Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Durchführung von örtlich wechselnden kurzen Goldankaufaktionen verstößt gegen das Verbot des An- und Verkaufs von Gold und anderen Edelmetallen im Reisegewerbe. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschiedenen Rechtsstreit führt eine im An- und Verkauf von Metallen und Edelmetallen tätige Händlerin mehrfach im Jahr
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Der Gewinn aus der Veräußerung an der Börse gehandelter Inhaberschuldverschreibungen, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbrieften und den aktuellen Goldpreis abbildeten (z.B. „Gold Bullion Securities“), ist jedenfalls dann nicht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig,
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Spekulative Geschäfte mit Gold sind nicht wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht steuerlich unbeachtlich. Ein vom Steuerpflichtigen und seinen Beratern selbst entwickeltes Steuersparmodell ist kein vorgefertigtes Konzept im Sinne des § 15b EStG. Gehandeltes Gold ist kein Anlagevermögen im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 4 1. Alternative EStG. Im Sammeldepot physisch
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Der Bundestag hat eine Änderung des Parteiengesetzes beschlossen. Damit sollen die seit 2002 unveränderten Beträge, die die Parteien für jede Wählerstimme und private Zuwendung bekommen, an die Preisentwicklung angepasst werden. Mit Beginn des Jahres 2016 sollen die Änderungen des Parteiengesetzes in Kraft treten. Ab dann sollen die Parteien in den
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Gold kommt nicht aus der Mode: Da die Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober zum 25. Mal den Tag der Deutschen Einheit feiert, wird neben einer Sonderbriefmarke auch eine 25-Euro-Gedenkmünze herausgebracht. Nach Mitteilung des Bundesfinanzministeriums wird die Gedenkmünze am 30. September 2015 vom Bundesfinanzminister Schäuble in der Hessischen Landesvertretung in Berlin
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Bei der Auslegung eines Angebots bei Ebay, das sich auf Gold- oder Silberwaren bezieht, ist der bei diesen Gegenständen insbesondere durch das Feingehaltsgesetz gesteigerte Verkehrsschutz zu berücksichtigen. Mit dieser Begründung gab jetzt das Landgericht Karlsruhe einem eBay-Käufer Recht, der von dem Kaufvertrag zurückgetreten war und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangte: Im
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Besteht zwischen Unternehmen, die den Goldankauf zum Geschäftsgegenstand haben und ihren Sitz einerseits in P. (Klägerin) und andererseits in W. (Beklagter) haben, ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, wenn die Klägerin in ihrem Internetauftritt damit wirbt, dass sie Gold auch auf dem Postweg ankauft? Das Oberlandesgericht Celle verneint dies: Die für die Annahme
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Goldgeschäfte stellen ein steuerpflichtiges, privates Veräußerungsgeschäft i.S. von § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar, wenn Ankauf und Verkauf innerhalb eines Jahres erfolgt. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (a.F.) erfasst Gewinne und Verluste aus der Veräußerung von anderen als
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Das Bundeskriminalamt hat gestern gemeinsam mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den Jahresbericht 2009 der „Financial Intelligence Unit Deutschland“ vorgestellt. Demnach wurden im vergangenen Jahr insgesamt 9.046 Verdachtsanzeigen nach dem Geldwäschegesetz gemeldet. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr 2008 (7.349 Anzeigen) eine Steigerung um 23 %. Die Zunahme basiert zum Großteil darauf,
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Nach 56 Abs. 1 Ziffer 2 a GewO sind das Feilbieten und der Ankauf von Edelmetallen (Gold, Silber, Platin und Platinbeimetallen) und edelmetallhaltigen Legierungen in jeder Form sowie Waren mit Edelmetallauflagen mit Ausnahme von Silberschmuck bis zu einem Verkaufspreis von 40 Euro und Waren mit Silberauflagen im Reisegewerbe verboten. Auch
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§ 56 GewO verbietet im Reisegewerbe das Feilbieten und den Ankauf von Edelmetallen (Gold, Silber, Platin und Platinbeimetallen) und edelmetallhaltigen Legierungen in jeder Form sowie Waren mit Edelmetallauflagen. Zulässig ist im Reisegewerbe lediglich der Handel mit Silberschmuck bis zu einem Verkaufspreis von 40 Euro und Waren mit Silberauflagen, Dieses Verbot
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