Gremium Motorcycle Club - und das Verbot eines Regionalverbands

Gre­mi­um Motor­cy­cle Club – und das Ver­bot eines Regio­nal­ver­bands

Auch eine ein­zel­ne Straf­tat kann für sich genom­men einen hin­rei­chend schwe­ren Anlass für ein Ver­eins­ver­bot begrün­den, etwa wenn sich aus ihr die durch ein Ver­eins­ver­bot zu begren­zen­de Gefahr einer wei­te­ren, Rechts­gü­ter ver­let­zen­den Selbst­be­haup­tung gegen­über kon­kur­rie­ren­den Ver­ei­ni­gun­gen ergibt. Für eine orga­ni­sier­te Wil­lens­bil­dung im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Ver­einsG reicht eine auf

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Gremium Motorcycle Club Sachsen

Gre­mi­um Motor­cy­cle Club Sach­sen

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat das Ver­bot des Regio­nal­ver­bands „Gre­mi­um Motor­cy­cle Club (MC) Sach­sen“ und der vier ihm ange­hö­ren­den Orts­grup­pen („Chap­ter“) bestä­tigt. Mit Ver­fü­gung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern vom 28. Mai 2013 wur­de der Regio­nal­ver­band ein­schließ­lich der ihm als Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen ange­hö­ren­den Chap­ter Dres­den, Chem­nitz, Plau­en und Nomads East­side sowie einer Sup­por­ter­or­ga­ni­sa­ti­on („Här­te

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Das Mobbingseminar des Betriebsrats

Das Mob­bings­emi­nar des Betriebs­rats

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber die Kos­ten zu tra­gen, die anläss­lich der Teil­nah­me eines Betriebs­rats­mit­glieds an einer Schu­lungs­ver­an­stal­tung nach § 37 Abs. 6 BetrVG ent­stan­den sind, sofern das bei der Schu­lung ver­mit­tel­te Wis­sen für die Betriebs­rats­ar­beit erfor­der­lich ist . Zu den vom Arbeit­ge­ber zu tra­gen­den Kos­ten gehö­ren neben

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Die kriminalisierte Rockerkutte

Die kri­mi­na­li­sier­te Rocker­kut­te

Per­so­nen, die öffent­lich die Kenn­zei­chen ver­bo­te­ner Rocker­grup­pen z. B. der "Hells Angels MC", "Chi­ca­nos MC", "Mon­gols MC" oder "Gre­mi­um MC" und ande­rer ver­bo­te­nen Ver­ei­ne ver­wen­den, machen sich gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 5 des Ver­eins­ge­set­zes straf­bar. Nach­dem die­ser Tat­be­stand durch ein Urteil des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg noch­mals in die öffent­li­che

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Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter

Zuwei­sung einer Tätig­keit beim Job­cen­ter

Die Ent­schei­dung des Geschäfts­füh­rers eines Job­cen­ters, der Zuwei­sung einer Tätig­keit beim Job­cen­ter an einen Arbeit­neh­mer der Bun­des­agen­tur für Arbeit zuzu­stim­men, unter­liegt der Mit­be­stim­mung des Per­so­nal­rats des Job­cen­ters. Hat der Per­so­nal­rat des Job­cen­ters rechts­wirk­sam die Zustim­mung zu einer mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Maß­nah­me des Geschäfts­füh­rers ver­wei­gert und legt die­ser dar­auf­hin die Ange­le­gen­heit der Trä­ger­ver­samm­lung

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Be­trieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment und der In­for­ma­ti­ons­an­spruch des Per­so­nal­rats

Be­trieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment und der In­for­ma­ti­ons­an­spruch des Per­so­nal­rats

Die Dienst­stel­le ist ver­pflich­tet, einem Mit­glied des Per­so­nal­rats re­gel­mä­ßig die Namen der­je­ni­gen Be­schäf­tig­ten mit­zu­tei­len, denen ein be­trieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment an­zu­bie­ten ist, und Ein­sicht in das Hin­weis­schrei­ben an die be­trof­fe­nen Be­schäf­tig­ten zu ge­wäh­ren. Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 und 2 NWPers­VG ist der Per­so­nal­rat zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben recht­zei­tig und umfas­send zu unter­rich­ten.

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Kuttenverbot in Bremen

Kut­ten­ver­bot in Bre­men

Die Dau­er eines "Kut­ten­ver­bots" für Motor­rad­clubs durch All­ge­mein­ver­fü­gung ist davon abhän­gig, ob eine kon­kre­te Gefahr für eine Gewalt­es­ka­la­ti­on für den gesam­ten Zeit­raum noch vor­han­den ist. Im hier vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men ent­schie­de­nen Fall erließ am 12. Mai 2011 das Stadt­amt Bre­men unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung eine All­ge­mein­ver­fü­gung, mit der für

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Die PKK als ausländische kriminelle Vereinigung und ihr deutscher Arm

Die PKK als aus­län­di­sche kri­mi­nel­le Ver­ei­ni­gung und ihr deut­scher Arm

Eine in Deutsch­land täti­ge Teil­or­ga­ni­sa­ti­on einer aus­län­di­schen Ver­ei­ni­gung ist nur dann als eigen­stän­di­ge inlän­di­sche Ver­ei­ni­gung im Sin­ne der §§ 129, 129a StGB anzu­se­hen, wenn die Grup­pie­rung für sich genom­men alle für eine Ver­ei­ni­gung not­wen­di­gen per­so­nel­len, orga­ni­sa­to­ri­schen, zeit­li­chen und vol­un­ta­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen erfüllt. Hier­aus folgt, dass die inlän­di­sche Teil­grup­pie­rung ein aus­rei­chen­des Maß

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Der Personalrat in der Nebendienststelle

Der Per­so­nal­rat in der Neben­dienst­stel­le

Die Exis­tenz eines Neben­stel­len­lei­ters ist nicht Vor­aus­set­zung für die Rechts­wirk­sam­keit einer per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Ver­selb­stän­di­gung. Der Per­so­nal­rat einer Neben­stel­le, die kei­nen Dienst­stel­len­lei­ter hat, hat kei­nen Infor­ma­ti­ons­an­spruch gegen­über dem Lei­ter der Haupt­dienst­stel­le. Der Lei­ter der Haupt­dienst­stel­le ist nicht ver­pflich­tet, für die ver­selb­stän­dig­te Neben­stel­le einen Lei­ter zu beru­fen. Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 des sach­­sen-anhal­­ti­­ni­­schen

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