Fest­stel­lung des Gra­des der Behin­de­rung – aber ohne Bera­tungs­hil­fe

Für einem Antrag auf die Fest­stel­lung eines Gra­des der Behin­de­rung nach dem Sozi­al­ge­setz­buch Neun­tes Buch (SGB IX) steht die staat­lich finan­zier­te Bera­tungs­hil­fe durch einen Rechts­an­walt nicht zur Ver­fü­gung. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits ent­schie­den, dass ein Unbe­mit­tel­ter für eine Antrag­stel­lung auf die Gewäh­rung einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te auf­grund der gemäß § 14 SGB

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Die Vor­la­ge des Schwer­be­hin­der­ten­aus­wei­ses für den Mehr­be­darf

Auch wenn ein Schwer­be­hin­der­ter den Grad sei­ner Behin­de­rung und das Merk­zei­chen "G" rück­wir­kend in sei­nen Schwer­be­in­der­ten­aus­weis ein­ge­tra­gen bekom­men hat, ist für die Gewäh­rung eines Mehr­be­darfs nach § 30 Abs.1 SGB XII der Zeit­punkt der Vor­la­ge des Schwer­be­hin­der­ten­aus­wei­ses beim Sozi­al­hil­fe­trä­ger maß­ge­bend. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Wies­ba­den in dem hier

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Die Adop­ti­on eines alko­hol­ge­schä­dig­ten Kin­des

Auch bei der unge­woll­ten Adop­ti­on eines alko­hol­ge­schä­dig­ten Säug­lings gilt eine drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist von mög­li­chen Amts­haf­tungs­an­sprü­chen, die beginnt, sobald der ersatz­be­rech­tig­te Geschä­dig­te von den Vor­aus­set­zun­gen des Anspruchs Kennt­nis erlangt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Scha­dens­er­satz­be­geh­ren eines Eltern­paa­res, das ohne Wis­sen ein infol­ge eines

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Die Gleich­stel­lung mit einem schwer­be­hin­der­ten Men­schen

Ein als unbe­fris­tet ange­stell­ter Leh­rer mit einem Grad der Behin­de­rung von 30 hat einen Anspruch auf Gleich­stel­lung mit schwer­be­hin­der­ten Men­schen. Inso­weit ist bei einem Leh­rer auf die Tätig­keit im Beam­ten­ver­hält­nis abzu­stel­len, unab­hän­gig davon, ob ein Ange­stell­ten­ver­hält­nis besteht. ^So hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines an Mul­ti­pler

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Grad der Behin­de­rung – Bestands­kraft und nach­träg­li­che Ände­rung des Fest­stel­lungs­be­scheids

§ 48 Abs 1 S 1 SGB X. Danach ist, soweit in den tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Ver­hält­nis­sen, die bei Erlass eines Ver­wal­tungs­akts mit Dau­er­wir­kung vor­ge­le­gen haben, eine wesent­li­che Ände­rung ein­tritt, der Ver­wal­tungs­akt mit Wir­kung für die Zukunft auf­zu­he­ben . Von einer sol­chen Ände­rung ist im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang bei einer Ver­schlech­te­rung im Gesund­heits­zu­stand

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Die Fest­stel­lung des Gra­des der Behin­de­rung und der Tod des Behin­der­ten

Der Anspruch auf Fest­stel­lung des Gra­des der Behin­de­rung nach dem Neun­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch und dem Schwer­be­hin­der­ten­ge­setz erlischt mit dem Tod des Anspruchs­in­ha­bers und kann weder durch Erbrecht noch durch sozi­al­recht­li­che Son­der­vor­schrif­ten auf eine ande­re Per­son über­ge­hen . Die Erbin ist mate­ri­ell nicht berech­tigt und des­halb nicht aktiv legi­ti­miert, die Fest­stel­lung

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Kfz-Bei­hil­fe und die Fra­ge der Behin­de­rung

Ein behin­der­ter Mensch hat nur Anspruch auf Kfz-Hil­­fe, wenn er infol­ge sei­ner Behin­de­rung mehr als nur vor­über­ge­hend auf die Benut­zung eines Kfz ange­wie­sen ist, um sei­nen Arbeits- oder Aus­bil­dungs­ort zu errei­chen. Dabei muss die Behin­de­rung so erheb­lich sein, dass sie allein schon geeig­net ist, den Behin­der­ten zur Benut­zung eines Kfz

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Vor­aus­set­zung für das Merk­zei­chen "G"

Auch wenn die ent­spre­chen­den Rege­lun­gen der Ver­sor­gungs­me­di­zi­ni­schen Grund­sät­ze (VG) zu dem Nach­teils­aus­gleich „G“ unwirk­sam sind, gel­ten wei­ter­hin zur Aus­le­gung des Tat­be­stands­merk­mals der orts­üb­li­chen Weg­stre­cken i.S.v. § 146 Abs. 1 SGB IX die bis­he­ri­ge Vor­aus­set­zung der Bewäl­ti­gung von Weg­stre­cken von zwei km in einer hal­ben Stun­de ohne Berück­sich­ti­gung von geo­gra­phi­schen Beson­der­hei­ten im

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Noten­schutz bei Behin­der­ten

Eine Kau­sa­li­tät zwi­schen der Ver­schlech­te­rung von Noten und der Behin­de­rung muss kon­kret fest­ge­stellt wer­den, damit ein Behin­der­ter vom "Noten­schutz" pro­fi­tiert. Dage­gen ist es nicht aus­rei­chend, wenn die schu­li­schen Leis­tun­gen all­ge­mein auf­grund der Behin­de­rung schlech­ter sind, als sie ohne Behin­de­rung wären. Sind die schu­li­schen Leis­tun­gen all­ge­mein auf­grund der Behin­de­rung schlech­ter, als

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Behin­der­ten­park­platz wegen weit öff­nen­der Wagen­tür?

Ein sog. Behin­der­ten­park­platz darf nicht von Per­so­nen benutzt wer­den, die beim Ein- und Aus­stei­gen aus dem PKW eine weit geöff­ne­te Wagen­tür benö­ti­gen, denn sie sind allein des­we­gen noch nicht außer­ge­wöhn­lich geh­be­hin­dert, so dass ihnen nicht das Merk­zei­chen "aG" zusteht. So die Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Schwer­be­hin­de­rung bei Dia­be­tes mel­li­tus Typ I

Eine insta­bi­le Stoff­wech­sel­la­ge und ein hoher The­ra­pie­auf­wand begrün­den einen Grad der Behin­de­rung (GdB) von 50 und damit eine Schwer­be­hin­de­rung nach § 2 Abs. 1 SGB IX bei einem unter Dia­be­tes mel­li­tus Typ I lei­den­den Kind. So die Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Chem­nitz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Kin­des, das stark schwan­ken­de But­zu­cker­wer­te

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Arbeits­platz­wech­sel und Gleich­stel­lung im Schwer­be­hin­der­ten­recht

Es gibt bei einem Antrag auf Gleich­stel­lung mit einem schwer­be­hin­der­ten Men­schen kei­ne Beschrän­kung auf den zur Zeit der Antrag­stel­lung inne­ge­hab­ten Arbeits­platz und ggf. eine anschlie­ßen­de Arbeits­lo­sig­keit. Ob ohne die Gleich­stel­lung der (geeig­ne­te) Arbeits­platz nicht erhal­ten oder ein neu­er Arbeits­platz nicht erlangt wer­den konn­te, muss daher von den Bun­des­agen­tu­ren für Arbeit

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Befrei­ung von Rund­funk­ge­büh­ren bei geis­ti­ger Behin­de­rung

Für die Zuer­ken­nung des Nach­teils­aus­gleichs RF ist es nicht maß­ge­bend, dass ein Behin­der­ter auf­grund sei­ner feh­len­den geis­ti­gen Fähig­kei­ten den Inhalt öffent­li­cher Ver­an­stal­tun­gen nicht erfas­sen kann. So ist eine Unter­schrei­tung des Min­dest­ma­ßes geis­ti­ger Auf­nah­me und damit eine Unfä­hig­keit zur Teil­nah­me an öffent­li­chen Ver­an­stal­tun­gen nicht fest­zu­stel­len, wenn der Behin­der­te trotz sei­ner geis­ti­gen

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Behin­de­rung und Nach­teils­aus­gleich "RF"

Ist es einem behin­der­ten Men­schen noch mög­lich, mit tech­ni­schen Hilfs­mit­teln und mit Hil­fe einer Begleit­per­son in zumut­ba­rer Wei­se öffent­li­che Ver­an­stal­tun­gen zu besu­chen, wird nicht davon aus­ge­gan­gen, dass er an der Teil­nah­me am öffent­li­chen Gesche­hen stän­dig gehin­dert ist. Damit er sei­nen Aus­schluss von öffent­li­chen Ver­an­stal­tun­gen begrün­den kann, muss er prak­tisch an

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