Corona - und der eingeschränkte Schulbetrieb

Coro­na – und der ein­ge­schränk­te Schulbetrieb

Die Schlie­ßung von Schu­len ist im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz aus­drück­lich als Mög­lich­keit vor­ge­se­hen. Beein­träch­ti­gun­gen in der grund­recht­lich geschütz­ten Berufs­aus­übung (Art. 12 GG) und der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit (Art. 2 Abs. 1 GG) sind hin­zu­neh­men. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag einer Mut­ter und ihres Soh­nes gegen die

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Corona - und das Gottesdienstverbot

Coro­na – und das Gottesdienstverbot

Die Ber­li­ner Coro­na­ver­ord­nung führt nicht zu einer unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­schrän­kung der Reli­gi­ons­frei­heit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin bestä­tigt, mit dem die Eil­an­trä­ge eines reli­giö­sen Ver­eins und eines Got­tes­dienst­be­su­chers abge­lehnt wur­den. Der Ver­ein beab­sich­tig­te, öffentliche

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