Das europäische Unionsrechts und das Glücksspielmonopol

Das euro­päi­sche Uni­ons­rechts und das Glücksspielmonopol

Das Uni­ons­recht steht einer natio­na­len Rege­lung, die einem ein­zi­gen Unter­neh­men das Mono­pol für Glücks­spie­le über­trägt, ohne die Gele­gen­hei­ten zum Spiel tat­säch­lich zu ver­rin­gern, ent­ge­gen, wenn die­se Rege­lung die Tätig­kei­ten in die­sem Bereich nicht in kohä­ren­ter und wirk­sa­mer Wei­se beschränkt und eine stren­ge Kon­trol­le der Expan­si­on von Glücks­spie­len – nur soweit

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Glücksspiel-Monopol und die Verhältnismäßigkeit der Kontrollsysteme

Glücks­spiel-Mono­pol und die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Kontrollsysteme

Nur wenn mit dem Glück­s­­spiel-Mono­­­pol das Ziel der Bekämp­fung der mit die­sen Spie­len ver­bun­de­nen Gefah­ren in sys­te­ma­ti­scher und kohä­ren­ter Wei­se ver­folgt wird, kann ein Mono­pol für Inter­­net-Glück­s­­spie­­le gerecht­fer­tigt sein. Bei der Beur­tei­lung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eines Mono­pols müs­sen die natio­na­len Gerich­te die Kon­troll­sys­te­me, denen die in einem ande­ren Mit­glieds­staat ansäs­si­gen Unter­neh­men unterliegen,

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Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol

Wer­bung für das staat­li­che Sportwettenmonopol

Eine Wer­bung für das staat­li­che Sport­wet­ten­mo­no­pol, die in sti­mu­lie­ren­der Wei­se auf her­aus­ra­gen­de Sport­er­eig­nis­se Bezug nimmt, ist unzu­läs­sig. Glei­ches gilt für die Ver­knüp­fung – auch rein infor­ma­ti­ver – Hin­wei­se auf bestimm­te Sport­er­eig­nis­se mit der Ankün­di­gung höhe­rer oder zusätz­li­cher Gewinn­chan­cen. Unzu­läs­sig ist auch eine Auf­ma­chung, die dem Emp­fän­ger Ent­schei­dungs­druck sug­ge­riert. Wird die

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Keine Erlaubnispflicht für Sportwetten?

Kei­ne Erlaub­nis­pflicht für Sportwetten?

Die bestehen­de Erlaub­nis­pflicht für die Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten ist, wie jetzt auch das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen ent­schied, uni­ons­rechts­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung erach­te­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen eine unter Beru­fung auf das Staats­mo­no­pol von der Stadt Hückel­ho­ven erlas­se­ne Ord­nungs­ver­fü­gung gegen einen Sport­wet­ten­ver­mitt­ler als rechts­wid­rig und ord­ne­te die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge des

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Monopol für Pferdewetten

Mono­pol für Pferdewetten

Ein Mono­pol für Pfer­de­wet­ten außer­halb von Renn­plät­zen kann nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gerecht­fer­tigt sein, wenn mit ihm das Ziel der Bekämp­fung der mit Glücks­spie­len ver­bun­de­nen Gefah­ren in kohä­ren­ter und sys­te­ma­ti­scher Wei­se ver­folgt wird. Die Beein­träch­ti­gung der Dienst­leis­tungs­frei­heit, die ein sol­ches Mono­pol dar­stellt, ist dabei in Bezug

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Glücksspielrechtliches Internetverbot in Bayern

Glücks­spiel­recht­li­ches Inter­net­ver­bot in Bayern

Das glücks­spiel­recht­li­che Inter­net­ver­bot gilt unab­hän­gig von der Wirk­sam­keit des staat­li­chen Sport­wet­ten­mo­no­pols fort. So befand jetzt der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in zwei Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes, dass das Inter­net­ver­bot im gel­ten­den Glücks­spiel­staats­ver­trag unab­hän­gig von der Wirk­sam­keit des staat­li­chen Sport­wet­ten­mo­no­pols auch wei­ter­hin gilt. Dem­ge­mäß hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof gegen zwei Gesell­schaf­ten eines inter­na­tio­na­len Glücksspielkonzerns

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Vermittlung von Sportwetten trotz des Glücksspielmonopols

Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten trotz des Glücksspielmonopols

Der Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten steht nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen das staat­li­che Glücks­spiel­mo­no­pol nicht ent­ge­gen. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in zwei Fäl­len die Ver­bo­te des Wet­ter­au­krei­ses für die Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten auf­ge­ho­ben und in einem wei­te­ren Fall des­sen Rechts­wid­rig­keit fest­ge­stellt. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen hat­te im Anschluss an eine

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Private Sportwetten 2008

Pri­va­te Sport­wet­ten 2008

Im Jahr 2008 durf­te nach einem Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­­land-Pfalz die pri­va­te Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten nicht ver­bo­ten wer­den, weil zu die­sem Zeit­punkt die ver­­­fas­­sungs- und euro­pa­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für das staat­li­che Sport­wett­mo­no­pol nicht vor­la­gen. In dem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Rechts­streit unter­sag­te die damals zustän­di­ge Kreis­ver­wal­tung der Klä­ge­rin im November

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Lotto per SMS

Lot­to per SMS

Für eine Glücks­spiel­ver­mitt­lung „Lot­to per SMS“ gibt es der­zeit zumin­dest in Hes­sen kei­ne Erlaub­nis. Ein in Frank­furt am Main ansäs­si­ges Unter­neh­men ist auch in zwei­ter Instanz mit dem Ver­such geschei­tert, eine Erlaub­nis des Hes­si­schen Minis­te­ri­ums des Innern und für Sport für die Ver­mitt­lung von Lot­­to-Tip­­prei­hen (6 aus 49 mit Superzahl)

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Unlautere Werbung für Glücksspiele

Unlau­te­re Wer­bung für Glücksspiele

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat dem Frei­staat Bay­ern in zwei Ver­fah­ren beschei­nigt, in unlau­te­rer Wei­se für die Durch­füh­rung von Glücks­spie­len gewor­ben zu haben. Einer Ver­ur­tei­lung ent­ging der Beklag­te jedoch dadurch, dass dem kla­gen­den Ver­ein kei­ne Kla­ge­be­fug­nis zustand. Mit dem Staats­ver­trag zum Glücks­spiel­we­sen in Deutsch­land (GlüStV), der seit Dezem­ber 2007 von allen

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