Büroarbeit

Der ein­ge­zo­ge­ne Geschäfts­an­teil – und die Unter­bi­lanz der GmbH

Der Beschluss über die Ein­zie­hung eines GmbH-Geschäfts­­an­­teils ist nich­tig, wenn im Zeit­punkt der Ein­zie­hung fest­ge­stan­den hat, dass die Beklag­te das dem Klä­ger zuste­hen­de Ein­zie­hungs­ent­gelt nicht aus frei­em Ver­mö­gen beglei­chen kann. Aus­zah­lun­gen an aus­ge­schie­de­ne Gesell­schaf­ter dür­fen nicht zur Ent­ste­hung oder Ver­tie­fung einer Unter­bi­lanz füh­ren. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Einziehungsbeschluss

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Verhandlungstisch

Der zwei­mal ein­ge­zo­ge­ne GmbH-Gechäftsanteil

Eine Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung ist durch die nega­ti­ve Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG nicht gehin­dert, einen nach einem mög­li­cher­wei­se fehl­ge­schla­ge­nen Ein­zie­hungs­ver­such aus der Gesell­schafter­lis­te ent­fern­ten, aber mate­ri­ell bestehen­den Geschäfts­an­teil aus einem in der Per­son des mate­ri­ell berech­tig­ten Gesell­schaf­ters lie­gen­den wich­ti­gen Grund ein­zu­zie­hen. Dass bei der Beschluss­fas­sung über

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Aus­schluss eines GmbH-Gesell­schaf­ters – und sein noch nicht voll ein­ge­zahl­ter Geschäftsanteil

Der Gesell­schaf­ter einer GmbH kann, obwohl er sei­ne bereits fäl­lig gestell­te Ein­la­ge noch nicht voll­stän­dig erbracht hat, aus der Gesell­schaft aus­ge­schlos­sen wer­den, ohne dass zugleich mit dem Aus­schluss ein Beschluss über die Ver­wer­tung sei­nes Geschäfts­an­teils gefasst wer­den muss. Eine vom Ober­lan­des­ge­richt Köln gefor­der­te Gleich­zei­tig­keit des Aus­schlus­ses und der Ent­schei­dung über das

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Wenn der Geschäfts­füh­rer die Gesell­schaf­ter­wei­sung missachtet…

In der Wei­ge­rung eines Geschäfts­füh­rers, Gesell­schaf­ter­wei­sun­gen nach­zu­kom­men, liegt eine Ver­let­zung dienst­ver­trag­li­cher Pflich­ten, die die frist­lo­se Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­trags recht­fer­ti­gen kann. Es ist in ers­ter Linie eine tatrich­ter­li­che Fra­ge, ob ein bestimm­tes Ver­hal­ten als wich­ti­ger Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung zu wer­ten ist. Auf­ga­be des Revi­si­ons­ge­richts ist es, die vom Beru­fungs­ge­richt vorgenommene

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Sach­ein­la­ge in eine GmbH – und die Dritt­an­fech­tungs­kla­ge der GmbH-Gesellschafter

Eine Kla­ge gegen einen die (bei­ge­la­de­ne) GmbH betref­fen­den Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid ist als Dritt­an­fech­tungs­kla­ge der Gesell­schaf­ter zuläs­sig, soweit auch deren Rechts­po­si­ti­on von dem Bescheid betrof­fen wird und sie dadurch beschwert sind. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs haben die Gesell­schaf­ter die Befug­nis, im Wege der Dritt­an­fech­tung gel­tend zu machen, dass das Finanz­amt bei

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Eine GbR als GmbH-Gesell­schaf­te­rin – und die Gesell­schafter­lis­te beim Handelsregister

Bei einer GbR als neu­er Gesell­schaf­te­rin sind auch deren Gesell­schaf­ter mit Name, Vor­na­me, Geburts­da­tum und Wohn­ort anzu­ge­ben. Die Betei­lig­ten kön­nen die Auf­nah­me der ein­ge­reich­ten Gesell­schafter­lis­te in den Regis­ter­ord­ner nicht ver­lan­gen, wenn die Lis­te kei­ne Anga­ben zu den Gesell­schaf­tern der GbR ent­hält, die neue Gesell­schaf­te­rin der GmbH gewor­den ist. Wie das Oberlandesgericht

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Die Zah­lung auf die Ein­la­gen­schuld des GmbH-Gesell­schaf­ters – und ihr unmit­tel­ba­rer Rückfluss

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs liegt die für die Erfül­lung der Ein­la­ge­schuld (§ 19 Abs. 1 GmbHG) erfor­der­li­che Leis­tung zur frei­en Ver­fü­gung des Geschäfts­füh­rers (§ 8 Abs. 2 GmbHG) nicht vor, wenn der ein­ge­zahl­te Ein­la­ge­be­trag abspra­che­ge­mäß umge­hend an den Infe­ren­ten zurück­fließt. Die Umge­hung der Kapi­tal­auf­brin­gungs­re­geln setzt zwar kei­ne per­so­nel­le Iden­ti­tät zwi­schen Infe­rent und

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Zah­lung eines über­höh­ten Ent­gelts an eine dem GmbH-Gesell­schaf­ter nahe­ste­hen­de Per­son – und die Schenkungsteuer

Die Zah­lung über­höh­ter ver­trag­li­cher Ent­gel­te durch eine GmbH an eine dem Gesell­schaf­ter nahe­ste­hen­de Per­son ist kei­ne gemisch­te frei­ge­bi­ge Zuwen­dung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahe­ste­hen­de Per­son, wenn der Gesell­schaf­ter beim Abschluss der Ver­ein­ba­rung zwi­schen der GmbH und der nahe­ste­hen­den Per­son mit­ge­wirkt hat. In einem solchen

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Erwerb eige­ner Antei­le durch eine GmbH

Auf der Ebe­ne des ver­äu­ßern­den Gesell­schaf­ters stellt der ent­gelt­li­che Erwerb eige­ner Antei­le durch die GmbH ein Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft i.S. des § 17 Abs. 1 EStG dar. Die rein gesell­schafts­in­tern wir­ken­de Umglie­de­rung einer frei­en Gewinn­rück­la­ge in eine zweck­ge­bun­de­ne Rück­la­ge führt nicht zu nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten auf den Geschäfts­an­teil des ver­äu­ßern­den Gesell­schaf­ters. Die ent­gelt­li­che Übertragung

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Die über­höh­te Miet­zah­lung der GmbH – an die Ehe­frau des Gesellschafters

Die Zah­lung über­höh­ter ver­trag­li­cher Ent­gel­te durch eine GmbH an eine dem Gesell­schaf­ter nahe­ste­hen­de Per­son ist kei­ne gemisch­te frei­ge­bi­ge Zuwen­dung der GmbH i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die nahe­ste­hen­de Per­son, wenn der Gesell­schaf­ter beim Abschluss der Ver­ein­ba­rung zwi­schen der GmbH und der nahe­ste­hen­den Per­son mit­ge­wirkt hat. In einem solchen

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Über­höh­te Ent­gelt­zah­lun­gen an eine dem Gesell­schaf­ter nahe­ste­hen­de Per­son – und die Schenkungsteuer

Zahlt eine GmbH unter Mit­wir­kung des Gesell­schaf­ters einen über­höh­ten Miet­zins oder Kauf­preis an eine dem Gesell­schaf­ter nahe­ste­hen­de Per­son, liegt hier­in kei­ne Schen­kung der GmbH an die nahe­ste­hen­de Per­son. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt mit drei Urtei­len unter Ände­rung der recht­li­chen Beur­tei­lung ent­schie­den hat, kann viel­mehr eine Schen­kung des Gesell­schaf­ters an die

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Die stil­le Betei­li­gung des GmbH-Gesell­schaf­ters – und die Insol­venz der Gesellschaft

Hat ein Gesell­schaf­ter zusätz­lich zu sei­ner Betei­li­gung als Gesell­schaf­ter eine (typi­sche) stil­le Betei­li­gung über­nom­men, stellt der Anspruch auf Rück­ge­währ der stil­len Ein­la­ge eine einem Dar­le­hen gleich­ge­stell­te For­de­rung dar. Die Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Rück­zah­lung einer Ver­mö­gens­ein­la­ge, mit der ein Gesell­schaf­ter sich zusätz­lich zu sei­ner bestehen­den Betei­li­gung am Haft­ka­pi­tal einer Gesellschaft

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Inan­spruch­nah­me aus einem Schuld­bei­tritt – und die Wer­bungs­kos­ten des GmbH-Gesellschafters

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sind Wer­bungs­kos­ten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG) alle Auf­wen­dun­gen, die durch die Erzie­lung steu­er­pflich­ti­ger Über­schuss­ein­künf­te ver­an­lasst sind, d.h. zu einer die­ser Ein­kunfts­ar­ten in einem steu­er­recht­lich anzu Zurech­nungs­zu­sam­men­hang ste­hen. Maß­ge­bend ist zum einen die wer­ten­de Beur­tei­lung des die betref­fen­den Auf­wen­dun­gen „aus­lö­sen­den Moments“, zum ande­ren die Zuwei­sung dieses

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Kun­den­zah­lun­gen aufs Pri­vat­kon­to des Gesellschafter-Geschäftsführers

Die Ver­ein­nah­mung von Kun­den­zah­lun­gen auf dem pri­va­ten Bank­kon­to des beherr­schen­den Gesell­schaf­ter­ge­schäfts­füh­rers einer GmbH stellt eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung dar. Sie sind daher bei des­sen Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen zu erfas­sen. Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen auch vGA. Eine vGA i.S. des § 20 Abs. 1 Nr.

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Verhandlungstisch

Schen­kungs­steu­er­be­scheid für die GmbH – und die Kla­ge­be­fug­nis des Gesellschafters

Hat das Finanz­amt den Ein­spruch einer GmbH gegen einen ihr gegen­über ergan­ge­nen Schen­kungsteu­er­be­scheid als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen, ist ein zum Ein­spruchs­ver­fah­ren der GmbH hin­zu­ge­zo­ge­ner Gesell­schaf­ter nicht befugt, gegen die Ein­spruchs­ent­schei­dung und den Schen­kungsteu­er­be­scheid zu kla­gen. Nach § 40 Abs. 2 FGO ist eine Anfech­tungs­kla­ge nur zuläs­sig, wenn der GmbH-Gesel­l­­schaf­­ter gel­tend macht, durch

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Betei­li­gung eines Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers am Besteuerungsverfahren

Über die for­ma­le Betei­li­gung i.S. des § 359 AO als Ein­spruchs­füh­rer oder Hin­zu­ge­zo­ge­ner hin­aus ist ein Drit­ter auch dann an dem zur Ände­rung oder Auf­he­bung füh­ren­den Ver­fah­ren „betei­ligt“ i.S. des § 174 Abs. 5 AO, wenn er durch eige­ne ver­fah­rens­recht­li­che Initia­ti­ve auf die Auf­he­bung oder Ände­rung des Beschei­des hin­ge­wirkt hat. Keine

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Bundesfinanzhof

Ver­trags­ver­hält­nis­se zwi­schen einem Ein­zel­un­ter­neh­mer und sei­ner GmbH

Mit der Aner­ken­nung eines Ver­trags­ver­hält­nis­ses zwi­schen dem Ein­zel­un­ter­neh­men und einer Kapi­tal­ge­sell­schaft des Ein­zel­un­ter­neh­mers hat­te sich aktu­ell der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen: In die­sem vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall betreibt der Klä­ger ein Ein­zel­un­ter­neh­men, des­sen Gegen­stand ein Wär­me­lie­fer­ser­vice ist, mit dem das Unter­neh­men aus den ihm gehö­ren­den Heiz­zen­tra­len Wär­me­en­er­gie an sei­ne Kun­den liefert.

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Berei­che­rungs­recht­lich Rück­ab­wick­lung nich­ti­ger Ver­trä­ge – und die Saldotheorie

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat die berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung gegen­sei­ti­ger Ver­trä­ge nach den Grund­sät­zen der Sal­do­theo­rie zu erfol­gen. Danach ist der Berei­che­rungs­an­spruch bei bei­der­seits aus­ge­führ­ten gegen­sei­ti­gen nich­ti­gen Ver­trä­gen ein von vorn­her­ein in sich beschränk­ter ein­heit­li­cher Anspruch auf Aus­gleich aller mit der Ver­mö­gens­ver­schie­bung zure­chen­bar zusam­men­hän­gen­der Vor­gän­ge in Höhe des sich

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Gesell­schafter­lis­te mit Testamentsvollstreckervermerk

Das Regis­ter­ge­richt darf bei einer GmbH die Auf­nah­me einer mit einem Tes­ta­ments­voll­stre­cker­ver­merk ver­se­he­nen Gesell­schafter­lis­te ableh­nen. Das Regis­ter­ge­richt darf prü­fen, ob die Gesell­schafter­lis­te den for­ma­len Anfor­de­run­gen des § 40 GmbHG ent­spricht, und darf bei Bean­stan­dun­gen die Ent­ge­gen­nah­me ver­wei­gern. Die­ses for­ma­le Prü­fungs­recht umfasst die Prü­fung, ob Ver­än­de­run­gen in den Per­so­nen der Gesellschafter

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Aus­son­de­rungs­sper­re gegen­über der Besitz-GbR als mit­tel­ba­rem Gesellschafter

Eine Aus­son­de­rungs­sper­re kann in der Insol­venz einer Gesell­schaft auch gegen­über einem mit­tel­ba­ren Gesell­schaf­ter gel­tend gemacht wer­den. Das hier­für zu ent­rich­ten­de Nut­zungs­ent­gelt bemisst sich nach dem Durch­schnitt des im letz­ten Jahr vor Stel­lung des Insol­venz­an­tra­ges anfech­tungs­frei tat­säch­lich Geleis­te­ten. Eine Aus­son­de­rungs­sper­re schei­det aus, wenn der Über­las­sungs­ver­trag fort­wirkt und der Gesell­schaf­ter gegen­über dem

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Ein­zie­hung eines GmbH-Anteils – und das nomi­nel­le Stammkapital

Der Beschluss über die Ein­zie­hung eines GmbH-Geschäfts­­an­­teils ist nicht des­halb nich­tig, weil die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung nicht gleich­zei­tig Maß­nah­men ergrif­fen hat, um ein Aus­ein­an­der­fal­len der Sum­me der Nenn­be­trä­ge der nach der Ein­zie­hung ver­blei­ben­den Geschäfts­an­tei­le und dem Stamm­ka­pi­tal der Gesell­schaft zu ver­hin­dern. In der Recht­spre­chung der Instanz­ge­rich­te und im Schrift­tum ist umstrit­ten, ob

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Kun­den­schutz­klau­seln zuguns­ten aus­schei­den­der GmbH-Gesellschaftern

Kun­den­schutz­klau­seln, die zwi­schen einer GmbH und einem ihrer Gesell­schaf­ter anläss­lich des Aus­schei­dens aus der Gesell­schaft ver­ein­bart wer­den, sind nich­tig, wenn sie in zeit­li­cher Hin­sicht das not­wen­di­ge Maß über­stei­gen, das in der Regel zwei Jah­re beträgt. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind nach­ver­trag­li­che Wett­be­werbs­ver­bo­te mit Rück­sicht auf die grund­ge­setz­lich geschütz­te Berufsausübungsfreiheit

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Frei­ge­bi­ge Zuwen­dung an Neu­ge­sell­schaf­ter bei der Kapitalerhöhung

Wird im Zuge einer Kapi­tal­erhö­hung einer GmbH ein Drit­ter zur Über­nah­me des neu­en Gesell­schafts­an­teils zuge­las­sen, kann eine frei­ge­bi­ge Zuwen­dung der Alt­ge­sell­schaf­ter an den Drit­ten vor­lie­gen, wenn der gemei­ne Wert des Anteils die zu leis­ten­de Ein­la­ge über­steigt. Eine frei­ge­bi­ge Zuwen­dung der Gesell­schaf­ter von Alt­ge­sell­schaf­tern an den Drit­ten kommt nicht in Betracht.

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Arbeit­neh­mer-Gesell­schaf­ter – und die Zustän­dig­keit der Arbeitsgerichte

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis. § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a ArbGG erwei­tert die Zustän­dig­keit auf bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern über Ansprü­che, die mit dem Arbeits­ver­hält­nis in recht­li­chem oder unmit­tel­bar wirt­schaft­li­chem Zusammenhang

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Die Straf­an­zei­ge als Aus­schluss­grund in der Zweipersonen-GmbH

Ein schwer­wie­gen­der Ver­stoß gegen gesell­schafter­li­che Loya­li­täts­pflich­ten recht­fer­tigt die Aus­schlie­ßung des Gesell­schaf­ters, der den Ver­stoß begeht. Ein sol­cher Ver­stoß liegt in einer Straf­an­zei­ge, die kein tat­säch­li­ches Gesche­hen schil­dert, wenn in ihr ohne vor­he­ri­ge inner­ge­sell­schaft­li­che Klä­rung die sofor­ti­ge Ver­haf­tung des Mit­ge­sell­schaf­ters gefor­dert wird. Es stellt einen die zwangs­wei­se Aus­schlie­ßung des Gesell­schaf­ters recht­fer­ti­gen­den Grund

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Die Abfin­dung des GmbH-Gesell­schaf­ters – und der Ent­zug wegen gro­ber Pflichtverletzungen

Eine Bestim­mung in der Sat­zung einer GmbH, nach der im Fall einer (gro­ben) Ver­let­zung der Inter­es­sen der Gesell­schaft oder der Pflich­ten des Gesell­schaf­ters kei­ne Abfin­dung zu leis­ten ist, ist sit­ten­wid­rig und nicht grund­sätz­lich als Ver­trags­stra­fe zuläs­sig. Ein Beschluss, mit dem eine Fest­stel­lung getrof­fen wur­de, ist mit der Nich­tig­keits­fest­stel­lungs­kla­ge entsprechend §

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