Gremium Motorcycle Club Sachsen

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Regionalverbands „Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen“ und der vier ihm angehörenden Ortsgruppen („Chapter“) bestätigt. Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 28. Mai 2013 wurde der Regionalverband einschließlich der ihm als Teilorganisationen angehörenden Chapter Dresden, Chemnitz, Plauen und Nomads Eastside sowie einer Supporterorganisation („Härte

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Das Mobbingseminar des Betriebsrats

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber die Kosten zu tragen, die anlässlich der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG entstanden sind, sofern das bei der Schulung vermittelte Wissen für die Betriebsratsarbeit erforderlich ist. Zu den vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten gehören

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Die kriminalisierte Rockerkutte

Personen, die öffentlich die Kennzeichen verbotener Rockergruppen z. B. der „Hells Angels MC“, „Chicanos MC“, „Mongols MC“ oder „Gremium MC“ und anderer verbotenen Vereine verwenden, machen sich gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 5 des Vereinsgesetzes strafbar. Nachdem dieser Tatbestand durch ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg nochmals in die

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Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter

Die Entscheidung des Geschäftsführers eines Jobcenters, der Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter an einen Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit zuzustimmen, unterliegt der Mitbestimmung des Personalrats des Jobcenters. Hat der Personalrat des Jobcenters rechtswirksam die Zustimmung zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme des Geschäftsführers verweigert und legt dieser daraufhin die Angelegenheit der Trägerversammlung

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Be­trieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment und der In­for­ma­ti­ons­an­spruch des Per­so­nal­rats

Die Dienst­stel­le ist ver­pflich­tet, einem Mit­glied des Per­so­nal­rats re­gel­mä­ßig die Namen der­je­ni­gen Be­schäf­tig­ten mit­zu­tei­len, denen ein be­trieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment an­zu­bie­ten ist, und Ein­sicht in das Hin­weis­schrei­ben an die be­trof­fe­nen Be­schäf­tig­ten zu ge­wäh­ren. Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 und 2 NWPersVG ist der Personalrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und

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Kuttenverbot in Bremen

Die Dauer eines „Kuttenverbots“ für Motorradclubs durch Allgemeinverfügung ist davon abhängig, ob eine konkrete Gefahr für eine Gewalteskalation für den gesamten Zeitraum noch vorhanden ist. Im hier vom Oberverwaltungsgericht Bremen entschiedenen Fall erließ am 12. Mai 2011 das Stadtamt Bremen unter Anordnung der sofortigen Vollziehung eine Allgemeinverfügung, mit der für

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Die PKK als ausländische kriminelle Vereinigung und ihr deutscher Arm

Eine in Deutschland tätige Teilorganisation einer ausländischen Vereinigung ist nur dann als eigenständige inländische Vereinigung im Sinne der §§ 129, 129a StGB anzusehen, wenn die Gruppierung für sich genommen alle für eine Vereinigung notwendigen personellen, organisatorischen, zeitlichen und voluntativen Voraussetzungen erfüllt. Hieraus folgt, dass die inländische Teilgruppierung ein ausreichendes Maß

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Der Personalrat in der Nebendienststelle

Die Existenz eines Nebenstellenleiters ist nicht Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit einer personalvertretungsrechtlichen Verselbständigung. Der Personalrat einer Nebenstelle, die keinen Dienststellenleiter hat, hat keinen Informationsanspruch gegenüber dem Leiter der Hauptdienststelle. Der Leiter der Hauptdienststelle ist nicht verpflichtet, für die verselbständigte Nebenstelle einen Leiter zu berufen. Nach § 6 Abs. 3 Satz

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