Geschäftsführervergütung einer luxemburgischen S.a.r.l. - und die deutsche Einkommensteuer

Geschäfts­füh­rer­ver­gü­tung einer luxem­bur­gi­schen S.a.r.l. – und die deut­sche Ein­kom­men­steu­er

Ein in Luxem­burg täti­ger, aber in Deutsch­land woh­nen­der Arbeit­neh­mer erzielt Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit gemäß § 19 EStG, für die das Besteue­rungs­recht gemäß Art. 10 DBA-Luxe­m­burg 1958/​1973 Deutsch­land zusteht, soweit die Tätig­keit im Inland aus­ge­übt wur­de. Bei der Fra­ge, ob der Geschäfts­füh­rer einer luxem­bur­gi­schen S.a.r.l. nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nis­se

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Grenzgänger - und der Vorbezug für Wohneigentum einer Schweizer Versicherungskasse

Grenz­gän­ger – und der Vor­be­zug für Wohn­ei­gen­tum einer Schwei­zer Ver­si­che­rungs­kas­se

Bei dem Vor­be­zug zur Wohn­ei­gen­tums­för­de­rung einer Schwei­zer öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ver­si­che­rungs­kas­se han­delt es sich um eine gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa EStG 2002 n.F. steu­er­ba­re Leis­tung, die dem deut­schen Besteue­rungs­recht unter­fällt . Glei­ches betrifft die Mög­lich­keit einer über einen Bil­lig­keits­er­weis hin­aus­ge­hen­den Anrech­nung in der Schweiz erho­be­ner Ertrag­steu­ern. Der

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Sozialversicherungsbeiträge französischer Beamter - und der deutsche Progressionsvorbehalt

Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge fran­zö­si­scher Beam­ter – und der deut­sche Pro­gres­si­ons­vor­be­halt

Auf­wen­dun­gen einer in Deutsch­land leben­den fran­zö­si­schen Finanz­be­am­tin min­dern – für die Jah­re vor Inkraft­tre­ten des Alters­ein­künf­te­ge­set­zes – nicht das für die Berech­nung des Pro­gres­si­ons­vor­be­halts anzu­set­zen­de steu­er­freie Ein­kom­men. Die Ein­künf­te der Finanz­be­am­tin aus ihrer Tätig­keit in Frank­reich sind nach dem sog. Kas­sen­staats­prin­zip des Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Fran­k­­reich

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Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger Arbeitnehmer - und der Sonderausgabenabzug

Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge im Aus­land täti­ger Arbeit­neh­mer – und der Son­der­aus­ga­ben­ab­zug

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Rechts­fra­gen zur Uni­ons­recht­mä­ßig­keit des Aus­schlus­ses des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs für Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge im Aus­land täti­ger Arbeit­neh­mer zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Steht Art. 39 EG (jetzt Art. 45 AEUV) einer Vor­schrift deut­schen Rechts ent­ge­gen, nach der Bei­trä­ge eines in Deutsch­land woh­nen­den und für die Ver­wal­tung des

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Grenzgänger in die Schweiz - und der Härteausgleich

Grenz­gän­ger in die Schweiz – und der Här­teaus­gleich

Die Här­teaus­gleichs­re­ge­lun­gen in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 sind aus Gleich­be­hand­lungs­grün­den ana­log bei sol­chen Arbeit­neh­mern anzu­wen­den, die mit ihrem von einem aus­län­di­schen Arbeit­ge­ber bezo­ge­nen Arbeits­lohn im Inland unbe­schränkt steu­er­pflich­tig sind und man­gels Vor­nah­me eines Lohn­steu­er­ab­zugs nicht gemäß § 46 EStG 2009, son­dern nach der Grund­norm des § 25 Abs.

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Austrittsleistung einer schweizerischen Anlagestiftung an einen Grenzgänger - und der Einnahmenzufluss

Aus­tritts­leis­tung einer schwei­ze­ri­schen Anla­ge­s­tif­tung an einen Grenz­gän­ger – und der Ein­nah­men­zu­fluss

Sog. Aus­tritts­leis­tun­gen, die einem Grenz­gän­ger nach dem Regle­ment einer schwei­ze­ri­schen sog. Anla­ge­s­tif­tung wegen des Wech­sels zu einem neu­en schwei­ze­ri­schen Arbeit­ge­ber gewährt wer­den und auf­grund einer gesetz­li­chen Ver­pflich­tung von die­ser unmit­tel­bar auf ein sog. Frei­zü­gig­keits­kon­to des Grenz­gän­gers als Ein­tritts­leis­tung zu zah­len sind, sind im Inland nicht steu­er­bar . Bei­trä­ge des schwei­ze­ri­schen

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Austrittsleistungen Schweizer Pensionskassen - und  die Mindestlaufzeit

Aus­tritts­leis­tun­gen Schwei­zer Pen­si­ons­kas­sen – und die Min­dest­lauf­zeit

Bezieht eine zuvor bei einem schwei­ze­ri­schen Unter­neh­men beschäf­tig­te Grenz­gän­ge­rin auf­grund ihrer Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses von der Pen­si­ons­kas­se und der Anla­ge­s­tif­tung des Unter­neh­mens nach mehr als zwölf­jäh­ri­ger Mit­glied­schaft Aus­tritts­leis­tun­gen wegen des end­gül­ti­gen Ver­las­sens der Schweiz, so sind die­se gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 und Satz 5 EStG (in der für 2001

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Vorbezug aus einer privaten schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger

Vor­be­zug aus einer pri­va­ten schwei­ze­ri­schen Pen­si­ons­kas­se für einen Grenz­gän­ger

Der sog. Vor­be­zug aus einer pri­va­ten schwei­ze­ri­schen Pen­si­ons­kas­se ist im Anwen­dungs­be­reich des Alt­Ein­kG als ande­re Leis­tung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa EStG steu­er­pflich­tig, soweit ein Anteil des obli­ga­to­ri­schen Alters­gut­ha­bens aus­ge­zahlt wird . Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Steu­er­be­frei­ung nach § 3 Nr. 3 EStG sind in die­sem Fall nicht

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Schweizer Pensionskassen  - und die Besteuerung deutscher Grenzgänger

Schwei­zer Pen­si­ons­kas­sen – und die Besteue­rung deut­scher Grenz­gän­ger

Der Bun­des­fi­nanz­hofs hat sich in den letz­ten Mona­ten mit der Besteue­rung von Kapi­tal­leis­tun­gen befasst, die deut­sche Steu­er­pflich­ti­ge, die im Inland woh­nen, aber in der Schweiz gear­bei­tet haben bzw. noch arbei­ten (sog. Grenz­gän­ger), im Rah­men der schwei­ze­ri­schen betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge bezie­hen. Das Sys­tem der betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge über Pen­si­ons­kas­sen, die ein pri­va­ter Arbeit­ge­ber

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Altersrente einer schweizerischen Pensionskasse an einen Grenzgänger - und ihre Kapitalabfindung

Alters­ren­te einer schwei­ze­ri­schen Pen­si­ons­kas­se an einen Grenz­gän­ger – und ihre Kapi­tal­ab­fin­dung

Kapi­tal­ab­fin­dun­gen schwei­ze­ri­scher pri­va­ter Pen­si­ons­kas­sen für eine Alters­ren­te, die auf dem sog. Obli­ga­to­ri­um beru­hen, sind im Anwen­dungs­be­reich des Alt­Ein­KG als ande­re Leis­tun­gen nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa EStG steu­er­bar. Sie sind gemäß § 3 Nr. 3 EStG in der bis 2006 gel­ten­den Fas­sung steu­er­frei, wenn ein Ren­ten­an­spruch abge­fun­den wird,

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Härteausgleichsregelungen bei in der Schweiz beschäftigtem Grenzgänger

Här­teaus­gleichs­re­ge­lun­gen bei in der Schweiz beschäf­tig­tem Grenz­gän­ger

Die Här­teaus­gleichs­re­ge­lun­gen in § 46 Abs. 3 und 5 EStG 2009 ist bei in der Schweiz beschäf­tig­tem Grenz­gän­ger (Art. 15a DBA-Schweiz) ana­log anwend­bar. Die Tat­sa­che, dass wegen des aus­län­di­schen Arbeit-gebers kein Lohn­steu­er­ab­zug durch­ge­führt wur­de, steht der An-wen­­dung der Här­te­fall­re­ge­lung des § 46 Abs. 5 EStG 2009 i.V.m. § 70 ESt­DV 2000 nicht ent­ge­gen.

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Insolvenzgeld - und der gesetzliche Anspruchsübergang

Insol­venz­geld – und der gesetz­li­che Anspruchs­über­gang

Der durch den Antrag auf Insol­venz­geld bewirk­te gesetz­li­che Anspruchs­über­gang erfasst – begrenzt auf die Höhe der monat­li­chen Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze – den Brut­to­lohn­an­spruch des Arbeit­neh­mers. Die streit­ge­gen­ständ­li­chen Ansprü­che sind jedoch mit Stel­lung des Antrags auf Insol­venz­geld gemäß § 187 Satz 1 SGB III aF auf die Bun­des­agen­tur über­ge­gan­gen. Der gesetz­li­che Anspruchs­über­gang nach §

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Grenzgänger zur Schweiz - und die mehrtägige Rufbereitschaft

Grenz­gän­ger zur Schweiz – und die mehr­tä­gi­ge Ruf­be­reit­schaft

Ist ein in Deutsch­land ansäs­si­ger Arbeit­neh­mer über die Tages­gren­ze hin­weg in der Schweiz tätig, ist für die Annah­me eines sog. Nicht­rück­kehr­ta­ges im Sin­ne der Grenz­gän­ger­re­ge­lung in Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/​1992 ent­schei­dend, ob eine Nicht­rück­kehr an sei­nen Wohn­sitz in Deutsch­land aus beruf­li­chen Grün­den erfolgt ist. Schließt sich unmit­tel­bar im Anschluss

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Kindergeldanspruch einer Grenzgängerin

Kin­der­geld­an­spruch einer Grenz­gän­ge­rin

Der inlän­di­sche Kin­der­geld­an­spruch wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass Deutsch­land als Wohn­sitz­staat im Hin­blick auf die Gewäh­rung der Fami­li­en­leis­tun­gen der an sich unzu­stän­di­ge Mit­glied­staat ist (Art. 13 Abs. 2 Buchst. a, Art. 73 der VO Nr. 1408/​71). Denn die aus­schließ­li­che Rechts­zu­stän­dig­keit der Nie­der­lan­de nach der VO Nr. 1408/​71 ent­fal­tet kei­ne Sperr­wir­kung für

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Kürzung des Kindergeldanspruchs um die niederländischen Familienleistungen

Kür­zung des Kin­der­geld­an­spruchs um die nie­der­län­di­schen Fami­li­en­leis­tun­gen

Ein nach §§ 62 ff. EStG bestehen­der Kin­der­geld­an­spruch ist ent­ge­gen § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht aus­ge­schlos­sen, wenn ein Wan­der­ar­beit­neh­mer in einem nach den gemein­schafts­recht­li­chen Ver­ord­nun­gen zur Koor­di­nie­rung der Sys­te­me der sozia­len Sicher­heit für die Gewäh­rung von Fami­li­en­leis­tun­gen zustän­di­gen Beschäf­ti­gungs­mit­glied­staat dem Kin­der­geld ver­gleich­ba­re Fami­li­en­leis­tun­gen erhält. Sol­che Leis­tun­gen sind auf

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Kindergeld für eine deutsche Grenzgängerin

Kin­der­geld für eine deut­sche Grenz­gän­ge­rin

Ist der per­sön­li­che Gel­tungs­be­reich der VO (EWG) Nr. 1408/​71 eröff­net und unter­liegt der Steu­er­pflich­ti­ge, der mit sei­nen Kin­dern in Deutsch­land wohnt, wegen einer in den Nie­der­lan­den als Grenz­gän­ger aus­ge­üb­ten abhän­gi­gen Beschäf­ti­gung gemäß Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/​71 nicht den deut­schen, son­dern den nie­der­län­di­schen Rechts­vor­schrif­ten, dann wird dadurch

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Arbeitslosengeld für deutsch-niederländische Grenzgänger

Arbeits­lo­sen­geld für deutsch-nie­der­län­di­sche Grenz­gän­ger

Ein arbeits­los gewor­de­ner Grenz­gän­ger kann Arbeits­lo­sen­un­ter­stüt­zung nur in sei­nem Wohn­mit­glied­staat bezie­hen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeit­neh­mer zum Staat sei­ner letz­ten Beschäf­ti­gung beson­ders enge Bin­dun­gen bei­be­hal­ten hat. Die Ver­ord­nung Nr. 883/​2004 koor­di­niert die natio­na­len Sys­te­me der sozia­len Sicher­heit in der Euro­päi­schen Uni­on u. a. in Bezug auf Grenz­gän­ger. Sie

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Luxemburgische Studienbeihilfen für Grenzgängerkinder?

Luxem­bur­gi­sche Stu­di­en­bei­hil­fen für Grenz­gän­ger­kin­der?

Kann Luxem­burg die Zah­lung der Stu­di­en­bei­hil­fe an Kin­der von Grenz­gän­gern an ein Wohn­ort­erfor­der­nis knüp­fen? In einem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, in dem es um genau die­se Fra­ge geht, hat jetzt der Gene­ral­an­walt des Gerichts­hofs sei­ne Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt. Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts beim EuGH ist die­ses im luxem­bur­gi­schen

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Differenzkindergeld für deutsch-niederländischen Grenzgänger

Dif­fe­renz­kin­der­geld für deutsch-nie­der­län­di­schen Grenz­gän­ger

Einem in den Nie­der­lan­den beschäf­tig­ten und dort sozi­al­ver­si­cher­ten, aber in Deutsch­land wohn­haf­ten Arbeit­neh­mer steht für sei­ne eben­falls in Deutsch­land leben­den Kin­der kein Anspruch auf Dif­fe­renz­kin­der­geld zu. Der Grenz­gän­ger, wohn­haft gemäß § 8 AO im Inland, ist zwar anspruchs­be­rech­tigt nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG. Die min­der­jäh­ri­gen Kin­der des Grenz­gän­gers sind

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Kindererziehungszeiten und deren Berücksichtigung bei Grenzgängern

Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten und deren Berück­sich­ti­gung bei Grenz­gän­gern

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat­te aktu­ell zu ent­schei­den, ob die Beklag­te ver­pflich­tet ist, Kin­der­be­rück­sich­ti­gungs­zei­ten vom 1.10.1994 bis 31.10.1995 und vom 1.2.1996 bis 30.6.2000 vor­zu­mer­ken. Die 1958 gebo­re­ne Klä­ge­rin leg­te bis Juli 1982 Pflicht­bei­trags­zei­ten zurück und ließ sich danach zur Sozi­al­ar­bei­te­rin aus­bil­den. Ihr Ehe­mann ist als Kran­ken­haus­arzt abhän­gig beschäf­tigt und als Mit­glied des

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Grenzüberschreitender Arbeitsplatz

Grenz­über­schrei­ten­der Arbeits­platz

Übt ein Arbeit­neh­mer sei­ne Tätig­keit in meh­re­ren Mit­glied­staa­ten aus, fin­det auf einen Rechts­streit über den Arbeits­ver­trag das Recht des Staa­tes Anwen­dung, in dem der Arbeit­neh­mer sei­ne beruf­li­chen Ver­pflich­tun­gen im Wesent­li­chen erfüllt. Es geht näm­lich dar­um, dem Arbeit­neh­mer als schwä­che­rer Ver­trags­par­tei einen ange­mes­se­nen Schutz zu gewäh­ren, ent­schied jetzt der Gerichts­hof der

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Kindergeld für eine in den Niederlande arbeitende Mutter

Kin­der­geld für eine in den Nie­der­lan­de arbei­ten­de Mut­ter

Für Grenz­gän­ger, die in Deutsch­land woh­nen, aber in den Nie­der­lan­den einer sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Arbeit nach­ge­hen, besteht in Deutsch­land kein Anspruch auf Kin­der­geld. Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG hat zwar der­je­ni­ge für Kin­der Anspruch auf Kin­der­geld, wer im Inland einen Wohn­sitz oder sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat. Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüll­te in dem

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Teil-Vorbezug zur Wohneigentumsförderung von der Schweizer Pensionskasse

Teil-Vor­be­zug zur Wohn­ei­gen­tums­för­de­rung von der Schwei­zer Pen­si­ons­kas­se

Deut­sche Grenz­gän­ger, die in der Schweiz arbei­ten, wer­den nach Art. 15a DBA-Schweiz im Ergeb­nis so behan­delt wie Per­so­nen, die in Deutsch­land ansäs­sig und tätig sind . Der Vor­be­zug von einer Schwei­zer Pen­si­ons­kas­se ist kein Arbeits­lohn . Der aus­ge­zahl­te Vor­be­zug zur Wohn­ei­gen­tums­för­de­rung stellt viel­mehr eine Alters­ren­te dar, deren Besteue­rung nach Art.

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Umrechnung von Arbeitslohn in fremder Währung

Umrech­nung von Arbeits­lohn in frem­der Wäh­rung

Ein­künf­te in einer gän­gi­gen, frei kon­ver­ti­blen und im Inland han­del­ba­ren aus­län­di­schen Wäh­rung sind als Ein­nah­men in Geld zu besteu­ern. Sie stel­len aus sich her­aus einen Wert dar, der durch Umrech­nung in Euro zu bestim­men ist. Umrech­nungs­maß­stab ist –soweit vor­han­den– der auf den Umrech­nungs­zeit­punkt bezo­ge­ne Euro-Refe­­ren­z­kurs der Euro­päi­schen Zen­tral­bank. Lohn­zah­lun­gen sind

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Sonderausgabenabzug bei Grenzgängern

Son­der­aus­ga­ben­ab­zug bei Grenz­gän­gern

Die euro­päi­schen Grund­frei­hei­ten kön­nen, wie der Bun­des­fi­nanz­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil befand, nicht dadurch ver­letzt wer­den, dass die Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen eines Grenz­gän­gers nur beschränkt als Son­der­aus­ga­ben gel­tend gemacht wer­den kön­nen, auch wenn ein ande­rer Mit­glieds­staat auf­grund eines mit Deutsch­land geschlos­se­nen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens die ent­spre­chen­den Alters­ren­ten voll­stän­dig besteu­ert. Die Rege­lun­gen eines Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens

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