Spielhallen - und das Abstandsgebot

Spiel­hal­len – und das Abstands­ge­bot

Die kurz­fris­ti­ge Schlie­ßung einer Spiel­hal­le wegen zu gerin­gem Abstand zu einer wei­te­ren Spiel­hal­le ist nur dann mög­lich, wenn dem Betrei­ber vor der vor­ge­se­he­nen Schlie­ßung Gele­gen­heit zu einer gericht­li­chen Über­prü­fung einer nega­ti­ven Aus­wahl­ent­schei­dung gewährt wor­den ist. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Spiel­hal­le in Frön­den­berg ent­schie­den

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Die Konzession für Sportwetten

Die Kon­zes­si­on für Sport­wet­ten

Ein Sport­wet­ten­an­bie­ter aus Öster­reich erhält die Kon­zes­si­on für Sport­wet­ten in Deutsch­land. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den am 31. Okto­ber 2016 ent­schie­den. Wer in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land Glück­spie­le ver­an­stal­ten bzw. ver­mit­teln möch­te, der ist auf eine Erlaub­nis der zustän­di­gen Behör­de ange­wie­sen. Nach dem Glücks­spiel­staats­ver­trag, der am 01.07.2012 in Kraft getre­ten ist, dür­fen

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Veranstaltung von Sportwetten - und der Glücksspielstaatsvertrag

Ver­an­stal­tung von Sport­wet­ten – und der Glücks­spiel­staats­ver­trag

Die Ver­ga­be von Kon­zes­sio­nen auf­grund des sog. Glücks­spiel­ver­tra­ges durch die Über­tra­gung der ver­bind­li­chen Ent­schei­dung auf ein Glücks­spiel­kol­le­gi­um wider­spricht dem Grund­ge­setz. So hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beschwer­de des Lan­des Hes­sen gegen einen Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Wies­ba­den zurück­ge­wie­sen und die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung die­se Gerichts bestä­tigt. Danach

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Keine zweite Spielhalle!

Kei­ne zwei­te Spiel­hal­le!

In Meck­len­burg Vor­pom­mern beinhal­tet eine glücks­spiel­recht­li­che Erlaub­nis nach § 4 Absatz 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 24 Absatz 1 des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges bzw. § 11 Abs. 1 des Glücks­spiel­staats­ver­trags­aus­füh­rungs­ge­set­zes kei­ne Erlaub­nis nach § 33i der Gewer­be­ord­nung; eben­so ver­hält es sich umge­kehrt. Die glücks­spiel­recht­li­che Erlaub­nis von Errich­tung und Betrieb einer neu­en Spiel­hal­le ist nach §

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Legislatives Unrecht - und die Amtshaftung

Legis­la­ti­ves Unrecht – und die Amts­haf­tung

Die ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haf­tung nach § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW erfasst nicht den Fall, dass das von der Ord­nungs­be­hör­de zutref­fend ange­wand­te Gesetz ver­fas­sungs­wid­rig ist (legis­la­ti­ves Unrecht). Dem steht es gleich, wenn die Ord­nungs­be­hör­de natio­na­les Recht für sich genom­men kor­rekt aus­führt, das – für die Ver­wal­tung nicht ohne wei­te­res erkenn­bar –

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Neue Spielhallen - und die Übergangsfrist des Glücksspielstaatsvertrages

Neue Spiel­hal­len – und die Über­gangs­frist des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges

Die fünf­jäh­ri­ge Über­gangs­frist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV in der ab dem 01.07.2012 gel­ten­den Fas­sung gilt nur für Alt­be­trei­ber, die die Spiel­hal­le schon vor dem 28.10.2011 auf­grund einer ihnen erteil­ten Erlaub­nis nach § 33 i GewO betrie­ben haben, nicht aber für Neu­be­trei­ber, die die Spiel­hal­le nach dem 28.10.2011 über­nom­men haben

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