Roulette

Lega­li­tät von Online­ca­si­nos in Deutschland

Lan­ge Zeit war Glücks­spiel im Inter­net in Deutsch­land ver­bo­ten, aber dies hat sich alles am 1. Juli 2021 geän­dert. Zu die­sem Zeit­punkt trat ein neu­es Gesetz in Deutsch­land in Kraft, sodass Glücks­spiel deutsch­land­weit legal wur­de, was vor­her ledig­lich in Schles­­wig-Hol­stein der Fall war. Durch das neue Glücks­spiel­ge­setz kamen auch neue Regelungen,

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Poker

Wett­steu­er: Die­se Ände­run­gen erge­ben sich in Zusam­men­hang mit dem GlüStV

Die Spor­t­­we­t­­ten-Lan­d­­schaft in Deutsch­land hat sich mit dem neu­en Glücks­spiel­staats­ver­trag nach­hal­tig ver­än­dert. Für Wett­an­bie­ter bedeu­tet das: Sie benö­ti­gen eine offi­zi­el­le Lizenz, müs­sen sich an stren­ge­re Regeln hal­ten und Ver­än­de­run­gen bei der Wett­steu­er beach­ten. Der neue Glücks­spiel­staats­ver­trag als Glücks­spiel-Revo­lu­ti­on Der zum 1. Juli 2021 in Kraft getre­te­ne Glücks­spiel­staats­ver­trag hat die Glücks­spiel­bran­che in

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Roulette

Stärkt der neue GlüStV Casi­nos ohne deut­sche Lizenz?

Der neue Glücks­spiel­staats­ver­trag macht Online-Glück­s­­spiel in lizen­zier­ten deut­schen Online-Casi­­nos mög­lich und soll so für mehr Sicher­heit für Spie­ler sor­gen. Kri­ti­ker befürch­ten jedoch, dass der GlüStV unbe­ab­sich­tig­te „Neben­wir­kun­gen“ haben und Casi­nos ohne Lizenz sogar stär­ken könn­te. Seit Juli 2021 in Kraft: der neue Glücks­spiel­staats­ver­trag Off­­li­ne- oder Online-Glück­s­­spiel ist für vie­le Men­schen Teil

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Online

Glücks­spiel­staats­ver­trag: Die bun­des­wei­te Spie­ler­da­tei & der Datenschutz

Nach etli­chen Ver­hand­lungs­jah­ren trat im Juli 2021 der Glücks­spiel­staats­ver­trag in Kraft. Die Neu­re­ge­lung und Lega­li­sie­rung des Online-Glück­s­­spiels sowie neue Maß­stä­be in Sachen Spie­ler­schutz und Sucht­prä­ven­ti­on sol­len end­lich Ord­nung ins Cha­os brin­gen. Dazu wur­de die Spie­ler­da­tei OASIS ins Leben geru­fen. OASIS steht für “Online-Abfra­­ge-Spie­­ler­sta­­tus” – und so funk­tio­niert sie: Bun­des­wei­te Spie­ler­da­tei Die

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Roulette

Neu­er Glücks­spiel­staats­ver­trag: Die­se Rege­lun­gen sind jetzt in Kraft getreten

Nach zähen Ver­hand­lun­gen und lan­gem War­ten ist der neue Glücks­spiel­staats­ver­trag am 1. Juli 2021 in Kraft getre­ten. Er ent­hält ins­be­son­de­re Rege­lun­gen für Online-Casi­­nos und bringt eini­ge Ver­än­de­run­gen mit, die Spie­lern zugu­te kom­men sol­len. Der Glücks­spiel­staats­ver­trag 2021 macht Online-Glück­s­­spiel in Deutsch­land legal Bis zum 1. Juli 2021 konn­te die Fra­ge, ob Online-Casi­­nos in

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Richtertisch

Neu­es Recht für deut­sche Casi­nos – Was ändert sich für die Spieler?

Die­sen Monat wird das Glück­spiel­ge­setz ver­än­dert und es steht ein Ver­bot von zahl­rei­chen Spie­len, wie Rou­let­te und Black­jack an. Seit den ver­än­der­ten Regu­lie­run­gen des deut­schen Glücks­spiel­mark­tes von Okto­ber 2020 sind Casi­nos ohne deut­sche Lizenz vor allem bei Spie­lern beliebt, die eben­die­se anste­hen­den Ein­schrän­kun­gen nicht mögen und ver­su­chen sie zu umgehen.

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Ver­wal­tungs­ge­bühr für die Ertei­lung einer glücks­spiel­recht­li­chen Erlaubnis

Die für die Ertei­lung glücks­spiel­recht­li­cher Erlaub­nis­se vor­ge­se­he­ne Gebüh­ren­re­ge­lung in dem bis Mit­te 2021 gel­ten­den Glücks­spiel­staats­ver­trag (§ 9a Abs. 4) ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar. Prü­fungs­maß­stab für den Gebüh­ren­be­scheid ist neben Bun­des­recht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) auch der Glücks­spiel­staats­ver­trag der Län­der (GlüStV), hier in der Fassung

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Spielhalle

Umsatz­be­steue­rung von Geldspielautomaten

Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht wei­ter klä­rungs­be­dürf­tig, dass Umsät­ze aus dem Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten mit Gewinn­mög­lich­keit (Glücks­spiel mit Geld­ein­satz) umsatz­steu­er­bar und umsatz­steu­er­pflich­tig sind. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in sei­nen Urtei­len in BFHE 268, 262, BStBl II 2020, 296, in BFH/​NV 2020, 615 und in BFH/​NV 2020, 616 sowie in sei­nem Beschluss

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Lotterie

Lot­te­rie­ver­mitt­lung per Call­cen­ter – oder: der Wider­ruf der Erlaub­nis zur deutsch­land­wei­ten Lotterievermittlung

Der Wider­ruf einer einem pri­va­ten Unter­neh­men erteil­ten Erlaub­nis zur gewerb­li­chen Ver­mitt­lung von Lot­te­rien in allen Bun­des­län­dern ist im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes nicht zu bean­stan­den. Das hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­den und damit den vor­an­ge­gan­ge­nen Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter bestä­tigt: Die Lot­te­rie­ver­mitt­le­rin ver­mit­tel­te Lot­te­rien an staatliche

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Roulette

Glücks­spiel-Neu­re­gu­lie­rung: Sind Online-Casi­nos in Deutsch­land jetzt legal?

Mit dem 1. Juli 2021 tritt in Deutsch­land der neue Glücks­spiel­staats­ver­trag in Kraft. Bereits in den ver­gan­ge­nen Mona­ten galt eine Über­gangs­re­ge­lung, die sich an dem neu­en Glücks­spiel­staats­ver­trag ori­en­tier­te. Die viel­leicht wich­tigs­te Neue­rung ist, dass Online Casi­nos ab die­sem Zeit­punkt nun erst­mals auch per Gesetz legal sind, wenn sie eine offizielle

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Poker

Steu­ern & Glücks­spiel: Die wich­tigs­ten Fra­gen und Antworten

Nicht nur in Sachen Lega­li­tät von Glücks­spiel­be­trie­ben kom­men unter lei­den­schaft­li­chen Zockern immer wie­der Dis­kus­sio­nen auf, gera­de wenn es um Anbie­ter im Netz geht. Auch was die Besteue­rung ihrer Gewin­ne angeht, sind sich vie­le Nut­zer unei­nig. Und das wun­dert nicht, schließ­lich ist die Rechts­la­ge von Spiel­höl­len und Wett­bü­ros in Deutsch­land nach

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Bingo

Die Online-Wer­bung für eine Zweitlotterie

Die Kla­ge gegen eine Unter­las­sungs­ver­fü­gung ist unzu­läs­sig, wenn es an einem Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se fehlt. Bei einer Unter­sa­gungs­ver­fü­gung, mit der die Wer­bung für eine ver­bo­te­ne Zweit­lot­te­rie auf einer Inter­net­sei­te ver­bo­ten wur­de, han­delt es sich um kei­nen tief­grei­fen­den Grund­rechts­ein­griff in die Pres­se­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Mit die­ser Begrün­dung hat das Verwaltungsgericht

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Sportwetten

Die Wett­steu­er beim Online-Glücks­spiel in Deutschland

Das Glücks­spiel, mit Aus­nah­me des pro­fi­haft betrie­be­nen Poker­spiels, wird spie­ler­sei­tig in Deutsch­land nicht besteu­ert. Anbie­ter von Glücks­spiel müs­sen natür­lich die Gewin­ne ver­steu­ern, auf Spie­ler kommt hin­ge­gen nur eine Steu­er­last zu, wenn der Gewinn so groß war, dass er im fol­gen­den Jahr Zins­ge­win­ne gene­riert. Die Steu­er­frei­heit bezieht sich jedoch nicht auf

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Umsatz­steu­er­pflicht von Geldspielautomatenumsätzen

Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass Umsät­ze aus dem Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten mit Gewinn­mög­lich­keit (Glücks­spiel mit Geld­ein­satz) umsatz­steu­er­bar und seit dem 06.05.2006 umsatz­steu­er­pflich­tig sind. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt noch­mals betont und damit die Beschwer­de eines Auto­ma­ten­be­trei­bers gegen einen die AdV zurück­wei­sen­den Beschluss des Finanz­ge­richts Müns­ter zurück­ge­wie­sen. Bei

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Roulette

Fern­seh­wer­bung für Online-Glücksspiele

In Deutsch­land ist die Wer­bung für Online-Glück­s­­spie­­le im Fern­se­hen ver­bo­ten. So hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge des Ver­ban­des der deut­schen Glücks­spiel­un­ter­neh­men, der die Inter­es­sen von Lot­te­rie­ge­sell­schaf­ten, Anbie­tern von Sozi­al­lot­te­rien und diver­sen Annah­me­stel­len ver­tritt, ent­schie­den und die Aus­strah­lung der Fern­seh­spots zu unter­las­sen. Der Ver­band wandte

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Roulette

Der neue Glücks­spiel­staats­ver­trag 2021 – was bedeu­tet er für Online-Casinos?

Bereits seit eini­ger Zeit ist der neue Glücks­spiel­staats­ver­trag in den Medi­en ver­tre­ten. Er tritt im Jahr 2021 in Kraft und sorgt dafür, dass gera­de Online Casi­nos mehr Recht erlan­gen, als es aktu­ell der Fall ist. Das Betrei­ben von Online Casi­nos ist in Deutsch­land aktu­ell nur im Bun­des­land Schles­­wig-Hol­stein zuläs­sig. Ab Mit­te des

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Geld­spiel­au­to­ma­ten – und die Umsatzsteuer

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne frü­he­re Recht­spre­chung bestä­tigt, dass die Umsät­ze eines Geld­spiel­au­to­ma­ten­be­trei­bers umsatz­steu­er­pflich­tig sind. Auch Uni­ons­recht steht dem nicht ent­ge­gen; die Umsatz­steu­er­be­steue­rung beim Betrei­ben von Geld­spiel­au­to­ma­ten mit Gewinn­mög­lich­keit ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs mit euro­päi­schem Uni­ons­recht ver­ein­bar. Umsät­ze aus dem Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten mit Gewinn­mög­lich­keit („Glücks­spiel mit Geld­ein­satz“) sind umsatzsteuerbar.

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Regu­lie­rung von Glücks­spiel in Deutschland

Die Regu­lie­rung des Glücks­spiels in Deutsch­land ist eine sehr unüber­sicht­li­che Ange­le­gen­heit. Das ist der Grund, wes­halb immer mehr Casi­­no-Anbie­­ter aus dem Aus­land nach Deutsch­land strö­men. Lei­der fin­den sich dar­un­ter auch immer mehr schwar­ze Scha­fe. In dem Bun­des­land Schles­­wig-Hol­stein genie­ßen die Spie­ler vie­le Frei­hei­ten. Anders sieht es dage­gen in wei­te­ren Bun­des­län­dern aus. Doch,

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Regu­lie­rung und Legis­la­ti­on von Online Poker in Deutschland

Das Glücks­spiel im Inter­net ist seit Jah­ren in sei­ner Beliebt­heit gestie­gen. Von Rou­let­te bis Poker ist mitt­ler­wei­le alles online spiel­bar, was vor­mals nur in land­ba­sier­ten Casi­nos zu fin­den war. Mit der stei­gen­den Popu­la­ri­tät kom­men nun ver­mehrt Fra­gen auf, die sich auf die Lega­li­tät von Online Poker in Deutsch­land bezie­hen. Darf man unbegrenzt

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Recht­li­che Bestim­mun­gen der Spiel­in­dus­trie in Österreich

Seit eini­ger Zeit nimmt in Deutsch­land das Bun­des­land Schles­­wig-Hol­stein eine beson­de­re Rol­le im Glück­s­­spiel-Staats­­­ver­­­trag ein. Die­ser unter­sagt in ande­ren Bun­des­län­dern das Online-Glück­s­­spiel gene­rell. Doch Öster­reich ver­folgt in die­ser Bezie­hung ganz eige­ne Maß­stä­be. Doch wer ist dazu berech­tigt, Glücks­spie­le in Öster­reich anzu­bie­ten und wel­che lega­len Offer­ten ste­hen den Spie­lern selbst zur

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Die Rechts­la­ge in der Spielindustrie

Immer mehr Online Casi­nos gelingt es, die juris­ti­sche Grund­la­ge für die Teil­nah­me am Markt zu erlan­gen. Dafür ver­ant­wort­lich ist ein recht­li­ches Vaku­um, wel­ches den Unter­neh­men die Chan­ce bie­tet, ihre Ange­bo­te in ganz Euro­pa legal zu offe­rie­ren. Doch wie steht es im Detail um die Rechts­la­ge der Online Casi­nos und welcher

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Geld­spiel­au­to­ma­ten – und die Ber­li­ner Vergnügungsteuer

Der in Ber­lin für Spiel­au­to­ma­ten mit Geld­ge­winn­mög­lich­keit seit Janu­ar 2011 gel­ten­de Steu­er­satz von 20% des Ein­spiel­ergeb­nis­ses ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß. Das Land Ber­lin erhebt nach § 1 Abs. 1 Satz 1 VgStG eine Ver­gnü­gung­steu­er u.a. auf den Auf­wand für die Benut­zung von Spiel­au­to­ma­ten mit Geld- oder Waren­ge­winn­mög­lich­keit gegen Ent­gelt in Spielhallen

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Ham­bur­ger Spielvergnügungsteuer

Das HmbSpVStG war jeden­falls für Besteue­rungs­zeit­räu­me bis Juli 2012 sowohl mit dem Grund­ge­setz als auch mit euro­päi­schen Uni­ons­recht ver­ein­bar. Las­sen die Spiel­ge­rä­te eine zutref­fen­de Ermitt­lung des Spiel­ein­sat­zes nicht zu, weil ein­zel­ne Vor­gän­ge, die zu einer Min­de­rung des Spiel­ein­sat­zes füh­ren wür­den, nicht erfasst wer­den, kön­nen die auf­ge­zeich­ne­ten Spiel­ein­sät­ze im Rah­men einer

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Uner­laub­te Ver­an­stal­tung eines Glücks­spiels – und der mani­pu­lier­te Geldspielautomat

Der Tat­be­stand des § 284 StGB ist bereits erfüllt, wenn für das kon­kret auf­ge­stell­te Gerät kei­ne Bau­art­zu­las­sung der Phy­­si­­ka­­lisch-Tech­­ni­­schen Bun­des­an­stalt (PTB) besteht oder das in Rede ste­hen­de Gerät abwei­chend von die­ser Zulas­sung betrie­ben wird. Es ist daher ohne Bedeu­tung, ob ein nicht in sei­ner Bau­art zuge­las­se­nes Gerät mate­ri­ell den Anfor­de­run­gen der

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Inter­net­ver­bot für Casino‑, Rub­bel­los- und Pokerspiele

Das Ver­bot, Casino‑, Rub­­bel­­los- und Poker­spie­le im Inter­net zu ver­an­stal­ten oder zu ver­mit­teln, ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auch nach der teil­wei­sen Öff­nung des Ver­triebs­wegs „Inter­net“ für Sport­wet­ten und Lot­te­rien mit Ver­­­fas­­sungs- und Uni­ons­recht ver­ein­bar. In den bei­den jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fal­len wand­ten sich die bei­den in auf Malta

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Gewinn­spiel­au­to­ma­ten – und das ver­bo­te­ne Glücksspiel

Sind die ein­ge­setz­ten Gewinn­spiel­au­to­ma­ten nicht zulas­sungs­fä­hig, ist der Anwen­dungs­be­reich des § 284 StGB eröff­net. Aller­dings muss es sich bei den Auto­ma­ten um Glücks­spiel­ge­rä­te im Sin­ne des § 284 Abs. 1 StGB han­deln. Das Wesen eines sol­chen Glücks­spiels besteht nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung dar­in, dass die Ent­schei­dung über Gewinn und Ver­lust nach den

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Geld­spiel­au­to­ma­ten – und die Umsatzsteuer

Für Umsät­ze aus dem Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten besteht kei­ne Umsatz­steu­er­be­frei­ung. Ein Unter­neh­mer kann sich auch ange­sichts der Umsatz­steu­er­be­frei­ung für Spiel­ban­ken in § 6 der Ver­ord­nung über öffent­li­che Spiel­ban­ken vom 27.06.1938 ‑SpielbkV- i.d.F. vom 01.01.1964 unter Berück­sich­ti­gung des Neu­tra­li­täts­grund­sat­zes nicht auf die Steu­er­be­frei­ung in Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwSt­Sys­tRL beru­fen. Das wird

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Notar

Spiel­hal­len – und ihre lan­des­recht­li­chen Einschränkungen

Die durch den Ers­ten Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag und lan­des­recht­li­che Vor­schrif­ten vor­ge­nom­me­nen Ver­schär­fun­gen der Anfor­de­run­gen an die Geneh­mi­gung und den Betrieb von Spiel­hal­len sind ver­fas­sungs­ge­mäß. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und wies die Ver­fas­sungs­be­schwer­den von vier Spiel­hal­len­be­trei­be­rin­nen aus Ber­lin, Bay­ern und dem Saar­land zurück. Die Län­der besit­zen die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit zur Rege­lung der

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Bestands­schutz für Alt-Spiel­hal­len – und der Betreiberwechsel

Der in den Über­gangs­vor­schrift des zum 1. Juli 2012 geän­der­ten Glücks­spiel­staats­ver­trags vor­ge­se­he­ne fünf­jäh­ri­ge Bestands­schutz für eine bestehen­de und vor dem Stich­tag 28. Okto­ber 2011 gewer­be­recht­lich erlaub­te Spiel­hal­le bleibt auch bei einem Wech­sel des Spiel­hal­len­be­trei­bers erhal­ten. § 25 Abs. 1 GlüStV sieht zur Bekämp­fung der Spiel­sucht einen Min­dest­ab­stand zwi­schen Spiel­hal­len vor, den

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Glücks­spie­le mit Geld­ein­satz – und die Umsatzsteuer

Nach der Anord­nung in § 6 Abs. 1 der Ver­ord­nung über öffent­li­che Spiel­ban­ken 1938 ‑SpielbkV- war der „Spiel­bank­un­ter­neh­mer … für den Betrieb der Spiel­bank von den lau­fen­den Steu­ern des Reichs, die vom Ein­kom­men; vom Ver­mö­gen; und vom Umsatz erho­ben wer­den, sowie von der Lot­te­rie­steu­er und von der Gesell­schaft­steu­er befreit“. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat

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Sport­wett­ver­mitt­ler – für an einen im EU-Aus­land ansäs­si­gen Wettveranstalter

Die Umsät­ze eines selb­stän­di­gen Sport­wett­ver­mitt­lers an einen im EU-Aus­­­land ansäs­si­gen Wett­ver­an­stal­ter wur­den gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 4 UStG a.F. im EU-Aus­­­land aus­ge­führt wur­den und waren daher im Inland nicht steu­er­bar. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat ent­schie­den, dass bei einer Leis­tung, die ‚ins­be­son­de­re in der Annah­me von Wet­ten im Namen

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Sport­wet­ten­ver­mitt­lung nach Malta

Die Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten an im EU-Aus­­­land kon­zes­sio­nier­te Anbie­ter setzt in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len der­zeit kei­ne glücks­spiel­recht­li­che Erlaub­nis vor­aus. In dem hier vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­de­nen Fall hat­te ein pri­va­ter Wett­ver­mitt­lungs­be­trieb vor vie­len Jah­ren die Ertei­lung einer Erlaub­nis zur Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten an im EU-Aus­­­land kon­zes­sio­nier­te Anbie­ter bean­tragt. Die

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Sportwette auf Smartphone

Die Bun­des­län­der wol­len Kon­zes­si­ons­be­schrän­kung für Sport­wet­ten­an­bie­ter aufheben

Die Bun­des­län­der haben sich dazu ent­schie­den, die bis­her gel­ten­de Anzahl von maxi­mal 20 Kon­zes­sio­nen für Sport­wet­ten­an­bie­ter zu kip­pen, weil die­se in der Pra­xis zu erheb­li­chen Pro­ble­men geführt und mit­un­ter genau Gegen­tei­li­ges bewirkt hat. So war ille­ga­les pri­va­tes Glücks­spiel ein zuneh­men­des Pro­blem, dem prä­ven­tiv ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den soll­te. Nichts­des­to­trotz sol­len die Konzessionen

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Poker­tur­nie­re – und die Ein­kom­men­steu­er auf die Gewinne

Gewin­ne aus der Teil­nah­me an Poker­tur­nie­ren kön­nen als Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb der Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger über Jah­re hin­weg hohe Preis­gel­der aus der Teil­nah­me an Poker­tur­nie­ren (u.a. in den Vari­an­ten „Texas Hold´em“ und „Oma­ha Limit“) erzielt. Das Finanz­amt hat die­se der Einkommensteuer

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Unter­sa­gung von Sportwetten

Bei Sport­wet­ten han­delt es sich um Glücks­spiel i.S.d. GlüStV 2012. Das allein for­ma­le Feh­len einer Kon­zes­si­on nach § 4a GlüStV 2012 oder Erlaub­nis nach § 4 GlüStV 2012 recht­fer­tigt eine umfas­sen­de Unter­sa­gung noch nicht. Eine Dul­dung kann von der Vor­la­ge von Nach­wei­sen über die mate­ri­el­len Erlaub­nis­vor­aus­set­zun­gen abhän­gig gemacht wer­den. Eine allgemeine

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Legis­la­ti­ves Unrecht – und die Amtshaftung

Die ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haf­tung nach § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW erfasst nicht den Fall, dass das von der Ord­nungs­be­hör­de zutref­fend ange­wand­te Gesetz ver­fas­sungs­wid­rig ist (legis­la­ti­ves Unrecht). Dem steht es gleich, wenn die Ord­nungs­be­hör­de natio­na­les Recht für sich genom­men kor­rekt aus­führt, das – für die Ver­wal­tung nicht ohne wei­te­res erkennbar –

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Casi­no­spie­le im Inter­net – und der Erlaub­nis­vor­be­halt für Sportwetten

Zum Erlaub­nis­vor­be­halt für Sport­wet­ten und Casi­no­spie­le im Inter­net nach dem Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag wird es auch wei­ter­hin noch kei­ne Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs geben. Ein ent­spre­chen­des Ver­fah­ren („Digi­bet“) war zwar beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gig, der Bun­des­ge­richts­hof hat nun jedoch ent­schie­den, dass die Revi­si­on in die­sem Ver­fah­ren wirk­sam zurück­ge­nom­men wur­de. Über die Zuläs­sig­keit des Erlaub­nis­vor­be­halts für

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Gut­schei­ne – und die steu­er­li­che Unentgeltlichkeit

Gibt ein Unter­neh­mer einen Gut­schein in Umlauf, der des­sen Besit­zer berech­tigt, eine Leis­tung des Unter­neh­mers kos­ten­los in Anspruch zu neh­men, liegt in der Regel kein ent­gelt­li­cher Leis­tungs­aus­tausch vor. Die Unter­neh­me­rin erbringt im Rah­men der Frei­münzun­gen kei­ne ent­gelt­li­chen Leis­tun­gen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Eine Gegen­leis­tung des Kun­den liegt nicht

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Das Wett­bü­ro neben der Spielhalle

Eine Betriebs­stät­te für die Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten und eine Spiel­hal­le, die inner­städ­tisch in einer in geschlos­se­ner Bau­wei­se errich­te­ten Block­be­bau­ung in unmit­tel­ba­rer Nach­bar­schaft mit neben­ein­an­der lie­gen­den Zugangs­be­rei­chen unter­ge­bracht sind, befin­den sich in einem Gebäu­de­kom­plex im Sin­ne des § 21 Abs. 2 GlüStV. Die Unter­sa­gung der Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in

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8 Spiel­ge­rä­te je Spielhalle

Das Land Ber­lin durf­te eine Rege­lung zur Höchst­gren­ze von acht Gerä­ten je Spiel­hal­le tref­fen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg befand in einem von ihm ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren, dass u.a. die Rege­lung im Spiel­hal­len­ge­setz Ber­lin, wonach Betrei­ber von Ber­li­ner Spiel­hal­len ver­pflich­tet sind, die Anzahl ihrer Spiel­ge­rä­te auf höchs­tens acht Gerä­te je Spiel­hal­le zu reduzieren

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Bundesfinanzhof

Geld­spiel­au­to­ma­ten – und die Umsatzsteuer

Die Umsatz­be­steue­rung des Betriebs von Geld­spiel­ge­rä­ten mit Gewinn­mög­lich­keit ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Ham­burg uni­ons­rechts­kon­form und ver­fas­sungs­ge­mäß. Auf­grund der ein­ge­hol­ten Vor­ab­ent­schei­dung des EuGH ist geklärt, dass die Umsatz­be­steue­rung des Betriebs von Geld­spiel­ge­rä­ten mit Gewinn­mög­lich­keit uni­ons­rechts­kon­form ist. Der Ansatz der Kas­sen­ein­nah­men in einem bestimm­ten Zeit­raum als Bemes­sungs­grund­la­ge ist mit dem Grund­satz der

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Glücks­spiel­wer­bung im Internet

Das in § 5 Abs. 3 GlüStV 2008 nor­mier­te Ver­bot von Wer­bung für öffent­li­ches Glücks­spiel im Inter­net stellt eine Beschrän­kung des von Art. 56 Abs. 1 AEUV gewähr­leis­te­ten frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs dar, der grund­sätz­lich geeig­net ist, sei­ne Gemein­wohl­zie­le (Bekämp­fung der Spiel­sucht sowie Jugend- und Spie­ler­schutz) zu errei­chen. Die Unter­sa­gung der Wer­bung für öffent­li­ches Glücksspiel

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Wet­ten auf Regen

Ein Ent­gelt für den Erwerb einer Gewinn­chan­ce im Sin­ne von § 3 Abs. 1 GlüStV wird nur dann ver­langt, wenn die Gewinn­chan­ce gera­de aus dem Ent­gelt erwächst. Die von einem Möbel- und Ein­rich­tungs­haus geplan­te Wer­be­ak­ti­on „Sie bekom­men den Kauf­preis zurück, wenn es am … reg­net“ ist kein Glücks­spiel im Sin­ne des §

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Erlaub­nis­pflicht für eine bereits bestehen­de Spielhalle

Die Über­gangs­fris­ten in § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV bzw. § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 Hmb­SpielhG knüp­fen nicht an irgend­ei­ne in der Ver­gan­gen­heit erteil­te Erlaub­nis an, son­dern an die Erlaub­nis, auf deren Grund­la­ge die betref­fen­de Spiel­hal­le im Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des neu­en Spiel­hal­len­rechts betrie­ben wird und die bei ihrer Ertei­lung ggf.

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Geld­spiel­ge­rä­te und die Umsatzsteuer

Die Erhe­bung von Umsatz­steu­er auf den Betrieb von Geld­spiel­ge­rä­ten mit Gewinn­mög­lich­keit ver­stößt nicht gegen das Uni­ons­recht. Im Ver­hält­nis zu den steu­er­be­frei­ten Glücks­spie­len ist eine Gleich­be­hand­lung nicht gebo­ten, da sich die­se Glücks­spie­le wesent­lich von dem Auto­ma­ten­spiel unter­schei­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Klage

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Sie bekom­men den Kauf­preis zurück, wenn es am Sonn­tag regnet!

Ein von einem Möbel­haus ver­an­stal­te­tes „Wet­ten aufs Wet­ter“ ist kein öffent­li­ches Glücks­spiel. So hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt ent­schie­den, dass die von einem Möbel- und Ein­rich­tungs­haus geplan­te Wer­be­ak­ti­on „Sie bekom­men den Kauf­preis zurück, wenn es am … reg­net“, kein Glücks­spiel im Sin­ne des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges (GlüStV) ist. Bei der von

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Tarif­be­güns­ti­gung mehr­jäh­ri­ger Gewinn­ein­künf­te – die nach­träg­lich aner­kann­te Umsatzsteuerfreiheit

„Ver­gü­tung“ i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG kann jeder Vor­teil von wirt­schaft­li­chem Wert sein, den der Steu­er­pflich­ti­ge im Rah­men der jewei­li­gen Ein­kunfts­art erzielt. Die gebo­te­ne Ein­schrän­kung des wei­ten Tat­be­stands des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG wird dadurch bewirkt, dass die begüns­tig­ten Ein­künf­te „außer­or­dent­li­che“ sein müs­sen, wozu auch gehört, dass

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Das Poker­tur­nier und der Glücksspielstaatsvertrag

Das Tat­be­stands­merk­mal des Ent­gelts für den Erwerb einer Gewinn­chan­ce in § 3 Abs. 1 GlüStV 2008 deckt sich mit dem des Ein­sat­zes im Sin­ne der Recht­spre­chung zu § 284 StGB. Wer­den mit der durch den Ver­an­stal­ter eines Poker­tur­niers von den Teil­neh­mern gefor­der­ten Geld­leis­tung („Teil­nah­me­ge­bühr“) aus­schließ­lich oder ganz über­wie­gend die Ver­an­stal­tungs­kos­ten gedeckt und

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Online-Lot­to – wie ist das recht­lich geregelt?

In der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter­liegt das Anbie­ten von Lot­te­rien den jewei­li­gen Bun­des­län­dern, wel­che sich zu einem Lot­­to-Block zusam­men­ge­schlos­sen haben. Die­se Form des Glücks­spiels ist hier­zu­lan­de recht­lich klar abge­steckt. Wie sieht es aber mit den Online-Vari­an­­ten aus? Ganz legal im Inter­net spie­len Das Lot­to­spiel im Inter­net boomt. Zahl­rei­che Lot­to­an­bie­ter , wie zum

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Schreibmaschine

Das Poker-Tur­nier als ent­gelt­li­ches Glücksspiel

Ein Poker-Tur­­nier in der Vari­an­te „Texas Hold’em“ ist jeden­falls dann kein Glücks­spiel im Sin­ne des § 284 StGB und des § 3 Abs. 1 Glücks­spiel­staats­ver­trag, wenn von den Spie­lern ledig­lich eine Teil­nah­me­ge­bühr von 15 € ver­langt wird, die allein die Ver­an­stal­tungs­kos­ten deckt. Die blo­ße Erhe­bung einer sol­chen Teil­nah­me­ge­bühr macht das Poker-Tur­­nier noch nicht

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