Glücks­spiel­recht­li­ches Inter­net­ver­bot in Bay­ern

Das glücks­spiel­recht­li­che Inter­net­ver­bot gilt unab­hän­gig von der Wirk­sam­keit des staat­li­chen Sport­wet­ten­mo­no­pols fort. So befand jetzt der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in zwei Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes, dass das Inter­net­ver­bot im gel­ten­den Glücks­spiel­staats­ver­trag unab­hän­gig von der Wirk­sam­keit des staat­li­chen Sport­wet­ten­mo­no­pols auch wei­ter­hin gilt. Dem­ge­mäß hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof gegen zwei Gesell­schaf­ten eines inter­na­tio­na­len

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Haus­ver­lo­sung im Inter­net

Haus­ver­lo­sun­gen im Inter­net sind eine Zeit­lang ins­be­son­de­re von eini­gen Fern­­seh- und Print-Maga­zi­­nen gepusht wor­den. Stim­men, die warn­ten, dass die­se Ver­lo­sun­gen durch­aus pro­ble­ma­tisch sei­en, ver­hall­ten meist unge­hört. Die straf­recht­li­che Auf­ar­bei­tung einer sol­chen "Haus­ver­lo­sung" ende­te nun vor dem Bun­des­ge­richts­hof. Dabei blieb frei­lich die Fra­ge, ob es sich hier­bei um eine nach §

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Lot­to per SMS

Für eine Glücks­spiel­ver­mitt­lung „Lot­to per SMS“ gibt es der­zeit zumin­dest in Hes­sen kei­ne Erlaub­nis. Ein in Frank­furt am Main ansäs­si­ges Unter­neh­men ist auch in zwei­ter Instanz mit dem Ver­such geschei­tert, eine Erlaub­nis des Hes­si­schen Minis­te­ri­ums des Innern und für Sport für die Ver­mitt­lung von Lot­­to-Tip­­prei­hen (6 aus 49 mit Super­zahl)

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Unlau­te­re Wer­bung für Glücks­spie­le

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat dem Frei­staat Bay­ern in zwei Ver­fah­ren beschei­nigt, in unlau­te­rer Wei­se für die Durch­füh­rung von Glücks­spie­len gewor­ben zu haben. Einer Ver­ur­tei­lung ent­ging der Beklag­te jedoch dadurch, dass dem kla­gen­den Ver­ein kei­ne Kla­ge­be­fug­nis zustand. Mit dem Staats­ver­trag zum Glücks­spiel­we­sen in Deutsch­land (GlüStV), der seit Dezem­ber 2007 von allen

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Ver­pflich­tungs­kla­ge oder iso­lier­ter Anfech­tungs­an­trag?

Ist bereits eine zuläs­si­ge Kla­ge auf Fest­stel­lung, dass eine gewerb­li­che Tätig­keit erlaub­nis­frei aus­ge­übt wer­den dür­fe, erho­ben wor­den, so besteht grund­sätz­lich kein Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen zusätz­li­chen Antrag auf iso­lier­te Auf­he­bung des nach­fol­gen­den Beschei­des, mit dem die Ertei­lung der vor­sorg­lich bean­trag­ten Erlaub­nis für die­sel­be gewerb­li­che Tätig­keit abge­lehnt wor­den ist. Rechts­schutz gegen die

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Staat­li­ches Sport­wet­ten­mo­no­pol und die Anfor­de­run­gen des Uni­ons­rechts

Das staat­li­che Sport­wet­ten­mo­no­pol im gel­ten­den Glücks­spiel­staats­ver­trag genügt nach Ansicht des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs nicht den euro­pa­recht­li­chen Anfor­de­run­gen, ins­be­son­de­re wegen der kon­ti­nu­ier­lich stei­gen­den Zahl zuge­las­se­ner Geld­spiel­au­to­ma­ten in Spiel­hal­len, die ein deut­lich grö­ße­res Sucht­po­ten­ti­al als Sport­wet­ten hät­ten, wer­de das Ziel einer sys­te­ma­ti­schen und kohä­ren­ten Begren­zung der Spiel- und Wett­tä­tig­keit ver­fehlt. Aus­gangs­punkt des vom

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Lot­to­ver­mitt­lung und das staat­li­che Glücks­spiel­mo­no­pol

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen hat aktu­ell in meh­re­ren Kla­ge­ver­fah­ren Neben­be­stim­mun­gen zu einer Erlaub­nis nach dem Glücks­spiel­staats­ver­trag auf­ge­ho­ben. Die in Bochum ansäs­si­ge Klä­ge­rin betreibt eine gewerb­li­che Lot­te­rie­ver­mitt­lung. Sie ver­mit­telt die Teil­nah­me an staat­li­chen Lot­te­ri­en, wie Lot­to, Spiel 77, Super 6 und Glücks­spi­ra­le. Seit Janu­ar 2008 ist für die­se Tätig­keit eine Geneh­mi­gung nach dem

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Pri­va­te Sport­wet­ten-Anbie­ter und staat­li­ches Mono­pol

Die Bun­des­län­der wol­len ab 2012 den Mil­­li­ar­­den-Spor­t­­we­t­­ten­­markt unter stren­gen Auf­la­gen für pri­va­te Anbie­ter öff­nen. Bis zu sie­ben Wett­fir­men sol­len bun­des­weit eine Lizenz erhal­ten, die aber vor­erst nur fünf Jah­re gilt. Beim staat­li­chen Lot­­to-Mono­­­pol soll sich dage­gen nichts ändern. Auf die­se Eck­punk­te ver­stän­dig­ten sich die Minis­ter­prä­si­den­ten der Län­der am Mitt­woch bei

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Lot­to per SMS

Ein Unter­neh­men aus Frank­furt am Main ist vor dem Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof mit dem Ver­such geschei­tert, eine Erlaub­nis des Hes­si­schen Minis­te­ri­ums des Innern und für Sport für die Ver­mitt­lung von Lot­­to-Tip­­prei­hen (6 aus 49 mit Super­zahl) über Mobil­te­le­fo­ne mit­tels SMS zu erstrei­ten. Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs lehn­te die begehr­te Fest­stel­lung ab, dass

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Lot­te­ri­en und Kasi­no­s­pie­le

Vor dem Spor­t­­we­t­­ten-Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 28. März 2006 war es auch nicht wett­be­werbs­wid­rig, ande­re Wet­ten als Sport­wet­ten (hier: Lot­te­ri­en und Kasi­no­s­pie­le) ohne behörd­li­che Erlaub­nis anzu­bie­ten. Wäh­rend der Über­gangs­zeit im Zeit­raum nach dem Spor­t­­we­t­­ten-Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und vor dem Inkraft­tre­ten des Glück­s­­spiel-staats­­­ver­­­trags am 1. Janu­ar 2008 war das pri­va­te Ange­bot

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Umsatz­steu­er für Geld­spiel­au­to­ma­ten

Die Umsät­ze eines gewerb­li­chen Betrei­bers von Geld­spiel­au­to­ma­ten sind nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG steu­er­frei. Die Rege­lung des $ 4 Nr. 9 Buchst. b UStG ver­stößt auch weder gegen das Uni­ons­recht noch gegen das Grund­ge­setz. Nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG in der ab dem 6. Mai 2006 gel­ten­den Neu­fas­sung sind steu­er­frei "die Umsät­ze,

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Kein Sport­wet­ten­mo­no­pol mehr in Baden-Würt­tem­berg?

Vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart waren jetzt drei Kla­gen wegen Unter­sa­gung der Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten erfolg­reich, da das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart das staat­li­che Sport­wet­ten­mo­no­pol in Umset­zung des Urteils des Ger­id­chts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on als euro­pa­rechts­wid­rig ein­stuf­te und auch nicht zu dem in ande­ren Bun­des­län­dern "bewähr­ten" Hilfs­ar­gu­ment der unab­hän­gig vom Mono­pol bestehen­den Erlaub­nis­pflich­tig­keit

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Lot­to-Wer­bung – Spiel mit

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die bestehen­den Wer­be­be­schrän­kun­gen für Lot­te­ri­en näher kon­kre­ti­siert. Hier­nach ist es Lot­to­ge­sell­schaf­ten es nicht gene­rell ver­bo­ten, hohe Gewin­ne bei Jack­pot­aus­spie­lun­gen anzu­kün­di­gen. Hin­ter­grund war eine Wer­be­kam­pa­gne der Staat­li­chen Lot­te­rie­ver­wal­tung in Bay­ern: Der beklag­te Frei­staat Bay­ern ver­an­stal­tet in Bay­ern u. a. die Lot­te­rie LOTTO – 6 aus 49. Die Klä­ge­rin, die

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Kei­ne Sport­wet­ten in Rhein­land-Pfalz

Pri­va­te Sport­wet­ten blei­ben auch in Rhein­­land-Pfalz ver­bo­ten. Nach­dem der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die hat , kann die Unter­sa­gung pri­va­ter Sport­wet­ten­ver­mitt­lung nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz nun­mehr dar­auf gestützt wer­den, dass der Ver­mitt­ler über kei­ne glücks­spiel­recht­li­che Erlaub­nis ver­fügt. In dem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren hat­te die

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Erlaub­nis­pflicht für Sport­wet­ten trotz Euro­pa­rechts­ver­stoß

Nach­dem der hat, dass die recht­mä­ßi­ge Ein­füh­rung eines staat­li­chen Glücks­spiel­mo­no­pols vor­aus­set­ze, dass der betref­fen­de Mit­glieds­staat eine sys­te­ma­ti­sche und kohä­ren­te Glücks­spiel­po­li­tik nicht nur im Bereich der Sport­wet­ten ver­fol­ge, son­dern viel­mehr eine ver­glei­chen­de Betrach­tung über den Sport­wet­ten­sek­tor hin­aus auf das gesam­te Glück­spiel­we­sen erfor­der­lich sei , bestehen der­zeit durch­grei­fen­de Beden­ken an der Euro­pa­rechts­kon­for­mi­tät

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Kei­ne Rub­bel­lo­se an Min­der­jäh­ri­ge

Eine staat­li­che Lot­te­rie­ge­sell­schaft muss den Ver­kauf von Rub­bel­lo­sen an Min­der­jäh­ri­ge unter­bin­den. Sie darf Min­der­jäh­ri­gen nicht durch den Ver­kauf von Rub­bel­lo­sen in Lot­te­rie­an­nah­me­stel­len die Teil­nah­me am öffent­li­chen Glücks­spiel ermög­li­chen. Mit die­sem Urteil gab das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz ges­tern der Unter­las­sungs­kla­ge eines Berufs­ver­ban­des teil­wei­se statt, der eine min­der­jäh­ri­ge Test­käu­fe­rin ein­ge­setzt hat­te. Auch gegen

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Kei­ne Sport­wet­ten in Rhein­land-Pfalz

Die Ver­an­stal­tung und Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten bedarf auch nach den , mit denen der Euro­päi­sche Gerichts­hof das in Deutsch­land gel­ten­de staat­li­che Wett­mo­no­pol in Fra­ge gestellt hat, einer behörd­li­chen Erlaub­nis, ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in meh­re­ren Eil­ver­fah­ren. Eine Viel­zahl von Antrag­stel­lern hat­te sich nach den Ent­schei­dun­gen des EuGH mit Eil­an­trä­gen

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Sport­wet­ten­mo­no­pol in Nie­der­sach­sen

Auch nach den hal­ten Ver­wal­tun­ge­ge­rich­te dage­gen, so jetzt etwa das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg: Dort­hin hat­te sich ein pri­va­ter Sport­wet­ten­be­trei­ber gewandt, der Sport­wet­ten eines aus­län­di­schen Wett­an­bie­ters anbot. Das Nds. Innen­mi­nis­te­ri­um hat­te die Ver­mitt­lung der Sport­wet­ten unter­sagt. Nach Bekannt­wer­den der EuGH-Ent­­­schei­­dun­­gen bean­trag­te der Betrei­ber eine Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Olden­burg im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren, um

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Inter­net-Lot­te­rie

Eine natio­na­le Rege­lung, die die För­de­rung von Glücks­spie­len ver­bie­tet, die im Inter­net von pri­va­ten Ver­an­stal­tern aus ande­ren Mit­glied­staa­ten zu Erwerbs­zwe­cken ver­an­stal­tet wer­den, steht nach einem aktu­el­len, zum Recht in Schwe­den ergan­ge­nen Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, im Ein­klang mit dem Gemein­schafts­recht. Das Gemein­schafts­recht steht jedoch einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen,

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Ver­sie­ge­lung von (Sport-)Wettbüros

Das Nie­der­säch­si­sche Innen­mi­nis­te­ri­um kann als Glücks­spiel­auf­sichts­be­hör­de zur Bekämp­fung ille­ga­len Glücks­spiels Unter­sa­gungs­ver­fü­gun­gen im Wege unmit­tel­ba­ren Zwan­ges auch durch Ver­sie­ge­lun­gen von Wett­bü­ros durch­set­zen. Auf § 26 Nr. 1 Nds. SOG kann eine sol­che Ver­sie­ge­lung hin­ge­gen nur vor­über­ge­hend als Eil­maß­nah­me gestützt wer­den. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV, § 22 NGlü­SpG hat der Antrags­geg­ner, dem

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Glücks­spiel im Inter­net

Ein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on darf, wie der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on jetzt in zwei Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen aus den Nie­der­lan­den ent­schied, den Betrieb von Glücks­spie­len im Inter­net ver­bie­ten. Die­ses Ver­bot kann wegen der Beson­der­hei­ten, die mit dem Anbie­ten von Glücks­spie­len im Inter­net ver­bun­den sind, als durch das Ziel der Bekämp­fung von

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Fuß­ball als Glücks­spiel

Das Inter­net­spiel "Super-Mana­ger" ist nach einem im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ergan­ge­nen Beschluss des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ein öffent­li­ches Glücks­spiel und darf daher von der zustän­di­gen Behör­de unter­sagt wer­den. Die Antrag­stel­le­rin ver­an­stal­tet auf ihrer Inter­net­sei­te das soge­nann­te Bun­­­des­­li­­ga-Mana­ger-Spiel, bei dem par­al­lel zur lau­fen­den Sai­son der Fuß­ball­bun­des­li­ga meh­re­re Prei­se, dar­un­ter der Haupt­ge­winn

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Akti­on Mensch – Kei­ne Los­be­stel­lung per Inter­net

Die Deut­sche Behin­der­ten­hil­fe – Akti­on Mensch e.V. – ist nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz nicht berech­tigt, die Bestel­lung von Losen für die ZDF-Fern­­seh­­lo­t­­te­­rie Akti­on Mensch über das Inter­net bei gleich­zei­ti­ger Ertei­lung einer Ein­zugs­er­mäch­ti­gung durch die Lot­te­rie­teil­neh­mer zu ermög­li­chen. Der rhein­­land-pfäl­zi­­sche Minis­ter der Finan­zen hat­te – zugleich im Namen der

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Kei­ne Bonus­sys­te­me in Spiel­hal­len

Bonus­sys­te­me sind in Spiel­hal­len unzu­läs­sig. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schied ges­tern, dass die Anord­nung, ein in Spiel­hal­len instal­lier­tes Bonus- und Infor­ma­ti­ons­sys­tem (BIS) still­zu­le­gen und abzu­bau­en, recht­mä­ßig ist. Die Klä­ge­rin des jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streits betreibt in Weil­heim zwei Spiel­hal­len, für die sie ein Bonus­sys­tem ein­ge­rich­tet hat. Danach erhält der

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Sport­wet­ten­mo­no­pol in Sach­sen-Anhalt

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­­sen-Anhalt in Mag­de­burg hat in einer aktu­el­len Ent­schei­dung die Recht­mä­ßig­keit des im Land Sach­­sen-Anhalt gel­ten­den staat­li­chen Mono­pols für die Ver­an­stal­tung und Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten bestä­tigt. Die in Ber­lin ansäs­si­ge Klä­ge­rin hat­te Ende 2004 beim Innen­mi­nis­te­ri­um des Lan­des Sach­­sen-Anhalt unter ande­rem unter Beru­fung auf die euro­pa­recht­li­che Dienst­leis­tungs­frei­heit

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Gol­de­ne 7

Der Glück­spiel­staats­ver­trag kann sich auch gegen staat­li­che Lot­­to-Gesel­l­­schaf­­ten rich­ten, wie ein aktu­el­ler Fal zeigt: So muss Lot­to Rhein­­land-Pfalz GmbH nach einem rechts­kräf­ti­gen Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz bestimm­te Wer­bung für Lot­te­rie "Gol­de­ne 7" unter­las­sen. Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz hat Wer­be­maß­nah­men der Lot­to Rhein­­land-Pfalz GmbH für unzu­läs­sig erklärt, weil sie gegen den Glücks­spiel­staats­ver­trag

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