Google - und das Recht auf Vergessenwerden

Goog­le – und das Recht auf Ver­ges­sen­wer­den

Das Ver­bot der Ver­ar­bei­tung bestimm­ter Kate­go­ri­en sen­si­bler per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten gilt auch für die Betrei­ber von Such­ma­schi­nen. Im Rah­men eines Aus­lis­tungs­an­trags ist eine Abwä­gung zwi­schen den Grund­rech­ten des Antrag­stel­lers und den Grund­rech­ten der Inter­net­nut­zer vor­zu­neh­men, die poten­zi­ell Inter­es­se an die­sen Infor­ma­tio­nen haben. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf

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Google - und das weltweite Vergessenwerden

Goog­le – und das welt­wei­te Ver­ges­sen­wer­den

Der Betrei­ber einer Such­ma­schi­ne ist nicht ver­pflich­tet, eine Aus­lis­tung in allen Ver­sio­nen sei­ner Such­ma­schi­ne vor­zu­neh­men. Er ist jedoch ver­pflich­tet, sie in allen mit­glied­staat­li­chen Ver­sio­nen vor­zu­neh­men und Maß­nah­men zu ergrei­fen, um die Inter­net­nut­zer davon abzu­hal­ten, von einem Mit­glied­staat aus auf die ent­spre­chen­den Links in Nicht-EU-Ver­­­si­o­­nen der Such­ma­schi­ne zuzu­grei­fen. Wie in der

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Markenrecht - und die Google-Anzeigen mit Links auf Produkte von Drittanbietern

Mar­ken­recht – und die Goog­le-Anzei­gen mit Links auf Pro­duk­te von Dritt­an­bie­tern

Ein Mar­ken­in­ha­ber kann sich der Ver­wen­dung sei­ner Mar­ke in einer Anzei­ge nach einer Goo­g­­le-Suche wider­set­zen, wenn die Anzei­ge auf­grund der kon­kre­ten Gestal­tung irre­füh­rend ist und Kun­din­nen und Kun­den durch die auf die­se Wei­se aus­ge­beu­te­te Wer­be­wir­kung der Mar­ke (auch) zum Ange­bot von Fremd­pro­duk­ten gelei­tet wer­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf

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Suchmaschinenoptimierung mit fremden Marken

Such­ma­schi­nen­op­ti­mie­rung mit frem­den Mar­ken

Pro­gram­miert der Betrei­ber einer Ver­kaufs­platt­form die auf sei­ner Inter­net­sei­te vor­han­de­ne inter­ne Such­ma­schi­ne so, dass Such­an­fra­gen der Nut­zer (hier: "Pos­ter Lounge") auto­ma­tisch in einer mit der Mar­ke eines Drit­ten (hier: "Pos­ter­lounge") ver­wech­sel­ba­ren Wei­se in den Quell­text der Inter­net­sei­te auf­ge­nom­men wer­den, ist er als Täter durch akti­ves Tun dafür ver­ant­wort­lich, dass eine

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Markenverletzungen durch Treffer auf der Trefferliste von externen Suchmaschinen

Mar­ken­ver­let­zun­gen durch Tref­fer auf der Tref­fer­lis­te von exter­nen Such­ma­schi­nen

Beschränkt sich der Betrei­ber einer Inter­net­sei­te (hier: Ver­kaufs­platt­form) nicht dar­auf, Anfra­gen von Nut­zern sei­ner Inter­net­sei­te mit Hil­fe einer inter­nen Such­ma­schi­ne bestimm­ten (eige­nen oder frem­den) Ange­bo­ten zuzu­ord­nen, son­dern ver­ar­bei­tet die inter­ne Such­ma­schi­ne nach Abschluss die­ser Suche die­se Inhal­te u.a. zu Such­vor­schlä­gen für wei­te­re Nut­zer, so dass exter­ne Such­ma­schi­nen (hier: Goog­le) auch

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Verantwortung von Google für die Veröffentlichung personenbezogener Daten

Ver­ant­wor­tung von Goog­le für die Ver­öf­fent­li­chung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten

Der Such­ma­schi­nen­be­trei­ber hat in sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich im Rah­men sei­ner Befug­nis­se und Mög­lich­kei­ten dafür zu sor­gen, dass sei­ne Tätig­keit den Anfor­de­run­gen der Richt­li­nie zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und zum frei­en Daten­ver­kehr ent­spricht. So ist unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen der Such­ma­schi­nen­be­trei­ber dazu ver­pflich­tet, von der Ergeb­nis­lis­te, die im

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Fahrtkostenabrechnung mit "Google Maps" - und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Fahrt­kos­ten­ab­rech­nung mit "Goog­le Maps" – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Der Ein­satz eines Rou­ten­pla­ners zu Abrech­nungs­zwe­cken erfüllt nicht den Mit­be­stim­mungs­tat­be­stand nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebs­rat ua. mit­zu­be­stim­men bei der Anwen­dung von tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen, die dazu bestimmt sind, das Ver­hal­ten oder die Leis­tung der Arbeit­neh­mer zu über­wa­chen. "Über­wa­chung" im Sin­ne der

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Sexfotos in der Internetsuchmaschine

Sex­fo­tos in der Inter­net­such­ma­schi­ne

Das Land­ge­richt Ham­burg hat es Goog­le unter­sagt, bestimm­te Bil­der, die den Klä­ger bei sexu­el­len Hand­lun­gen mit Pro­sti­tu­ier­ten abbil­den, im Bereich der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auf allen Sei­ten, die zur Domain von google.de gehö­ren, zu ver­brei­ten. Der Klä­ger, bri­ti­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, nimmt die in den USA sit­zen­de Such­ma­schi­nen­be­trei­be­rin Goog­le Inc. vor dem Land­ge­richt

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Google und der Datenschutz

Goog­le und der Daten­schutz

In einem beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anhän­gi­gen Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren zwi­schen Goog­le und der spa­ni­schen Daten­schutz­agen­tur hat jetzt der Gene­ral­an­walt des EuGH sei­ne Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt. Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts sind Such­­ma­­schi­­nen-Diens­­te­an­­bie­­ter für per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten auf den von ihnen ver­ar­bei­te­ten Web­sei­ten nach der Daten­schutz­richt­li­nie nicht ver­ant­wort­lich. Rich­ten die­se Anbie­ter in einem Mit­glied­staat

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Die "Autocomplete"-Funktion in der Google-Suche

Die "Autocomplete"-Funktion in der Goog­le-Suche

Goog­le muss, wenn es Kennt­nis von einer hier­durch erfolg­ten Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung erhält, die "Autocomplete"-Funktion sei­ner Such­ma­schi­ne fil­tern und die per­sön­lich­keits­ver­let­zen­den Suchergän­zungs­vor­schlä­ge unter­drü­cken: Nimmt ein Betrof­fe­ner den Betrei­ber einer Inter­­net-Such­­ma­­schi­­ne mit Such­wor­t­er­gän­zungs­funk­ti­on auf Unter­las­sung der Ergän­zung per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zen­der Begrif­fe bei Ein­ga­be des Namens des Betrof­fe­nen in Anspruch, setzt die Haf­tung des Betrei­bers die

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Google und Urheberrechtsverletzung

Goog­le und Urhe­ber­rechts­ver­let­zung

Eine (schlich­te) Ein­wil­li­gung in die Wie­der­ga­be der Abbil­dung eines urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Wer­kes als Vor­schau­bild in Ergeb­nis­lis­ten von Bil­der­such­ma­schi­nen liegt auch dann vor, wenn ein Drit­ter die Abbil­dung mit Zustim­mung des Urhe­bers ins Inter­net ein­ge­stellt hat, ohne tech­ni­sche Vor­keh­run­gen gegen ein Auf­fin­den und Anzei­gen die­ser Abbil­dung durch Such­ma­schi­nen zu tref­fen. Eine

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Fremde Marken im Googles Adwords-Programm

Frem­de Mar­ken im Goo­g­les Adwords-Pro­gramm

Nach einem soeben ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on hat Goog­le hat dadurch, dass es Wer­ben­den die Mög­lich­keit bie­tet, Schlüs­sel­wör­ter zu kau­fen, die Mar­ken von Mit­be­wer­bern ent­spre­chen, nicht das Mar­ken­recht ver­letzt. Die Wer­ben­den ihrer­seits dür­fen anhand sol­cher Schlüs­sel­wör­ter von Goog­le aber nicht Anzei­gen ein­blen­den las­sen, aus denen die Inter­net­nut­zer

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