Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Spieler aus Braunschweig verlor in den Jahren 2018 und 2019 über 40.000 Euro bei Casino-Glücksspielen im Internet. Er bekommt nun sein Geld zurück. Auf die Klage des Spielers verurteilte das Landgericht Braunschweig den in Malta ansässigen Veranstalter zur Erstattung des verlorenen Einsatzes. Der Veranstalter ging dagegen in Berufung, die
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Mit dem Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2021 traten zahlreiche Gesetze in Kraft. Sie beziehen sich auf das digitale Glücksspiel und gehen über die Grenzen von Schleswig-Holstein hinaus. Seit 2021 kooperieren die einzelnen Länder, sodass der Glücksspielstaatsvertrag für alle Bundesländer gilt. Er hält auch hinsichtlich der Möglichkeiten zur Werbung viele Bestimmungen
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Bei den Umsätzen aus dem virtuellen Automatenspiel und den Umsätzen aus dem terrestrischen Betrieb von Geldspielautomaten handelt es sich nicht um gleichartige Dienstleistungen, die nach dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität nicht unterschiedlich behandelt werden dürften, so dass eine möglicherweise vor dem 01.07.2021 bestehende mangelnde Durchsetzung des Steueranspruchs gegen die Betreiber
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Auf einer vom europäischen Ausland aus betriebenen Website an Online-Glücksspielen (hier: in Form von „Poker“ und „Black Jack“) gezahlte Spieleinsätze kann der Teilnehmer von der Betreiberin der Website zurückverlangen. In dem hier vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall hatte das erstinstanzlich zuständige Landgericht die auf Rückzahlung der Spieleinsätze gerichtete Klage abgewiesen.
Lesen Dem Teilnehmer an einem nicht nach dem Glücksspielstaatsvertrag lizenzierten Online-Glücksspiels steht ein bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch gegen den Veranstalter zu. In dem hier vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall nahm der Spieler auf der von der Veranstalterin – von ihrem Sitz im europäischen Ausland aus – betriebenen Website an Online-Glücksspielen, hier in Form
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Der neue Glücksspielstaatsvertrag, der im Juli 2021 in Kraft trat, hat die deutsche Online-Glücksspielszene gehörig durcheinandergewirbelt. In diesem Beitrag fassen wir zusammen, was sich für die Betreiber ändert. Mehr Schutz für suchtgefährdete Spieler Schon auf den ersten Blick ist zu erkennen, dass das neue Gesetzeswerk den Spielerschutz in den Mittelpunkt
Lesen In Deutschland wurde das Spielen im Online Casino, wie etwa an Online Spielautomaten, mit dem neu gefassten Glücksspielstaatsvertrag im Jahr 2021 erstmals legalisiert. Online Casinoanbieter können seitdem eine staatliche Lizenz in Deutschland beantragen. Um die Lizenz zu erhalten, müssen jedoch strenge Auflagen eingehalten beziehungsweise Maßnahmen ergriffen werden, bevor das Spielen
Lesen Wenn Fortuna lächelt, freut sich das Finanzamt mit? Die Frage ist durchaus berechtigt, denn so mancher Zocker kann ungewollt zum Steuerhinterzieher werden. Prinzipiell gilt zwar, dass Gewinne im Glücksspiel im Allgemeinen in der Bundesrepublik Deutschland steuerfrei sind, ob der Lottoschein nun im Internet abgegeben oder in der traditionellen Annahmestelle ausgefüllt
Lesen An der Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit bestehen für den Bundesfinanzhof auch nach Einführung der sog. virtuellen Automatensteuer (§ 36 ff. RennwLottG i.d.F. vom 25.06.2021) zum 01.07.2021 keine ernstlichen Zweifel. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall hatte die Antragstellerin, die Spielhallen betreibt, beim Finanzgericht
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Wettbüros sind nach dem seit dem vergangenen Jahr geltenden Glücksspielrecht in der Nähe von Schulen unzulässig. Bis zum Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 war es nicht möglich, für den Betrieb eines Wettbüros eine Erlaubnis zu erlangen, weil das deutsche Verfahren zur Erteilung entsprechender Konzessionen gegen Unionsrecht verstieß. Vorhandene Wettbüros wurden gelduldet.
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Viele Menschen fragen sich, ob es wirklich möglich ist, Geld mit Online-Glücksspielen zu verdienen, und die Antwort ist ja, Geld in Online-Casinos zu verdienen ist tatsächlich möglich. Jedoch erfordert es sehr viel Zeit, Geduld, Engagement und Glück. Es bestehen unterschiedliche Möglichkeiten, um online Geld zu verdienen, doch nicht gleich alle
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Der Glücksspielmarkt in Deutschland wird durch den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) reguliert, der klare Regeln und Maßnahmen vorgibt – auch für das beliebte Online-Segment. So sind Glücksspiele im Internet nach dem noch recht jungen Rechtsrahmen legal. Jedoch ist diese Gesetzesauslegung an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Daraus ergibt sich eine relativ komplexe Rechtssituation. Online-Glücksspiel
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Jedes Jahr werden beim Online Glücksspiel weltweit viele Milliarden umgesetzt. Die Anzahl der regelmäßig in Online Casinos oder auf Wettplattformen spielenden Spieler in Europa wird auf mehr als 50 Millionen Menschen geschätzt. Das Online Glücksspiel ist jedoch einigen Spielregeln unterworfen. Die Regelungen unterscheiden sich in den einzelnen europäischen Ländern zum
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Im Glücksspielbereich hat sich in Deutschland in letzter Zeit einiges getan, sowohl online als auch offline. Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag ergeben sich neue Lizenzierungsmöglichkeiten für Akteure in der Branche. In dem Vertrag festgelegt sind nicht nur Maßnahmen zum Spielerschutz, sondern auch Regeln für die Glücksspielwerbung, die Zulassungsbedingungen und die Steuersätze.
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Obwohl der so genannte Pokerboom im Jahr 2006 endete, ist das Spiel immer noch sehr beliebt. Poker boomt weltweit Nach Angaben von GGPoker gibt es weltweit 100 Millionen Pokerspieler. Die Teilnehmerzahlen beim World Series Poker Main Event der letzten Jahre zeigen anschaulich, wie unaufhaltsam Poker an Popularität gewinnt. Beim World
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Wer am Spiel mit dem Glück teilnimmt und ab und an Gewinne generiert, steht schnell vor der Frage, ob er diese Einkünfte beim Finanzamt melden muss. Dabei gilt, dass Einnahmen aus Glücksspielen generell in Deutschland erst einmal nicht versteuert werden müssen. Allerdings gibt es, wie so häufig, von dieser Regelung
Lesen Für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis silnd seit dem 1.7.2021 ein neuer Antrag und ein eigenständiges Erlaubnisverfahren nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 erforderlich. Die Fortführung von nach alter Rechtslage begonnener Verfahren ist dagegen ausgeschlossen. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschiedenen Fall streiten die Beteiligten über die
Lesen Der Vormarsch der Online Casinos lässt sich nicht aufhalten. Immer mehr Spieler aus Deutschland unterhalten sich vorzugsweise über eine virtuelle Spielbank, während die Popularität von landbasierten Casinos – zumindest bei bestimmten Games – kontinuierlich abnimmt. Da ist es nicht verwunderlich, dass sich zahlreiche Deutsche fragen, wie eigentlich die steuerliche Situation
Lesen Österreich bietet seinen Glücksspielern immer mehr Online Casinos mit Willkommensbonus inklusive Freispiele an, welche wie in Las Vegas eine riesige Anzahl an Glücksspielen besitzen. Die Betreiber benötigen für das legale Anbieten von diesen Internetseiten, eine gültige Lizenz. Diese muss eine EU Lizenz sein, damit trotz Glücksspielmonopol der „Casinos Austria AG“
Lesen Seit ihren Anfängen haben Spielautomaten einen langen Weg zurückgelegt, und heute zählen sie zu den begehrtesten Casinospielen der Welt. Ihre Beliebtheit nimmt jährlich zu, und es wird vermutet, dass sie in den nächsten Jahren ein Allzeithoch erreichen werden. In jedem Casino, ob landbasiert oder virtuell, sind Spielautomaten die am meisten
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Ohne Fahrtweg, Glücksspiel oder Sportwetten betreiben – Online Glücksspiel- und Wettanbieter gehen mit einem hohen Komfort für den Nutzenden einher. Jedoch ist immer wieder unklar, inwiefern das Anbieten dieser Spiele und Wetten in Deutschland legal ist. Seit Juli 2021 sind die Casino-Regeln von den deutschen Politikern vereinheitlicht worden. Das bedeutet,
Lesen Um die Arbeit zu legalisieren und Kunden zu gewinnen, streben viele Online Casinos nach einer Lizenz. Das ist ein offizielles Dokument, das bestätigt, dass das Online Casino die Anforderungen der internationalen Gesetzgebung erfüllt, sicher und vertrauenswürdig ist. Unter diesem Begriff versteht man auch eine gegen eine Gebühr erteilte rechtskräftige Genehmigung
Lesen Die Regelung des § 35 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein -GlSpielG SH- vom 20.10.2011), wonach die Glücksspielabgabe auch für Glücksspiele von Spielern zu entrichten ist, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Land Schleswig-Holstein, sondern im übrigen Gebiet der
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Der Einsatz bei einer Sportwette umfasst den gesamten Betrag, den der Spieler zum Abschluss des Wettvertrags i.S. des § 763 BGB an den Veranstalter zahlt. Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Sportwettensteuer nach § 17 Abs. 2 Satz 2 RennwLottG a.F. ist nicht um die – gegebenenfalls auf den Spieler
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Die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs sowohl mit mit deutschen Verfassungsrecht wie auch mit Europarecht vereinbar. In zwei jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfällen boten ausländische Unternehmen nach Aufgabe des staatlichen Monopols Sportwetten an in Deutschland lebende Kunden über das Internet an. Die Unternehmen führten
Lesen Wenn Sie gerne online Spielautomaten spielen oder neu im Spiel sind, dann haben Sie vielleicht schon von dem Begriff RTP gehört und sich gefragt, was er für Sie als Spieler bedeutet. Wenn Sie neu im Spiel sind, bedeutet RTP einfach „Return to Player“ (Rendite für den Spieler), und das ist
Lesen Lange Zeit war Glücksspiel im Internet in Deutschland verboten, aber dies hat sich alles am 1. Juli 2021 geändert. Zu diesem Zeitpunkt trat ein neues Gesetz in Deutschland in Kraft, sodass Glücksspiel deutschlandweit legal wurde, was vorher lediglich in Schleswig-Holstein der Fall war. Durch das neue Glücksspielgesetz kamen auch neue
Lesen Die Sportwetten-Landschaft in Deutschland hat sich mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag nachhaltig verändert. Für Wettanbieter bedeutet das: Sie benötigen eine offizielle Lizenz, müssen sich an strengere Regeln halten und Veränderungen bei der Wettsteuer beachten. Der neue Glücksspielstaatsvertrag als Glücksspiel-Revolution Der zum 1. Juli 2021 in Kraft getretene Glücksspielstaatsvertrag hat die Glücksspielbranche
Lesen Der neue Glücksspielstaatsvertrag macht Online-Glücksspiel in lizenzierten deutschen Online-Casinos möglich und soll so für mehr Sicherheit für Spieler sorgen. Kritiker befürchten jedoch, dass der GlüStV unbeabsichtigte „Nebenwirkungen“ haben und Casinos ohne Lizenz sogar stärken könnte. Seit Juli 2021 in Kraft: der neue Glücksspielstaatsvertrag Offline- oder Online-Glücksspiel ist für viele Menschen
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Nach etlichen Verhandlungsjahren trat im Juli 2021 der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Die Neuregelung und Legalisierung des Online-Glücksspiels sowie neue Maßstäbe in Sachen Spielerschutz und Suchtprävention sollen endlich Ordnung ins Chaos bringen. Dazu wurde die Spielerdatei OASIS ins Leben gerufen. OASIS steht für “Online-Abfrage-Spielerstatus” – und so funktioniert sie: Bundesweite Spielerdatei
Lesen Nach zähen Verhandlungen und langem Warten ist der neue Glücksspielstaatsvertrag am 1. Juli 2021 in Kraft getreten. Er enthält insbesondere Regelungen für Online-Casinos und bringt einige Veränderungen mit, die Spielern zugute kommen sollen. Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 macht Online-Glücksspiel in Deutschland legal Bis zum 1. Juli 2021 konnte die Frage, ob
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Diesen Monat wird das Glückspielgesetz verändert und es steht ein Verbot von zahlreichen Spielen, wie Roulette und Blackjack an. Seit den veränderten Regulierungen des deutschen Glücksspielmarktes von Oktober 2020 sind Casinos ohne deutsche Lizenz vor allem bei Spielern beliebt, die ebendiese anstehenden Einschränkungen nicht mögen und versuchen sie zu umgehen.
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Die für die Erteilung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse vorgesehene Gebührenregelung in dem bis Mitte 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag (§ 9a Abs. 4) ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts mit der Verfassung vereinbar. Prüfungsmaßstab für den Gebührenbescheid ist neben Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) auch der Glücksspielstaatsvertrag der Länder (GlüStV), hier in
Lesen Es ist für den Bundesfinanzhof nicht weiter klärungsbedürftig, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig sind. Der Bundesfinanzhof hat in seinen Urteilen in BFHE 268, 262, BStBl II 2020, 296, in BFH/NV 2020, 615 und in BFH/NV 2020, 616 sowie in seinem
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Der Widerruf einer einem privaten Unternehmen erteilten Erlaubnis zur gewerblichen Vermittlung von Lotterien in allen Bundesländern ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu beanstanden. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und damit den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt: Die Lotterievermittlerin vermittelte Lotterien an staatliche
Lesen Unsere Steuern sind ein Teil des alltäglichen Lebens und im Bereich der beruflichen Tätigkeit den meisten Menschen sehr klar. Kompliziert wird es allerdings, wenn Einnahmen aus anderen Quellen zum Geldfluss dazu kommen, denn oftmals stellt sich hier die große Frage, wie und ob versteuert werden muss. Gewinne sind dabei ein
Lesen Mit dem 1. Juli 2021 tritt in Deutschland der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Bereits in den vergangenen Monaten galt eine Übergangsregelung, die sich an dem neuen Glücksspielstaatsvertrag orientierte. Die vielleicht wichtigste Neuerung ist, dass Online Casinos ab diesem Zeitpunkt nun erstmals auch per Gesetz legal sind, wenn sie eine offizielle
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Nicht nur in Sachen Legalität von Glücksspielbetrieben kommen unter leidenschaftlichen Zockern immer wieder Diskussionen auf, gerade wenn es um Anbieter im Netz geht. Auch was die Besteuerung ihrer Gewinne angeht, sind sich viele Nutzer uneinig. Und das wundert nicht, schließlich ist die Rechtslage von Spielhöllen und Wettbüros in Deutschland nach
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Die Klage gegen eine Unterlassungsverfügung ist unzulässig, wenn es an einem Fortsetzungsfeststellungsinteresse fehlt. Bei einer Untersagungsverfügung, mit der die Werbung für eine verbotene Zweitlotterie auf einer Internetseite verboten wurde, handelt es sich um keinen tiefgreifenden Grundrechtseingriff in die Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Mit dieser Begründung
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Das Glücksspiel, mit Ausnahme des profihaft betriebenen Pokerspiels, wird spielerseitig in Deutschland nicht besteuert. Anbieter von Glücksspiel müssen natürlich die Gewinne versteuern, auf Spieler kommt hingegen nur eine Steuerlast zu, wenn der Gewinn so groß war, dass er im folgenden Jahr Zinsgewinne generiert. Die Steuerfreiheit bezieht sich jedoch nicht auf
Lesen Es ist für den Bundesfinanzhof nicht ernstlich zweifelhaft, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) umsatzsteuerbar und seit dem 06.05.2006 umsatzsteuerpflichtig sind. Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt nochmals betont und damit die Beschwerde eines Automatenbetreibers gegen einen die AdV zurückweisenden Beschluss des Finanzgerichts Münster zurückgewiesen.
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In Deutschland ist die Werbung für Online-Glücksspiele im Fernsehen verboten. So hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer Klage des Verbandes der deutschen Glücksspielunternehmen, der die Interessen von Lotteriegesellschaften, Anbietern von Soziallotterien und diversen Annahmestellen vertritt, entschieden und die Ausstrahlung der Fernsehspots zu unterlassen. Der Verband wandte
Lesen Bereits seit einiger Zeit ist der neue Glücksspielstaatsvertrag in den Medien vertreten. Er tritt im Jahr 2021 in Kraft und sorgt dafür, dass gerade Online Casinos mehr Recht erlangen, als es aktuell der Fall ist. Das Betreiben von Online Casinos ist in Deutschland aktuell nur im Bundesland Schleswig-Holstein zulässig. Ab
Lesen Der Bundesfinanzhof hat seine frühere Rechtsprechung bestätigt, dass die Umsätze eines Geldspielautomatenbetreibers umsatzsteuerpflichtig sind. Auch Unionsrecht steht dem nicht entgegen; die Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs mit europäischem Unionsrecht vereinbar. Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit („Glücksspiel mit Geldeinsatz“) sind umsatzsteuerbar.
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Die Regulierung des Glücksspiels in Deutschland ist eine sehr unübersichtliche Angelegenheit. Das ist der Grund, weshalb immer mehr Casino-Anbieter aus dem Ausland nach Deutschland strömen. Leider finden sich darunter auch immer mehr schwarze Schafe. In dem Bundesland Schleswig-Holstein genießen die Spieler viele Freiheiten. Anders sieht es dagegen in weiteren Bundesländern
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Das Glücksspiel im Internet ist seit Jahren in seiner Beliebtheit gestiegen. Von Roulette bis Poker ist mittlerweile alles online spielbar, was vormals nur in landbasierten Casinos zu finden war. Mit der steigenden Popularität kommen nun vermehrt Fragen auf, die sich auf die Legalität von Online Poker in Deutschland beziehen. Darf man unbegrenzt
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Seit einiger Zeit nimmt in Deutschland das Bundesland Schleswig-Holstein eine besondere Rolle im Glücksspiel-Staatsvertrag ein. Dieser untersagt in anderen Bundesländern das Online-Glücksspiel generell. Doch Österreich verfolgt in dieser Beziehung ganz eigene Maßstäbe. Doch wer ist dazu berechtigt, Glücksspiele in Österreich anzubieten und welche legalen Offerten stehen den Spielern selbst zur
Lesen Immer mehr Online Casinos gelingt es, die juristische Grundlage für die Teilnahme am Markt zu erlangen. Dafür verantwortlich ist ein rechtliches Vakuum, welches den Unternehmen die Chance bietet, ihre Angebote in ganz Europa legal zu offerieren. Doch wie steht es im Detail um die Rechtslage der Online Casinos und welcher
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Der in Berlin für Spielautomaten mit Geldgewinnmöglichkeit seit Januar 2011 geltende Steuersatz von 20% des Einspielergebnisses ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Das Land Berlin erhebt nach § 1 Abs. 1 Satz 1 VgStG eine Vergnügungsteuer u.a. auf den Aufwand für die Benutzung von Spielautomaten mit Geld- oder Warengewinnmöglichkeit gegen
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Das HmbSpVStG war jedenfalls für Besteuerungszeiträume bis Juli 2012 sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit europäischen Unionsrecht vereinbar. Lassen die Spielgeräte eine zutreffende Ermittlung des Spieleinsatzes nicht zu, weil einzelne Vorgänge, die zu einer Minderung des Spieleinsatzes führen würden, nicht erfasst werden, können die aufgezeichneten Spieleinsätze im Rahmen einer
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Der Tatbestand des § 284 StGB ist bereits erfüllt, wenn für das konkret aufgestellte Gerät keine Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) besteht oder das in Rede stehende Gerät abweichend von dieser Zulassung betrieben wird. Es ist daher ohne Bedeutung, ob ein nicht in seiner Bauart zugelassenes Gerät materiell den Anforderungen
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Das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs „Internet“ für Sportwetten und Lotterien mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar. In den beiden jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fallen wandten sich die beiden in auf Malta
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