Gericht­li­che gesetz­te Fris­ten und gericht­li­cher Schlen­dri­an

Ein Gericht muss sich an die selbst gesetz­ten Fris­ten hal­ten. Ver­zö­ge­run­gen, die ihre Ursa­che im Bereich des Gerichts haben, dür­fen nicht zu las­ten der Par­tei­en gehen. Das schrieb jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dem Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald und dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern ins Stamm­buch: Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat dadurch den Anspruch des Beschwer­de­füh­rers auf recht­li­ches

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Berufs­fi­scher ./​. Nord­see-Off­shore-Wind­park

Berufs­fi­schern steht kei­ne Kla­ge­be­fug­nis gegen die Geneh­mi­gung nach § 4 BIm­SchG für einen Off­shore-Win­d­­park in der Nord­see inner­halb der 12-See­­mei­­len-Zone zu. Auf beson­de­re Fische­rei­rech­te kön­nen sie sich nicht beru­fen. Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist eine Anfech­tungs­kla­ge nur zuläs­sig, wenn der Klä­ger gel­tend macht, durch den ange­grif­fe­nen Ver­wal­tungs­akt in eige­nen Rech­ten

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Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net VIII

In Anleh­nung an die Ent­schei­dun­ge­nen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter hat­te auch das Ver­wal­tungs­ge­richt Schwe­rin die Inter­net­ver­öf­fent­li­chung der Emp­fänger der Agrar­bei­hil­fe als zuläs­sig ange­se­hen und die Eil­an­trä­ge zwei­er Emp­fän­ger der Agrar­bei­hil­fe, mit denen die­se die Ver­öf­fent­li­chung ihrer Daten im Inter­net unter­sagt haben woll­ten, abge­lehnt. Dies hat nun jedoch in zwei­ter Instanz das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern kor­ri­giert

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Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net VII

Die Land­kar­te der Ent­schei­dun­gen im Streit um die Inter­net­ver­öf­fent­li­chung der Daten über die Emp­fän­ger von Agrar­bei­hil­fen ist um ein Bun­des­land rei­cher. Bis­her hat­ten bereits Ver­wal­tungs­ge­rich­te in Hes­sen und in Schles­wig-Hol­stein die Ver­öf­fent­li­chung einst­wei­len gestoppt, wäh­rend das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in meh­re­ren Beschlüs­sen die Ver­öf­fent­li­chung der Daten der Sub­ven­ti­ons­emp­fän­ger im Inter­net

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Flücht­lings­an­er­ken­nung wegen Aus­bür­ge­rung

Die Aus­bür­ge­rung eines Aus­län­ders durch den Hei­mat­staat kann nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sei­ne Aner­ken­nung als Flücht­ling nur recht­fer­ti­gen, wenn sie aus asyl­erheb­li­chen Grün­den erfolgt. Eine Aus­bür­ge­rung aus rein ord­nungs­recht­li­chen Grün­den, etwa weil der Betref­fen­de bestimm­ten Mel­de­pflich­ten oder sei­ner Wehr­pflicht nicht nach­ge­kom­men ist, genügt hier­für nicht. Der Ent­schei­dung lag

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Gerichts­na­he Media­ti­on

Die Media­ti­on ist in der Jus­tiz ange­kom­men: Nach einer Über­sicht des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums gibt es inzwi­schen in acht Bun­des­län­dern Modell­ver­su­che zur gerichts­na­hen oder gerichts­in­ter­nen Media­ti­on:

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