Sportwetten

Die Wett­steu­er beim Online-Glücks­spiel in Deutsch­land

Das Glücks­spiel, mit Aus­nah­me des pro­fi­haft betrie­be­nen Poker­spiels, wird spie­ler­sei­tig in Deutsch­land nicht besteu­ert. Anbie­ter von Glücks­spiel müs­sen natür­lich die Gewin­ne ver­steu­ern, auf Spie­ler kommt hin­ge­gen nur eine Steu­er­last zu, wenn der Gewinn so groß war, dass er im fol­gen­den Jahr Zins­ge­win­ne gene­riert. Die Steu­er­frei­heit bezieht sich jedoch nicht auf

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Umsatzsteuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen

Umsatz­steu­er­pflicht von Geld­spiel­au­to­ma­ten­um­sät­zen

Es ist für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass Umsät­ze aus dem Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten mit Gewinn­mög­lich­keit (Glücks­spiel mit Geld­ein­satz) umsatz­steu­er­bar und seit dem 06.05.2006 umsatz­steu­er­pflich­tig sind. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt noch­mals betont und damit die Beschwer­de eines Auto­ma­ten­be­trei­bers gegen einen die AdV zurück­wei­sen­den Beschluss des Finanz­ge­richts Müns­ter zurück­ge­wie­sen.

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Roulette

Fern­seh­wer­bung für Online-Glücks­spie­le

In Deutsch­land ist die Wer­bung für Online-Glück­s­­spie­­le im Fern­se­hen ver­bo­ten. So hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge des Ver­ban­des der deut­schen Glücks­spiel­un­ter­neh­men, der die Inter­es­sen von Lot­te­rie­ge­sell­schaf­ten, Anbie­tern von Sozi­al­lot­te­rien und diver­sen Annah­me­stel­len ver­tritt, ent­schie­den und die Aus­strah­lung der Fern­seh­spots zu unter­las­sen. Der Ver­band wand­te

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Casino, Glücksspiel

Der neue Glücks­spiel­staats­ver­trag 2021 – was bedeu­tet er für Online-Casi­nos?

Bereits seit eini­ger Zeit ist der neue Glücks­spiel­staats­ver­trag in den Medi­en ver­tre­ten. Er tritt im Jahr 2021 in Kraft und sorgt dafür, dass gera­de Online Casi­nos mehr Recht erlan­gen, als es aktu­ell der Fall ist. Das Betrei­ben von Online Casi­nos ist in Deutsch­land aktu­ell nur im Bun­des­land Schles­­wig-Hol­stein zuläs­sig. Ab Mit­te

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Geldspielautomaten - und die Umsatzsteuer

Geld­spiel­au­to­ma­ten – und die Umsatz­steu­er

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne frü­he­re Recht­spre­chung bestä­tigt, dass die Umsät­ze eines Geld­spiel­au­to­ma­ten­be­trei­bers umsatz­steu­er­pflich­tig sind. Auch Uni­ons­recht steht dem nicht ent­ge­gen; die Umsatz­steu­er­be­steue­rung beim Betrei­ben von Geld­spiel­au­to­ma­ten mit Gewinn­mög­lich­keit ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs mit euro­päi­schem Uni­ons­recht ver­ein­bar. Umsät­ze aus dem Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten mit Gewinn­mög­lich­keit („Glücks­spiel mit Geld­ein­satz“) sind umsatz­steu­er­bar.

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Luck 839037 1280

Regu­lie­rung von Glücks­spiel in Deutsch­land

Die Regu­lie­rung des Glücks­spiels in Deutsch­land ist eine sehr unüber­sicht­li­che Ange­le­gen­heit. Das ist der Grund, wes­halb immer mehr Casi­­no-Anbie­­ter aus dem Aus­land nach Deutsch­land strö­men. Lei­der fin­den sich dar­un­ter auch immer mehr schwar­ze Scha­fe. In dem Bun­des­land Schles­­wig-Hol­stein genie­ßen die Spie­ler vie­le Frei­hei­ten. Anders sieht es dage­gen in wei­te­ren Bun­des­län­dern

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Regulierung und Legislation von Online Poker in Deutschland

Regu­lie­rung und Legis­la­ti­on von Online Poker in Deutsch­land

Das Glücks­spiel im Inter­net ist seit Jah­ren in sei­ner Beliebt­heit gestie­gen. Von Rou­let­te bis Poker ist mitt­ler­wei­le alles online spiel­bar, was vor­mals nur in land­ba­sier­ten Casi­nos zu fin­den war. Mit der stei­gen­den Popu­la­ri­tät kom­men nun ver­mehrt Fra­gen auf, die sich auf die Lega­li­tät von Online Poker in Deutsch­land bezie­hen. Darf man unbe­grenzt

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Rechtliche Bestimmungen der Spielindustrie in Österreich

Recht­li­che Bestim­mun­gen der Spiel­in­dus­trie in Öster­reich

Seit eini­ger Zeit nimmt in Deutsch­land das Bun­des­land Schles­­wig-Hol­stein eine beson­de­re Rol­le im Glück­s­­spiel-Staats­­­ver­­­trag ein. Die­ser unter­sagt in ande­ren Bun­des­län­dern das Online-Glück­s­­spiel gene­rell. Doch Öster­reich ver­folgt in die­ser Bezie­hung ganz eige­ne Maß­stä­be. Doch wer ist dazu berech­tigt, Glücks­spie­le in Öster­reich anzu­bie­ten und wel­che lega­len Offer­ten ste­hen den Spie­lern selbst zur

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Die Rechtslage in der Spielindustrie

Die Rechts­la­ge in der Spiel­in­dus­trie

Immer mehr Online Casi­nos gelingt es, die juris­ti­sche Grund­la­ge für die Teil­nah­me am Markt zu erlan­gen. Dafür ver­ant­wort­lich ist ein recht­li­ches Vaku­um, wel­ches den Unter­neh­men die Chan­ce bie­tet, ihre Ange­bo­te in ganz Euro­pa legal zu offe­rie­ren. Doch wie steht es im Detail um die Rechts­la­ge der Online Casi­nos und wel­cher

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Geldspielautomaten - und die Berliner Vergnügungsteuer

Geld­spiel­au­to­ma­ten – und die Ber­li­ner Ver­gnü­gung­steu­er

Der in Ber­lin für Spiel­au­to­ma­ten mit Geld­ge­winn­mög­lich­keit seit Janu­ar 2011 gel­ten­de Steu­er­satz von 20% des Ein­spiel­ergeb­nis­ses ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­fas­sungs­ge­mäß. Das Land Ber­lin erhebt nach § 1 Abs. 1 Satz 1 VgStG eine Ver­gnü­gung­steu­er u.a. auf den Auf­wand für die Benut­zung von Spiel­au­to­ma­ten mit Geld- oder Waren­ge­winn­mög­lich­keit gegen Ent­gelt in Spiel­hal­len

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Hamburger Spielvergnügungsteuer

Ham­bur­ger Spiel­ver­gnü­gung­steu­er

Das HmbSpVStG war jeden­falls für Besteue­rungs­zeit­räu­me bis Juli 2012 sowohl mit dem Grund­ge­setz als auch mit euro­päi­schen Uni­ons­recht ver­ein­bar. Las­sen die Spiel­ge­rä­te eine zutref­fen­de Ermitt­lung des Spiel­ein­sat­zes nicht zu, weil ein­zel­ne Vor­gän­ge, die zu einer Min­de­rung des Spiel­ein­sat­zes füh­ren wür­den, nicht erfasst wer­den, kön­nen die auf­ge­zeich­ne­ten Spiel­ein­sät­ze im Rah­men einer

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Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels - und der manipulierte Geldspielautomat

Uner­laub­te Ver­an­stal­tung eines Glücks­spiels – und der mani­pu­lier­te Geld­spiel­au­to­mat

Der Tat­be­stand des § 284 StGB ist bereits erfüllt, wenn für das kon­kret auf­ge­stell­te Gerät kei­ne Bau­art­zu­las­sung der Phy­­si­­ka­­lisch-Tech­­ni­­schen Bun­des­an­stalt (PTB) besteht oder das in Rede ste­hen­de Gerät abwei­chend von die­ser Zulas­sung betrie­ben wird . Es ist daher ohne Bedeu­tung, ob ein nicht in sei­ner Bau­art zuge­las­se­nes Gerät mate­ri­ell den

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Internetverbot für Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele

Inter­net­ver­bot für Casino‑, Rub­bel­los- und Poker­spie­le

Das Ver­bot, Casino‑, Rub­­bel­­los- und Poker­spie­le im Inter­net zu ver­an­stal­ten oder zu ver­mit­teln, ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auch nach der teil­wei­sen Öff­nung des Ver­triebs­wegs „Inter­net“ für Sport­wet­ten und Lot­te­rien mit Ver­­­fas­­sungs- und Uni­ons­recht ver­ein­bar. In den bei­den jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fal­len wand­ten sich die bei­den in auf Mal­ta

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Gewinnspielautomaten - und das verbotene Glücksspiel

Gewinn­spiel­au­to­ma­ten – und das ver­bo­te­ne Glücks­spiel

Sind die ein­ge­setz­ten Gewinn­spiel­au­to­ma­ten nicht zulas­sungs­fä­hig, ist der Anwen­dungs­be­reich des § 284 StGB eröff­net . Aller­dings muss es sich bei den Auto­ma­ten um Glücks­spiel­ge­rä­te im Sin­ne des § 284 Abs. 1 StGB han­deln. Das Wesen eines sol­chen Glücks­spiels besteht nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung dar­in, dass die Ent­schei­dung über Gewinn und Ver­lust nach

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Geldspielautomaten - und die Umsatzsteuer

Geld­spiel­au­to­ma­ten – und die Umsatz­steu­er

Für Umsät­ze aus dem Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten besteht kei­ne Umsatz­steu­er­be­frei­ung. Ein Unter­neh­mer kann sich auch ange­sichts der Umsatz­steu­er­be­frei­ung für Spiel­ban­ken in § 6 der Ver­ord­nung über öffent­li­che Spiel­ban­ken vom 27.06.1938 ‑SpielbkV- i.d.F. vom 01.01.1964 unter Berück­sich­ti­gung des Neu­tra­li­täts­grund­sat­zes nicht auf die Steu­er­be­frei­ung in Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwSt­Sys­tRL beru­fen. Das wird

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Spielhallen - und ihre landesrechtlichen Einschränkungen

Spiel­hal­len – und ihre lan­des­recht­li­chen Ein­schrän­kun­gen

Die durch den Ers­ten Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag und lan­des­recht­li­che Vor­schrif­ten vor­ge­nom­me­nen Ver­schär­fun­gen der Anfor­de­run­gen an die Geneh­mi­gung und den Betrieb von Spiel­hal­len sind ver­fas­sungs­ge­mäß. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und wies die Ver­fas­sungs­be­schwer­den von vier Spiel­hal­len­be­trei­be­rin­nen aus Ber­lin, Bay­ern und dem Saar­land zurück. Die Län­der besit­zen die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit zur Rege­lung der

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Bestandsschutz für Alt-Spielhallen - und der Betreiberwechsel

Bestands­schutz für Alt-Spiel­hal­len – und der Betrei­ber­wech­sel

Der in den Über­gangs­vor­schrift des zum 1. Juli 2012 geän­der­ten Glücks­spiel­staats­ver­trags vor­ge­se­he­ne fünf­jäh­ri­ge Bestands­schutz für eine bestehen­de und vor dem Stich­tag 28. Okto­ber 2011 gewer­be­recht­lich erlaub­te Spiel­hal­le bleibt auch bei einem Wech­sel des Spiel­hal­len­be­trei­bers erhal­ten. § 25 Abs. 1 GlüStV sieht zur Bekämp­fung der Spiel­sucht einen Min­dest­ab­stand zwi­schen Spiel­hal­len vor, den

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Glücksspiele mit Geldeinsatz - und die Umsatzsteuer

Glücks­spie­le mit Geld­ein­satz – und die Umsatz­steu­er

Nach der Anord­nung in § 6 Abs. 1 der Ver­ord­nung über öffent­li­che Spiel­ban­ken 1938 ‑SpielbkV- war der „Spiel­bank­un­ter­neh­mer … für den Betrieb der Spiel­bank von den lau­fen­den Steu­ern des Reichs, die vom Ein­kom­men; vom Ver­mö­gen; und vom Umsatz erho­ben wer­den, sowie von der Lot­te­rie­steu­er und von der Gesell­schaft­steu­er befreit“ . Der Bun­des­fi­nanz­hof

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Sportwettvermittler - für an einen im EU-Ausland ansässigen Wettveranstalter

Sport­wett­ver­mitt­ler – für an einen im EU-Aus­land ansäs­si­gen Wett­ver­an­stal­ter

Die Umsät­ze eines selb­stän­di­gen Sport­wett­ver­mitt­lers an einen im EU-Aus­­­land ansäs­si­gen Wett­ver­an­stal­ter wur­den gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 4 UStG a.F. im EU-Aus­­­land aus­ge­führt wur­den und waren daher im Inland nicht steu­er­bar. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat ent­schie­den, dass bei einer Leis­tung, die ‚ins­be­son­de­re in der Annah­me von Wet­ten im Namen

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Sportwettenvermittlung nach Malta

Sport­wet­ten­ver­mitt­lung nach Mal­ta

Die Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten an im EU-Aus­­­land kon­zes­sio­nier­te Anbie­ter setzt in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len der­zeit kei­ne glücks­spiel­recht­li­che Erlaub­nis vor­aus. In dem hier vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­de­nen Fall hat­te ein pri­va­ter Wett­ver­mitt­lungs­be­trieb vor vie­len Jah­ren die Ertei­lung einer Erlaub­nis zur Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten an im EU-Aus­­­land kon­zes­sio­nier­te Anbie­ter bean­tragt. Die

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Sportwette auf Smartphone

Die Bun­des­län­der wol­len Kon­zes­si­ons­be­schrän­kung für Sport­wet­ten­an­bie­ter auf­he­ben

Die Bun­des­län­der haben sich dazu ent­schie­den, die bis­her gel­ten­de Anzahl von maxi­mal 20 Kon­zes­sio­nen für Sport­wet­ten­an­bie­ter zu kip­pen, weil die­se in der Pra­xis zu erheb­li­chen Pro­ble­men geführt und mit­un­ter genau Gegen­tei­li­ges bewirkt hat. So war ille­ga­les pri­va­tes Glücks­spiel ein zuneh­men­des Pro­blem, dem prä­ven­tiv ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den soll­te. Nichts­des­to­trotz sol­len die Kon­zes­sio­nen

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Pokerturniere - und die Einkommensteuer auf die Gewinne

Poker­tur­nie­re – und die Ein­kom­men­steu­er auf die Gewin­ne

Gewin­ne aus der Teil­nah­me an Poker­tur­nie­ren kön­nen als Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb der Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger über Jah­re hin­weg hohe Preis­gel­der aus der Teil­nah­me an Poker­tur­nie­ren (u.a. in den Vari­an­ten „Texas Hold´em“ und „Oma­ha Limit“) erzielt. Das Finanz­amt hat die­se der Ein­kom­men­steu­er

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Untersagung von Sportwetten

Unter­sa­gung von Sport­wet­ten

Bei Sport­wet­ten han­delt es sich um Glücks­spiel i.S.d. GlüStV 2012. Das allein for­ma­le Feh­len einer Kon­zes­si­on nach § 4a GlüStV 2012 oder Erlaub­nis nach § 4 GlüStV 2012 recht­fer­tigt eine umfas­sen­de Unter­sa­gung noch nicht. Eine Dul­dung kann von der Vor­la­ge von Nach­wei­sen über die mate­ri­el­len Erlaub­nis­vor­aus­set­zun­gen abhän­gig gemacht wer­den. Eine all­ge­mei­ne

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Legislatives Unrecht - und die Amtshaftung

Legis­la­ti­ves Unrecht – und die Amts­haf­tung

Die ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haf­tung nach § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW erfasst nicht den Fall, dass das von der Ord­nungs­be­hör­de zutref­fend ange­wand­te Gesetz ver­fas­sungs­wid­rig ist (legis­la­ti­ves Unrecht). Dem steht es gleich, wenn die Ord­nungs­be­hör­de natio­na­les Recht für sich genom­men kor­rekt aus­führt, das – für die Ver­wal­tung nicht ohne wei­te­res erkenn­bar –

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Casinospiele im Internet - und der Erlaubnisvorbehalt für Sportwetten

Casi­no­spie­le im Inter­net – und der Erlaub­nis­vor­be­halt für Sport­wet­ten

Zum Erlaub­nis­vor­be­halt für Sport­wet­ten und Casi­no­spie­le im Inter­net nach dem Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag wird es auch wei­ter­hin noch kei­ne Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs geben. Ein ent­spre­chen­des Ver­fah­ren („Digi­bet“) war zwar beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gig, der Bun­des­ge­richts­hof hat nun jedoch ent­schie­den, dass die Revi­si­on in die­sem Ver­fah­ren wirk­sam zurück­ge­nom­men wur­de. Über die Zuläs­sig­keit des Erlaub­nis­vor­be­halts

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Gutscheine - und die steuerliche Unentgeltlichkeit

Gut­schei­ne – und die steu­er­li­che Unent­gelt­lich­keit

Gibt ein Unter­neh­mer einen Gut­schein in Umlauf, der des­sen Besit­zer berech­tigt, eine Leis­tung des Unter­neh­mers kos­ten­los in Anspruch zu neh­men, liegt in der Regel kein ent­gelt­li­cher Leis­tungs­aus­tausch vor. Die Unter­neh­me­rin erbringt im Rah­men der Frei­münzun­gen kei­ne ent­gelt­li­chen Leis­tun­gen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Eine Gegen­leis­tung des Kun­den liegt nicht

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