Grenzbebauung - und die erforderliche Baulast

Grenz­be­bau­ung – und die erfor­der­li­che Bau­last

Bei einer pla­nungs­recht­lich zuläs­si­gen Grenz­be­bau­ung ist in der Regel nur dann i. S. des § 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 LBO öffen­t­­lich-rech­t­­lich gesi­chert, dass auf dem Nach­bar­grund­stück eben­falls an die Gren­ze gebaut wird, wenn zulas­ten des Nach­bar­grund­stücks eine ent­spre­chen­de Bau­last nach § 71 LBO über­nom­men wird. Die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Siche­rung einer Grenz­be­bau­ung kann

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Der sichtbehindernde Carport an der Grundstücksausfahrt

Der sicht­be­hin­dern­de Car­port an der Grund­stücks­aus­fahrt

Das Gebot der Rück­sicht­nah­me ver­mit­telt grund­sätz­lich kein nach­bar­li­ches Abwehr­recht gegen eine Grenz­be­bau­ung oder sicht­dich­te Ein­frie­dung, um ein bes­se­res Aus­fah­ren mit einem PKW vom eige­nen Grund­stück zu ermög­li­chen. Nach­barn kön­nen, wie sich aus § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ergibt, eine behörd­lich Erlaub­nis, wie hier eine Aus­nah­me, nur dann mit Erfolg anfech­ten,

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Die baurechtswidrige Grenzgarage und der Abbruch

Die bau­rechts­wid­ri­ge Grenz­ga­ra­ge und der Abbruch

Ist ein Gebäu­de ohne die nach der Lan­des­bau­ord­nung vor­ge­schrie­be­ne Abstands­flä­che unmit­tel­bar an der Gren­ze zum Nach­bar­grund­stück errich­tet wor­den, ist der Nach­bar in sei­nen Rech­ten ver­letzt. Er hat im Regel­fall Anspruch dar­auf, dass das Land­rats­amt den Abbruch des Gebäu­des anord­net, wenn eine Aus­nah­me von den Vor­schrif­ten über Abstands­flä­chen nicht zuläs­sig ist.

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Eigentumsverhältnisse an der Nachbarwand

Eigen­tums­ver­hält­nis­se an der Nach­bar­wand

Die Zweck­be­stim­mung einer Nach­bar­wand (halb­schei­di­ge Gie­bel­mau­er, Kom­mun­mau­er), von jedem der bei­den Nach­barn in Rich­tung auf sein eige­nes Grund­stück benutzt zu wer­den, muss nicht schon bei ihrer Errich­tung vor­lie­gen, son­dern kann auch spä­ter durch Ver­ein­ba­rung der Nach­barn getrof­fen wer­den. Im vor­lie­gen­den Fall wur­den die Gara­gen von dem Grund­stück des einen Nach­barn

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Zulässige Grenzbebauung und das Rücksichtnahmegebot

Zuläs­si­ge Grenz­be­bau­ung und das Rück­sicht­nah­me­ge­bot

In Fäl­len, in denen gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 LBO zuläs­si­ger­wei­se auf die Gren­ze gebaut wer­den darf, kommt zuguns­ten des unmit­tel­bar angren­zen­den Grund­stücks­nach­barn dem Rück­sicht­nah­me­ge­bot auch unter den Aspek­ten aus­rei­chen­der Belich­tung, Beson­nung und Belüf­tung eigen­stän­di­ge Bedeu­tung zu. Das in § 34 Abs. 1 Bau­GB ver­an­ker­te Gebot der Rück­sicht­nah­me ist ver­letzt, wenn ein

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Der Abriss einer Doppelhaushälfte

Der Abriss einer Dop­pel­haus­hälf­te

Dass der Abriss eines ent­lang der Gren­ze benach­bar­ter Grund­stü­cke errich­te­ten Gebäu­des es not­wen­dig macht, ein Gebäu­de auf dem angren­zen­den Grund­stück vor Wit­te­rungs­ein­flüs­sen zu schüt­zen, begrün­det kei­nen Aus­gleichs­an­spruch des Eigen­tü­mers des angren­zen­den Grund­stücks. Ein Anspruch des Nach­barn gegen den "Abrei­ßer", die Kos­ten für eine Ver­voll­stän­di­gung des Wit­te­rungs­schut­zes der Außen­mau­er des Hau­ses

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Kochen in der Garage

Kochen in der Gara­ge

Die Umnut­zung einer Grenz­ga­ra­ge in eine Küche mit Durch­gang zu einem Wochen­end­haus ist wegen Ver­sto­ßes gegen die Abstands­flä­chen­vor­schrif­ten der Lan­des­bau­ord­nung unzu­läs­sig, urteil­te jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. Die Klä­ger, Eigen­tü­mer eines im Wochen­end­haus­ge­biet „Im Bins­feld” in Spey­er gele­ge­nen, mit grenz­stän­di­ger Gara­ge geneh­mig­ten Wochen­end­hau­ses, haben die Gara­ge in eine Küche

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