Gebäu­de­ab­riss – und die beschä­dig­te Grenz­mau­er des Nach­barn

Haf­tet ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, der eine auf dem Nach­bar­grund­stück errich­te­te Grenz­wand beschä­digt, indem er ein auf sei­nem eige­nen Grund­stück direkt an die Grenz­wand ange­bau­tes Gebäu­de abreißt? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Vor­lie­gend war der Nach­bar Eigen­tü­mer der beschä­dig­ten Außen­wand. Die­se ist eine Grenz­wand (§ 19 Nach­barG

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Eigen­tums­ver­hält­nis­se an der Nach­bar­wand

Die Zweck­be­stim­mung einer Nach­bar­wand (halb­schei­di­ge Gie­bel­mau­er, Kom­mun­mau­er), von jedem der bei­den Nach­barn in Rich­tung auf sein eige­nes Grund­stück benutzt zu wer­den, muss nicht schon bei ihrer Errich­tung vor­lie­gen, son­dern kann auch spä­ter durch Ver­ein­ba­rung der Nach­barn getrof­fen wer­den. Im vor­lie­gen­den Fall wur­den die Gara­gen von dem Grund­stück des einen Nach­barn

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Grenz­wand mit Fens­tern

Der Bestands­schutz eines Gebäu­des ent­fällt mit der Durch­füh­rung von Bau­ar­bei­ten, wenn die für die Instand­set­zung not­wen­di­gen Arbei­ten den Auf­wand für einen Neu­bau errei­chen oder wenn die Bau­sub­stanz aus­ge­tauscht wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine bereits erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung auf­ge­ho­ben, mit der drei Fens­ter

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Orna­men­te an der Grund­stücks­mau­er

Ein Besei­ti­gungs­an­trag setzt eine gegen­wär­ti­ge Beein­träch­ti­gung vor­aus. Orna­men­te, die jemand auf der Mau­er sei­nes Nach­bars ange­bracht hat, die die­sen aber nicht stö­ren, da er sie nicht sehen kann, berech­ti­gen nicht zu einer Besei­ti­gungs­kla­ge. Rein erzie­he­ri­sche Grün­de für eine Kla­ge ver­sto­ßen gegen das Schi­ka­ne­ver­bot. In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall

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Der Abriss einer Dop­pel­haus­hälf­te

Dass der Abriss eines ent­lang der Gren­ze benach­bar­ter Grund­stü­cke errich­te­ten Gebäu­des es not­wen­dig macht, ein Gebäu­de auf dem angren­zen­den Grund­stück vor Wit­te­rungs­ein­flüs­sen zu schüt­zen, begrün­det kei­nen Aus­gleichs­an­spruch des Eigen­tü­mers des angren­zen­den Grund­stücks. Ein Anspruch des Nach­barn gegen den "Abrei­ßer", die Kos­ten für eine Ver­voll­stän­di­gung des Wit­te­rungs­schut­zes der Außen­mau­er des Hau­ses

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