Internet(werbe)verbot für Glücksspiele

Der Glücksspielstaatsvertrag gilt seit 1. Januar 2012 in Baden-Württemberg als Landesrecht fort. Das Internet(werbe)verbot genügt derzeit trotz der Regelungen im schleswig-holsteinischen GlücksspielG den Anforderungen an das Kohärenzgebot.

Rechtsgrundlage für die Untersagungsverfügung ist damit § 9 Abs. 1 Satz 2 und