Der Streit um die Abbe­ru­fung eines Geschäfts­füh­rers – und der Streit­wert

Der Streit um die Lei­tungs­funk­ti­on bei der Abbe­ru­fung des Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rers von sei­nem Amt als Geschäfts­lei­ter stellt kei­nen schwer­wie­gen­de­ren Ein­griff in sei­ne Rech­te dar als sei­ne Aus­schlie­ßung als Gesell­schaf­ter . Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch, wenn ein Gesell­schaf­ter die Nich­tig­keit eines Beschlus­ses gel­tend macht, mit dem ein Geschäfts­füh­rer abbe­ru­fen wird, und er

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Der GmbH-Geschäfts­füh­rer als Leih­ar­beit­neh­mer

Die Über­las­sung des Allein­ge­sell­schaf­ters und allei­ni­gen Geschäfts­füh­rers einer Ver­­­lei­her-GmbH unter­liegt nicht dem Anwen­dungs­be­reich des AÜG. Liegt eine Ver­lei­her­laub­nis vor und über­lässt der Ver­lei­her dem Ent­lei­her auf der Grund­la­ge eines Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­trags Arbeits­kräf­te, die nicht in einem Arbeits­ver­hält­nis zu ihm ste­hen, ist regel­mä­ßig das Innen­ver­hält­nis zwi­schen dem Ver­lei­her und der über­las­se­nen Arbeits­kraft,

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Steu­er­be­ra­ter­haf­tung – und das bera­tungs­ge­rech­te Ver­hal­ten des GmbH-Geschäfts­füh­rers

Geht es dar­um, wel­che hypo­the­ti­sche Ent­schei­dung der Geschäfts­füh­rer einer GmbH bei ver­trags­ge­rech­tem Ver­hal­ten des recht­li­chen Bera­ters getrof­fen hät­te, liegt es nahe, ihn dazu in einem von der Gesell­schaft geführ­ten Rechts­streit gemäß § 287 Abs. 1 Satz 3 ZPO als Par­tei zu ver­neh­men, weil es um eine inne­re, in sei­ner Per­son lie­gen­de Tat­sa­che

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Aus­kunfts­pflich­ten des (ehe­ma­li­gen) Geschäfts­füh­rers im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren

Wird gegen eine GmbH ein Insol­venz­an­trag gestellt, hat der Geschäfts­füh­rer über die recht­li­chen, wirt­schaft­li­chen und tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se der von ihm ver­tre­te­nen Gesell­schaft ein­schließ­lich gegen Gesell­schaf­ter und ihn selbst gerich­te­ter Ansprü­che Aus­kunft zu ertei­len. Er ist hin­ge­gen nicht ver­pflich­tet, über sei­ne eige­nen Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und die Rea­li­sier­bar­keit etwai­ger gegen ihn gerich­te­ter Ansprü­che

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Beruf­li­che Nut­zung eines selbst­ge­steu­er­ten Pri­vat­flug­zeugs

Gel­tend gemach­te Auf­wen­dun­gen für die Nut­zung eines selbst­ge­steu­er­ten Pri­vat­flug­zeugs sind nicht als Wer­bungs­kos­ten abzugs­fä­hig. So hat das Hes­si­sche Finanz­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines GmbH-Geschäfts­­­füh­­rers ent­schie­den, der Auf­wen­dun­gen für die beruf­li­che Nut­zung eines selbst­ge­steu­er­ten Pri­vat­flug­zeugs und für den Erwerb einer inter­na­tio­na­len Flug­zeug­li­zenz nicht als Wer­bungs­kos­ten abzie­hen kann. Der kla­gen­de

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Die Amts­nie­der­le­gung des GmbH-Geschäfts­füh­rers – und die Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis und über das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses. Wer Arbeit­neh­mer im Sin­ne des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes ist, bestimmt § 5 ArbGG. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG sind Arbeit­neh­mer

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Stroh­mann­ge­schäf­te – und die Haf­tung des GmbH-Geschäfts­füh­rers für die Vor­steu­er

or der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob der Vor­steu­er­ab­zug zu ver­sa­gen ist, weil der Ein­gangs­um­satz in eine Steu­er­hin­ter­zie­hung ein­be­zo­gen war und fest­steht, dass der Steu­er­pflich­ti­ge dies wuss­te oder hät­te wis­sen müs­sen, ist zunächst das Vor­lie­gen sämt­li­cher mate­ri­el­ler Vor­aus­set­zun­gen des Vor­steu­er­ab­zugs zu prü­fen und zu beja­hen. Dabei trägt der den Vor­steu­er­ab­zug begeh­ren­de

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Kei­ne Geschäfts­füh­rer­haf­tung für unlau­te­re Wett­be­werbs­hand­lun­gen der GmbH

Der Geschäfts­füh­rer haf­tet für unlau­te­re Wett­be­werbs­hand­lun­gen der von ihm ver­tre­te­nen Gesell­schaft nur dann per­sön­lich, wenn er dar­an ent­we­der durch posi­ti­ves Tun betei­ligt war oder wenn er die Wett­be­werbs­ver­stö­ße auf­grund einer nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des Delikts­rechts begrün­de­ten Garan­ten­stel­lung hät­te ver­hin­dern müs­sen. Allein die Organ­stel­lung und die all­ge­mei­ne Ver­ant­wort­lich­keit für den Geschäfts­be­trieb

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Die Haf­tung von Geschäfts­füh­rern und die Begren­zung

Jeder Geschäfts­füh­rer einer Gesell­schaft haf­tet als gesetz­li­cher Ver­tre­ter. Bei meh­re­ren Geschäfts­füh­rern gilt grund­sätz­lich das Prin­zip der Gesamt­ver­ant­wor­tung eines jeden gesetz­li­chen Ver­tre­ters. Aller­dings kann durch eine im Vor­hin­ein getrof­fe­ne, ein­deu­ti­ge – und des­halb schrift­li­che – Klar­stel­lung, wel­cher Geschäfts­füh­rer für wel­chen Bereich zustän­dig ist, die Ver­ant­wort­lich­keit eines Geschäfts­füh­rers begrenzt wer­den. Doch selbst

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Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des bereits abbe­ru­fe­nen GmbH-Geschäfts­füh­rers

Für Kla­gen eines bereits zuvor abbe­ru­fe­nen Geschäfts­füh­rers einer GmbH gegen sei­ne Kün­di­gung sind die ordent­li­chen Gerich­te und nicht die Arbeits­ge­rich­te zustän­dig. Die Arbeits­ge­richt kön­nen jedoch zustän­dig sein für einen Bestands­schutz­an­trag, mit dem der bereits zuvor abbe­ru­fe­ne Ex-Geschäfts­­­füh­­rer die Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit der Been­di­gung eines (von ihm behaup­te­ten) zwi­schen ihm und

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Zah­lun­gen nach Insol­venz­rei­fe – Geschäfts­füh­rer­haf­tung und sekun­dä­re Dar­le­gungs­last

Hat der Insol­venz­ver­wal­ter durch Vor­la­ge einer Han­dels­bi­lanz und den Vor­trag, dass kei­ne stil­len Reser­ven sowie aus der Bilanz nicht ersicht­li­chen Ver­mö­gens­wer­te vor­han­den sind, die Über­schul­dung einer GmbH dar­ge­legt, genügt der wegen Zah­lun­gen nach Insol­venz­rei­fe in Anspruch genom­me­ne Geschäfts­füh­rer sei­ner sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last nicht, wenn er ledig­lich von der Han­dels­bi­lanz abwei­chen­de Wer­te

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Bestel­lung eines Arbeit­neh­mers zum GmbH-Geschäfts­füh­rer – und der Rechts­weg bei sei­ner Kün­di­gung

Für einen Rechts­streit um die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung eines Geschäfts­füh­rer­dienst­ver­tra­ges sind die ordent­li­chen Gerich­te und nicht die Arbeits­ge­rich­te zustän­dig. Dies gilt auch dann, wenn ein Arbeit­neh­mer zum GmbH-Geschäfts­­­füh­­rer auf­grund form­lo­ser Abre­de auf Basis des ursprüng­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­ses bestellt wur­de. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und b ArbGG sind die Gerich­te für

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Die frist­lo­se Kün­di­gung des Geschäfts­fü­rer-Dienst­ver­tra­ges – und die Zwei­wo­chen­frist

Für die Kennt­nis der für die Kün­di­gung eines Geschäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­tra­ges maß­ge­ben­den Tat­sa­chen, die die Zwei­wo­chen­frist nach § 626 Abs. 2 BGB in Lauf setzt, kommt es auf den Wis­sens­stand des zur Ent­schei­dung über die frist­lo­se Kün­di­gung beru­fe­nen und berei­ten Gre­mi­ums der Gesell­schaft an. Die Befug­nis, den Anstel­lungs­ver­trag zu kün­di­gen, kann sowohl im

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Erfor­der­li­che Ver­si­che­run­gen in der Geschäfts­füh­rer­an­mel­dung

Weder nach dem Wort­laut des § 8 Abs. 3 GmbHG bezie­hungs­wei­se des § 39 Abs. 3 Satz 1 GmbHG noch nach dem Sinn und Zweck die­ser Rege­lun­gen ist die aus­drück­li­che Benen­nung jedes ein­zel­nen Bestel­lungs­hin­der­nis­ses gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3, Satz 3 GmbHG erfor­der­lich. Die Vor­schrif­ten des § 8 Abs. 3 GmbHG bei der Anmel­dung

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Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te für GmbH-Geschäfts­füh­rer in der Insol­venz der GmbH

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und b ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis und über das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses. Wer Arbeit­neh­mer im Sin­ne des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes ist, bestimmt § 5 ArbGG. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG sind Arbeit­neh­mer

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Die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines GmbH-Geschäfts­füh­rers

Für die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des (Fremd-)Geschäftsführers einer GmbH kann der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten eröff­net sein. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis und über das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses. Wer Arbeit­neh­mer

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Straf­bar­keit eines GmbH-Geschäfts­füh­rers wegen Bank­rotts

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die "Inter­es­sen­theo­rie" end­gül­tig auf­ge­ge­ben. Die Straf­bar­keit des Geschäfts­füh­rers einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung wegen Bank­rotts setzt nicht vor­aus, dass die Tat­hand­lung im Inter­es­se der Gesell­schaft liegt. Ein GmbH-Geschäfts­­­füh­­rer kann sich daher wegen Bank­rotts unab­hän­gig davon straf­bar machen, dass er eigen­nüt­zig und zum Scha­den der Gesell­schaft han­del­te, und

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Pflicht­ver­let­zung eines Geschäfts­füh­rers

Die Pflicht­ver­let­zun­gen als Geschäfts­füh­rer, der ihm nahe­ste­hen­den Per­so­nen Vor­tei­le auf Kos­ten des Arbeit­ge­bers ver­schafft hat, ohne dass dies durch ein betrieb­li­ches Inter­es­se gerecht­fer­tigt gewe­sen ist, macht eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung unzu­mut­bar. Dem Geschäfts­füh­rer darf frist­los gekün­digt wer­den. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall des ehe­ma­li­gen Geschäfts­füh­rers der

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Erklä­run­gen des Geschäfts­füh­rers zur Han­dels­re­gis­ter­ein­tra­gung

Bei der Ver­si­che­rung, die gem. §§ 39 Abs. 3, 8 Abs. 3 GmbHG in der Anmel­dung beim Regis­ter­ge­richt abzu­ge­ben ist, han­delt es sich um eine gesetz­lich gefor­der­te Tat­sa­chen­mit­tei­lung, in der das Wort "ver­si­chern" selbst nicht ver­wen­det wer­den muss, es genügt viel­mehr jede Wen­dung ("erklä­ren", "ange­ben" u. a.), die hin­rei­chend erken­nen lässt, dass

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Alters­dis­kri­mi­nie­rung eines GmbH-Geschäfts­füh­rers

Ein auf eine bestimm­te Dau­er bestell­ter Geschäfts­füh­rer einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung, der nach Ablauf sei­nes Ver­tra­ges nicht als Geschäfts­füh­rer wei­ter­be­schäf­tigt wird, fällt in den Schutz­be­reich des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes. Der jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit spiel­te in Köln: Der Klä­ger war bis zum Ablauf sei­ner Amts­zeit am 31. August 2009

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