Feststellung des Grades der Behinderung - aber ohne Beratungshilfe

Fest­stel­lung des Gra­des der Behin­de­rung – aber ohne Bera­tungs­hil­fe

Für einem Antrag auf die Fest­stel­lung eines Gra­des der Behin­de­rung nach dem Sozi­al­ge­setz­buch Neun­tes Buch (SGB IX) steht die staat­lich finan­zier­te Bera­tungs­hil­fe durch einen Rechts­an­walt nicht zur Ver­fü­gung. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat bereits ent­schie­den, dass ein Unbe­mit­tel­ter für eine Antrag­stel­lung auf die Gewäh­rung einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te auf­grund der gemäß § 14 SGB

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Die Vorlage des Schwerbehindertenausweises für den Mehrbedarf

Die Vor­la­ge des Schwer­be­hin­der­ten­aus­wei­ses für den Mehr­be­darf

Auch wenn ein Schwer­be­hin­der­ter den Grad sei­ner Behin­de­rung und das Merk­zei­chen "G" rück­wir­kend in sei­nen Schwer­be­in­der­ten­aus­weis ein­ge­tra­gen bekom­men hat, ist für die Gewäh­rung eines Mehr­be­darfs nach § 30 Abs.1 SGB XII der Zeit­punkt der Vor­la­ge des Schwer­be­hin­der­ten­aus­wei­ses beim Sozi­al­hil­fe­trä­ger maß­ge­bend. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Wies­ba­den in dem hier

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Die Adoption eines alkoholgeschädigten Kindes

Die Adop­ti­on eines alko­hol­ge­schä­dig­ten Kin­des

Auch bei der unge­woll­ten Adop­ti­on eines alko­hol­ge­schä­dig­ten Säug­lings gilt eine drei­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist von mög­li­chen Amts­haf­tungs­an­sprü­chen, die beginnt, sobald der ersatz­be­rech­tig­te Geschä­dig­te von den Vor­aus­set­zun­gen des Anspruchs Kennt­nis erlangt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Scha­dens­er­satz­be­geh­ren eines Eltern­paa­res, das ohne Wis­sen ein infol­ge eines

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Die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen

Die Gleich­stel­lung mit einem schwer­be­hin­der­ten Men­schen

Ein als unbe­fris­tet ange­stell­ter Leh­rer mit einem Grad der Behin­de­rung von 30 hat einen Anspruch auf Gleich­stel­lung mit schwer­be­hin­der­ten Men­schen. Inso­weit ist bei einem Leh­rer auf die Tätig­keit im Beam­ten­ver­hält­nis abzu­stel­len, unab­hän­gig davon, ob ein Ange­stell­ten­ver­hält­nis besteht. ^So hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines an Mul­ti­pler

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Grad der Behinderung - Bestandskraft und nachträgliche Änderung des Feststellungsbescheids

Grad der Behin­de­rung – Bestands­kraft und nach­träg­li­che Ände­rung des Fest­stel­lungs­be­scheids

§ 48 Abs 1 S 1 SGB X. Danach ist, soweit in den tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Ver­hält­nis­sen, die bei Erlass eines Ver­wal­tungs­akts mit Dau­er­wir­kung vor­ge­le­gen haben, eine wesent­li­che Ände­rung ein­tritt, der Ver­wal­tungs­akt mit Wir­kung für die Zukunft auf­zu­he­ben . Von einer sol­chen Ände­rung ist im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang bei einer Ver­schlech­te­rung im Gesund­heits­zu­stand

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Die Feststellung des Grades der Behinderung und der Tod des Behinderten

Die Fest­stel­lung des Gra­des der Behin­de­rung und der Tod des Behin­der­ten

Der Anspruch auf Fest­stel­lung des Gra­des der Behin­de­rung nach dem Neun­ten Buch Sozi­al­ge­setz­buch und dem Schwer­be­hin­der­ten­ge­setz erlischt mit dem Tod des Anspruchs­in­ha­bers und kann weder durch Erbrecht noch durch sozi­al­recht­li­che Son­der­vor­schrif­ten auf eine ande­re Per­son über­ge­hen . Die Erbin ist mate­ri­ell nicht berech­tigt und des­halb nicht aktiv legi­ti­miert, die Fest­stel­lung

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