Nachrichten aus Recht und Steuern
Ist bereits eine zulässige Klage auf Feststellung, dass eine gewerbliche Tätigkeit erlaubnisfrei ausgeübt werden dürfe, erhoben worden, so besteht grundsätzlich kein Rechtsschutzbedürfnis für einen zusätzlichen Antrag auf isolierte Aufhebung des nachfolgenden Bescheides, mit dem die Erteilung der vorsorglich beantragten Erlaubnis für dieselbe gewerbliche Tätigkeit abgelehnt worden ist. Rechtsschutz gegen die
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Das staatliche Sportwettenmonopol im geltenden Glücksspielstaatsvertrag genügt nach Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht den europarechtlichen Anforderungen, insbesondere wegen der kontinuierlich steigenden Zahl zugelassener Geldspielautomaten in Spielhallen, die ein deutlich größeres Suchtpotential als Sportwetten hätten, werde das Ziel einer systematischen und kohärenten Begrenzung der Spiel- und Wetttätigkeit verfehlt. Ausgangspunkt des vom
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Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat aktuell in mehreren Klageverfahren Nebenbestimmungen zu einer Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag aufgehoben. Die in Bochum ansässige Klägerin betreibt eine gewerbliche Lotterievermittlung. Sie vermittelt die Teilnahme an staatlichen Lotterien, wie Lotto, Spiel 77, Super 6 und Glücksspirale. Seit Januar 2008 ist für diese Tätigkeit eine Genehmigung nach
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Die Bundesländer wollen ab 2012 den Milliarden-Sportwettenmarkt unter strengen Auflagen für private Anbieter öffnen. Bis zu sieben Wettfirmen sollen bundesweit eine Lizenz erhalten, die aber vorerst nur fünf Jahre gilt. Beim staatlichen Lotto-Monopol soll sich dagegen nichts ändern. Auf diese Eckpunkte verständigten sich die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch bei
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Ein Unternehmen aus Frankfurt am Main ist vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit dem Versuch gescheitert, eine Erlaubnis des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport für die Vermittlung von Lotto-Tippreihen (6 aus 49 mit Superzahl) über Mobiltelefone mittels SMS zu erstreiten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshofs lehnte die begehrte Feststellung ab, dass
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Vor dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 war es auch nicht wettbewerbswidrig, andere Wetten als Sportwetten (hier: Lotterien und Kasinospiele) ohne behördliche Erlaubnis anzubieten. Während der Übergangszeit im Zeitraum nach dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und vor dem Inkrafttreten des Glücksspiel-staatsvertrags am 1. Januar 2008 war das private Angebot
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Die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten sind nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG steuerfrei. Die Regelung des $ 4 Nr. 9 Buchst. b UStG verstößt auch weder gegen das Unionsrecht noch gegen das Grundgesetz. Nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG in der ab dem
Lesen Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart waren jetzt drei Klagen wegen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten erfolgreich, da das Verwaltungsgericht Stuttgart das staatliche Sportwettenmonopol in Umsetzung des Urteils des Geridchtshofs der Europäischen Union als europarechtswidrig einstufte und auch nicht zu dem in anderen Bundesländern „bewährten“ Hilfsargument der unabhängig vom Monopol bestehenden Erlaubnispflichtigkeit
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Der Bundesgerichtshof hat die bestehenden Werbebeschränkungen für Lotterien näher konkretisiert. Hiernach ist es Lottogesellschaften es nicht generell verboten, hohe Gewinne bei Jackpotausspielungen anzukündigen. Hintergrund war eine Werbekampagne der Staatlichen Lotterieverwaltung in Bayern: Der beklagte Freistaat Bayern veranstaltet in Bayern u. a. die Lotterie LOTTO – 6 aus 49. Die Klägerin,
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Private Sportwetten bleiben auch in Rheinland-Pfalz verboten. Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union die hat, kann die Untersagung privater Sportwettenvermittlung nach Ansicht des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz nunmehr darauf gestützt werden, dass der Vermittler über keine glücksspielrechtliche Erlaubnis verfügt. In dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Eilverfahren hatte die zuständige
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Nachdem der hat, dass die rechtmäßige Einführung eines staatlichen Glücksspielmonopols voraussetze, dass der betreffende Mitgliedsstaat eine systematische und kohärente Glücksspielpolitik nicht nur im Bereich der Sportwetten verfolge, sondern vielmehr eine vergleichende Betrachtung über den Sportwettensektor hinaus auf das gesamte Glückspielwesen erforderlich sei, bestehen derzeit durchgreifende Bedenken an der Europarechtskonformität der
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Eine staatliche Lotteriegesellschaft muss den Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige unterbinden. Sie darf Minderjährigen nicht durch den Verkauf von Rubbellosen in Lotterieannahmestellen die Teilnahme am öffentlichen Glücksspiel ermöglichen. Mit diesem Urteil gab das Oberlandesgericht Koblenz gestern der Unterlassungsklage eines Berufsverbandes teilweise statt, der eine minderjährige Testkäuferin eingesetzt hatte. Auch gegen
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Die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten bedarf auch nach den , mit denen der Europäische Gerichtshof das in Deutschland geltende staatliche Wettmonopol in Frage gestellt hat, einer behördlichen Erlaubnis, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz in mehreren Eilverfahren. Eine Vielzahl von Antragstellern hatte sich nach den Entscheidungen des EuGH mit Eilanträgen
Lesen Auch nach den halten Verwaltungegerichte dagegen, so jetzt etwa das Verwaltungsgericht Oldenburg: Dorthin hatte sich ein privater Sportwettenbetreiber gewandt, der Sportwetten eines ausländischen Wettanbieters anbot. Das Nds. Innenministerium hatte die Vermittlung der Sportwetten untersagt. Nach Bekanntwerden der EuGH-Entscheidungen beantragte der Betreiber eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, um
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Eine nationale Regelung, die die Förderung von Glücksspielen verbietet, die im Internet von privaten Veranstaltern aus anderen Mitgliedstaaten zu Erwerbszwecken veranstaltet werden, steht nach einem aktuellen, zum Recht in Schweden ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht. Das Gemeinschaftsrecht steht jedoch einer nationalen Regelung entgegen,
Lesen Das Niedersächsische Innenministerium kann als Glücksspielaufsichtsbehörde zur Bekämpfung illegalen Glücksspiels Untersagungsverfügungen im Wege unmittelbaren Zwanges auch durch Versiegelungen von Wettbüros durchsetzen. Auf § 26 Nr. 1 Nds. SOG kann eine solche Versiegelung hingegen nur vorübergehend als Eilmaßnahme gestützt werden. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV, § 22 NGlüSpG
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Ein Mitgliedstaat der Europäischen Union darf, wie der Gerichtshof der Europäischen Union jetzt in zwei Vorabentscheidungsersuchen aus den Niederlanden entschied, den Betrieb von Glücksspielen im Internet verbieten. Dieses Verbot kann wegen der Besonderheiten, die mit dem Anbieten von Glücksspielen im Internet verbunden sind, als durch das Ziel der Bekämpfung von
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Das Internetspiel „Super-Manager“ ist nach einem im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ein öffentliches Glücksspiel und darf daher von der zuständigen Behörde untersagt werden. Die Antragstellerin veranstaltet auf ihrer Internetseite das sogenannte Bundesliga-Manager-Spiel, bei dem parallel zur laufenden Saison der Fußballbundesliga mehrere Preise, darunter der Hauptgewinn
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Die Deutsche Behindertenhilfe – Aktion Mensch e.V. – ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz nicht berechtigt, die Bestellung von Losen für die ZDF-Fernsehlotterie Aktion Mensch über das Internet bei gleichzeitiger Erteilung einer Einzugsermächtigung durch die Lotterieteilnehmer zu ermöglichen. Der rheinland-pfälzische Minister der Finanzen hatte – zugleich im Namen der
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Bonussysteme sind in Spielhallen unzulässig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied gestern, dass die Anordnung, ein in Spielhallen installiertes Bonus- und Informationssystem (BIS) stillzulegen und abzubauen, rechtmäßig ist. Die Klägerin des jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreits betreibt in Weilheim zwei Spielhallen, für die sie ein Bonussystem eingerichtet hat. Danach erhält der
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Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechtmäßigkeit des im Land Sachsen-Anhalt geltenden staatlichen Monopols für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten bestätigt. Die in Berlin ansässige Klägerin hatte Ende 2004 beim Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt unter anderem unter Berufung auf die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit
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Der Glückspielstaatsvertrag kann sich auch gegen staatliche Lotto-Gesellschaften richten, wie ein aktueller Fal zeigt: So muss Lotto Rheinland-Pfalz GmbH nach einem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz bestimmte Werbung für Lotterie „Goldene 7“ unterlassen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat Werbemaßnahmen der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH für unzulässig erklärt, weil sie gegen den Glücksspielstaatsvertrag
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Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ein vom Niedersächsischen Innenministerium ausgesprochenes Verbot einer Hotelverlosung im Internet bestätigt, da dieses Verbot nach Ansicht der Göttinger Verwaltungsrichter voraussichtlich rechtmäßig ist. Die Antragstellerin betreibt im Harz ein ihr gehörendes Hotel, das sie verkaufen will. Ihre Idee ist, das Hotel
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Das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet kann nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster auch in Nordrhein-Westfalen verboten werden. In dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht in Münster entschiedenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wehrte sich eine in Gibraltar ansässige Gesellschaft, die nach eigenen Angaben der weltweit größte
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Die Vermittlung privater Sportwetten kann nach der inzwischen erfolgten Änderung des Landesglücksspielgesetzes verboten werden. Dies bestätigte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz nun nochmals in einem Eilverfahren aufgrund summarischer Prüfung. In dem jetzt vom OVG Koblenz entschiedenen Fall hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion dem in Mainz ansässigen Antragsteller mit sofortiger Wirkung
Lesen Private Wettvermittlung ins EU-Ausland muss im Saarland vorläufig unterbleiben. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in mehreren Eilrechtsschutzverfahren das staatliche Monopol für die Veranstaltung von Sportwetten vorläufig bestätigt. Den Antragstellern war die Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter im EU-Ausland ortspolizeilich mit sofortiger Wirkung untersagt worden. Die hiergegen gerichteten Eilrechtsschutzanträge, mit
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Ällmählich finden sich in den einzelnen Bundesländern die ersten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zum überarbeiteten Glückspielstaatsvertrag. Nach Sachsen und Rheinland-Pfalz liegt nun auch eine erste Entscheidung für die rechtliche Situation in Niedersachsen vor: Für dieses Bundesland entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg, dass Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes zum staatlichen Sportwettenmonopol
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Die Vermittlung privater Sportwetten ist, wie jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in mehreren vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschied, in Rheinland-Pfalz vorläufig weiter erlaubt. Die Annahmestellen für Sportwetten in Rheinland-Pfalz dürfen also vorerst weiter betrieben werden In den entschiedenen Fällen waren die Betroffenen mit sofortiger Wirkung aufgefordert worden, ihre Tätigkeit als
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