Glücksspiel zwischen den Deichen

Glücks­spiel zwi­schen den Dei­chen

Die vom Land Schles­­wig-Hol­stein vor­über­ge­hend ver­folg­te libe­ra­le­re Glücks­spiel­po­li­tik stellt nach Ansicht des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on die Kohä­renz der strik­te­ren Poli­tik der übri­gen deut­schen Län­der nicht in Fra­ge. Das in allen ande­ren deut­schen Bun­des­län­dern gel­ten­de Ver­bot der Ver­an­stal­tung von Glücks­spie­len im Inter­net und der Wer­bung dafür kann in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis

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Anfechtung einer glücksspielrechtlichen Untersagung für die Vergangenheit

Anfech­tung einer glücks­spiel­recht­li­chen Unter­sa­gung für die Ver­gan­gen­heit

Die Anfech­tung einer glücks­spiel­recht­li­chen Unter­sa­gung für die Ver­gan­gen­heit ist in Anse­hung einer noch rück­gän­gig zu machen­den Voll­stre­ckung nur für den Voll­stre­ckungs­zeit­raum selbst statt­haft; soweit die Unter­sa­gung sich anschlie­ßend wie­der fort­lau­fend erle­digt, kommt nur eine Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge in Betracht. Das in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len unter dem Lot­te­rie­staats­ver­trag und dem Glücks­spiel­staats­ver­trag (a.F.) bis zum 30.

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Englische Sportwetten in Deutschland

Eng­li­sche Sport­wet­ten in Deutsch­land

Das mit dem Glücks­spiel­staats­ver­trag (der vom 01.01.2008 bis 30.06.2012 galt) ver­bun­de­ne Tätig­keits­ver­bot für pri­va­te Anbie­ter in die­sem Seg­ment des Glücks­spiel­mark­tes ist in Fäl­len mit einem Bezug zum EU-Aus­­­land mit höher­ran­gi­gem Recht nicht ver­ein­bar und daher unver­bind­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer eng­li­schen

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Glücksspielwerbung im Internet von Londoner Anbieter

Glücks­spiel­wer­bung im Inter­net von Lon­do­ner Anbie­ter

In Deutsch­land ist die Wer­bung im Inter­net für einen Aus­län­der, der Glück­spie­le anbie­tet, nicht gestat­tet. So hat das Land­ge­richt Han­no­ver nun in einem Fall ent­schie­den. Dabei ging es um einem in Lon­don ansäs­si­gen Anbie­ter von Inter­net­glücks­spie­len. Ihm wur­de die Wer­bung für Glücks­spie­le auf Inter­net­sei­ten, die in Deutsch­land abge­ru­fen wer­den kön­nen,

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Staatliches Sportwettenmonopol und die Anforderungen des Unionsrechts

Staat­li­ches Sport­wet­ten­mo­no­pol und die Anfor­de­run­gen des Uni­ons­rechts

Das staat­li­che Sport­wet­ten­mo­no­pol im gel­ten­den Glücks­spiel­staats­ver­trag genügt nach Ansicht des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs nicht den euro­pa­recht­li­chen Anfor­de­run­gen, ins­be­son­de­re wegen der kon­ti­nu­ier­lich stei­gen­den Zahl zuge­las­se­ner Geld­spiel­au­to­ma­ten in Spiel­hal­len, die ein deut­lich grö­ße­res Sucht­po­ten­ti­al als Sport­wet­ten hät­ten, wer­de das Ziel einer sys­te­ma­ti­schen und kohä­ren­ten Begren­zung der Spiel- und Wett­tä­tig­keit ver­fehlt. Aus­gangs­punkt des vom

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Lottovermittlung und das staatliche Glücksspielmonopol

Lot­to­ver­mitt­lung und das staat­li­che Glücks­spiel­mo­no­pol

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen hat aktu­ell in meh­re­ren Kla­ge­ver­fah­ren Neben­be­stim­mun­gen zu einer Erlaub­nis nach dem Glücks­spiel­staats­ver­trag auf­ge­ho­ben. Die in Bochum ansäs­si­ge Klä­ge­rin betreibt eine gewerb­li­che Lot­te­rie­ver­mitt­lung. Sie ver­mit­telt die Teil­nah­me an staat­li­chen Lot­te­rien, wie Lot­to, Spiel 77, Super 6 und Glücks­spi­ra­le. Seit Janu­ar 2008 ist für die­se Tätig­keit eine Geneh­mi­gung nach dem

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Private Sportwetten-Anbieter und staatliches Monopol

Pri­va­te Sport­wet­ten-Anbie­ter und staat­li­ches Mono­pol

Die Bun­des­län­der wol­len ab 2012 den Mil­­li­ar­­den-Spor­t­­we­t­­ten­­markt unter stren­gen Auf­la­gen für pri­va­te Anbie­ter öff­nen. Bis zu sie­ben Wett­fir­men sol­len bun­des­weit eine Lizenz erhal­ten, die aber vor­erst nur fünf Jah­re gilt. Beim staat­li­chen Lot­­to-Mono­­­pol soll sich dage­gen nichts ändern. Auf die­se Eck­punk­te ver­stän­dig­ten sich die Minis­ter­prä­si­den­ten der Län­der am Mitt­woch bei

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Doch kein Sportwettenverbot in NRW?

Doch kein Sport­wet­ten­ver­bot in NRW?

Das Ver­bot von Sport­wet­ten ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln auch auf der Grund­la­ge des aktu­ell gel­ten­den Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges rechts­wid­rig. Nach­dem das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln bereits im Novem­ber 2010 mit drei Urtei­len Ord­nungs­ver­fü­gun­gen auf­ge­ho­ben, die vor dem 1. Janu­ar 2008 auf der Grund­la­ge des bis zum 1. Janu­ar 2008 gel­ten­den Sport­wet­ten­ge­set­zes NRW

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Lotto per SMS

Lot­to per SMS

Ein Unter­neh­men aus Frank­furt am Main ist vor dem Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof mit dem Ver­such geschei­tert, eine Erlaub­nis des Hes­si­schen Minis­te­ri­ums des Innern und für Sport für die Ver­mitt­lung von Lot­­to-Tip­­prei­hen (6 aus 49 mit Super­zahl) über Mobil­te­le­fo­ne mit­tels SMS zu erstrei­ten. Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs lehn­te die begehr­te Fest­stel­lung ab, dass

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Sportwettenvermittler in NRW

Sport­wet­ten­ver­mitt­ler in NRW

Eine nicht enden­wol­len­de Geschich­te: Wie schaf­fe ich es als Bun­des­land, mei­ne lukra­ti­ven Wett­pfrün­de trotz der EuGH-Rech­t­­s­pre­chung wei­ter­hin zu sichern? Wie kann ich also wei­ter mei­ne staat­li­chen Wett­an­ge­bo­te bewer­ben ohne pri­va­te Kon­kur­ren­ten zuzu­las­sen? End­lich ver­nünf­tig gere­gel­te Ein­schrän­kun­gen und wirk­li­ches Vor­ge­hen gegen die Risi­ken der Wett­sucht? Geht doch nicht – wegen der

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Verbot von Wettbüros für allgemeine Sportwetten

Ver­bot von Wett­bü­ros für all­ge­mei­ne Sport­wet­ten

Ein wei­te­rer Bei­trag im Wett­be­werb, wie das umschifft wer­den kann: Die Stadt Lud­wigs­ha­fen hat den Betrieb von zwei Wett­bü­ros für all­ge­mei­ne Sport­wet­ten zu Recht mit sofor­ti­ger Wir­kung unter­sagt, ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt. Die Antrag­stel­le­rin, eine GmbH, betreibt in Lud­wigs­ha­fen sowohl in der Rohr­lach­stra­ße als auch in der Lud­wig­stra­ße ein

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Kein Sportwettenmonopol mehr in Baden-Württemberg?

Kein Sport­wet­ten­mo­no­pol mehr in Baden-Würt­tem­berg?

Vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart waren jetzt drei Kla­gen wegen Unter­sa­gung der Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten erfolg­reich, da das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart das staat­li­che Sport­wet­ten­mo­no­pol in Umset­zung des Urteils des Ger­id­chts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on als euro­pa­rechts­wid­rig ein­stuf­te und auch nicht zu dem in ande­ren Bun­des­län­dern „bewähr­ten“ Hilfs­ar­gu­ment der unab­hän­gig vom Mono­pol bestehen­den Erlaub­nis­pflich­tig­keit

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Erlaubnispflicht für Sportwetten trotz Europarechtsverstoß

Erlaub­nis­pflicht für Sport­wet­ten trotz Euro­pa­rechts­ver­stoß

Nach­dem der hat, dass die recht­mä­ßi­ge Ein­füh­rung eines staat­li­chen Glücks­spiel­mo­no­pols vor­aus­set­ze, dass der betref­fen­de Mit­glieds­staat eine sys­te­ma­ti­sche und kohä­ren­te Glücks­spiel­po­li­tik nicht nur im Bereich der Sport­wet­ten ver­fol­ge, son­dern viel­mehr eine ver­glei­chen­de Betrach­tung über den Sport­wet­ten­sek­tor hin­aus auf das gesam­te Glück­spiel­we­sen erfor­der­lich sei , bestehen der­zeit durch­grei­fen­de Beden­ken an der Euro­pa­rechts­kon­for­mi­tät

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