Nachrichten aus Recht und Steuern
Sind die eingesetzten Gewinnspielautomaten nicht zulassungsfähig, ist der Anwendungsbereich des § 284 StGB eröffnet. Allerdings muss es sich bei den Automaten um Glücksspielgeräte im Sinne des § 284 Abs. 1 StGB handeln. Das Wesen eines solchen Glücksspiels besteht nach allgemeiner Auffassung darin, dass die Entscheidung über Gewinn und Verlust nach
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Für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten besteht keine Umsatzsteuerbefreiung. Ein Unternehmer kann sich auch angesichts der Umsatzsteuerbefreiung für Spielbanken in § 6 der Verordnung über öffentliche Spielbanken vom 27.06.1938 -SpielbkV- i.d.F. vom 01.01.1964 unter Berücksichtigung des Neutralitätsgrundsatzes nicht auf die Steuerbefreiung in Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL
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Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen sind verfassungsgemäß. Dies entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht und wies die Verfassungsbeschwerden von vier Spielhallenbetreiberinnen aus Berlin, Bayern und dem Saarland zurück. Die Länder besitzen die ausschließliche Zuständigkeit zur Regelung der
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Der in den Übergangsvorschrift des zum 1. Juli 2012 geänderten Glücksspielstaatsvertrags vorgesehene fünfjährige Bestandsschutz für eine bestehende und vor dem Stichtag 28. Oktober 2011 gewerberechtlich erlaubte Spielhalle bleibt auch bei einem Wechsel des Spielhallenbetreibers erhalten. § 25 Abs. 1 GlüStV sieht zur Bekämpfung der Spielsucht einen Mindestabstand zwischen Spielhallen vor,
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Nach der Anordnung in § 6 Abs. 1 der Verordnung über öffentliche Spielbanken 1938 -SpielbkV- war der „Spielbankunternehmer … für den Betrieb der Spielbank von den laufenden Steuern des Reichs, die vom Einkommen; vom Vermögen; und vom Umsatz erhoben werden, sowie von der Lotteriesteuer und von der Gesellschaftsteuer befreit“. Der
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Die Umsätze eines selbständigen Sportwettvermittlers an einen im EU-Ausland ansässigen Wettveranstalter wurden gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 4 UStG a.F. im EU-Ausland ausgeführt wurden und waren daher im Inland nicht steuerbar. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass bei einer Leistung, die ‚insbesondere in der Annahme von Wetten
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Die Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in Nordrhein-Westfalen derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis voraus. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall hatte ein privater Wettvermittlungsbetrieb vor vielen Jahren die Erteilung einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter beantragt. Die
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Die Bundesländer haben sich dazu entschieden, die bisher geltende Anzahl von maximal 20 Konzessionen für Sportwettenanbieter zu kippen, weil diese in der Praxis zu erheblichen Problemen geführt und mitunter genau Gegenteiliges bewirkt hat. So war illegales privates Glücksspiel ein zunehmendes Problem, dem präventiv entgegengewirkt werden sollte. Nichtsdestotrotz sollen die Konzessionen
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Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren können als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte der Kläger über Jahre hinweg hohe Preisgelder aus der Teilnahme an Pokerturnieren (u.a. in den Varianten „Texas Hold´em“ und „Omaha Limit“) erzielt. Das Finanzamt hat diese der Einkommensteuer
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Bei Sportwetten handelt es sich um Glücksspiel i.S.d. GlüStV 2012. Das allein formale Fehlen einer Konzession nach § 4a GlüStV 2012 oder Erlaubnis nach § 4 GlüStV 2012 rechtfertigt eine umfassende Untersagung noch nicht. Eine Duldung kann von der Vorlage von Nachweisen über die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen abhängig gemacht werden. Eine
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Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW erfasst nicht den Fall, dass das von der Ordnungsbehörde zutreffend angewandte Gesetz verfassungswidrig ist (legislatives Unrecht). Dem steht es gleich, wenn die Ordnungsbehörde nationales Recht für sich genommen korrekt ausführt, das – für die Verwaltung nicht ohne weiteres
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Zum Erlaubnisvorbehalt für Sportwetten und Casinospiele im Internet nach dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag wird es auch weiterhin noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs geben. Ein entsprechendes Verfahren („Digibet“) war zwar beim Bundesgerichtshof anhängig, der Bundesgerichtshof hat nun jedoch entschieden, dass die Revision in diesem Verfahren wirksam zurückgenommen wurde. Über die Zulässigkeit des Erlaubnisvorbehalts
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Gibt ein Unternehmer einen Gutschein in Umlauf, der dessen Besitzer berechtigt, eine Leistung des Unternehmers kostenlos in Anspruch zu nehmen, liegt in der Regel kein entgeltlicher Leistungsaustausch vor. Die Unternehmerin erbringt im Rahmen der Freimünzungen keine entgeltlichen Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Eine Gegenleistung des
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Eine Betriebsstätte für die Vermittlung von Sportwetten und eine Spielhalle, die innerstädtisch in einer in geschlossener Bauweise errichteten Blockbebauung in unmittelbarer Nachbarschaft mit nebeneinander liegenden Zugangsbereichen untergebracht sind, befinden sich in einem Gebäudekomplex im Sinne des § 21 Abs. 2 GlüStV. Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten findet ihre Rechtsgrundlage
Lesen Das Land Berlin durfte eine Regelung zur Höchstgrenze von acht Geräten je Spielhalle treffen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg befand in einem von ihm entschiedenen Eilverfahren, dass u.a. die Regelung im Spielhallengesetz Berlin, wonach Betreiber von Berliner Spielhallen verpflichtet sind, die Anzahl ihrer Spielgeräte auf höchstens acht Geräte je Spielhalle zu reduzieren
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Die Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ist nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg unionsrechtskonform und verfassungsgemäß. Aufgrund der eingeholten Vorabentscheidung des EuGH ist geklärt, dass die Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtskonform ist. Der Ansatz der Kasseneinnahmen in einem bestimmten Zeitraum als Bemessungsgrundlage ist mit dem Grundsatz
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Das in § 5 Abs. 3 GlüStV 2008 normierte Verbot von Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet stellt eine Beschränkung des von Art. 56 Abs. 1 AEUV gewährleisteten freien Dienstleistungsverkehrs dar, der grundsätzlich geeignet ist, seine Gemeinwohlziele (Bekämpfung der Spielsucht sowie Jugend- und Spielerschutz) zu erreichen. Die Untersagung der Werbung
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Ein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance im Sinne von § 3 Abs. 1 GlüStV wird nur dann verlangt, wenn die Gewinnchance gerade aus dem Entgelt erwächst. Die von einem Möbel- und Einrichtungshaus geplante Werbeaktion „Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am … regnet“ ist kein Glücksspiel im Sinne
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Die Übergangsfristen in § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV bzw. § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 HmbSpielhG knüpfen nicht an irgendeine in der Vergangenheit erteilte Erlaubnis an, sondern an die Erlaubnis, auf deren Grundlage die betreffende Spielhalle im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Spielhallenrechts betrieben
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Die Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Im Verhältnis zu den steuerbefreiten Glücksspielen ist eine Gleichbehandlung nicht geboten, da sich diese Glücksspiele wesentlich von dem Automatenspiel unterscheiden. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage
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Ein von einem Möbelhaus veranstaltetes „Wetten aufs Wetter“ ist kein öffentliches Glücksspiel. So hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden, dass die von einem Möbel- und Einrichtungshaus geplante Werbeaktion „Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am … regnet“, kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) ist. Bei der von
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„Vergütung“ i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG kann jeder Vorteil von wirtschaftlichem Wert sein, den der Steuerpflichtige im Rahmen der jeweiligen Einkunftsart erzielt. Die gebotene Einschränkung des weiten Tatbestands des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG wird dadurch bewirkt, dass die begünstigten Einkünfte „außerordentliche“ sein müssen,
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Das Tatbestandsmerkmal des Entgelts für den Erwerb einer Gewinnchance in § 3 Abs. 1 GlüStV 2008 deckt sich mit dem des Einsatzes im Sinne der Rechtsprechung zu § 284 StGB. Werden mit der durch den Veranstalter eines Pokerturniers von den Teilnehmern geforderten Geldleistung („Teilnahmegebühr“) ausschließlich oder ganz überwiegend die Veranstaltungskosten
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In der Bundesrepublik Deutschland unterliegt das Anbieten von Lotterien den jeweiligen Bundesländern, welche sich zu einem Lotto-Block zusammengeschlossen haben. Diese Form des Glücksspiels ist hierzulande rechtlich klar abgesteckt. Wie sieht es aber mit den Online-Varianten aus? Ganz legal im Internet spielen Das Lottospiel im Internet boomt. Zahlreiche Lottoanbieter, wie zum
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Ein Poker-Turnier in der Variante „Texas Hold’em“ ist jedenfalls dann kein Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB und des § 3 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag, wenn von den Spielern lediglich eine Teilnahmegebühr von 15 € verlangt wird, die allein die Veranstaltungskosten deckt. Die bloße Erhebung einer solchen Teilnahmegebühr macht das
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§ 33h Nr. 3 i.V.m. § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO lässt für eine landesrechtliche Regelung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit als der von § 33c GewO erfassten Spiele an Spielgeräten nur Raum, wenn diese anderen Spiele Glücksspiele im Sinne des § 284 StGB sind. Ein Entgelt wird im Sinne
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Das Online-Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ ist kein Glücksspiel. Sagt jedenfalls das Bundesverwaltungsgericht. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall bot die Klägerin, ein in Berlin ansässiges Medienunternehmen, im Internet für die Bundesliga-Saison 2009/2010 das Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ an. Die Teilnehmer konnten gegen Zahlung von 7,99 € unter Einsatz eines Spielbudgets eine fiktive Fußballmannschaft
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Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit Schadenersatzforderungen gegen die Landeslottogesellschaft Brandenburg nach Einstellung des Internetvertriebs durch Lotto Brandenburg zu befassen: Die Klägerin ist ein im Glücksspielmarkt tätiges Dienstleistungsunternehmen. Sie macht gegen die beklagte Lottogesellschaft des Landes Brandenburg Ansprüche wegen der Einstellung des Glücksspielvertriebs im Internet im November 2006 geltend. Die
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Lotto ist mit Abstand das populärste Glücksspiel in Deutschland: stolze 31,5 Prozent der Bürger versuchen ihr Glück mit den Zahlen. Während andere Glücksspiele oder gar Casinos einen eher zwielichtigen Ruf besitzen, ist das Lottospiel von der Gesellschaft angesehen und hat sich im Laufe der Jahre als seriöses Glücksspiel etabliert. Doch
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Mit den vorgesehenen Übergangsfristen für Spielhallen im Glücksspielrecht hat der Gesetzgeber die Grenzen seines Gestaltungsspielraums nicht in unzumutbarer Weise überschritten. Die Übergangsfristen sind sachgerecht und verletzen weder den allgemeinen Gleichheitssatz noch die Eigentumsfreiheit oder die Berufsfreiheit. So der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren, mit dem die Betreiberin
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Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmachung von Amtshaftungs- oder unionsrechtlichen Staatshaftungsansprüchen zu begründen, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Untersagung auch bei fehlerfreier Ermessensausübung ergangen wäre. Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19
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Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff in (benannte) Grundrechte oder in unionsrechtliche Grundfreiheiten. Ein solches Interesse kann nur bestehen, wenn die begehrte Feststellung die Position des Klägers
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Glücksspiele sind Wetten gegen Entgelt auf den ungewissen Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen Ereignisses. Wird kein Entgelt für den Erwerb der Gewinnchance verlangt, sondern lediglich der Kaufpreis einer zu erwerbenden Sache, handelt es sich nicht um ein Glücksspiel. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall
Lesen Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung, die einem einzigen Unternehmen das Monopol für Glücksspiele überträgt, ohne die Gelegenheiten zum Spiel tatsächlich zu verringern, entgegen, wenn diese Regelung die Tätigkeiten in diesem Bereich nicht in kohärenter und wirksamer Weise beschränkt und eine strenge Kontrolle der Expansion von Glücksspielen – nur soweit
Lesen Seit 1. Januar 2012 gilt in Schleswig-Holstein ein liberalisiertes Glücksspielrecht. Danach sind Vertrieb und Werbung für Glücksspiele im Internet grundsätzlich zulässig; unter bestimmten objektiven Voraussetzungen ist die Genehmigung für den Vertrieb öffentlicher Wetten jedem Antragsteller aus der EU zu erteilen. In den übrigen Bundesländer gilt dagegen inzwischen ein neuer Glücksspielstaatsvertrag
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Die Verlängerung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 3 GastVO) durch eine Rechtsverordnung nach § 11 GastVO kann auf Gesichtspunkte des Spielerschutzes und der Eindämmung von Spielsucht gestützt werden. Allerdings müssen in einem solchen Fall im Zuständigkeitsbereich des örtlichen Verordnungsgebers atypische, das durchschnittliche Gefahrenpotenzial erhöhende
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Die Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die der Unternehmer ausschließlich zur Ausführung –nach unmittelbarer Berufung auf Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG– steuerfreier Umsätze verwendet hat, ist gemäß § 4 Nr. 28 UStG 1999 steuerfrei. Beim Verkauf der gebrauchten Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (hier: in den Jahren 2002
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Das von einem Medienunternehmen im Internet angebotene Bundesligaspiel „Super-Manager“ ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. In dem jetzt vom Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg entschiedenen Fall bot das Medienunternehmen in der Bundesligasaison 2009/2010 das Internetspiel „Super-Manager“ an. Dabei konkurrieren fiktive Teams aus echten Fußballspielern
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Fehlt es am Erwerb einer Gewinnchance gegen Entgelt, so liegt nach § 3 Abs.1 GlüStV kein Glücksspiel vor. Eine Teilnahmegebühr, die lediglich die Teilnahme am Spiel ermöglicht und anders als ein Spieleinsatz stets verloren ist, stellt kein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance dar. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
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Der Glücksspielstaatsvertrag gilt seit 1. Januar 2012 in Baden-Württemberg als Landesrecht fort. Das Internet(werbe)verbot genügt derzeit trotz der Regelungen im schleswig-holsteinischen GlücksspielG den Anforderungen an das Kohärenzgebot. Rechtsgrundlage für die Untersagungsverfügung ist damit § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 3 des Gesetzes zu dem Staatsvertrag zum Glücksspielwesen
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Eine Hausverlosung im Internet ist ein nicht erlaubnisfähiges Glücksspiel, dessen Durchführung rechtswidrig und strafbar ist. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung, mit der die Verlosung eines Hausgrundstücks in Brandenburg über das Internet untersagt worden war, bestätigt. In dem
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Die von der Bezirksregierung Düsseldorf verfügte Sperrungsanordnung gegen einzelne Internet-Zugangsanbieter zum unerlaubten öffentlichen Glücksspiel ist rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf jetzt der Klage der Vodafone D2 GmbH gegen die glücksspielrechtliche Sperrungsanordnung der Bezirksregierung Düsseldorf stattgegeben. Der Klägerin, einer Internet-Zugangsanbieterin, war von der Bezirksregierung Düsseldorf aufgegeben worden, eine
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Die Klage der Vodafone D2 GmbH gegen eine glücksspielrechtliche Sperrungsanordnung der Bezirksregierung Düsseldorf hatte jetzt erstinstanzlich Erfolg. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält die Sperranordnungen gegen einzelne Internet-Zugangsanbieter zum unerlaubten öffentlichen Glücksspiel für rechtswidrig. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte der Klägerin, einer Internet-Zugangsanbieterin, aufgegeben, eine Sperrung der über die Klägerin zugänglichen Websites zweier
Lesen Nur wenn mit dem Glücksspiel-Monopol das Ziel der Bekämpfung der mit diesen Spielen verbundenen Gefahren in systematischer und kohärenter Weise verfolgt wird, kann ein Monopol für Internet-Glücksspiele gerechtfertigt sein. Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit eines Monopols müssen die nationalen Gerichte die Kontrollsysteme, denen die in einem anderen Mitgliedsstaat ansässigen Unternehmen
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In Deutschland ist die Werbung im Internet für einen Ausländer, der Glückspiele anbietet, nicht gestattet. So hat das Landgericht Hannover nun in einem Fall entschieden. Dabei ging es um einem in London ansässigen Anbieter von Internetglücksspielen. Ihm wurde die Werbung für Glücksspiele auf Internetseiten, die in Deutschland abgerufen werden können,
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Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat der Lotto Hamburg GmbH verboten, mit einer bestimmten Werbekampagne auf öffentlichen Linienbussen für ihre Glücksspiele „Lotto“ und „KENO“ zu werben, da die Werbung gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoße. Die beklagte Lotto Hamburg GmbH ist ein staatliches Glücksspielunternehmen, das im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg exklusiv
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Für das Glücksspielprodukt „L-Dorado“ darf nach einem Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts weiterhin keine Werbung gemacht werden. Die brandenburgische Lottogesellschaft vertrieb sowohl in ihren Annahmestellen als auch über das Internet ein Produkt namens „L-Dorado“. Im Internet konnten Spielscheine ausgefüllt, Bankdaten eingegeben und die Daten online übermittelt werden. Die Lottogesellschaft übersandte dann
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Der Vertrieb von Sportwetten über das Internet ist in Deutschland unzulässig. Das im geltenden Glücksspielstaatsvertrag normierte generelle Verbot, Sportwetten und andere öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten, zu vermitteln oder hierfür zu werben, verstößt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts weder gegen das Grundgesetz noch gegen europäisches Unionsrecht. Dem Kläger des jetzt
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Das glücksspielrechtliche Internetverbot gilt unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Sportwettenmonopols fort. So befand jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, dass das Internetverbot im geltenden Glücksspielstaatsvertrag unabhängig von der Wirksamkeit des staatlichen Sportwettenmonopols auch weiterhin gilt. Demgemäß hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gegen zwei Gesellschaften eines internationalen
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Hausverlosungen im Internet sind eine Zeitlang insbesondere von einigen Fernseh- und Print-Magazinen gepusht worden. Stimmen, die warnten, dass diese Verlosungen durchaus problematisch seien, verhallten meist ungehört. Die strafrechtliche Aufarbeitung einer solchen „Hausverlosung“ endete nun vor dem Bundesgerichtshof. Dabei blieb freilich die Frage, ob es sich hierbei um eine nach §
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Für eine Glücksspielvermittlung „Lotto per SMS“ gibt es derzeit zumindest in Hessen keine Erlaubnis. Ein in Frankfurt am Main ansässiges Unternehmen ist auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, eine Erlaubnis des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport für die Vermittlung von Lotto-Tippreihen (6 aus 49 mit Superzahl)
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Das Oberlandesgericht München hat dem Freistaat Bayern in zwei Verfahren bescheinigt, in unlauterer Weise für die Durchführung von Glücksspielen geworben zu haben. Einer Verurteilung entging der Beklagte jedoch dadurch, dass dem klagenden Verein keine Klagebefugnis zustand. Mit dem Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV), der seit Dezember 2007 von allen
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