Poker­tur­niers

Die Teil­nah­me an Tur­nier­po­ker­spie­len kann als Gewer­be­be­trieb i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG zu qua­li­fi­zie­ren sein. Das Tur­nier­po­ker­spiel (hier: in den Vari­an­ten "Texas Hold'em" und "Oma­ha") ist nach ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Maß­stä­ben im All­ge­mei­nen nicht als rei­nes ‑und damit per se nicht steu­er­ba­­res- Glücks­spiel, son­dern als Mischung aus

Lesen
Neue Spielhallen - und die Übergangsfrist des Glücksspielstaatsvertrages

Neue Spiel­hal­len – und die Über­gangs­frist des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges

Die fünf­jäh­ri­ge Über­gangs­frist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV in der ab dem 01.07.2012 gel­ten­den Fas­sung gilt nur für Alt­be­trei­ber, die die Spiel­hal­le schon vor dem 28.10.2011 auf­grund einer ihnen erteil­ten Erlaub­nis nach § 33 i GewO betrie­ben haben, nicht aber für Neu­be­trei­ber, die die Spiel­hal­le nach dem 28.10.2011 über­nom­men haben

Lesen
Black Jack im Internet

Black Jack im Inter­net

Besitzt ein Anbie­ter für Black Jack im Inter­net nicht die erfor­der­li­che behörd­li­che deut­sche Geneh­mi­gung, macht sich ein Spie­ler straf­bar. Das Inter­­net-Glück­­spiel-Ver­­­bot in Deutsch­land ver­stößt nicht gegen euro­päi­sches Recht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Maler­meis­ter wegen der Betei­li­gung am uner­laub­ten Glück­spiel zu einer

Lesen
Mehrere parallel geplante Gastronomiebetriebe mit Geldspielgeräten statt einer großen Spielhalle

Meh­re­re par­al­lel geplan­te Gas­tro­no­mie­be­trie­be mit Geld­spiel­ge­rä­ten statt einer gro­ßen Spiel­hal­le

Für die Ein­ord­nung eines Betriebs mit Gas­tro­no­mie und Geld­spiel­ge­rä­ten als Ver­gnü­gungs­stät­te i.S.v. Bau­GB und BauN­VO ist auch auf die spe­zi­fi­schen Wir­kun­gen abzu­stel­len, die Ver­gnü­gungs­stät­ten typi­scher­wei­se ent­fal­ten; hier­bei kommt es nicht dar­auf an, ob die Wir­kun­gen des kon­kre­ten Betriebs für sich genom­men zuläs­sig oder z.B. nach § 15 BauN­VO unzu­läs­sig sind.

Lesen
Glücksspiel zwischen den Deichen

Glücks­spiel zwi­schen den Dei­chen

Die vom Land Schles­wig-Hol­stein vor­über­ge­hend ver­folg­te libe­ra­le­re Glücks­spiel­po­li­tik stellt nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on die Kohä­renz der strik­te­ren Poli­tik der übri­gen deut­schen Län­der nicht in Fra­ge. Das in allen ande­ren deut­schen Bun­des­län­dern gel­ten­de Ver­bot der Ver­an­stal­tung von Glücks­spie­len im Inter­net und der Wer­bung dafür kann in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis

Lesen
Los-Gutscheine im Supermarkt

Los-Gut­schei­ne im Super­markt

Der Ver­kauf von Los-Gut­­schei­­nen bei Han­dels­ket­ten und die nach­fol­gen­de Akti­vie­rung der Gut­schei­ne bei der "Akti­on Mensch“ selbst stellt in der Zusam­men­schau eine neue und damit geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ge Ver­triebs­form dar. Der blo­ße Ver­kauf der Gut­schei­ne beinhal­tet kei­ne Ver­mitt­lung von Glücks­spiel, da der poten­ti­el­le Spie­ler bei den Han­dels­ket­ten trotz der Ent­gelt­ent­rich­tung noch kei­ne

Lesen
Der Teilnehmergewinn aus einer Fernsehshow - und der Fiskus gewinnt immer...

Der Teil­neh­mer­ge­winn aus einer Fern­seh­show – und der Fis­kus gewinnt immer…

Das Preis­geld aus einer Teil­nah­me an einer Fern­seh­show stellt kei­nen Spiel­ge­winn dar, denn der Betref­fen­de hat sich in Aus­schei­dungs­spie­len durch Geschick­lich­keit und Wis­sen gegen ande­re Kan­di­da­ten durch­set­zen müs­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge wei­test­ge­hend abge­wie­sen und das Preis­geld aus einer RTL-Fern­­seh­­show

Lesen
Die Sperrzeit für Spielhallen in Augsburg

Die Sperr­zeit für Spiel­hal­len in Augs­burg

Die baye­ri­sche lan­des­ge­setz­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge aus dem neu­en Glücks­spiel­recht, nach der Gemein­den die Sperr­zei­ten für Spiel­hal­len bei Vor­lie­gen eines öffent­li­chen Bedürf­nis­ses oder beson­de­rer ört­li­cher Ver­hält­nis­se durch Ver­ord­nung ver­län­gern kön­nen, ist ver­fas­sungs­ge­mäß. So hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall meh­re­rer Nor­men­kon­troll­an­trä­ge gegen die von der Stadt Augs­burg erlas­se­ne Ver­ord­nung

Lesen
Steuerpflicht für Pokergewinne

Steu­er­pflicht für Poker­ge­win­ne

Poker­ge­win­ne sind steu­er­pflich­tig. Die Gewin­ne eines erfolg­rei­chen Poker­spie­lers unter­lie­gen der Ein­kom­men­steu­er. Vor dem Finanz­ge­richt Köln hat­te ein Flug­ka­pi­tän geklagt, der seit vie­len Jah­ren an Poker­tur­nie­ren teil­nimmt und in den letz­ten Jah­ren Preis­gel­der im sechs­stel­li­gen Bereich erzielt hat. Die­se hat das Finanz­amt in dem ange­foch­te­nen Steu­er­be­scheid als Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb besteu­ert.

Lesen
Verbot von Sportwetten im Internet

Ver­bot von Sport­wet­ten im Inter­net

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in fünf Fäl­len das Ver­bot des Ver­an­stal­tens und Ver­mit­telns öffent­li­cher Glücks­spie­le im Inter­net nach § 4 Abs. 4 des Glücks­spiel­staats­ver­trags vom 1. Janu­ar 2008 (GlüStV) für wirk­sam erklärt. Es ver­stößt, so der Bun­des­ge­richts­hof, ins­be­son­de­re nicht gegen das Recht der Euro­päi­schen Uni­on. In den fünf Fäl­len, in denen jetzt Urtei­le

Lesen
Doch kein Sportwettenverbot in NRW?

Doch kein Sport­wet­ten­ver­bot in NRW?

Das Ver­bot von Sport­wet­ten ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln auch auf der Grund­la­ge des aktu­ell gel­ten­den Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges rechts­wid­rig. Nach­dem das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln bereits im Novem­ber 2010 mit drei Urtei­len Ord­nungs­ver­fü­gun­gen auf­ge­ho­ben, die vor dem 1. Janu­ar 2008 auf der Grund­la­ge des bis zum 1. Janu­ar 2008 gel­ten­den Sport­wet­ten­ge­set­zes NRW

Lesen
Fehlerhafte Umsetzung von EU-Richtlinien und die Bestandskraft von Steuerbescheiden

Feh­ler­haf­te Umset­zung von EU-Richt­li­ni­en und die Bestands­kraft von Steu­er­be­schei­den

Mit Ablauf der Rechts­be­helfs­fris­ten wird ein Steu­er­be­scheid bestands­kräf­tig, so dass er, abge­se­hen von im Gesetz eng umris­se­nen Aus­nah­me­fäl­len oder einem im Steu­er­be­scheid evtl. ent­hal­te­nen Vor­be­halt der Nach­prü­fung, nicht mehr belie­big geän­dert wer­den kann. Die­se Bestands­kraft schützt der Bun­des­fi­nanz­hof nun auch gegen die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on. Eine Durch­bre­chung

Lesen
Spielvergnügungssteuer in Hamburg

Spiel­ver­gnü­gungs­steu­er in Ham­burg

Ist das Ham­bur­gi­sche Spiel­ver­gnü­gung­steu­er­ge­setz ver­fas­sungs­ge­mäß? Das Finanz­ge­richt Ham­burg hat hier­an kei­nen Zwei­fel: Der Spiel­ein­satz ist als steu­er­li­che Bemes­sungs­grund­la­ge ein sach­ge­rech­ter Maß­stab, denn auch soweit Gewin­ne zum Wei­ter­spie­len ver­wen­det wer­den, liegt dar­in eine Ver­wen­dung von Ver­mö­gen, die die wirt­schaft­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit des Spie­lers berührt. Der Spiel­ein­satz ist als steu­er­li­che Bemes­sungs­grund­la­ge hin­rei­chend bestimmt.

Lesen
Werbung für Lotto-Spielgemeinschaften

Wer­bung für Lot­to-Spiel­ge­mein­schaf­ten

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat die Wer­bung für die Zusam­men­füh­rung von Spiel­in­ter­es­sen­ten zu Spiel­ge­mein­schaf­ten zum Deut­schen Lot­­to- und Toto-Block im Inter­net und am Tele­fon als gemäß § 4 Nr. 11 UWG in Ver­bin­dung mit § 5 Abs. 3 des Glück­spiel­staats­ver­tra­ges (GlüStV) unzu­läs­sig ange­se­hen. Geklagt hat­te ein Ver­brau­cher­schutz­ver­ein gegen eine in Deutsch­land nie­der­ge­las­se­ne und im

Lesen
Geldspielumsätze - oder: der EuGH und die deutschen Steuerbescheide

Geld­spiel­um­sät­ze – oder: der EuGH und die deut­schen Steu­er­be­schei­de

Das Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten zur Umsatz­steu­er­frei­heit der Umsät­ze aus Geld­spiel­au­to­ma­ten recht­fer­tigt nicht die Ände­rung bereits bestands­kräf­ti­ger deut­sche Umsatz­steu­er­be­schei­de, ent­schied jetzt das Finanz­ge­richt Müns­ter. Inhalts­über­sichtKei­ne Nich­tig­keit der Steu­er­be­schei­deKei­ne Anlauf­hem­mung der Ein­spruchs­fristWer sich nicht wehrt…Kei­ne Wie­der­ein­set­zungKei­ne Wie­der­ein­set­zung im Bil­lig­keits­we­geKei­ne Erstat­tung wegen rechts­grund­lo­ser Zah­lungKein gemein­schafts­recht­li­cher Erstat­tungs­an­spruch Kei­ne Nich­tig­keit der Steu­er­be­schei­de[↑]

Lesen
Interneträtsel ist kein Glückspiel

Inter­net­rät­sel ist kein Glück­spiel

Ver­an­stal­tet jemand im Inter­net ein Rät­sel­spiel, so han­delt es sich nach einem Urteil des Amts­ge­richts Müchen nicht um ein Glücks­spiel, son­dern viel­mehr um ein Geschick­lich­keits­spiel, da die rich­ti­ge Beant­wor­tung des Rät­sels nicht vom Zufall, son­dern vom Wis­sen des Raten­den abhängt. Der ver­spro­che­ne Preis stellt damit auch kein – nicht ein­klag­ba­rer

Lesen
Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg

Sport­wet­ten­mo­no­pol in Baden-Würt­tem­berg

Das staat­li­che Sport­wet­ten­mo­no­pol in Baden-Wür­t­­te­m­berg ist sowohl mit dem Grund­ge­setz wie auch mit dem Euro­pa­recht ver­ein­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in drei Urtei­len Unter­sa­gungs­ver­fü­gun­gen des Regie­rungs­prä­si­di­ums Karls­ru­he gegen pri­va­te Sport­wett­bü­ros als recht­mä­ßig bestä­tigt. Das Regie­rungs­prä­si­di­um hat­te den Betrieb von Wett­bü­ros in Mann­heim und Pforz­heim unter­sagt, in denen

Lesen