Spielbank

Glücksspielmarkt in Deutschland – sind Online-Casinos legal oder illegal?

Der Glücksspielmarkt in Deutschland wird durch den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) reguliert, der klare Regeln und Maßnahmen vorgibt – auch für das beliebte Online-Segment. So sind Glücksspiele im Internet nach dem noch recht jungen Rechtsrahmen legal. Jedoch ist diese Gesetzesauslegung an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Daraus ergibt sich eine relativ komplexe Rechtssituation. Online-Glücksspiel

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Glücksspielregeln in Deutschland: Eine Einführung

Im Glücksspielbereich hat sich in Deutschland in letzter Zeit einiges getan, sowohl online als auch offline. Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag ergeben sich neue Lizenzierungsmöglichkeiten für Akteure in der Branche. In dem Vertrag festgelegt sind nicht nur Maßnahmen zum Spielerschutz, sondern auch Regeln für die Glücksspielwerbung, die Zulassungsbedingungen und die Steuersätze.

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Roulette

Glücksspiel und Steuern

Wer am Spiel mit dem Glück teilnimmt und ab und an Gewinne generiert, steht schnell vor der Frage, ob er diese Einkünfte beim Finanzamt melden muss. Dabei gilt, dass Einnahmen aus Glücksspielen generell in Deutschland erst einmal nicht versteuert werden müssen. Allerdings gibt es, wie so häufig, von dieser Regelung

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Glücksspielautomat

Spielhallenerlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021

Für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis silnd seit dem 1.7.2021 ein neuer Antrag und ein eigenständiges Erlaubnisverfahren nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 erforderlich. Die Fortführung von nach alter Rechtslage begonnener Verfahren ist dagegen ausgeschlossen. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschiedenen Fall streiten die Beteiligten über die

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Poker

Online Casino: Rechtliche Aspekte der Lizenzierung

Um die Arbeit zu legalisieren und Kunden zu gewinnen, streben viele Online Casinos nach einer Lizenz. Das ist ein offizielles Dokument, das bestätigt, dass das Online Casino die Anforderungen der internationalen Gesetzgebung erfüllt, sicher und vertrauenswürdig ist. Unter diesem Begriff versteht man auch eine gegen eine Gebühr erteilte rechtskräftige Genehmigung

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Roulette

Die Glücksspielabgabe in Schleswig-Holstein

Die Regelung des § 35 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein -GlSpielG SH- vom 20.10.2011), wonach die Glücksspielabgabe auch für Glücksspiele von Spielern zu entrichten ist, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Land Schleswig-Holstein, sondern im übrigen Gebiet der

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Besteuerung von Sportwetten

Die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs sowohl mit mit deutschen Verfassungsrecht wie auch mit Europarecht vereinbar. In zwei jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfällen boten ausländische Unternehmen nach Aufgabe des staatlichen Monopols Sportwetten an in Deutschland lebende Kunden über das Internet an. Die Unternehmen führten

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Roulette

Legalität von Onlinecasinos in Deutschland

Lange Zeit war Glücksspiel im Internet in Deutschland verboten, aber dies hat sich alles am 1. Juli 2021 geändert. Zu diesem Zeitpunkt trat ein neues Gesetz in Deutschland in Kraft, sodass Glücksspiel deutschlandweit legal wurde, was vorher lediglich in Schleswig-Holstein der Fall war. Durch das neue Glücksspielgesetz kamen auch neue

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Poker

Wettsteuer: Diese Änderungen ergeben sich in Zusammenhang mit dem GlüStV

Die Sportwetten-Landschaft in Deutschland hat sich mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag nachhaltig verändert. Für Wettanbieter bedeutet das: Sie benötigen eine offizielle Lizenz, müssen sich an strengere Regeln halten und Veränderungen bei der Wettsteuer beachten. Der neue Glücksspielstaatsvertrag als Glücksspiel-Revolution Der zum 1. Juli 2021 in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag hat die Glücksspielbranche

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Roulette

Stärkt der neue GlüStV Casinos ohne deutsche Lizenz?

Der neue Glücksspielstaatsvertrag macht Online-Glücksspiel in lizenzierten deutschen Online-Casinos möglich und soll so für mehr Sicherheit für Spieler sorgen. Kritiker befürchten jedoch, dass der GlüStV unbeabsichtigte „Nebenwirkungen“ haben und Casinos ohne Lizenz sogar stärken könnte.  Seit Juli 2021 in Kraft: der neue Glücksspielstaatsvertrag Offline- oder Online-Glücksspiel ist für viele Menschen

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Online

Glücksspielstaatsvertrag: Die bundesweite Spielerdatei & der Datenschutz

Nach etlichen Verhandlungsjahren trat im Juli 2021 der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Die Neuregelung und Legalisierung des Online-Glücksspiels sowie neue Maßstäbe in Sachen Spielerschutz und Suchtprävention sollen endlich Ordnung ins Chaos bringen. Dazu wurde die Spielerdatei OASIS ins Leben gerufen. OASIS steht für “Online-Abfrage-Spielerstatus” – und so funktioniert sie: Bundesweite Spielerdatei

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Verwaltungsgebühr für die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Die für die Erteilung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse vorgesehene Gebührenregelung in dem bis Mitte 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag (§ 9a Abs. 4) ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts mit der Verfassung vereinbar.  Prüfungsmaßstab für den Gebührenbescheid ist neben Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) auch der Glücksspielstaatsvertrag der Länder (GlüStV), hier in

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Spielhalle

Umsatzbesteuerung von Geldspielautomaten

Es ist für den Bundesfinanzhof nicht weiter klärungsbedürftig, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig sind. Der Bundesfinanzhof hat in seinen Urteilen in BFHE 268, 262, BStBl II 2020, 296, in BFH/NV 2020, 615 und in BFH/NV 2020, 616 sowie in seinem

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Lotterie

Lotterievermittlung per Callcenter – oder: der Widerruf der Erlaubnis zur deutschlandweiten Lotterievermittlung

Der Widerruf einer einem privaten Unternehmen erteilten Erlaubnis zur gewerblichen Vermittlung von Lotterien in allen Bundesländern ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu beanstanden. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und damit den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt: Die Lotterievermittlerin vermittelte Lotterien an staatliche

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Bingo

Die Online-Werbung für eine Zweitlotterie

Die Klage gegen eine Unterlassungsverfügung ist unzulässig, wenn es an einem Fortsetzungsfeststellungsinteresse fehlt. Bei einer Untersagungsverfügung, mit der die Werbung für eine verbotene Zweitlotterie auf einer Internetseite verboten wurde, handelt es sich um keinen tiefgreifenden Grundrechtseingriff in die Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.  Mit dieser Begründung

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Sportwetten

Die Wettsteuer beim Online-Glücksspiel in Deutschland

Das Glücksspiel, mit Ausnahme des profihaft betriebenen Pokerspiels, wird spielerseitig in Deutschland nicht besteuert. Anbieter von Glücksspiel müssen natürlich die Gewinne versteuern, auf Spieler kommt hingegen nur eine Steuerlast zu, wenn der Gewinn so groß war, dass er im folgenden Jahr Zinsgewinne generiert. Die Steuerfreiheit bezieht sich jedoch nicht auf

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Glücksspielautomat

Umsatzsteuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen

Es ist für den Bundesfinanzhof nicht ernstlich zweifelhaft, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) umsatzsteuerbar und seit dem 06.05.2006 umsatzsteuerpflichtig sind. Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt nochmals betont und damit die Beschwerde eines Automatenbetreibers gegen einen die AdV zurückweisenden Beschluss des Finanzgerichts Münster zurückgewiesen.

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Roulette

Fernsehwerbung für Online-Glücksspiele

In Deutschland ist die Werbung für Online-Glücksspiele im Fernsehen verboten. So hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer Klage des Verbandes der deutschen Glücksspielunternehmen, der die Interessen von Lotteriegesellschaften, Anbietern von Soziallotterien und diversen Annahmestellen vertritt, entschieden und die Ausstrahlung der Fernsehspots zu unterlassen. Der Verband wandte

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Glücksspielautomat

Geldspielautomaten – und die Umsatzsteuer

Der Bundesfinanzhof hat seine frühere Rechtsprechung bestätigt, dass die Umsätze eines Geldspielautomatenbetreibers umsatzsteuerpflichtig sind. Auch Unionsrecht steht dem nicht entgegen; die Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs mit europäischem Unionsrecht vereinbar. Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit („Glücksspiel mit Geldeinsatz“) sind umsatzsteuerbar.

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Roulette

Regulierung von Glücksspiel in Deutschland

Die Regulierung des Glücksspiels in Deutschland ist eine sehr unübersichtliche Angelegenheit. Das ist der Grund, weshalb immer mehr Casino-Anbieter aus dem Ausland nach Deutschland strömen. Leider finden sich darunter auch immer mehr schwarze Schafe. In dem Bundesland Schleswig-Holstein genießen die Spieler viele Freiheiten. Anders sieht es dagegen in weiteren Bundesländern

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Rechtliche Bestimmungen der Spielindustrie in Österreich

Seit einiger Zeit nimmt in Deutschland das Bundesland Schleswig-Holstein eine besondere Rolle im Glücksspiel-Staatsvertrag ein. Dieser untersagt in anderen Bundesländern das Online-Glücksspiel generell. Doch Österreich verfolgt in dieser Beziehung ganz eigene Maßstäbe. Doch wer ist dazu berechtigt, Glücksspiele in Österreich anzubieten und welche legalen Offerten stehen den Spielern selbst zur

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Die Rechtslage in der Spielindustrie

Immer mehr Online Casinos gelingt es, die juristische Grundlage für die Teilnahme am Markt zu erlangen. Dafür verantwortlich ist ein rechtliches Vakuum, welches den Unternehmen die Chance bietet, ihre Angebote in ganz Europa legal zu offerieren. Doch wie steht es im Detail um die Rechtslage der Online Casinos und welcher

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Geldspielautomaten – und die Berliner Vergnügungsteuer

Der in Berlin für Spielautomaten mit Geldgewinnmöglichkeit seit Januar 2011 geltende Steuersatz von 20% des Einspielergebnisses ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Das Land Berlin erhebt nach § 1 Abs. 1 Satz 1 VgStG eine Vergnügungsteuer u.a. auf den Aufwand für die Benutzung von Spielautomaten mit Geld- oder Warengewinnmöglichkeit gegen

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Hamburger Spielvergnügungsteuer

Das HmbSpVStG war jedenfalls für Besteuerungszeiträume bis Juli 2012 sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit europäischen Unionsrecht vereinbar. Lassen die Spielgeräte eine zutreffende Ermittlung des Spieleinsatzes nicht zu, weil einzelne Vorgänge, die zu einer Minderung des Spieleinsatzes führen würden, nicht erfasst werden, können die aufgezeichneten Spieleinsätze im Rahmen einer

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Internetverbot für Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele

Das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs „Internet“ für Sportwetten und Lotterien mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar. In den beiden jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fallen wandten sich die beiden in auf Malta

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Gewinnspielautomaten – und das verbotene Glücksspiel

Sind die eingesetzten Gewinnspielautomaten nicht zulassungsfähig, ist der Anwendungsbereich des § 284 StGB eröffnet. Allerdings muss es sich bei den Automaten um Glücksspielgeräte im Sinne des § 284 Abs. 1 StGB handeln. Das Wesen eines solchen Glücksspiels besteht nach allgemeiner Auffassung darin, dass die Entscheidung über Gewinn und Verlust nach

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Geldspielautomaten – und die Umsatzsteuer

Für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten besteht keine Umsatzsteuerbefreiung. Ein Unternehmer kann sich auch angesichts der Umsatzsteuerbefreiung für Spielbanken in § 6 der Verordnung über öffentliche Spielbanken vom 27.06.1938 -SpielbkV- i.d.F. vom 01.01.1964 unter Berücksichtigung des Neutralitätsgrundsatzes nicht auf die Steuerbefreiung in Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL

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Notar

Spielhallen – und ihre landesrechtlichen Einschränkungen

Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen sind verfassungsgemäß. Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht und wies die Verfassungsbeschwerden von vier Spielhallenbetreiberinnen aus Berlin, Bayern und dem Saarland zurück. Die Länder besitzen die ausschließliche Zuständigkeit zur Regelung der

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Bestandsschutz für Alt-Spielhallen – und der Betreiberwechsel

Der in den Übergangsvorschrift des zum 1. Juli 2012 geänderten Glücksspielstaatsvertrags vorgesehene fünfjährige Bestandsschutz für eine bestehende und vor dem Stichtag 28. Oktober 2011 gewerberechtlich erlaubte Spielhalle bleibt auch bei einem Wechsel des Spielhallenbetreibers erhalten. § 25 Abs. 1 GlüStV sieht zur Bekämpfung der Spielsucht einen Mindestabstand zwischen Spielhallen vor,

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Glücksspiele mit Geldeinsatz – und die Umsatzsteuer

Nach der Anordnung in § 6 Abs. 1 der Verordnung über öffentliche Spielbanken 1938 -SpielbkV- war der „Spielbankunternehmer … für den Betrieb der Spielbank von den laufenden Steuern des Reichs, die vom Einkommen; vom Vermögen; und vom Umsatz erhoben werden, sowie von der Lotteriesteuer und von der Gesellschaftsteuer befreit“. Der

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Sportwettenvermittlung nach Malta

Die Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in Nordrhein-Westfalen derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis voraus. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall hatte ein privater Wettvermittlungsbetrieb vor vielen Jahren die Erteilung einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter beantragt. Die

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Sportwette auf Smartphone

Die Bundesländer wollen Konzessionsbeschränkung für Sportwettenanbieter aufheben

Die Bundesländer haben sich dazu entschieden, die bisher geltende Anzahl von maximal 20 Konzessionen für Sportwettenanbieter zu kippen, weil diese in der Praxis zu erheblichen Problemen geführt und mitunter genau Gegenteiliges bewirkt hat. So war illegales privates Glücksspiel ein zunehmendes Problem, dem präventiv entgegengewirkt werden sollte. Nichtsdestotrotz sollen die Konzessionen

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Pokerturniere – und die Einkommensteuer auf die Gewinne

Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren können als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte der Kläger über Jahre hinweg hohe Preisgelder aus der Teilnahme an Pokerturnieren (u.a. in den Varianten „Texas Hold´em“ und „Omaha Limit“) erzielt. Das Finanzamt hat diese der Einkommensteuer

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Untersagung von Sportwetten

Bei Sportwetten handelt es sich um Glücksspiel i.S.d. GlüStV 2012. Das allein formale Fehlen einer Konzession nach § 4a GlüStV 2012 oder Erlaubnis nach § 4 GlüStV 2012 rechtfertigt eine umfassende Untersagung noch nicht. Eine Duldung kann von der Vorlage von Nachweisen über die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen abhängig gemacht werden. Eine

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