Internet(werbe)verbot für Glücksspiele

Der Glücks­spiel­staats­ver­trag gilt seit 1. Janu­ar 2012 in Baden-Wür­t­­te­m­­berg als Lan­des­recht fort. Das Internet(werbe)verbot genügt der­zeit trotz der Rege­lun­gen im schles­­wig-hol­stei­­ni­­schen Glücks­spielG den Anfor­de­run­gen an das Kohä­renz­ge­bot. Rechts­grund­la­ge für die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung ist damit § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 3 des Geset­zes zu dem Staats­ver­trag zum Glücks­spiel­we­sen in Deutsch­land vom 11.12.2007 (GlüStV), der

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Unent­gelt­li­ches Glücks­spiel als Werbeaktion

Die Teil­nah­me an einem Gewinn­spiel, das zwar den Abschluss eines Kaufs vor­aus­setzt, aber kein zusätz­li­ches Ver­mö­gens­op­fer erfor­dert, erfolgt unent­gelt­lich und ist daher kein Glücks­spiel im Sin­ne des § 3 GlüStV. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klä­ge­rin, die in B. ein Ein­rich­tungs­haus betreibt. Unter dem

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Haus­ver­lo­sung im Internet

Eine Haus­ver­lo­sung im Inter­net ist ein nicht erlaub­nis­fä­hi­ges Glücks­spiel, des­sen Durch­füh­rung rechts­wid­rig und straf­bar ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg die Ableh­nung des Antrags auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen eine Ver­fü­gung, mit der die Ver­lo­sung eines Haus­grund­stücks in Bran­den­burg über das Inter­net unter­sagt wor­den war, bestä­tigt. In dem hier

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50-Cent-Gewinn­spie­le sind unzulässig

Die soge­nann­ten 50-Cent-Gewin­n­­spie­­le im Inter­net sind nach dem Glücks­spiel­staats­ver­trags ver­bo­ten. Dies hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ent­schie­den. Danach unter­lie­gen Sport­wet­ten über das Inter­net in der Form soge­nann­ter 50-Cent-Gewin­n­­spie­­le dem Inter­net­ver­bot des Glücks­spiel­staats­ver­trags und sind nicht durch den Rund­funk­staats­ver­trag all­ge­mein zuge­las­sen. Die Klä­ge­rin bie­tet über ihre Inter­net­platt­form unter ande­rem Sport­wet­ten (ins­be­son­de­re Fußball)

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Ver­bot von Sport­wet­ten im Internet

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in fünf Fäl­len das Ver­bot des Ver­an­stal­tens und Ver­mit­telns öffent­li­cher Glücks­spie­le im Inter­net nach § 4 Abs. 4 des Glücks­spiel­staats­ver­trags vom 1. Janu­ar 2008 (GlüStV) für wirk­sam erklärt. Es ver­stößt, so der Bun­des­ge­richts­hof, ins­be­son­de­re nicht gegen das Recht der Euro­päi­schen Uni­on. In den fünf Fäl­len, in denen jetzt Urtei­le verkündet

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