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Kün­di­gungs­frist für einen Geschäfts­füh­rer­dienst­ver­trag

Die gesetz­li­che Kün­di­gungs­frist für Geschäfts­füh­rer­dienst­ver­trä­ge, die kei­ne Arbeits­ver­trä­ge sind, folgt aus § 621 BGB. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in zwei Ent­schei­dun­gen § 622 Abs. 1 Satz 1 BGB in der vom 1. Sep­tem­ber 1969 bis zum 14. Okto­ber 1993 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den aF) auf die Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses von GmbH-Geschäfts­­­füh­­rern ange­wandt, soweit

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Manger

Der Fremd­ge­schäfts­füh­rer als Arbeit­neh­mer – und der Kün­di­gungs­schutz

§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG ent­hält eine nega­ti­ve Fik­ti­on. Danach gel­ten die Vor­schrif­ten des Ers­ten Abschnitts des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes nicht in Betrie­ben einer juris­ti­schen Per­son für die Mit­glie­der des Organs, das zur gesetz­li­chen Ver­tre­tung der juris­ti­schen Per­son beru­fen ist. Dies gilt unein­ge­schränkt jeden­falls dann, wenn die organ­schaft­li­che Stel­lung als Geschäfts­füh­rer zum

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Rechtsformen im Überblick – welche ist für Ihr Unternehmen am besten?

Rechts­for­men im Über­blick – wel­che ist für Ihr Unter­neh­men am bes­ten?

Wer in Deutsch­land eine Fir­ma grün­den möch­te, soll­te sich erst ein­mal über die unter­schied­li­chen Rechts­for­men infor­mie­ren. Die Wahl der Rechts­form ist eine wich­ti­ge Grund­la­ge für jedes Unter­neh­men. Schließ­lich hat sie weit­rei­chen­de Aus­wir­kun­gen. Doch bevor Sie dies­be­züg­lich eine Ent­schei­dung tref­fen kön­nen, müs­sen Sie erst ein­mal wis­sen, wel­che Arten von Rechts­for­men es

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Bundesfinanzhof (BFH)

Fest­stel­lung des Bestands des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos – und das Dritt­an­fech­tungs­recht der GmbH-Gesell­schaf­ter

Wird ein Dritt­an­fech­tungs­recht der Gesell­schaf­ter einer Kapi­tal­ge­sell­schaft hin­sicht­lich der geson­der­ten Fest­stel­lung des Bestands des steu­er­li­chen Ein­la­ge­kon­tos bejaht, ist jeden­falls nicht ernst­lich zwei­fel­haft, dass die Gesell­schaf­ter den sich aus § 166 AO erge­ben­den Beschrän­kun­gen unter­wor­fen sind. Nach der Bun­des­fi­nanz­hofs­recht­spre­chung rich­tet sich der Fest­stel­lungs­be­scheid gemäß § 27 Abs. 2 KStG aus­schließ­lich gegen die

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Die Lohnzahlungen der insolvenzreifen GmbH - und die Haftung des Geschäftsführers

Die Lohn­zah­lun­gen der insol­venz­rei­fen GmbH – und die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers

Auch sind zuguns­ten des Geschäfts­füh­rers nicht die Grund­sät­ze des inner­be­trieb­li­chen Scha­dens­aus­gleichs anzu­wen­den. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wird gemäß § 64 Satz 2 GmbHG das Ver­schul­den des Geschäfts­füh­rers ver­mu­tet, wenn er trotz objek­tiv bestehen­der Insol­venz­rei­fe Zah­lun­gen leis­tet . Da inso­weit ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit genügt , schei­det ein Rück­griff auf die Grund­sät­ze des

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Bundesfinanzhof (BFH)

Eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­des Gesell­schaf­ter­dar­le­hen – und die Auf­lö­sung der Kapi­tal­ge­sell­schaft

Die bis zum Urteil des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 11.07.2017 aner­kann­ten Grund­sät­ze zur Berück­sich­ti­gung von nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten aus eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Finan­zie­rungs­hil­fen sind wei­ter anzu­wen­den, wenn der Gesell­schaf­ter eine eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­de Finan­zie­rungs­hil­fe bis zum 27.09.2017 geleis­tet hat­te oder wenn eine Finan­zie­rungs­hil­fe des Gesell­schaf­ters bis zu die­sem Tag eigen­ka­pi­ta­ler­set­zend gewor­den war. Haben die

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Die vom bereits abberufenen Geschäftsführer für die GmbH erhobene Klage

Die vom bereits abbe­ru­fe­nen Geschäfts­füh­rer für die GmbH erho­be­ne Kla­ge

Nach § 56 Abs. 1 ZPO hat das Gericht den Man­gel in der gesetz­li­chen 29 Ver­tre­tung und das damit ein­her­ge­hen­de Feh­len der Pro­zess­fä­hig­keit des Ver­tre­te­nen von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen. Das gilt auch in der Revi­si­ons­in­stanz und inso­weit auch für das zurück­lie­gen­de Ver­fah­ren . Dabei kann für den Bun­des­ge­richts­hof offen­blei­ben, ob

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Der Streit um die Gesellschafterliste beim Handelsregister - und die Gerichtsgebühren

Der Streit um die Gesell­schafter­lis­te beim Han­dels­re­gis­ter – und die Gerichts­ge­büh­ren

Im Ver­fah­ren über eine Rechts­be­schwer­de, die die Auf­nah­me einer Gesell­schafter­lis­te in den Regis­ter­ord­ner zum Gegen­stand hat, fällt die Gerichts­ge­bühr nach Nr.19123 KV GNotKG an. Dage­gen ist die Gebühr nach Nr. 13620 KV GNotKG nicht zu erhe­ben. Die Gebühr nach Nr. 13620 KV GNotKG fällt an für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren im All­ge­mei­nen

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Erstellung einer Gesellschafterliste - und die Notarkosten

Erstel­lung einer Gesell­schafter­lis­te – und die Notar­kos­ten

Die Erstel­lung der Gesell­schafter­lis­te im Zusam­men­hang mit der Beur­kun­dung des GmbH­Grün­dungs­ver­trags ist nach Nr. 22110 KVG­NotKG mit einer 0, 5 Gebühr abzu­rech­nen. Im Gegen­satz zur Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg ist die Erstel­lung der Gesell­schafter­lis­te im Zusam­men­hang mit der Beur­kun­dung des GmbH­Grün­dungs­ver­trags nach der Nr. 22110 KVG­NotKG mit einer 0, 5 Gebühr abzu­rech­nen

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Die Versorgungszusage für den GmbH-Geschäftsführer - und dessen Fehlverhalten

Die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge für den GmbH-Geschäfts­füh­rer – und des­sen Fehl­ver­hal­ten

Eine Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung kann Ansprü­chen aus einer ihrem Geschäfts­füh­rer erteil­ten Ver­sor­gungs­zu­sa­ge nur dann den Ein­wand des Rechts­miss­brauchs ent­ge­gen­hal­ten, wenn der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te sei­ne Pflich­ten in so gro­ber Wei­se ver­letzt hat, dass sich die in der Ver­gan­gen­heit bewie­se­ne Betriebs­treue nach­träg­lich als wert­los oder zumin­dest erheb­lich ent­wer­tet her­aus­stellt . Dies setzt

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Einrichtung eines Aufsichtsrats bei einer GmbH - und die Öffnungsklausel in der GmbH-Satzung

Ein­rich­tung eines Auf­sichts­rats bei einer GmbH – und die Öff­nungs­klau­sel in der GmbH-Sat­zung

Die Ein­rich­tung eines Auf­sichts­rats bei einer GmbH auf der Grund­la­ge einer Öff­nungs­klau­sel im Gesell­schafts­ver­trag ist kei­ne Sat­zungs­än­de­rung und ohne Beach­tung der für eine Sat­zungs­än­de­rung gel­ten­den Vor­schrif­ten zuläs­sig, wenn die Ermäch­ti­gung aus­rei­chend bestimmt ist und der Ein­rich­tungs­be­schluss nicht gegen das Gesetz oder die Sat­zung ver­stößt. Wenn es eine Öff­nungs­klau­sel im Gesell­schafts­ver­trag

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Der Streit um den Gesellschafterausschluss - und die beim Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste

Der Streit um den Gesell­schaf­ter­aus­schluss – und die beim Han­dels­re­gis­ter ein­ge­reich­te Gesell­schafter­lis­te

Wird einer GmbH nach Ein­zie­hung eines Geschäfts­an­teils durch eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung unter­sagt, eine neue Gesell­schafter­lis­te, die den von der Ein­zie­hung Betrof­fe­nen nicht mehr als Gesell­schaf­ter aus­weist, beim Amts­ge­richt zur Ver­öf­fent­li­chung im Han­dels­re­gis­ter ein­zu­rei­chen, ist die Gesell­schaft nach Treu und Glau­ben gehin­dert, sich auf die for­mel­le Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung des § 16 Abs.

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Der Rechtsstreit der GmbH mit ihrem Geschäftsführer

Der Rechts­streit der GmbH mit ihrem Geschäfts­füh­rer

Im Rechts­streit einer GmbH mit einem ihrer Geschäfts­füh­rer kann die­ser nicht gesetz­li­cher Ver­tre­ter der GmbH sein . Nach § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG unter­liegt die Ver­tre­tung der Gesell­schaft in Pro­zes­sen, wel­che sie gegen die Geschäfts­füh­rer zu füh­ren hat, der Bestim­mung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung. Die Vor­schrift gilt sowohl für den Akti­vals auch

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Beschlussfassung im Umlaufverfahren - und der nicht beteiligte GmbH-Gesellschafter

Beschluss­fas­sung im Umlauf­ver­fah­ren – und der nicht betei­lig­te GmbH-Gesell­schaf­ter

Die Nicht­la­dung eines Gesell­schaf­ters ist ein Ein­be­ru­fungs­man­gel, der nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spre­chend § 241 Nr. 1 AktG zur Nich­tig­keit der in der Ver­samm­lung gefass­ten Gesell­schaf­ter­be­schlüs­se führt . Das gilt für die feh­len­de Betei­li­gung an Gesell­schaf­ter­be­schlüs­sen, die im Umlauf­ver­fah­ren gefasst wer­den, in glei­cher Wei­se. Nach § 48 Abs. 2 GmbHG

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Der Streit um die Geschäftsführerabberufung - und die Stellung des Abberufenen

Der Streit um die Geschäfts­füh­rer­ab­be­ru­fung – und die Stel­lung des Abbe­ru­fe­nen

Ist in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung einer GmbH das Zustan­de­kom­men eines bestimm­ten Beschlus­ses vom Ver­samm­lungs­lei­ter fest­ge­stellt wor­den, so ist der Beschluss mit dem fest­ge­stell­ten Inhalt vor­läu­fig ver­bind­lich. For­mel­le oder mate­ri­el­le Män­gel, die sei­ne Anfecht­bar­keit begrün­den, kön­nen nur durch Erhe­bung der Anfech­tungs­kla­ge gel­tend gemacht wer­den . Das gilt auch, wenn der Ver­samm­lungs­lei­ter fest­ge­stellt

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Geschäftsführerhaftung - und die Darlegungs- und Beweislast

Geschäfts­füh­rer­haf­tung – und die Dar­le­gungs- und Beweis­last

Im Aus­gangs­punkt trifft die Geschäfts­füh­rer grund­sätz­lich die Dar­le­gungsund Beweis­last dafür tra­gen, dass sie ihren Sorg­falts­pflich­ten gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG nach­ge­kom­men sind . Dane­ben obliegt der GmbH gegen­über den aus­ge­schie­de­nen Geschäfts­füh­rern eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last, im Rah­men derer sie nicht nur die die­sen vor­ge­wor­fe­ne Pflicht­ver­let­zung näher zu bezeich­nen, son­dern ihnen auch

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Die dem Handelsregister einzureichende Gesellschafterliste - in Altfällen

Die dem Han­dels­re­gis­ter ein­zu­rei­chen­de Gesell­schafter­lis­te – in Alt­fäl­len

Die wegen einer Ver­än­de­rung im Sin­ne von § 8 EGGmbHG i.V.m. § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG aF ein­zu­rei­chen­de Gesell­schafter­lis­te hat den Anfor­de­run­gen des § 40 Abs. 1 GmbHG in der Fas­sung vom 23.06.2017 zu genü­gen, wenn sie vor dem 26.06.2017 dem Han­dels­re­gis­ter zwar vor­ge­legt, dort aber noch nicht auf­ge­nom­men wur­de. § 40

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Eine GbR als GmbH-Gesellschafterin - und die Gesellschafterliste beim Handelsregister

Eine GbR als GmbH-Gesell­schaf­te­rin – und die Gesell­schafter­lis­te beim Han­dels­re­gis­ter

Bei einer GbR als neu­er Gesell­schaf­te­rin sind auch deren Gesell­schaf­ter mit Name, Vor­na­me, Geburts­da­tum und Wohn­ort anzu­ge­ben. Die Betei­lig­ten kön­nen die Auf­nah­me der ein­ge­reich­ten Gesell­schafter­lis­te in den Regis­ter­ord­ner nicht ver­lan­gen, wenn die Lis­te kei­ne Anga­ben zu den Gesell­schaf­tern der GbR ent­hält, die neue Gesell­schaf­te­rin der GmbH gewor­den ist. Wie das

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Einziehung eines Geschäftsanteils - und das nicht vorhandene Gesellschaftsvermögen

Ein­zie­hung eines Geschäfts­an­teils – und das nicht vor­han­de­ne Gesell­schafts­ver­mö­gen

Steht im Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung über die Ein­zie­hung eines Geschäfts­an­teils fest, dass das freie Ver­mö­gen der Gesell­schaft zur Bezah­lung des Ein­zie­hungs­ent­gel­tes nicht aus­reicht, ist der Ein­zie­hungs­be­schluss auch dann nich­tig, wenn die Gesell­schaft über stil­le Reser­ven ver­fügt, deren Auf­lö­sung ihr die Bezah­lung des Ein­zie­hungs­ent­gel­tes ermög­li­chen wür­de . Nach der Recht­spre­chung des

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die im Han­dels­re­gis­ter gelösch­te GmbH – und der anhän­gi­ge Finanz­rechts­streit

Wur­de eine GmbH im Lau­fe des Revi­si­ons­ver­fah­rens wegen Ver­mö­gens­lo­sig­keit von Amts wegen gemäß § 394 Abs. 1 FamFG gelöscht, kann in der Sache den­noch ent­schie­den wer­den. In die­sem Fall ist die gelösch­te GmbH noch betei­li­gungs­fä­hig i.S. von § 57 Nr. 1 FGO. Steu­er­recht­lich wird eine gelösch­te GmbH näm­lich als fort­be­stehend ange­se­hen, solan­ge

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Untreue - und die Einwilligung der GmbH-Gesellschafter

Untreue – und die Ein­wil­li­gung der GmbH-Gesell­schaf­ter

Die – wirk­sa­me – Ein­wil­li­gung des Inha­bers des zu betreu­en­den Ver­mö­gens schließt die Tat­be­stands­mä­ßig­keit der Untreue aus . Bei juris­ti­schen Per­so­nen tritt an die Stel­le des Ver­mö­gens­in­ha­bers des­sen obers­tes Wil­lens­or­gan für die Rege­lung der inne­ren Ange­le­gen­hei­ten . Ob ers­tes Wil­lens­or­gan der GmbH ist die Gesamt­heit ihrer Gesell­schaf­ter . Ein (wirk­sa­mes)

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Erwerb eigener Anteile durch eine GmbH

Erwerb eige­ner Antei­le durch eine GmbH

Auf der Ebe­ne des ver­äu­ßern­den Gesell­schaf­ters stellt der ent­gelt­li­che Erwerb eige­ner Antei­le durch die GmbH ein Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft i.S. des § 17 Abs. 1 EStG dar . Die rein gesell­schafts­in­tern wir­ken­de Umglie­de­rung einer frei­en Gewinn­rück­la­ge in eine zweck­ge­bun­de­ne Rück­la­ge führt nicht zu nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten auf den Geschäfts­an­teil des ver­äu­ßern­den Gesell­schaf­ters. Die ent­gelt­li­che

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Die stille Beteiligung des GmbH-Gesellschafters - und die Insolvenz der Gesellschaft

Die stil­le Betei­li­gung des GmbH-Gesell­schaf­ters – und die Insol­venz der Gesell­schaft

Hat ein Gesell­schaf­ter zusätz­lich zu sei­ner Betei­li­gung als Gesell­schaf­ter eine (typi­sche) stil­le Betei­li­gung über­nom­men, stellt der Anspruch auf Rück­ge­währ der stil­len Ein­la­ge eine einem Dar­le­hen gleich­ge­stell­te For­de­rung dar. Die Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Rück­zah­lung einer Ver­mö­gens­ein­la­ge, mit der ein Gesell­schaf­ter sich zusätz­lich zu sei­ner bestehen­den Betei­li­gung am Haft­ka­pi­tal einer

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Überlange Gerichtsverfahren - und die Entschädigung einer klagenden GmbH

Über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren – und die Ent­schä­di­gung einer kla­gen­den GmbH

Das Bestehen eines Nicht­ver­mö­gens­nach­teils wird in Fäl­len unan­ge­mes­se­ner Ver­fah­rens­dau­er gemäß § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG ver­mu­tet . Dies gilt zumin­dest dann, wenn eine Wie­der­gut­ma­chung auf ande­re Wei­se gemäß § 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 GVG im Streit­fall für die unan­ge­mes­se­ne Ver­zö­ge­rung nicht aus­rei­chend wäre. Umstän­de dafür, dass der in §

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Gemeinsame Gesellschafterversammlungen bei mehreren Tochtergesellschaften - und die Kostenrechnungen des Notars

Gemein­sa­me Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen bei meh­re­ren Toch­ter­ge­sell­schaf­ten – und die Kos­ten­rech­nun­gen des Notars

Bei der Beur­kun­dung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen zwei­er Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung, in denen jeweils die Zustim­mung zur Auf­he­bung von Unter­neh­mens­ver­trä­gen mit der­sel­ben Allein­ge­sell­schaf­te­rin beschlos­sen wur­de, in einer Nie­der­schrift han­delt es sich um meh­re­re in einem Beur­kun­dungs­ver­fah­ren zusam­men­ge­fass­te Beur­kun­dungs­ge­gen­stän­de. Für die Zusam­men­fas­sung die­ser Beur­kun­dungs­ge­gen­stän­de in einem Beur­kun­dungs­ver­fah­ren fehlt auch bei iden­ti­scher Zusam­men­set­zung

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Der Beschlussmängelrechtsstreit des insolventen GmbH-Gesellschafters

Der Beschluss­män­gel­rechts­streit des insol­ven­ten GmbH-Gesell­schaf­ters

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines GmbH-Gesel­l­­schaf­­ters führt regel­mä­ßig zur Unter­bre­chung eines Beschluss­män­gel­rechts­streits des Gesell­schaf­ters. Dies gilt auch für den Fall, dass Beschlüs­se zur Abbe­ru­fung des (spä­ter insol­ven­ten) Gesell­schaf­ters als Geschäfts­füh­rers und zur Ein­zie­hung sei­nes Geschäfts­an­teils ange­foch­ten wer­den. In einem sol­chen Fall ist der Rechts­streit durch die Eröff­nung

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