Die vom bereits abberufenen Geschäftsführer für die GmbH erhobene Klage

Die vom bereits abbe­ru­fe­nen Geschäfts­füh­rer für die GmbH erho­be­ne Kla­ge

Nach § 56 Abs. 1 ZPO hat das Gericht den Man­gel in der gesetz­li­chen 29 Ver­tre­tung und das damit ein­her­ge­hen­de Feh­len der Pro­zess­fä­hig­keit des Ver­tre­te­nen von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen. Das gilt auch in der Revi­si­ons­in­stanz und inso­weit auch für das zurück­lie­gen­de Ver­fah­ren1. Dabei kann für den Bun­des­ge­richts­hof offen­blei­ben, ob sich

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Eine GbR als GmbH-Gesellschafterin - und die Gesellschafterliste beim Handelsregister

Der Streit um die Gesell­schafter­lis­te beim Han­dels­re­gis­ter – und die Gerichts­ge­büh­ren

Im Ver­fah­ren über eine Rechts­be­schwer­de, die die Auf­nah­me einer Gesell­schafter­lis­te in den Regis­ter­ord­ner zum Gegen­stand hat, fällt die Gerichts­ge­bühr nach Nr.19123 KV GNot­KG an. Dage­gen ist die Gebühr nach Nr. 13620 KV GNot­KG nicht zu erhe­ben. Die Gebühr nach Nr. 13620 KV GNot­KG fällt an für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren im All­ge­mei­nen

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Erstellung einer Gesellschafterliste - und die Notarkosten

Erstel­lung einer Gesell­schafter­lis­te – und die Notar­kos­ten

Die Erstel­lung der Gesell­schafter­lis­te im Zusam­men­hang mit der Beur­kun­dung des GmbH­Grün­dungs­ver­trags ist nach Nr. 22110 KVG­Not­KG mit einer 0, 5 Gebühr abzu­rech­nen. Im Gegen­satz zur Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg1 ist die Erstel­lung der Gesell­schafter­lis­te im Zusam­men­hang mit der Beur­kun­dung des GmbH­Grün­dungs­ver­trags nach der Nr. 22110 KVG­Not­KG mit einer 0, 5 Gebühr abzu­rech­nen

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Die Versorgungszusage für den GmbH-Geschäftsführer - und dessen Fehlverhalten

Die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge für den GmbH-Geschäfts­füh­rer – und des­sen Fehl­ver­hal­ten

Eine Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung kann Ansprü­chen aus einer ihrem Geschäfts­füh­rer erteil­ten Ver­sor­gungs­zu­sa­ge nur dann den Ein­wand des Rechts­miss­brauchs ent­ge­gen­hal­ten, wenn der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­te sei­ne Pflich­ten in so gro­ber Wei­se ver­letzt hat, dass sich die in der Ver­gan­gen­heit bewie­se­ne Betriebs­treue nach­träg­lich als wert­los oder zumin­dest erheb­lich ent­wer­tet her­aus­stellt1. Dies setzt vor­aus,

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Einrichtung eines Aufsichtsrats bei einer GmbH - und die Öffnungsklausel in der GmbH-Satzung

Ein­rich­tung eines Auf­sichts­rats bei einer GmbH – und die Öff­nungs­klau­sel in der GmbH-Sat­zung

Die Ein­rich­tung eines Auf­sichts­rats bei einer GmbH auf der Grund­la­ge einer Öff­nungs­klau­sel im Gesell­schafts­ver­trag ist kei­ne Sat­zungs­än­de­rung und ohne Beach­tung der für eine Sat­zungs­än­de­rung gel­ten­den Vor­schrif­ten zuläs­sig, wenn die Ermäch­ti­gung aus­rei­chend bestimmt ist und der Ein­rich­tungs­be­schluss nicht gegen das Gesetz oder die Sat­zung ver­stößt. Wenn es eine Öff­nungs­klau­sel im Gesell­schafts­ver­trag

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Der Streit um den Gesellschafterausschluss - und die beim Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste

Der Streit um den Gesell­schaf­ter­aus­schluss – und die beim Han­dels­re­gis­ter ein­ge­reich­te Gesell­schafter­lis­te

Wird einer GmbH nach Ein­zie­hung eines Geschäfts­an­teils durch eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung unter­sagt, eine neue Gesell­schafter­lis­te, die den von der Ein­zie­hung Betrof­fe­nen nicht mehr als Gesell­schaf­ter aus­weist, beim Amts­ge­richt zur Ver­öf­fent­li­chung im Han­dels­re­gis­ter ein­zu­rei­chen, ist die Gesell­schaft nach Treu und Glau­ben gehin­dert, sich auf die for­mel­le Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung des § 16 Abs.

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