Tarifbegünstigung mehrjähriger Gewinneinkünfte - die nachträglich anerkannte Umsatzsteuerfreiheit

Tarif­be­güns­ti­gung mehr­jäh­ri­ger Gewinn­ein­künf­te – die nach­träg­lich aner­kann­te Umsatz­steu­er­frei­heit

"Ver­gü­tung" i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG kann jeder Vor­teil von wirt­schaft­li­chem Wert sein, den der Steu­er­pflich­ti­ge im Rah­men der jewei­li­gen Ein­kunfts­art erzielt. Die gebo­te­ne Ein­schrän­kung des wei­ten Tat­be­stands des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG wird dadurch bewirkt, dass die begüns­tig­ten Ein­künf­te "außer­or­dent­li­che" sein müs­sen, wozu auch gehört, dass

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Das Pokerturnier und der Glücksspielstaatsvertrag

Das Poker­tur­nier und der Glücks­spiel­staats­ver­trag

Das Tat­be­stands­merk­mal des Ent­gelts für den Erwerb einer Gewinn­chan­ce in § 3 Abs. 1 GlüStV 2008 deckt sich mit dem des Ein­sat­zes im Sin­ne der Recht­spre­chung zu § 284 StGB . Wer­den mit der durch den Ver­an­stal­ter eines Poker­tur­niers von den Teil­neh­mern gefor­der­ten Geld­leis­tung ("Teil­nah­me­ge­bühr") aus­schließ­lich oder ganz über­wie­gend die Ver­an­stal­tungs­kos­ten gedeckt

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Das Poker-Turnier als entgeltliches Glücksspiel

Das Poker-Tur­nier als ent­gelt­li­ches Glücks­spiel

Ein Poker-Tur­­nier in der Vari­an­te „Texas Hold’em“ ist jeden­falls dann kein Glücks­spiel im Sin­ne des § 284 StGB und des § 3 Abs. 1 Glücks­spiel­staats­ver­trag, wenn von den Spie­lern ledig­lich eine Teil­nah­me­ge­bühr von 15 € ver­langt wird, die allein die Ver­an­stal­tungs­kos­ten deckt. Die blo­ße Erhe­bung einer sol­chen Teil­nah­me­ge­bühr macht das Poker-Tur­­nier noch nicht

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Fantasy-League-"Super-Manager"

Fantasy-League-"Super-Manager"

Das Online-Fan­­ta­­sy-League-Spiel „Super-Mana­ger“ ist kein Glücks­spiel. Sagt jeden­falls das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bot die Klä­ge­rin, ein in Ber­lin ansäs­si­ges Medi­en­un­ter­neh­men, im Inter­net für die Bun­­­des­­li­­ga-Sai­­son 2009/​2010 das Fan­­ta­­sy-League-Spiel „Super-Mana­ger“ an. Die Teil­neh­mer konn­ten gegen Zah­lung von 7,99 € unter Ein­satz eines Spiel­bud­gets eine fik­ti­ve Fuß­ball­mann­schaft aus

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Schadensersatz fürs eingestellte Internetlotto

Scha­dens­er­satz fürs ein­ge­stell­te Inter­net­lot­to

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit Scha­den­er­satz­for­de­run­gen gegen die Lan­des­lot­to­ge­sell­schaft Bran­den­burg nach Ein­stel­lung des Inter­net­ver­triebs durch Lot­to Bran­den­burg zu befas­sen: Die Klä­ge­rin ist ein im Glücks­spiel­markt täti­ges Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men. Sie macht gegen die beklag­te Lot­to­ge­sell­schaft des Lan­des Bran­den­burg Ansprü­che wegen der Ein­stel­lung des Glücks­spiel­ver­triebs im Inter­net im Novem­ber 2006 gel­tend. Die

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Was ist - rechtlich - beim Lotto zu beachten?

Was ist – recht­lich – beim Lot­to zu beach­ten?

Lot­to ist mit Abstand das popu­lärs­te Glücks­spiel in Deutsch­land: stol­ze 31,5 Pro­zent der Bür­ger ver­su­chen ihr Glück mit den Zah­len. Wäh­rend ande­re Glücks­spie­le oder gar Casi­nos einen eher zwie­lich­ti­gen Ruf besit­zen, ist das Lot­to­spiel von der Gesell­schaft ange­se­hen und hat sich im Lau­fe der Jah­re als seriö­ses Glücks­spiel eta­bliert. Doch

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Die Übergangsregelungen für Spielhallen

Die Über­gangs­re­ge­lun­gen für Spiel­hal­len

Mit den vor­ge­se­he­nen Über­gangs­fris­ten für Spiel­hal­len im Glücks­spiel­recht hat der Gesetz­ge­ber die Gren­zen sei­nes Gestal­tungs­spiel­raums nicht in unzu­mut­ba­rer Wei­se über­schrit­ten. Die Über­gangs­fris­ten sind sach­ge­recht und ver­let­zen weder den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz noch die Eigen­tums­frei­heit oder die Berufs­frei­heit. So der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren, mit dem die Betrei­be­rin

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Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei glücksspielrechtlichen Untersagungen

Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se bei glücks­spiel­recht­li­chen Unter­sa­gun­gen

Ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit einer erle­dig­ten glücks­spiel­recht­li­chen Unter­sa­gung wegen Ermes­sens­feh­lern ist nicht mit einem Prä­ju­di­zin­ter­es­se wegen der beab­sich­tig­ten Gel­tend­ma­chung von Amts­­haf­­tungs- oder uni­ons­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­sprü­chen zu begrün­den, wenn nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass die Unter­sa­gung auch bei feh­ler­frei­er Ermes­sens­aus­übung ergan­gen wäre. Weder aus der Rechts­weg­ga­ran­tie des Art. 19

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Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se bei Grundrechtseingriffen

Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se bei Grund­rechts­ein­grif­fen

Weder aus der Rechts­weg­ga­ran­tie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Ge­währ­leis­tung eines wirk­sa­men Rechts­be­helfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se bei jedem er­le­dig­ten, tief­grei­fen­den Ein­griff in (be­nann­te) Grund­rech­te oder in uni­ons­recht­li­che Grund­frei­hei­ten. Ein sol­ches In­ter­es­se kann nur be­ste­hen, wenn die be­gehr­te Fest­stel­lung die Po­si­ti­on des Klä­gers ver­bes­sern

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Eine Werbeaktion als Glücksspiel?

Eine Wer­be­ak­ti­on als Glücks­spiel?

Glücks­spie­le sind Wet­ten gegen Ent­gelt auf den unge­wis­sen Ein­tritt oder Aus­gang eines zukünf­ti­gen Ereig­nis­ses. Wird kein Ent­gelt für den Erwerb der Gewinn­chan­ce ver­langt, son­dern ledig­lich der Kauf­preis einer zu erwer­ben­den Sache, han­delt es sich nicht um ein Glücks­spiel. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Das europäische Unionsrechts und das Glücksspielmonopol

Das euro­päi­sche Uni­ons­rechts und das Glücks­spiel­mo­no­pol

Das Uni­ons­recht steht einer natio­na­len Rege­lung, die einem ein­zi­gen Unter­neh­men das Mono­pol für Glücks­spie­le über­trägt, ohne die Gele­gen­hei­ten zum Spiel tat­säch­lich zu ver­rin­gern, ent­ge­gen, wenn die­se Rege­lung die Tätig­kei­ten in die­sem Bereich nicht in kohä­ren­ter und wirk­sa­mer Wei­se beschränkt und eine stren­ge Kon­trol­le der Expan­si­on von Glücks­spie­len – nur soweit

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Die Neuregelung des Glückspielrechts und europäisches Unionsrecht

Die Neu­re­ge­lung des Glück­spiel­rechts und euro­päi­sches Uni­ons­recht

Seit 1. Janu­ar 2012 gilt in Schles­wig-Hol­stein ein libe­ra­li­sier­tes Glücks­spiel­recht. Danach sind Ver­trieb und Wer­bung für Glücks­spie­le im Inter­net grund­sätz­lich zuläs­sig; unter bestimm­ten objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen ist die Geneh­mi­gung für den Ver­trieb öffent­li­cher Wet­ten jedem Antrag­stel­ler aus der EU zu ertei­len. In den übri­gen Bun­des­län­der gilt dage­gen inzwi­schen ein neu­er Glücks­spiel­staats­ver­trag

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Allgemeine Sperrzeitverlängerung für Spielhallen

All­ge­mei­ne Sperr­zeit­ver­län­ge­rung für Spiel­hal­len

Die Ver­län­ge­rung der all­ge­mei­nen Sperr­zeit für Spiel­hal­len (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 3 Gast­VO) durch eine Rechts­ver­ord­nung nach § 11 Gast­VO kann auf Gesichts­punk­te des Spie­ler­schut­zes und der Ein­däm­mung von Spiel­sucht gestützt wer­den. Aller­dings müs­sen in einem sol­chen Fall im Zustän­dig­keits­be­reich des ört­li­chen Ver­ord­nungs­ge­bers aty­pi­sche, das durch­schnitt­li­che Gefah­ren­po­ten­zi­al erhö­hen­de Umstän­de vor­lie­gen. Eine

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Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten

Ver­äu­ße­rung gebrauch­ter Geld­spiel­au­to­ma­ten

Die Ver­äu­ße­rung gebrauch­ter Geld­spiel­au­to­ma­ten mit Gewinn­mög­lich­keit, die der Unter­neh­mer aus­schließ­lich zur Aus­füh­rung –nach unmit­tel­ba­rer Beru­fung auf Art. 13 Teil B Buchst. f der Richt­li­nie 77/​388/​EWG– steu­er­frei­er Umsät­ze ver­wen­det hat, ist gemäß § 4 Nr. 28 UStG 1999 steu­er­frei. Beim Ver­kauf der gebrauch­ten Geld­spiel­au­to­ma­ten mit Gewinn­mög­lich­keit (hier: in den Jah­ren 2002 bis 2004) ist

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"Super-Manager"

"Super-Mana­ger"

Das von einem Medi­en­un­ter­neh­men im Inter­net ange­bo­te­ne Bun­des­li­ga­spiel "Super-Mana­ger" ist kein Glücks­spiel im Sin­ne des Glück­spiel­staats­ver­trags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaub­nis ver­an­stal­tet wer­den. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­de­nen Fall bot das Medi­en­un­ter­neh­men in der Bun­des­li­ga­sai­son 2009/​2010 das Inter­net­spiel "Super-Mana­ger“ an. Dabei kon­kur­rie­ren fik­ti­ve Teams aus ech­ten Fuß­ball­spie­lern

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"Super-Manager" - Das Internet-Fußballspiel

"Super-Mana­ger" – Das Inter­net-Fuß­ball­spiel

Fehlt es am Erwerb einer Gewinn­chan­ce gegen Ent­gelt, so liegt nach § 3 Abs.1 GlüStV kein Glücks­spiel vor. Eine Teil­nah­me­ge­bühr, die ledig­lich die Teil­nah­me am Spiel ermög­licht und anders als ein Spiel­ein­satz stets ver­lo­ren ist, stellt kein Ent­gelt für den Erwerb einer Gewinn­chan­ce dar. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­berg in

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Internet(werbe)verbot für Glücksspiele

Internet(werbe)verbot für Glücks­spie­le

Der Glücks­spiel­staats­ver­trag gilt seit 1. Janu­ar 2012 in Baden-Wür­t­­te­m­berg als Lan­des­recht fort. Das Internet(werbe)verbot genügt der­zeit trotz der Rege­lun­gen im schles­wig-hol­stei­­ni­­schen Glücks­spielG den Anfor­de­run­gen an das Kohä­renz­ge­bot. Rechts­grund­la­ge für die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung ist damit § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 3 des Geset­zes zu dem Staats­ver­trag zum Glücks­spiel­we­sen in Deutsch­land vom 11.12.2007 (GlüStV), der

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Hausverlosung im Internet

Haus­ver­lo­sung im Inter­net

Eine Haus­ver­lo­sung im Inter­net ist ein nicht erlaub­nis­fä­hi­ges Glücks­spiel, des­sen Durch­füh­rung rechts­wid­rig und straf­bar ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg die Ableh­nung des Antrags auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen eine Ver­fü­gung, mit der die Ver­lo­sung eines Haus­grund­stücks in Bran­den­burg über das Inter­net unter­sagt wor­den war, bestä­tigt. In dem

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Internet-Zugangsanbieter und das öffentliche Glücksspiel

Inter­net-Zugangs­an­bie­ter und das öffent­li­che Glücks­spiel

Die von der Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf ver­füg­te Sper­rungs­an­ord­nung gegen ein­zel­ne Inter­­net-Zugangs­­an­­bie­­ter zum uner­laub­ten öffent­li­chen Glücks­spiel ist rechts­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf jetzt der Kla­ge der Voda­fone D2 GmbH gegen die glücks­spiel­recht­li­che Sper­rungs­an­ord­nung der Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf statt­ge­ge­ben. Der Klä­ge­rin, einer Inter­­net-Zugangs­­an­­bie­­te­­rin, war von der Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf auf­ge­ge­ben wor­den, eine

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Sperranordnungen gegen Internet-Zugangsanbieter

Sperr­an­ord­nun­gen gegen Inter­net-Zugangs­an­bie­ter

Die Kla­ge der Voda­fone D2 GmbH gegen eine glücks­spiel­recht­li­che Sper­rungs­an­ord­nung der Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf hat­te jetzt erst­in­stanz­lich Erfolg. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hält die Sperr­an­ord­nun­gen gegen ein­zel­ne Inter­­net-Zugangs­­an­­bie­­ter zum uner­laub­ten öffent­li­chen Glücks­spiel für rechts­wid­rig. Die Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf hat­te der Klä­ge­rin, einer Inter­­net-Zugangs­­an­­bie­­te­­rin, auf­ge­ge­ben, eine Sper­rung der über die Klä­ge­rin zugäng­li­chen Web­sites zwei­er

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Glücksspiel-Monopol und die Verhältnismäßigkeit der Kontrollsysteme

Glücks­spiel-Mono­pol und die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Kon­troll­sys­te­me

Nur wenn mit dem Glück­s­­spiel-Mono­­­pol das Ziel der Bekämp­fung der mit die­sen Spie­len ver­bun­de­nen Gefah­ren in sys­te­ma­ti­scher und kohä­ren­ter Wei­se ver­folgt wird, kann ein Mono­pol für Inter­­net-Glück­s­­spie­­le gerecht­fer­tigt sein. Bei der Beur­tei­lung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eines Mono­pols müs­sen die natio­na­len Gerich­te die Kon­troll­sys­te­me, denen die in einem ande­ren Mit­glieds­staat ansäs­si­gen Unter­neh­men

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Glücksspielwerbung im Internet von Londoner Anbieter

Glücks­spiel­wer­bung im Inter­net von Lon­do­ner Anbie­ter

In Deutsch­land ist die Wer­bung im Inter­net für einen Aus­län­der, der Glück­spie­le anbie­tet, nicht gestat­tet. So hat das Land­ge­richt Han­no­ver nun in einem Fall ent­schie­den. Dabei ging es um einem in Lon­don ansäs­si­gen Anbie­ter von Inter­net­glücks­spie­len. Ihm wur­de die Wer­bung für Glücks­spie­le auf Inter­net­sei­ten, die in Deutsch­land abge­ru­fen wer­den kön­nen,

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Keine Lotto-Werbung auf Bussen

Kei­ne Lot­to-Wer­bung auf Bus­sen

Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg hat der Lot­to Ham­burg GmbH ver­bo­ten, mit einer bestimm­ten Wer­be­kam­pa­gne auf öffent­li­chen Lini­en­bus­sen für ihre Glücks­spie­le „Lot­to“ und „KENO“ zu wer­ben, da die Wer­bung gegen den Glücks­spiel­staats­ver­trag ver­sto­ße. Die beklag­te Lot­to Ham­burg GmbH ist ein staat­li­ches Glücks­spiel­un­ter­neh­men, das im Gebiet der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg exklu­siv

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L-Dorado

L‑Dorado

Für das Glücks­spiel­pro­dukt "L‑Dorado" darf nach einem Urteil des Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richts wei­ter­hin kei­ne Wer­bung gemacht wer­den. Die bran­den­bur­gi­sche Lot­to­ge­sell­schaft ver­trieb sowohl in ihren Annah­me­stel­len als auch über das Inter­net ein Pro­dukt namens "L‑Dorado". Im Inter­net konn­ten Spiel­schei­ne aus­ge­füllt, Bank­da­ten ein­ge­ge­ben und die Daten online über­mit­telt wer­den. Die Lot­to­ge­sell­schaft über­sand­te dann

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Vertrieb von Sportwetten über Internet

Ver­trieb von Sport­wet­ten über Inter­net

Der Ver­trieb von Sport­wet­ten über das Inter­net ist in Deutsch­land unzu­läs­sig. Das im gel­ten­den Glücks­spiel­staats­ver­trag nor­mier­te gene­rel­le Ver­bot, Sport­wet­ten und ande­re öffent­li­che Glücks­spie­le im Inter­net zu ver­an­stal­ten, zu ver­mit­teln oder hier­für zu wer­ben, ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts weder gegen das Grund­ge­setz noch gegen euro­päi­sches Uni­ons­recht. Dem Klä­ger des jetzt

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