Regu­lie­rung und Legis­la­ti­on von Online Poker in Deutsch­land

Das Glücks­spiel im Inter­net ist seit Jah­ren in sei­ner Beliebt­heit gestie­gen. Von Rou­let­te bis Poker ist mitt­ler­wei­le alles online spiel­bar, was vor­mals nur in land­ba­sier­ten Casi­nos zu fin­den war. Mit der stei­gen­den Popu­la­ri­tät kom­men nun ver­mehrt Fra­gen auf, die sich auf die Lega­li­tät von Online Poker in Deutsch­land bezie­hen. Darf man unbe­grenzt

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Recht­li­che Bestim­mun­gen der Spiel­in­dus­trie in Öster­reich

Seit eini­ger Zeit nimmt in Deutsch­land das Bun­des­land Schles­wig-Hol­stein eine beson­de­re Rol­le im Glück­s­­spiel-Staats­­­ver­­­trag ein. Die­ser unter­sagt in ande­ren Bun­des­län­dern das Online-Glück­s­­spiel gene­rell. Doch Öster­reich ver­folgt in die­ser Bezie­hung ganz eige­ne Maß­stä­be. Doch wer ist dazu berech­tigt, Glücks­spie­le in Öster­reich anzu­bie­ten und wel­che lega­len Offer­ten ste­hen den Spie­lern selbst zur

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Die Rechts­la­ge in der Spiel­in­dus­trie

Immer mehr Online Casi­nos gelingt es, die juris­ti­sche Grund­la­ge für die Teil­nah­me am Markt zu erlan­gen. Dafür ver­ant­wort­lich ist ein recht­li­ches Vaku­um, wel­ches den Unter­neh­men die Chan­ce bie­tet, ihre Ange­bo­te in ganz Euro­pa legal zu offe­rie­ren. Doch wie steht es im Detail um die Rechts­la­ge der Online Casi­nos und wel­cher

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Geld­spiel­au­to­ma­ten – und die Ber­li­ner Ver­gnü­gung­steu­er

Der in Ber­lin für Spiel­au­to­ma­ten mit Geld­ge­winn­mög­lich­keit seit Janu­ar 2011 gel­ten­de Steu­er­satz von 20% des Ein­spiel­ergeb­nis­ses ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß. Das Land Ber­lin erhebt nach § 1 Abs. 1 Satz 1 VgStG eine Ver­gnü­gung­steu­er u.a. auf den Auf­wand für die Benut­zung von Spiel­au­to­ma­ten mit Geld- oder Waren­ge­winn­mög­lich­keit gegen Ent­gelt in Spiel­hal­len

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Ham­bur­ger Spiel­ver­gnü­gung­steu­er

Das HmbSpVStG war jeden­falls für Besteue­rungs­zeit­räu­me bis Juli 2012 sowohl mit dem Grund­ge­setz als auch mit euro­päi­schen Uni­ons­recht ver­ein­bar. Las­sen die Spiel­ge­rä­te eine zutref­fen­de Ermitt­lung des Spiel­ein­sat­zes nicht zu, weil ein­zel­ne Vor­gän­ge, die zu einer Min­de­rung des Spiel­ein­sat­zes füh­ren wür­den, nicht erfasst wer­den, kön­nen die auf­ge­zeich­ne­ten Spiel­ein­sät­ze im Rah­men einer

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Uner­laub­te Ver­an­stal­tung eines Glücks­spiels – und der mani­pu­lier­te Geld­spiel­au­to­mat

Der Tat­be­stand des § 284 StGB ist bereits erfüllt, wenn für das kon­kret auf­ge­stell­te Gerät kei­ne Bau­art­zu­las­sung der Phy­­si­­ka­­lisch-Tech­­ni­­schen Bun­des­an­stalt (PTB) besteht oder das in Rede ste­hen­de Gerät abwei­chend von die­ser Zulas­sung betrie­ben wird . Es ist daher ohne Bedeu­tung, ob ein nicht in sei­ner Bau­art zuge­las­se­nes Gerät mate­ri­ell den

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Inter­net­ver­bot für Casino‑, Rub­bel­los- und Poker­spie­le

Das Ver­bot, Casino‑, Rub­­bel­­los- und Poker­spie­le im Inter­net zu ver­an­stal­ten oder zu ver­mit­teln, ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auch nach der teil­wei­sen Öff­nung des Ver­triebs­wegs „Inter­net“ für Sport­wet­ten und Lot­te­ri­en mit Ver­­­fas­­sungs- und Uni­ons­recht ver­ein­bar. In den bei­den jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fal­len wand­ten sich die bei­den in auf Mal­ta

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Gewinn­spiel­au­to­ma­ten – und das ver­bo­te­ne Glücks­spiel

Sind die ein­ge­setz­ten Gewinn­spiel­au­to­ma­ten nicht zulas­sungs­fä­hig, ist der Anwen­dungs­be­reich des § 284 StGB eröff­net . Aller­dings muss es sich bei den Auto­ma­ten um Glücks­spiel­ge­rä­te im Sin­ne des § 284 Abs. 1 StGB han­deln. Das Wesen eines sol­chen Glücks­spiels besteht nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung dar­in, dass die Ent­schei­dung über Gewinn und Ver­lust nach

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Geld­spiel­au­to­ma­ten – und die Umsatz­steu­er

Für Umsät­ze aus dem Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten besteht kei­ne Umsatz­steu­er­be­frei­ung. Ein Unter­neh­mer kann sich auch ange­sichts der Umsatz­steu­er­be­frei­ung für Spiel­ban­ken in § 6 der Ver­ord­nung über öffent­li­che Spiel­ban­ken vom 27.06.1938 ‑Spiel­b­kV- i.d.F. vom 01.01.1964 unter Berück­sich­ti­gung des Neu­tra­li­täts­grund­sat­zes nicht auf die Steu­er­be­frei­ung in Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwSt­Sys­tRL beru­fen. Das wird

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Spiel­hal­len – und ihre lan­des­recht­li­chen Ein­schrän­kun­gen

Die durch den Ers­ten Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag und lan­des­recht­li­che Vor­schrif­ten vor­ge­nom­me­nen Ver­schär­fun­gen der Anfor­de­run­gen an die Geneh­mi­gung und den Betrieb von Spiel­hal­len sind ver­fas­sungs­ge­mäß. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und wies die Ver­fas­sungs­be­schwer­den von vier Spiel­hal­len­be­trei­be­rin­nen aus Ber­lin, Bay­ern und dem Saar­land zurück. Die Län­der besit­zen die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit zur Rege­lung der

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Bestands­schutz für Alt-Spiel­hal­len – und der Betrei­ber­wech­sel

Der in den Über­gangs­vor­schrift des zum 1. Juli 2012 geän­der­ten Glücks­spiel­staats­ver­trags vor­ge­se­he­ne fünf­jäh­ri­ge Bestands­schutz für eine bestehen­de und vor dem Stich­tag 28. Okto­ber 2011 gewer­be­recht­lich erlaub­te Spiel­hal­le bleibt auch bei einem Wech­sel des Spiel­hal­len­be­trei­bers erhal­ten. § 25 Abs. 1 GlüStV sieht zur Bekämp­fung der Spiel­sucht einen Min­dest­ab­stand zwi­schen Spiel­hal­len vor, den

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Glücks­spie­le mit Geld­ein­satz – und die Umsatz­steu­er

Nach der Anord­nung in § 6 Abs. 1 der Ver­ord­nung über öffent­li­che Spiel­ban­ken 1938 ‑Spiel­b­kV- war der "Spiel­bank­un­ter­neh­mer … für den Betrieb der Spiel­bank von den lau­fen­den Steu­ern des Reichs, die vom Ein­kom­men; vom Ver­mö­gen; und vom Umsatz erho­ben wer­den, sowie von der Lot­te­rie­steu­er und von der Gesell­schaft­steu­er befreit" . Der Bun­des­fi­nanz­hof

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Sport­wett­ver­mitt­ler – für an einen im EU-Aus­land ansäs­si­gen Wett­ver­an­stal­ter

Die Umsät­ze eines selb­stän­di­gen Sport­wett­ver­mitt­lers an einen im EU-Aus­­­land ansäs­si­gen Wett­ver­an­stal­ter wur­den gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 4 UStG a.F. im EU-Aus­­­land aus­ge­führt wur­den und waren daher im Inland nicht steu­er­bar. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat ent­schie­den, dass bei einer Leis­tung, die 'ins­be­son­de­re in der Annah­me von Wet­ten im Namen

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Sport­wet­ten­ver­mitt­lung nach Mal­ta

Die Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten an im EU-Aus­­­land kon­zes­sio­nier­te Anbie­ter setzt in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len der­zeit kei­ne glücks­spiel­recht­li­che Erlaub­nis vor­aus. In dem hier vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­de­nen Fall hat­te ein pri­va­ter Wett­ver­mitt­lungs­be­trieb vor vie­len Jah­ren die Ertei­lung einer Erlaub­nis zur Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten an im EU-Aus­­­land kon­zes­sio­nier­te Anbie­ter bean­tragt. Die

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Sportwette auf Smartphone

Die Bun­des­län­der wol­len Kon­zes­si­ons­be­schrän­kung für Sport­wet­ten­an­bie­ter auf­he­ben

Die Bun­des­län­der haben sich dazu ent­schie­den, die bis­her gel­ten­de Anzahl von maxi­mal 20 Kon­zes­sio­nen für Sport­wet­ten­an­bie­ter zu kip­pen, weil die­se in der Pra­xis zu erheb­li­chen Pro­ble­men geführt und mit­un­ter genau Gegen­tei­li­ges bewirkt hat. So war ille­ga­les pri­va­tes Glücks­spiel ein zuneh­men­des Pro­blem, dem prä­ven­tiv ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den soll­te. Nichts­des­to­trotz sol­len die Kon­zes­sio­nen

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Poker­tur­nie­re – und die Ein­kom­men­steu­er auf die Gewin­ne

Gewin­ne aus der Teil­nah­me an Poker­tur­nie­ren kön­nen als Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb der Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger über Jah­re hin­weg hohe Preis­gel­der aus der Teil­nah­me an Poker­tur­nie­ren (u.a. in den Vari­an­ten "Texas Hold´em" und "Oma­ha Limit") erzielt. Das Finanz­amt hat die­se der Ein­kom­men­steu­er

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Unter­sa­gung von Sport­wet­ten

Bei Sport­wet­ten han­delt es sich um Glücks­spiel i.S.d. GlüStV 2012. Das allein for­ma­le Feh­len einer Kon­zes­si­on nach § 4a GlüStV 2012 oder Erlaub­nis nach § 4 GlüStV 2012 recht­fer­tigt eine umfas­sen­de Unter­sa­gung noch nicht. Eine Dul­dung kann von der Vor­la­ge von Nach­wei­sen über die mate­ri­el­len Erlaub­nis­vor­aus­set­zun­gen abhän­gig gemacht wer­den. Eine all­ge­mei­ne

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Legis­la­ti­ves Unrecht – und die Amts­haf­tung

Die ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haf­tung nach § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW erfasst nicht den Fall, dass das von der Ord­nungs­be­hör­de zutref­fend ange­wand­te Gesetz ver­fas­sungs­wid­rig ist (legis­la­ti­ves Unrecht). Dem steht es gleich, wenn die Ord­nungs­be­hör­de natio­na­les Recht für sich genom­men kor­rekt aus­führt, das – für die Ver­wal­tung nicht ohne wei­te­res erkenn­bar –

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Casi­no­s­pie­le im Inter­net – und der Erlaub­nis­vor­be­halt für Sport­wet­ten

Zum Erlaub­nis­vor­be­halt für Sport­wet­ten und Casi­no­s­pie­le im Inter­net nach dem Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag wird es auch wei­ter­hin noch kei­ne Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs geben. Ein ent­spre­chen­des Ver­fah­ren ("Digi­bet") war zwar beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gig, der Bun­des­ge­richts­hof hat nun jedoch ent­schie­den, dass die Revi­si­on in die­sem Ver­fah­ren wirk­sam zurück­ge­nom­men wur­de. Über die Zuläs­sig­keit des Erlaub­nis­vor­be­halts

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Gut­schei­ne – und die steu­er­li­che Unent­gelt­lich­keit

Gibt ein Unter­neh­mer einen Gut­schein in Umlauf, der des­sen Besit­zer berech­tigt, eine Leis­tung des Unter­neh­mers kos­ten­los in Anspruch zu neh­men, liegt in der Regel kein ent­gelt­li­cher Leis­tungs­aus­tausch vor. Die Unter­neh­me­rin erbringt im Rah­men der Frei­münzun­gen kei­ne ent­gelt­li­chen Leis­tun­gen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Eine Gegen­leis­tung des Kun­den liegt nicht

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Das Wett­bü­ro neben der Spiel­hal­le

Eine Betriebs­stät­te für die Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten und eine Spiel­hal­le, die inner­städ­tisch in einer in geschlos­se­ner Bau­wei­se errich­te­ten Block­be­bau­ung in unmit­tel­ba­rer Nach­bar­schaft mit neben­ein­an­der lie­gen­den Zugangs­be­rei­chen unter­ge­bracht sind, befin­den sich in einem Gebäu­de­kom­plex im Sin­ne des § 21 Abs. 2 GlüStV. Die Unter­sa­gung der Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in

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8 Spiel­ge­rä­te je Spiel­hal­le

Das Land Ber­lin durf­te eine Rege­lung zur Höchst­gren­ze von acht Gerä­ten je Spiel­hal­le tref­fen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg befand in einem von ihm ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren, dass u.a. die Rege­lung im Spiel­hal­len­ge­setz Ber­lin, wonach Betrei­ber von Ber­li­ner Spiel­hal­len ver­pflich­tet sind, die Anzahl ihrer Spiel­ge­rä­te auf höchs­tens acht Gerä­te je Spiel­hal­le zu redu­zie­ren

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Geld­spiel­au­to­ma­ten – und die Umsatz­steu­er

Die Umsatz­be­steue­rung des Betriebs von Geld­spiel­ge­rä­ten mit Gewinn­mög­lich­keit ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Ham­burg uni­ons­rechts­kon­form und ver­fas­sungs­ge­mäß. Auf­grund der ein­ge­hol­ten Vor­ab­ent­schei­dung des EuGH ist geklärt, dass die Umsatz­be­steue­rung des Betriebs von Geld­spiel­ge­rä­ten mit Gewinn­mög­lich­keit uni­ons­rechts­kon­form ist. Der Ansatz der Kas­sen­ein­nah­men in einem bestimm­ten Zeit­raum als Bemes­sungs­grund­la­ge ist mit dem Grund­satz

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Glücks­spiel­wer­bung im Inter­net

Das in § 5 Abs. 3 GlüStV 2008 nor­mier­te Ver­bot von Wer­bung für öffent­li­ches Glücks­spiel im Inter­net stellt eine Beschrän­kung des von Art. 56 Abs. 1 AEUV gewähr­leis­te­ten frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs dar, der grund­sätz­lich geeig­net ist, sei­ne Gemein­wohl­zie­le (Bekämp­fung der Spiel­sucht sowie Jugend- und Spie­ler­schutz) zu errei­chen. Die Unter­sa­gung der Wer­bung für öffent­li­ches Glücks­spiel

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Wet­ten auf Regen

Ein Ent­gelt für den Erwerb einer Gewinn­chan­ce im Sin­ne von § 3 Abs. 1 GlüStV wird nur dann ver­langt, wenn die Gewinn­chan­ce gera­de aus dem Ent­gelt erwächst . Die von einem Möbel- und Ein­rich­tungs­haus geplan­te Wer­be­ak­ti­on "Sie bekom­men den Kauf­preis zurück, wenn es am … reg­net" ist kein Glücks­spiel im Sin­ne des

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Erlaub­nis­pflicht für eine bereits bestehen­de Spiel­hal­le

Die Über­gangs­fris­ten in § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV bzw. § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 Hmb­Spiel­hG knüp­fen nicht an irgend­ei­ne in der Ver­gan­gen­heit erteil­te Erlaub­nis an, son­dern an die Erlaub­nis, auf deren Grund­la­ge die betref­fen­de Spiel­hal­le im Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des neu­en Spiel­hal­len­rechts betrie­ben wird und die bei ihrer Ertei­lung ggf.

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