Die Rechts­la­ge in der Spiel­in­dus­trie

Immer mehr Online Casi­nos gelingt es, die juris­ti­sche Grund­la­ge für die Teil­nah­me am Markt zu erlan­gen. Dafür ver­ant­wort­lich ist ein recht­li­ches Vaku­um, wel­ches den Unter­neh­men die Chan­ce bie­tet, ihre Ange­bo­te in ganz Euro­pa legal zu offe­rie­ren. Doch wie steht es im Detail um die Rechts­la­ge der Online Casi­nos und wel­cher

Lesen

Spiel­hal­len – und das Abstands­ge­bot

Die kurz­fris­ti­ge Schlie­ßung einer Spiel­hal­le wegen zu gerin­gem Abstand zu einer wei­te­ren Spiel­hal­le ist nur dann mög­lich, wenn dem Betrei­ber vor der vor­ge­se­he­nen Schlie­ßung Gele­gen­heit zu einer gericht­li­chen Über­prü­fung einer nega­ti­ven Aus­wahl­ent­schei­dung gewährt wor­den ist. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Spiel­hal­le in Frön­den­berg ent­schie­den

Lesen

Die Kon­zes­si­on für Sport­wet­ten

Ein Sport­wet­ten­an­bie­ter aus Öster­reich erhält die Kon­zes­si­on für Sport­wet­ten in Deutsch­land. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den am 31. Okto­ber 2016 ent­schie­den. Wer in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land Glück­spie­le ver­an­stal­ten bzw. ver­mit­teln möch­te, der ist auf eine Erlaub­nis der zustän­di­gen Behör­de ange­wie­sen. Nach dem Glücks­spiel­staats­ver­trag, der am 01.07.2012 in Kraft getre­ten ist, dür­fen

Lesen

Kei­ne Kon­zes­si­ons­be­schrän­kun­gen für Sport­wet­ten

Die Beschrän­kung der Sport­wet­ten­kon­zes­sio­nen auf 20 stellt einen Ver­stoß gegen euro­päi­sches Recht dar. Die­se im Glücks­spiel­staats­ver­trag ent­hal­te­ne Rege­lung ist daher nicht anzu­wen­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall das Land Hes­sen ver­pflich­tet, einen nicht berück­sich­tig­ten Bewer­ber eine Sport­wet­ten­kon­zes­si­on zu ertei­len. Geklagt hat eine bekann­te

Lesen

Ver­an­stal­tung von Sport­wet­ten – und der Glücks­spiel­staats­ver­trag

Die Ver­ga­be von Kon­zes­sio­nen auf­grund des sog. Glücks­spiel­ver­tra­ges durch die Über­tra­gung der ver­bind­li­chen Ent­schei­dung auf ein Glücks­spiel­kol­le­gi­um wider­spricht dem Grund­ge­setz. So hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beschwer­de des Lan­des Hes­sen gegen einen Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Wies­ba­den zurück­ge­wie­sen und die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung die­se Gerichts bestä­tigt. Danach

Lesen

Kei­ne zwei­te Spiel­hal­le!

In Meck­len­burg Vor­pom­mern beinhal­tet eine glücks­spiel­recht­li­che Erlaub­nis nach § 4 Absatz 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 24 Absatz 1 des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges bzw. § 11 Abs. 1 des Glücks­spiel­staats­ver­trags­aus­füh­rungs­ge­set­zes kei­ne Erlaub­nis nach § 33i der Gewer­be­ord­nung; eben­so ver­hält es sich umge­kehrt. Die glücks­spiel­recht­li­che Erlaub­nis von Errich­tung und Betrieb einer neu­en Spiel­hal­le ist nach §

Lesen

Legis­la­ti­ves Unrecht – und die Amts­haf­tung

Die ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haf­tung nach § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW erfasst nicht den Fall, dass das von der Ord­nungs­be­hör­de zutref­fend ange­wand­te Gesetz ver­fas­sungs­wid­rig ist (legis­la­ti­ves Unrecht). Dem steht es gleich, wenn die Ord­nungs­be­hör­de natio­na­les Recht für sich genom­men kor­rekt aus­führt, das – für die Ver­wal­tung nicht ohne wei­te­res erkenn­bar –

Lesen

Neue Spiel­hal­len – und die Über­gangs­frist des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges

Die fünf­jäh­ri­ge Über­gangs­frist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV in der ab dem 01.07.2012 gel­ten­den Fas­sung gilt nur für Alt­be­trei­ber, die die Spiel­hal­le schon vor dem 28.10.2011 auf­grund einer ihnen erteil­ten Erlaub­nis nach § 33 i GewO betrie­ben haben, nicht aber für Neu­be­trei­ber, die die Spiel­hal­le nach dem 28.10.2011 über­nom­men haben

Lesen

Online-Lot­to – wie ist das recht­lich gere­gelt?

In der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter­liegt das Anbie­ten von Lot­te­ri­en den jewei­li­gen Bun­des­län­dern, wel­che sich zu einem Lot­­to-Block zusam­men­ge­schlos­sen haben. Die­se Form des Glücks­spiels ist hier­zu­lan­de recht­lich klar abge­steckt. Wie sieht es aber mit den Online-Vari­an­­ten aus? Ganz legal im Inter­net spie­len Das Lot­to­spiel im Inter­net boomt. Zahl­rei­che Lot­to­an­bie­ter, wie zum

Lesen

Die Recht­mä­ßig­keit der Über­gangs­re­ge­lung im Glücks­spiel­staats­ver­trag

Die Über­gangs­re­ge­lung des Glücks­spiel­staats­ver­trags (GlüStV), nach dem Spiel­hal­len, für die bis zum 28. Okto­ber 2011 eine Erlaub­nis erteilt wor­den ist, bis zum Ablauf von fünf Jah­ren nach Inkraft­tre­ten des GlüStV als mit §§ 24 und 25 GlüStV ver­ein­bar gel­ten, sind nicht ver­fas­sungs­wid­rig. So das Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des in dem hier

Lesen

Anfech­tung einer glücks­spiel­recht­li­chen Unter­sa­gung für die Ver­gan­gen­heit

Die Anfech­tung einer glücks­spiel­recht­li­chen Unter­sa­gung für die Ver­gan­gen­heit ist in Anse­hung einer noch rück­gän­gig zu machen­den Voll­stre­ckung nur für den Voll­stre­ckungs­zeit­raum selbst statt­haft; soweit die Unter­sa­gung sich anschlie­ßend wie­der fort­lau­fend erle­digt, kommt nur eine Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­kla­ge in Betracht. Das in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len unter dem Lot­te­rie­staats­ver­trag und dem Glücks­spiel­staats­ver­trag (a.F.) bis zum 30.

Lesen

Fantasy-League-"Super-Manager"

Das Online-Fan­­ta­­sy-League-Spiel „Super-Mana­ger“ ist kein Glücks­spiel. Sagt jeden­falls das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bot die Klä­ge­rin, ein in Ber­lin ansäs­si­ges Medi­en­un­ter­neh­men, im Inter­net für die Bun­­­des­­li­­ga-Sai­­son 2009/​2010 das Fan­­ta­­sy-League-Spiel „Super-Mana­ger“ an. Die Teil­neh­mer konn­ten gegen Zah­lung von 7,99 € unter Ein­satz eines Spiel­bud­gets eine fik­ti­ve Fuß­ball­mann­schaft aus

Lesen

Scha­dens­er­satz fürs ein­ge­stell­te Inter­net­lot­to

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit Scha­den­er­satz­for­de­run­gen gegen die Lan­des­lot­to­ge­sell­schaft Bran­den­burg nach Ein­stel­lung des Inter­net­ver­triebs durch Lot­to Bran­den­burg zu befas­sen: Die Klä­ge­rin ist ein im Glücks­spiel­markt täti­ges Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men. Sie macht gegen die beklag­te Lot­to­ge­sell­schaft des Lan­des Bran­den­burg Ansprü­che wegen der Ein­stel­lung des Glücks­spiel­ver­triebs im Inter­net im Novem­ber 2006 gel­tend. Die

Lesen

Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se bei glücks­spiel­recht­li­chen Unter­sa­gun­gen

Ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit einer erle­dig­ten glücks­spiel­recht­li­chen Unter­sa­gung wegen Ermes­sens­feh­lern ist nicht mit einem Prä­ju­di­zin­ter­es­se wegen der beab­sich­tig­ten Gel­tend­ma­chung von Amts­­haf­­tungs- oder uni­ons­recht­li­chen Staats­haf­tungs­an­sprü­chen zu begrün­den, wenn nicht aus­zu­schlie­ßen ist, dass die Unter­sa­gung auch bei feh­ler­frei­er Ermes­sens­aus­übung ergan­gen wäre. Weder aus der Rechts­weg­ga­ran­tie des Art. 19

Lesen

Eine Wer­be­ak­ti­on als Glücks­spiel?

Glücks­spie­le sind Wet­ten gegen Ent­gelt auf den unge­wis­sen Ein­tritt oder Aus­gang eines zukünf­ti­gen Ereig­nis­ses. Wird kein Ent­gelt für den Erwerb der Gewinn­chan­ce ver­langt, son­dern ledig­lich der Kauf­preis einer zu erwer­ben­den Sache, han­delt es sich nicht um ein Glücks­spiel. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall

Lesen

Die Neu­re­ge­lung des Glück­spiel­rechts und euro­päi­sches Uni­ons­recht

Seit 1. Janu­ar 2012 gilt in Schles­wig-Hol­stein ein libe­ra­li­sier­tes Glücks­spiel­recht. Danach sind Ver­trieb und Wer­bung für Glücks­spie­le im Inter­net grund­sätz­lich zuläs­sig; unter bestimm­ten objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen ist die Geneh­mi­gung für den Ver­trieb öffent­li­cher Wet­ten jedem Antrag­stel­ler aus der EU zu ertei­len. In den übri­gen Bun­des­län­der gilt dage­gen inzwi­schen ein neu­er Glücks­spiel­staats­ver­trag

Lesen

Eng­li­sche Sport­wet­ten in Deutsch­land

Das mit dem Glücks­spiel­staats­ver­trag (der vom 01.01.2008 bis 30.06.2012 galt) ver­bun­de­ne Tätig­keits­ver­bot für pri­va­te Anbie­ter in die­sem Seg­ment des Glücks­spiel­mark­tes ist in Fäl­len mit einem Bezug zum EU-Aus­­­land mit höher­ran­gi­gem Recht nicht ver­ein­bar und daher unver­bind­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer eng­li­schen

Lesen

Sper­zeit­ver­län­ge­rung für Spiel­hal­len

Fehlt es für eine Sperr­zeit­ver­län­ge­rung für Spiel­hal­len an dem erfor­der­li­chen aty­pi­schen ört­li­chen Gefah­ren­po­ten­zi­al, so ist eine dem­entspre­chen­de Ver­ord­nung über die Fest­set­zung einer ver­len­ger­ten Sperr­zeit unwirk­sam. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len den Nor­men­kon­troll­an­trä­ge von fünf Unter­neh­men aus Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len Erfolg, die in Pforz­heim Spiel­hal­len betrei­ben.

Lesen

"Super-Mana­ger"

Das von einem Medi­en­un­ter­neh­men im Inter­net ange­bo­te­ne Bun­des­li­ga­spiel "Super-Mana­ger" ist kein Glücks­spiel im Sin­ne des Glück­spiel­staats­ver­trags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaub­nis ver­an­stal­tet wer­den. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­berg ent­schie­de­nen Fall bot das Medi­en­un­ter­neh­men in der Bun­des­li­ga­sai­son 2009/​2010 das Inter­net­spiel "Super-Mana­ger“ an. Dabei kon­kur­rie­ren fik­ti­ve Teams aus ech­ten Fuß­ball­spie­lern

Lesen

"Super-Mana­ger" – Das Inter­net-Fuß­ball­spiel

Fehlt es am Erwerb einer Gewinn­chan­ce gegen Ent­gelt, so liegt nach § 3 Abs.1 GlüStV kein Glücks­spiel vor. Eine Teil­nah­me­ge­bühr, die ledig­lich die Teil­nah­me am Spiel ermög­licht und anders als ein Spiel­ein­satz stets ver­lo­ren ist, stellt kein Ent­gelt für den Erwerb einer Gewinn­chan­ce dar. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­berg in

Lesen

Der Test­kauf in der Lot­to­an­nah­me­stel­le

Zur Gewähr­leis­tung des Jugend- und Spie­ler­schut­zes gemäß dem Staats­ver­trag zum Glück­spiel­we­sen in Deutsch­land darf die staat­li­che Lot­te­rie­ver­wal­tung in Bay­ern Test­käu­fe durch­füh­ren, um Ver­stö­ße dage­gen fest­zu­stel­len. Ein Anspruch auf Rück­zah­lung einer Ver­trags­stra­fe, die auf­grund von Ver­stö­ßen gegen­über einem Betrei­ber einer Lot­to­an­nah­me­stel­le ange­ord­net wor­den ist, hat der Mit­ar­bei­ter, auf den die Zah­lung

Lesen

Internet(werbe)verbot für Glücks­spie­le

Der Glücks­spiel­staats­ver­trag gilt seit 1. Janu­ar 2012 in Baden-Wür­t­­te­m­berg als Lan­des­recht fort. Das Internet(werbe)verbot genügt der­zeit trotz der Rege­lun­gen im schles­wig-hol­stei­­ni­­schen Glücks­spielG den Anfor­de­run­gen an das Kohä­renz­ge­bot. Rechts­grund­la­ge für die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung ist damit § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 3 des Geset­zes zu dem Staats­ver­trag zum Glücks­spiel­we­sen in Deutsch­land vom 11.12.2007 (GlüStV), der

Lesen

Unent­gelt­li­ches Glücks­spiel als Wer­be­ak­ti­on

Die Teil­nah­me an einem Gewinn­spiel, das zwar den Abschluss eines Kaufs vor­aus­setzt, aber kein zusätz­li­ches Ver­mö­gens­op­fer erfor­dert, erfolgt unent­gelt­lich und ist daher kein Glücks­spiel im Sin­ne des § 3 GlüStV. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin, die in B. ein Ein­rich­tungs­haus betreibt. Unter dem

Lesen

Haus­ver­lo­sung im Inter­net

Eine Haus­ver­lo­sung im Inter­net ist ein nicht erlaub­nis­fä­hi­ges Glücks­spiel, des­sen Durch­füh­rung rechts­wid­rig und straf­bar ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg die Ableh­nung des Antrags auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen eine Ver­fü­gung, mit der die Ver­lo­sung eines Haus­grund­stücks in Bran­den­burg über das Inter­net unter­sagt wor­den war, bestä­tigt. In dem

Lesen

50-Cent-Gewinn­spie­le sind unzu­läs­sig

Die soge­nann­ten 50-Cent-Gewin­n­­spie­­le im Inter­net sind nach dem Glücks­spiel­staats­ver­trags ver­bo­ten. Dies hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ent­schie­den. Danach unter­lie­gen Sport­wet­ten über das Inter­net in der Form soge­nann­ter 50-Cent-Gewin­n­­spie­­le dem Inter­net­ver­bot des Glücks­spiel­staats­ver­trags und sind nicht durch den Rund­funk­staats­ver­trag all­ge­mein zuge­las­sen. Die Klä­ge­rin bie­tet über ihre Inter­net­platt­form unter ande­rem Sport­wet­ten (ins­be­son­de­re Fuß­ball)

Lesen

Ver­bot von Sport­wet­ten im Inter­net

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in fünf Fäl­len das Ver­bot des Ver­an­stal­tens und Ver­mit­telns öffent­li­cher Glücks­spie­le im Inter­net nach § 4 Abs. 4 des Glücks­spiel­staats­ver­trags vom 1. Janu­ar 2008 (GlüStV) für wirk­sam erklärt. Es ver­stößt, so der Bun­des­ge­richts­hof, ins­be­son­de­re nicht gegen das Recht der Euro­päi­schen Uni­on. In den fünf Fäl­len, in denen jetzt Urtei­le

Lesen