Beiträge zum Stichwort ‘ Glücksspiel ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewinnspielautomaten – und das verbotene Glücksspiel

5. September 2017 | Strafrecht

Sind die eingesetzten Gewinnspielautomaten nicht zulassungsfähig, ist der Anwendungsbereich des § 284 StGB eröffnet. Allerdings muss es sich bei den Automaten um Glücksspielgeräte im Sinne des § 284 Abs. 1 StGB handeln. Das Wesen eines solchen Glücksspiels besteht nach allgemeiner Auffassung darin, dass die Entscheidung über Gewinn und Verlust nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geldspielautomaten – und die Umsatzsteuer

10. Juli 2017 | Umsatzsteuer

Für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten besteht keine Umsatzsteuerbefreiung. Ein Unternehmer kann sich auch angesichts der Umsatzsteuerbefreiung für Spielbanken in § 6 der Verordnung über öffentliche Spielbanken vom 27.06.1938 -SpielbkV- i.d.F. vom 01.01.1964 unter Berücksichtigung des Neutralitätsgrundsatzes nicht auf die Steuerbefreiung in Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Spielhallen – und ihre landesrechtlichen Einschränkungen

13. Juni 2017 | Wirtschaftsrecht

Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen sind verfassungsgemäß. Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht und wies die Verfassungsbeschwerden von vier Spielhallenbetreiberinnen aus Berlin, Bayern und dem Saarland zurück. Die Länder besitzen die ausschließliche Zuständigkeit zur Regelung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bestandsschutz für Alt-Spielhallen – und der Betreiberwechsel

9. Mai 2017 | Verwaltungsrecht

Der in den Übergangsvorschrift des zum 1. Juli 2012 geänderten Glücksspielstaatsvertrags vorgesehene fünfjährige Bestandsschutz für eine bestehende und vor dem Stichtag 28. Oktober 2011 gewerberechtlich erlaubte Spielhalle bleibt auch bei einem Wechsel des Spielhallenbetreibers erhalten. § 25 Abs. 1 GlüStV sieht zur Bekämpfung der Spielsucht einen Mindestabstand zwischen Spielhallen vor, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Glücksspiele mit Geldeinsatz – und die Umsatzsteuer

27. April 2017 | Umsatzsteuer

Nach der Anordnung in § 6 Abs. 1 der Verordnung über öffentliche Spielbanken 1938 -SpielbkV- war der “Spielbankunternehmer … für den Betrieb der Spielbank von den laufenden Steuern des Reichs, die vom Einkommen; vom Vermögen; und vom Umsatz erhoben werden, sowie von der Lotteriesteuer und von der Gesellschaftsteuer befreit”. Der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sportwettvermittler – für an einen im EU-Ausland ansässigen Wettveranstalter

21. April 2017 | Umsatzsteuer

Die Umsätze eines selbständigen Sportwettvermittlers an einen im EU-Ausland ansässigen Wettveranstalter wurden gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 4 UStG a.F. im EU-Ausland ausgeführt wurden und waren daher im Inland nicht steuerbar. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass bei einer Leistung, die ‘insbesondere in der Annahme von Wetten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sportwettenvermittlung nach Malta

15. Februar 2017 | Verwaltungsrecht

Die Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in Nordrhein-Westfalen derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis voraus. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall hatte ein privater Wettvermittlungsbetrieb vor vielen Jahren die Erteilung einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter beantragt. Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Bundesländer wollen Konzessionsbeschränkung für Sportwettenanbieter aufheben

8. Februar 2017 | Wirtschaftsrecht

Die Bundesländer haben sich dazu entschieden, die bisher geltende Anzahl von maximal 20 Konzessionen für Sportwettenanbieter zu kippen, weil diese in der Praxis zu erheblichen Problemen geführt und mitunter genau Gegenteiliges bewirkt hat. So war illegales privates Glücksspiel ein zunehmendes Problem, dem präventiv entgegengewirkt werden sollte. Nichtsdestotrotz sollen die Konzessionen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pokerturniere – und die Einkommensteuer auf die Gewinne

24. September 2015 | Einkommensteuer (Betrieb)

Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren können als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte der Kläger über Jahre hinweg hohe Preisgelder aus der Teilnahme an Pokerturnieren (u.a. in den Varianten “Texas Hold´em” und “Omaha Limit”) erzielt. Das Finanzamt hat diese der Einkommensteuer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Untersagung von Sportwetten

19. Juni 2015 | Verwaltungsrecht

Bei Sportwetten handelt es sich um Glücksspiel i.S.d. GlüStV 2012. Das allein formale Fehlen einer Konzession nach § 4a GlüStV 2012 oder Erlaubnis nach § 4 GlüStV 2012 rechtfertigt eine umfassende Untersagung noch nicht. Eine Duldung kann von der Vorlage von Nachweisen über die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen abhängig gemacht werden. Eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Legislatives Unrecht – und die Amtshaftung

18. Mai 2015 | Verwaltungsrecht

Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW erfasst nicht den Fall, dass das von der Ordnungsbehörde zutreffend angewandte Gesetz verfassungswidrig ist (legislatives Unrecht). Dem steht es gleich, wenn die Ordnungsbehörde nationales Recht für sich genommen korrekt ausführt, das – für die Verwaltung nicht ohne weiteres … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Casinospiele im Internet – und der Erlaubnisvorbehalt für Sportwetten

8. Mai 2015 | Wirtschaftsrecht

Zum Erlaubnisvorbehalt für Sportwetten und Casinospiele im Internet nach dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag wird es auch weiterhin noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs geben. Ein entsprechendes Verfahren (“Digibet”) war zwar beim Bundesgerichtshof anhängig, der Bundesgerichtshof hat nun jedoch entschieden, dass die Revision in diesem Verfahren wirksam zurückgenommen wurde. Über die Zulässigkeit des Erlaubnisvorbehalts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gutscheine – und die steuerliche Unentgeltlichkeit

29. Januar 2015 | Umsatzsteuer

Gibt ein Unternehmer einen Gutschein in Umlauf, der dessen Besitzer berechtigt, eine Leistung des Unternehmers kostenlos in Anspruch zu nehmen, liegt in der Regel kein entgeltlicher Leistungsaustausch vor. Die Unternehmerin erbringt im Rahmen der Freimünzungen keine entgeltlichen Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Eine Gegenleistung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Wettbüro neben der Spielhalle

12. Januar 2015 | Verwaltungsrecht

Eine Betriebsstätte für die Vermittlung von Sportwetten und eine Spielhalle, die innerstädtisch in einer in geschlossener Bauweise errichteten Blockbebauung in unmittelbarer Nachbarschaft mit nebeneinander liegenden Zugangsbereichen untergebracht sind, befinden sich in einem Gebäudekomplex im Sinne des § 21 Abs. 2 GlüStV. Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten findet ihre Rechtsgrundlage … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe 8 Spielgeräte je Spielhalle

10. November 2014 | Verwaltungsrecht

Das Land Berlin durfte eine Regelung zur Höchstgrenze von acht Geräten je Spielhalle treffen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg befand in einem von ihm entschiedenen Eilverfahren, dass u.a. die Regelung im Spielhallengesetz Berlin, wonach Betreiber von Berliner Spielhallen verpflichtet sind, die Anzahl ihrer Spielgeräte auf höchstens acht Geräte je Spielhalle zu reduzieren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geldspielautomaten – und die Umsatzsteuer

29. September 2014 | Umsatzsteuer

Die Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ist nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg unionsrechtskonform und verfassungsgemäß. Aufgrund der eingeholten Vorabentscheidung des EuGH ist geklärt, dass die Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtskonform ist. Der Ansatz der Kasseneinnahmen in einem bestimmten Zeitraum als Bemessungsgrundlage ist mit dem Grundsatz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Glücksspielwerbung im Internet

16. September 2014 | Wirtschaftsrecht

Das in § 5 Abs. 3 GlüStV 2008 normierte Verbot von Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet stellt eine Beschränkung des von Art. 56 Abs. 1 AEUV gewährleisteten freien Dienstleistungsverkehrs dar, der grundsätzlich geeignet ist, seine Gemeinwohlziele (Bekämpfung der Spielsucht sowie Jugend- und Spielerschutz) zu erreichen. Die Untersagung der Werbung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wetten auf Regen

9. September 2014 | Verwaltungsrecht

Ein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance im Sinne von § 3 Abs. 1 GlüStV wird nur dann verlangt, wenn die Gewinnchance gerade aus dem Entgelt erwächst. Die von einem Möbel- und Einrichtungshaus geplante Werbeaktion “Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am … regnet” ist kein Glücksspiel im Sinne … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erlaubnispflicht für eine bereits bestehende Spielhalle

3. September 2014 | Verwaltungsrecht

Die Übergangsfristen in § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV bzw. § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 HmbSpielhG knüpfen nicht an irgendeine in der Vergangenheit erteilte Erlaubnis an, sondern an die Erlaubnis, auf deren Grundlage die betreffende Spielhalle im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Spielhallenrechts betrieben … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geldspielgeräte und die Umsatzsteuer

23. Juli 2014 | Umsatzsteuer

Die Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Im Verhältnis zu den steuerbefreiten Glücksspielen ist eine Gleichbehandlung nicht geboten, da sich diese Glücksspiele wesentlich von dem Automatenspiel unterscheiden. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am Sonntag regnet!

10. Juli 2014 | Wirtschaftsrecht

Ein von einem Möbelhaus veranstaltetes „Wetten aufs Wetter“ ist kein öffentliches Glücksspiel. So hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden, dass die von einem Möbel- und Einrichtungshaus geplante Werbeaktion “Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am … regnet”, kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) ist. Bei der von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tarifbegünstigung mehrjähriger Gewinneinkünfte – die nachträglich anerkannte Umsatzsteuerfreiheit

19. Juni 2014 | Einkommensteuer (Betrieb)

“Vergütung” i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG kann jeder Vorteil von wirtschaftlichem Wert sein, den der Steuerpflichtige im Rahmen der jeweiligen Einkunftsart erzielt. Die gebotene Einschränkung des weiten Tatbestands des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG wird dadurch bewirkt, dass die begünstigten Einkünfte “außerordentliche” sein müssen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Pokerturnier und der Glücksspielstaatsvertrag

1. April 2014 | Verwaltungsrecht

Das Tatbestandsmerkmal des Entgelts für den Erwerb einer Gewinnchance in § 3 Abs. 1 GlüStV 2008 deckt sich mit dem des Einsatzes im Sinne der Rechtsprechung zu § 284 StGB. Werden mit der durch den Veranstalter eines Pokerturniers von den Teilnehmern geforderten Geldleistung (“Teilnahmegebühr”) ausschließlich oder ganz überwiegend die Veranstaltungskosten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Online-Lotto – wie ist das rechtlich geregelt?

13. Februar 2014 | Wirtschaftsrecht

In der Bundesrepublik Deutschland unterliegt das Anbieten von Lotterien den jeweiligen Bundesländern, welche sich zu einem Lotto-Block zusammengeschlossen haben. Diese Form des Glücksspiels ist hierzulande rechtlich klar abgesteckt. Wie sieht es aber mit den Online-Varianten aus? Ganz legal im Internet spielen Das Lottospiel im Internet boomt. Zahlreiche Lottoanbieter, wie zum … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Poker-Turnier als entgeltliches Glücksspiel

23. Januar 2014 | Wirtschaftsrecht

Ein Poker-Turnier in der Variante „Texas Hold’em“ ist jedenfalls dann kein Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB und des § 3 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag, wenn von den Spielern lediglich eine Teilnahmegebühr von 15 € verlangt wird, die allein die Veranstaltungskosten deckt. Die bloße Erhebung einer solchen Teilnahmegebühr macht das … 



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